Anträge unserer Stadträte

Eine Änderung der Bayerischen Bauordnung im Namen des "Bürokratieabbaus" setzt die Erlanger Spielplatzsatzung außer Kraft.

Damit Bauträger weiterhin verpflichtet sind Spielplätze zu errichten (oder eine Ausgleichssumme an die Stadt zu zahlen) braucht es eine neue Satzung.

Bezahlbare Wohnungen gibt es mittlerweile fast nur noch im Bestand. Umso wichtiger ist es den bestehenden Wohnraum zu erhalten.

Wir fordern stets, dass Aufträge der Stadt nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Für viele Branchen sind öffentliche Aufträge ein bedeutender Faktor. So lässt sich die Tarifbindung steigern, was zu guten Löhnen für gute Arbeit beiträgt.

Weil die Bundesregierungen zu wenig gegen legale Steuertricks unternommen haben, steckt Erlangen in einer Haushaltskrise.

Überall wird gespart und alle werden zur Kasse gebeten, außer profitable Unternehmen.

Während die Kita-Erhöhungen Familien mit kleinen Kindern belasten und die Grundsteuererhöhung besonders Mietende betrifft, soll die Gewerbesteuer nicht angetastet werden.

Wir fordern schon seit Jahren, dass sich gewinnerzielende Konzerne stärker an der Finanzierung unserer Stadt beteiligen sollen. Jetzt ist das nötiger denn je.

Wir sagen klar: rauf mit der Gewerbesteuer, weg mit den Sozialkürzungen.

Die Stadt steckt in einer Haushaltskrise. Die Mehrheit des Stadtrats spart an allen Ecken und Enden, nur nicht bei sich selbst.

Im Gegenteil: die Stadtratsdiäten wurden im Februar gegen unseren Antrag sogar nochmal erhöht.

Die Mehreinnahmen unserer StadträtInnen fließen in einen Sozialfonds.

Wir beantragen jetzt zumindest von zukünftigen Erhöhungen der Diäten abzusehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die überall kürzen sich selbst davon ausnehmen.