Der Stadtrat hat es nicht eilig, Bußgelder wegen der bayerischen Corona-Ausgangssperre zurückzuzahlen

update: Wir haben eine Formular erarbeitet, um sich das Bußgeld zurück zu holen: (https://erlanger-linke.de/img/AntragRueckzahlungBussgeld.pdf).
Am Besten in der Gruppe um Rathaus abgeben !.

Wir haben im Erlanger Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Bußgelder wegen der bayerischen 'Corona-Ausgangssperre' zurückzuzahlen.
Rechts- und Ordnungsreferent Ternes sprach im Auftrag des Oberbürgermeisters gegen die Dringlichkeit. Die Bußgeldbescheide seien "bestandskräftig" und würden daher nicht zurückgezahlt. Das Ministerium habe angekündigt, die Urteilsbegründung zu prüfen, wenn sie vorliegt, das sei nicht vor dem neuen Jahr zu erwarten.
Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit ab, damit wird der Antrag - wenn es gut läuft - im Februar abgestimmt.
Der Stadtrat hat es also mit der Rückzahlung nicht eilig.
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Klassenjustiz ? Der Unterschied von Recht und Gerechtigkeit

Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke

30.10.2022 | 14 Uhr – Evangelische Familienzentrum – Bismarckstraße 19 – 91052 Erlangen


Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

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Zum "Entlastungspaket" Klartext von unserer Stadträtin Fabiana Girstenbrei

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Sa 17.9., 14:30: Rathausplatz: Kundgebung "Menschen entlasten, für bezahlbare Lebensmittel und Heizung"

Wir unterstützen diese Kundgebung der Partei "die.Linke", kommt zahlreich !


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Solidaritätspartnerschaft mit Stadt in der Ukraine

Am Donnerstag wird im Stadtrat darüber abgestimmt, eine „Solidaritätspartnerschaft“ mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen. Wir freuen uns darüber, dass damit von der Stadtregierung unserer Forderung vom 31. März entgegengekommen wird. Es ist ein sehr gutes Signal gegen Krieg und für Völkerverständigung, dass Erlangen neben der Partnerschaft mit der russischen Stadt Wladimir nun auch Zusammenarbeit mit einer ukrainischen Stadt beginnen will.
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9€-Ticket-Vergünstigungen auch für Hartz-IV-Beziehende gesichert

Im zuständigen Ausschuss haben wir in der letzten Sitzung einen Antrag zu Rückforderungen an Hartz IV-Beziehende beim 9 Euro-Ticket gestellt. Unsere Antrag sowie der Druck vom DGB hat dazu geführt, dass im Protokoll niedergeschrieben wurde, dass der Jobcenter Erlangen dies nicht machen wird
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E-Scooter Chaos - gefährlich für Menschen, die schlecht sehen !

Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.

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Häsig bleibt - keine neuen Straßen um Eltersdorf und Herzogenaurach

Diese Woche haben engagierte Bürger*innen in Herzogenaurach und emsig brütende Kiebitze in Eltersdorf Meilensteine beim Umweltschutz erreichen können: Die Umgehungsstraßen, die wertvolle Biotope wie das Häsig zerschnitten hätten, sind vom Tisch!
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Gegen Erhöhung der Schwimmbadbpreise

Im vorletzten Stadtrat Ende April hatten wir gefordert, dass der Eintritt in die städtischen Bäder für alle ErlangenPass-Inhaber sowie alle Menschen unter 17 kostenlos sein sollte. Weiter forderten wir, dass der freie Eintritt bzw. Ermäßigung nicht nur für Schwerbehinderte sondern bereits ab einem Grad der Behinderung von 30 gelten sollte.
Angesprochen worden war das Thema von der ÖDP, die einen Antrag zu 80% Ermäßigung für ErlangenPass-Inhaber gestellt hatte.
Außerdem haben wir die Anhebung der regulären Preise entschieden abgelehnt. Der neue Preis von 4,40€ stellt für Leute mit niedrigem Einkommen ein großes Hindernis dar, gerade bei den derzeitigen Preisexplosionen im Supermarkt und an den Tankstellen.
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Erlanger Kindergärten geschlossen - Erzieher*innen streiken

Den zweiten Mittwoch in Folge haben die Erlanger Erzieher*innen gestreikt, um auf die massiven Missstände in den Kindertageseinrichtungen aufmerksam zu machen. Der Streik des Sozial- und Erziehungsdienst von ver.di hat in Nürnberg stattgefunden. Die erlanger linke solidarisiert sich selbstverständlich mit den Forderungen.

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Stadt will gewerkschaftliche Forderungen nicht unterstützen

Diese Woche haben wir im Stadtrat beantragt, dass sich die Stadt Erlangen dafür einsetzt, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein verhandlungsfähiges Angebot in der Tarifrunde vorlegt. Bis jetzt haben sie noch gar kein Angebot gemacht.
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Ostermarsch - nötig wie nie

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FDP-Attacke auf Wladimir-Partnerschaft vorerst gescheitert

Bild: Vladimir-city, Bild von Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Der gesamte Stadtrat hat am 2.4. - mit Ausnahme der FDP selbst - abgelehnt, die Partnerschaft mit Wladimir auf Eis zu legen.
Wir haben in unserer Rede den russischen Angriffskrieg verurteilt, wie wir jeden Angriffskrieg verurteilen.

Mehr dazu in unserer Rede:

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Bedenken wegen mRNA-Impfstoff? Totimpfstoff-Alternative jetzt auch in Erlangen

Wer wegen des mRNA-Impfstoffs bisher Bedenken vor einer Impfung hatte, hat jetzt eine Alternative! Heute kommt die erste Lieferung des „Totimpfstoffs“ Novavax in Erlangen an. Anders als die bisherigen Impfstoffe ist dieser der erste konventionelle, proteinbasierte Impfstoff in der EU.
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Kirchenaustritt sollte kostenlos sein

Diesen Mittwoch haben wir in einem Gremium des Stadtrats den Antrag gestellt, dass die Stadt die Gebühr von 35 € für den Kirchenaustritt erlassen soll. Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch.
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