Anträge unserer Stadträte

Die Stadt erhöht gerade ihre Gebühren. Die Stadtbibliothek soll zur zweitteuersten in ganz Bayern werden. Wir lehnen das ab.

Die Stadt Frankfurt macht es vor und geht systematisch gegen Mietwucher vor. Erlangen sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Der große Vorteil ist: die Stadt klagt, nicht die Mietenden.

Bundes- und Landesregierung schieben den Kommunen immer mehr Aufgaben zu. Nur das dafür nötige Geld stellen sie oft nicht zur Verfügung.

Die Stadt Erlangen steckt in einer Finanzkrise. Große Unternehmen nutzen Steuerschlupflöcher und die Kommunen sind die Leittragenden. Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf die Steuerschlupflöcher zu schließen

Die Regnitzstadt soll dort entstehen wo momentan Großparkplatz und Busbahnhof sind. Die Fläche gehört der Stadt und das soll auch so bleiben. Nur mit der GEWOBAU als städtischer Wohnungsbaugesellschaft wird sichergestellt, dass die Wohnungen auch bezahlbar werden. Private Wohnungskonzerne hingegen sind auf Profit aus und treiben so die Mieten in die Höhe.

Die Gewerbesteuereinnahmen Erlangens betragen rund 50 Millionen Euro weniger als erwartet, jetzt wird an allen Ecken und Enden gespart: längst überfällige Sanierungen von Kitas und Schulen werden weiter aufgeschoben, beim Klimaschutz wird massiv gekürzt und offene Stellen in der Verwaltung werden nicht mehr nachbesetzt.

Nur an einer Stelle spart der Stadtrat nicht: bei sich selbst. Unser Stadtrat Lukas Eitel hat beantragt, die für November 2024 und Februar 2025 geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte zu stoppen.

Neben Wohnungen soll in der geplanten Regnitzstadt am heutigen Großparkplatz auch ein Hotel entstehen.
Wir lehnen das ab. In Erlangen herrscht ein solch eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dass es Wohnungen braucht statt Hotels.

Die Regnitzstadt soll auf dem Gelände des heutigen Großparkplatzes und Busbahnhofs entstehen. Der Grund gehört derzeit der Stadt. Geplant ist aber die Fläche an verschiedene private Investoren zu verkaufen.

Wir lehnen das ab, denn Wohnen darf nicht dem Profit von Immobilienkonzernen in die Hände fallen.

Wir beantragen deswegen, dass der Grund in öffentlicher Hand bleibt und die GEWOBAU die Wohnungen baut, denn nur so kann bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Die Nürnberger Linke setzte durch, dass Inhabende des Nürnberg-Passes für 19€ im Monat Bus und Bahn fahren können.
Erlangen hat das für analog für Inhabende des ErlangenPass übernommen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Dennoch gibt es noch Verbesserungsbedarf, denn in Nürnberg kann das vergünstigte Deutschlandticket ganz unkompliziert auch online erworben werden.
In Erlangen ist der Erwerb derzeit nur im Büro der Stadtwerke (Goethestraße 21a, Mo-Fr 09-18 Uhr) möglich.
Wir finden, das geht besser.

Die Stadt lagert wie auch die Uniklinik ihre Reinigungskräfte aus. Das ist ein Skandal, denn so haben die Beschäftigten keinen Tarifvertrag und daher schlechtere Arbeitsbedingungen und Armutslöhne. Wir fordern seit Jahren die Wiedereingliederung! Dazu muss die Verwaltung zunächst ein Konzept erarbeiten, was wir hier beantragt haben.

Wohnen ist in Erlangen zum Luxusgut geworden. Die Stadt kann und muss handeln! Wir hatten schon einmal die Erhöhung der Sozialwohnungsquote beantragt, doch eine Abstimmung gab es nie. Wir finden uns damit nicht ab und stellen erneut einen Antrag. Mehr Sozialwohnungen helfen dabei die Mieten zu senken und das ist dringend nötig.

Die Industrie- und Handelskammer hat der Stadt bezüglich der StUB-Kosten eine Wunschliste vorgelegt, die die Verwaltung übernommen hat.

Kernpunkt der Forderung ist, dass durch die StUB keine einseitige finanzielle Belastung der Wirtschaft entstehen darf. Das bezieht sich insbesondere darauf, auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten.

Wir lehnen das ab und finden, dass wenn eine Belastung für die Wirtschaft ausgeschlossen wird, auch eine Belastung für die Erlangerinnen und Erlanger ausgeschlossen werden muss.

Aus Datenschutzgründen werden einige Themen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt (z. B. Personalangelegenheiten oder Kostenvoranschläge von Firmen bei Ausschreibungen). Manchmal wird diese Möglichkeit aber auch dazu genutzt, um unliebsame Themen an der Öffentlichkeit vorbei zu beschließen. Das ist hier der Fall.

Mit unserem Antrag zeigen wir: wenn kein valider Grund für eine nicht-öffentliche Behandlung vorliegt, gehört das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung!

Aufgrund des städtischen Personalmangels dauert es oft lange bis Sozialanträge von Erlangerinnen und Erlangern beantwortet werden können.
Wir wollen wissen wie lange genau und wie die Verwaltung die Bearbeitungszeit verkürzen möchte.

Die StUB ist das Megaprojekt des Jahrzehnts und soll in wenigen Monaten in einem Ratsbegehren den Erlangerinnen und Erlangern zur Abstimmung gestellt werden. Der Stadtrat wird das voraussichtlich Ende Februar beschließen.

Dennoch wird die StUB im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) nicht behandelt. Die Vorgespräche fanden stattdessen im Hinterzimmer statt.

Das ist deswegen skandalös, weil der UVPA von sachkundigen Beirätinnen und Beiräten beraten werden, die im Stadtrat kein Rederecht haben.

Wir empfinden das als Missachtung deren ehrenamtlichen Engagements und beantragen die Behandlung der StUB im UVPA bzw. die Einladung der Beirätinnen und Beiräte in den Stadtrat mit Rederecht.

Die städtische Homepage ist seit ihrem Relaunch nur noch eingeschränkt benutzbar. Mithilfe der Suchfunktion findet man selten was man sucht und auch die Möglichkeit sich manuell durch die Ämterstruktur durchzuklicken wurde abgeschafft.
Wir finden: wer etwas von der Stadt braucht, muss es auch finden können. Das gilt gerade für Informationen zu in Zeiten der Inflation so dringend benötigten Sozialleistungen.

Die StUB droht im angekündigten Ratsbegehren zu scheitern. Stadtregierung und Zweckverband beharren auf der in weiten Teilen der Stadtbevölkerung unbeliebten neu zu bauenden Wöhrmühltrasse.

Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, vor dem finalen Ratsbegehren ein Ratsbegehren über die Regnitzquerung abzuhalten: Wöhrmühltrasse oder der bereits bestehende Büchenbacher Damm.

Für den Fall, dass die Stadtregierung aus CSU und SPD diese ausgestreckte Hand ausschlägt, haben wir gemeinsam mit der ÖDP auf Bitte der Bürgerinitiative Wiesengrundfreunde beantragt zumindest die Abstimmungsfrage in die beiden Teilbereiche Am Wegfeld-Erlangen Hauptbahnhof und Hauptbahnhof-Herzogenaurach aufzuteilen, damit bei Ablehnung der Wöhrmühltrasse nicht die StUB als Ganzes scheitert.

Wir hoffen dass sich die Stadtregierung im Sinne der Stadtentwicklung zumindest dazu bereiterklärt, denn der Oberbürgermeister hat im Falle des Scheiterns des Gesamtprojekts keinen Plan B.

Die Stadt weitet den Berechtigtenkreis für den ErlangenPass aus. Schön!
Unschön ist allerdings, dass Studierende und Azubis nicht berücksichtigt werden, obwohl viele von ihnen von Armut betroffen sind.
Unser mündlicher Antrag, Studierende und Azubis bis zu der Einkommensgrenze in den ErlangenPass Plus aufzunehmen wurde von der Stadtratsmehrheit leider bereits abgelehnt.
Jetzt beantragen wir, dass zumindest Studierende mit BAFöG-Anspruch den ErlangenPass Plus erhalten können, denn gerade diese Gruppe kann sich das Leben in Erlangen oft schlicht nicht leisten.
Wir sind gespannt, ob die Stadtregierung kompromissfähig ist.

Der Kämmerer prognostiziert ein mittelfristiges Finanzloch, dass sich durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Münchner Niveau stopfen ließe.
Wir finden, wenn das Leben in Erlangen schon so teuer ist wie in München, müssen große Unternehmen auch so zur Kasse gebeten werden wie in München, schließlich profitiert auch Siemens von einer funktionierenden Infrastruktur.