Berlinfahrt: große Friedensdemo

Wir unterstützen als Teil des Erlanger Bündnisses für den Frieden (EBF) die Demo „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25.11.2023 in Berlin.

"Wenn die Welt mit Gewalt aufgeteilt wird, stehen wir nicht auf der Seite eines kriegführenden Staates, sondern auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit, die unter diesem Krieg leidet", erklärt Stadtrat Pöhlmann dazu. "Wir leben in Deutschland, deshalb setzen wir uns für die Abrüstung in Deutschland ein, wie es für alle aufrechten Linken in jedem Land gilt, seit Karl Liebknechts berühmten Satz aus einem Antikriegsflugblatt von 1915: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land".

In Berlin wird unter anderem unserer ehemaliger Stadtratskandidat Ates Gürpinar (MdB) sprechen.

Treffpunkt ist am Erlanger Busbahnhof (Westausgang Bahnhof). Von dort aus geht es um 07:30 Uhr mit dem Bus nach Berlin.

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Kein Geld für Studis? Stadt schließt Studierende und Azubis aus

Die angekündigte Erweiterung des „Erlangen-Pass Plus“ auf Studierende wird verschoben. Die Erlanger Linke kritisiert diesen „Ausschluss Studierender“.
Laut Sozialbericht der Stadt Erlangen (2021) leben neun Prozent der Erlanger:innen unterhalb der Armutsgrenze, bei den Studierenden sogar 32 Prozent oder 12900 Menschen. Die Ankündigung der Stadt im November 2022, den ErlangenPass, der Vergünstigungen im Alltag und das Deutschlandticket für nur 19€ bietet, u.a. um Studierende und Auszubildende mit geringem Einkommen zu erweitern, war deshalb zunächst Grund zur Freude.
Nun hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss jedoch entschieden, diese Gruppe im zukünftigen ErlangenPass Plus nicht zu berücksichtigen.

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Erlanger Linke unterstützt Sperrung der Henkestraße - Stadtratsgruppe weiter für STUB, aber gegen dritten Talübergang

Im Stadtrat hatte die Erlanger Linke für die Sperrung der Henkestraße für den privaten Autoverkehr gestimmt,
und sorgte so mit für eine Mehrheit gegen CSU, FDP, FWG und AfD.
Zur Begründung erläuterte Stadtrat Pöhlmann, dass seine Gruppe die Stadt-Umlandbahn als Alternative zum
privaten Auto befürworte, aber eine Zerschneidung des Regnitztales durch einen 2. Talübergang ablehne.
Durch Gesetzesänderungen seien nun auch alternative Trassen förderfähig, und müssten jetzt auch ernsthaft
und "ohne Tricks" geprüft werden.

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Bürgerbegehren für Schwesternwohnheime - unterschreiben - mitmachen

Die Uniklinik will ein leerstehendes Schwesternwohnheim in Büros umwandeln, und plant im Viertel östlich der Klink keine Wohnnutzung mehr (siehe Masterplan).

Dagegen haben Aktive aus Gewerkschaften, MieterInnenvereinen, Stadtrat und Stadtteilbeiräten ein Bürgerbegehren gestartet. Unterschriftenlisten zum Download, Wo die Listen ausliegen u.V.m. auf der Homepage zum Bürgerbegehren.
Wir unterstützen das Bürgerbegehren aus voller Überzeugung.
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Keine Ausreden mehr - Schwesternwohnheim Hindenburgstraße reaktivieren !

Im Stadtrat hat der Oberbürgermeister Janik eingeräumt, dass die Universität einen Bauantrag für die Umnutzung des seit Jahren leer stehenden Schwesternwohnheims gestellt hat. Nach diesem Antrag soll das Gebäude in der Hindenburgstraße 5-7 für Labore und Büros genutzt werden. Damit gibt die Universität zu, dass das Gebäude mit vertretbarem Aufwand sanierbar ist.

Die ver.di-Betriebsgruppe fordert eine Reaktivierung des Wohnheimes.

Wir haben beantragt, dass im nächsten Bebauungsplan das Gelände des Schwesternwohnheims für Wohnzwecke erhalten bleibt (womit die Umwandlung in Büroflächen unzulässig wäre). Das Wohnheim hat laut Auskunft der bay. Staatsregierung 125 Wohneinheiten.
Wir fordern die Reaktivierung des Wohnheims !


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Hupfla-Abriss: Eine bittere Bilanz

Die Abrissbagger haben nun begonnen, den Ostflügel des landesweit bedeutenden Denkmals an der Schwabachanlage abzureißen. Wir ziehen eine bittere Bilanz.
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SZ kommentiert Erlangen: "Baggert lieber das Schloss ab!"

Für die Süddeutsche Zeitung bleibt angesichts des Hupfla-Abrisses nur die Flucht in den Sarkasmus: Warum nicht auch das Schloss abreißen - ist doch eh baufällig und da könnte man moderne Spitzenforschung platzieren ....

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Wo ist der "Klimaaufbruch"? Regelmäßiger Busverkehr für die regierende Mehrheit nicht dringlich

Seit Ende Februar ist das Fahrplanangebot des Erlanger Busverkehrs eingeschränkt, aufgrund von Personalmangel wegen hohen Krankheitszahlen bei den Angestellten. Wir haben den Dringlichkeits-Antrag gestellt, dass die Stadtwerke die Kosten für Busführerscheine übernehmen soll, um den Personalmangel zu beheben. Die regierende Mehrheit hat beschlossen, dass das "nicht dringlich" ist, so wird der Antrag - wenn es gut läuft - irgendwann in den nächsten 3 Monaten behandelt.
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Erhöhung der Kindergartengebühren? Wir sagen bäh!

Im Stadtrat diesen Donnerstag wurde über die Gebührenerhöhung in den Kindergärten abgestimmt. Außer uns und der FWG stimmten alle Stadtratsfraktionen für die Erhöhung. Besonders von den Grünen bekamen wir dabei starken Gegenwind, die sich sogar beschwerten, dass die Angelegenheit überhaupt im Stadtrat diskutiert wird. Auch schien im Stadtrat große Einigkeit zu herrschen, dass man nach der Erhöhung der KiTa-Gebühren nun auch die Kindergartengebühren erhöhen solle.
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Alternativlosigkeit war gestern: Offene StUB-Debatte jetzt!

Wegen neuen Förderrichtlinien des Bunds wurden die Karten bei der Regnitzüberquerung der StUB neu gemischt: Die Zerschneidung des Naturgebiets Wiesengrund für die StUB-Trasse kann nicht länger als "alternativlos" bezeichnet werden. Auch die Trasse über die bestehende Brücke beim Büchenbacher Damm ist nun förderfähig, so der Zweckverband. Die erlanger linke begrüßt die Entwicklung und fordert, dass gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine Lösung erarbeitet wird, die sinnvoll für Menschen, Klima und die Natur ist. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
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Auschwitz Komitee fordert Erhalt der "Hupfla"

Bisher kannte Niemand Erlangen. Der geplante nächste Abriss des landesweit bedeutenden Denkmals und Tatortes von NS-Verbrechen verschafft Erlangen nun deutschlandweite Bekanntheit.

Im Wochenrhytmus geißeln z.B. Süddeutsche, FAZ und Andere die geplante Denkmal-Barbarei, . (die FAZ titelt: "Ärzteverbrechen werden in Erlangen überbaut"

Und jetzt noch eine Rüge des Auschwitz-Komitee in der Süddeutschen Zeitung:
Diese Art Ruhm wollte SPD-OB Jannik vermutlich nicht.
Hoffentlich fördert der Druck die Einsicht !
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Nach erli-Anfragen: Energienotfallberatung endlich eingeführt, Informationen aber noch lückenhaft

Im Stadtrat hatten wir Anfragen gestellt, wie die Stadt Bürger*innen hilft, denen die Stromabschaltung droht. Kurz darauf wurde bei der Stadt eine Stelle für Energienotfallberatung eingerichtet, bei denen Betroffene beraten und unterstützt werden: https://erlangen.de/aktuelles/energienotfallberatung
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SZ, FAZ und Thüringer Minister: Bundesweite Kritik an Erlangen für Hupfla-Abriss

In der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) in Erlangen wurden während der NS-Zeit über 1.000 Menschen systematisch zu Tode gehungert. Erinnerungskultur scheint für die Stadt zweitrangig zu sein: Schon jetzt ist ein Großteil der Gebäude der Erweiterung des Uniklinikums gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft zum Opfer gefallen.
Mit dem rigorosen Vorgehen hat es die Stadt Erlangen damit nun bundesweit in die Nachrichten geschafft.
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"Verrammelt aus Tradition"?

Für den Stadtrat letzte Woche hatte die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, nach der die die Anfang der Coronakrise eingesetzte private Rathaussecurity fortgeführt werden soll. Vorerst zog die Verwaltung dem Vorschlag zurück, es waren wohl nicht alle großen Fraktionen begeistert. Wir begrüßen diese Entscheidung, da die Idee einer privaten Rathaussecurity in starkem Widerspruch zu Erlangens Motto „Offen aus Tradition“ steht.
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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Stadt soll Forderungen der Gewerkschaften unterstützen

Für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist der von den Gewerkschaften geforderte Tarifabschluss angesichts der Preissteigerungen existenziell. Es geht darum, ob die
Beschäftigten ihre Rechnungen – beispielsweise die Erhöhungen der Energiepreise – begleichen können oder nicht. Dauerhaft gestiegene Preise müssen dauerhaft ausgeglichen werden!