Anträge unserer Stadträte

2023 2022 2021 2020 2019

Vertagung des Beschlusses „Stadt Erlangen gegen Reaktivierung Aurachtalbahn“

Während sich die Stadt Erlangen in früheren Stellungnahmen immer dafür eingesetzt hat, dass die Reaktivierung der Aurachtalbahn möglich bleibt, soll jetzt beschlossen werden, dass sich die Stadt Erlangen einer Reaktivierung mit allen Mitteln in den Weg stellt. Unter anderem wird behauptet, dass es die StUB gefährden würde, wenn eine Reaktivierung der Aurachtalbahn möglich bleibt. Außerdem müsste man für diese umweltverträgliche Mobilität eine Fahrspur einer Straße sowie ein größeres Lager für fossile Brennstoffe opfern. Unmöglich klingt anders - vor einem Jahr war noch davon die rede, man müsse Gebäude abreißen..

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Es wurde im Dezember noch keine Stellungnahme beschlossen, ein kleiner Erfolg

Sozialtarif für Energiepreise

Wir fordern Energieschecks für alle von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreiten Haushalte, bedürftige Studierende oder Menschen mit Erlangen Pass, um die staarken Energiepreiserhöhungen des letzten Jahres auszugleichen.

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Abgelehnt. Man versuchte, den Antrag formal zu zerreden und so zu tun, als verstehe man das Problem nicht und könne außerdem kommunal da nichts tun.

Erklärung gegen Sexismus

Wir unterzeichnen den gemeinsamen Antrag mit SPD,GL,FDP und KL, dass die "Erklärung gegen Sexismus und öffentliche Belästigung" auch von der Stadt Erlangen unterzeichnet wird.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 13-3/043/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Einfluss unzulässig hoher Mieten auf den Mietspiegel untersuchen

Als zusätzliches Informationsangebot für faire Vermieter:innen soll die Stadt 1. untersuchen,
a) wie viele Wohnungen, deren Miete nach dem alten Mietspiegel unzulässig hoch war, in die Datengrundlage des neuen Mietenspiegels eingingen, und
b) wie stark diese illegalen Mieten den Mietspiegel in die Höhe getrieben haben
2. und einen „fairen Mietenspiegel“ als Orientierungshilfe für „faire Ver-
mieter:innen“ erstellen.

Das Problem ist, dass nach Gesetz beim Mietspiegel immer nur die neuen Mietverträge oder erhöhten Mieten der letzten Jahre gelten. Der Mietspiegel ist damit teurer, als der Durchschnitt und treibt die Mieten. Die Wuchermieten von heute sind die legalen Mieten von morgen.

In München SPD schon weiter

SPD und Grüne können jetzt in Berlin ein besseres Gesetz verhandeln, oder sie sollen in Erlangen zu Mietproblemen schweigen.

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abgelehnt.

Verwaltungsvorlage 13/099/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Mittel nachbewilligen für das Lastenradförderprogramm

Das Lastenradförderprogramm ist ein großer Erfolg. So schreibt die Verwaltung:

„Mehr als 170 Anträge sind bis Ende September bewilligt worden. Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft.“

Zwar meldet die Verwaltung für den Haushalt 2022 wieder Mittel an, aber für mindestens 3 Monate ist das Förderprogramm lahmgelegt.

Um hier Stillstand zu vermeiden und um Klimaaufbruchstimmung aufkommen zu lassen, können und sollen Mittel nachbewilligt werden, die GL hatte ähnliches gefordert.

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Erfolg: Zusage des OB: Mittelnachbewilligung kommt in nächsten HFPA. Der OB hätte zwar auch eine Eilentscheidung treffen können, aber wir wollen nicht undankbar sein.

Verwaltungsvorlage VI/079/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage VI/092/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Sofortige Angleichung der Gehälter im E-Werk an den Tarif !

Der Zuschuss für das E-Werk soll so erhöht werden, dass das E-Werk im Gegenzug so-
fort 100% des Tarifs im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlen kann.

Aktuell bekommen die Mitarbeitenden im E-Werk nur 85% des Tarifs, Geplant ist, dass sie die nächsten 3 Jahre 90% erhalten sollen. Gegen diese Unterbezahlung gingen 2017 E-Werk MitarbeiterInnen auf die Straße.

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abgelehnt

Arbeitsmarktzulage für Alle – nicht nur in Männerberufen !

Erlangen kann wichtige Stellen nicht besetzen, weil BewerberInnen fehlen. Deshalb soll es - aber nur für bestimmte und in der Regel Männerberufe - eine "Arbeitsmarktzulage" geben. Vor einem Jahr hatten wir bereits gefordert: Antrag Nr. 279/2020 [Haushalt 2021: Einführung einer Erlangen-Zulage], das wurde damals als "unsolidarisch" gegen andere Kommunen gegeißelt. Inzwischen machen es aber die anderen Kommunen...

Der Personalrat übte Kritik, wir haben diese in einen Änderungsantrag umgewandelt.

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unsere Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Wir haben dennoch zugestimmt, denn wir können ja schlecht dagegen stimmen, dass die Stadt mehr bezahlt, so ungerecht und unzureichend es auch ist.

Verwaltungsvorlage 11/029/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Kann die Stadt Sozialleistungen auch bei EDV-Ausfall auszahlen ?

Wir hatten im Juli (!) gefragt, ob es ein Notfallkonzept gibt, um bei EDV-Ausfall Sozialleistungen auszuzahlen. Hintergrund waren Berichte in der Fachpresse.
Unsere Anfrage wurde im Oktober (!) nichtöffentlich behandelt.
Wir haben das moniert und auf einen Bericht der "nicht geheimen" Anteile der Beantwortung bestanden.

Wir nehmen das Thema zum
Haushalt wieder auf !

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Die Verwaltung berichte: "Die Erlanger Linke hatte gefragt, ob Die Verwaltung hat dies bejaht".

Mehr Info gibt es nicht für die Öffentlichkeit. Hoffen wir, dass das Konzept nie gebraucht wird.

HH2022: Wiederverwendung gebrauchter Elektrogeräte steigern

An dem Thema "Wiederverwendung gebrauchter Elektrogeräte" sind wir nun schon länger dran (siehe auch). Zwar gibt es bereits kleine Fortschritte, aber noch viel Handlungsbedarf. Wir beantragen die nötigen Finanzmittel, damit dieses Projekt nichts ins Stocken gerät.

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im Haushalt abgelehnt.

HH2022: Priorisierung der Stelle Projektsteuerung Infrastruktur

Die erhebliche Zunahme von Sonder- und Bauprojekten in den letzten Jahren ist von Amt 41 nicht weiter mit den vorhandenen Personalressourcen zu stemmen.
Ohne diese Stelle können die Arbeitsleistungen für Planungs- und Bauprojekte (Stadteilhaus West, Bürgertreff Büchenbach-Nord, Bürgerhaus Eltersdorf, stadtweiter Nachhaltigkeitstag „Deine Stadt und Du“ nicht im zwingend erforderlichen Umfang erbracht werden.

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offen

HH2022: Erstellung von Empfangsbestätigungen

Früher gehörte es in Erlangen zum guten Ton in der Stadtverwaltung, dass Bürger*innen eine beglaubigte Kopie von Anträgen (z.B. mit Bezug auf Sozialleistungen) erhalten konnten. Somit ist der Nachweis der fristgemäßen Abgabe gewährleistet. Zwar haben wir in der Sache inzwischen auch die Unterstützung anderer Fraktionen, passiert ist bisher noch nichts.

Deshalb bringen wir das Thema in die Haushaltsberatungen.

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Das Problem wird vom Sozialreferenten (SPD) weiterhin geleugnet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD/CSU-Koalition abgelehnt.

Verwaltungsvorlage 55/034/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

HH2022: Stärkerer Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung

Auf unsere Initiative hin gibt es inzwischen ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot in Erlangen. Aufgrund von Personalmangel kann diese aber bisher nur spärlich vollzogen werden, bleibt also nach wie vor eher symbolischer Natur.

Die Stadt sucht nicht nach Leerstand oder Umwandlung von Wohnungen in "airbnb" Ferienwohnungen, sondern wartet auf Anzeigen auf der Bürgerschaft.

Damit hier nun endlich etwas geschieht, beantragen wir erneut die angemessene personelle Ausstattung für diese Aufgabe.

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Von einer breiten Mehrheit abgelehnt (auch SPD und die Grünen)

Verwaltungsvorlage VI/095/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

HH2022: Stellenbesetzung Reinigungs QM ist Voraussetzung für Rekommunalisierung

Wird diese Stelle nicht geschaffen, schreibt die Verwaltung, komme es zu Vermögensschäden der Stadt. Und zwar dann, wenn bei der Gebäudereinigung Leistungsstandards nicht eingehalten werden, aber die Stadt das mangels Personal
bzw. dessen Schulung nicht feststellt. Dann wird die volle Rechnung bezahlt, ohne
dass die Stadt die Gegenleistung erhalten hat.
Als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte über die angebliche Einsparung durch Privatisierung der Gebäudereinigung.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

HH2022: Änderungsanträge zum Investitionsplan

Der Investitionsplan beschreibt größere Investitionen der Stadt, beispielsweise in Straßenausbau oder Gebäuderenovierungen.

Wir fordern unter anderem den Verzicht auf den Bau weiterer Straßen wie der Ortsumgehung Eltersdorf und den Ankauf der von der bisherigen Eigentümerin heruntergewirtschafteten, denkmalgeschützten Immobilie "Bismarkstraße 4" für den symbolischen Betrag von 1€

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abgelehnt

HH2022: Notfallkonzept zur Auszahlung von Sozialleistungen bei EDV-Ausfall

In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu Angriffen auf die IT kommunaler Verwaltungen und Betriebe (z.B.
Lkr. Anhalt-Bitterfeld, Schwerin, Witten), die Folge ist oft ein länger anhaltender Ausfall. Es ist nicht ausgeschlossen, dass solch ein Vorfall auch Erlangen treffen kann, daher fordern wir, dass bereits jetzt ein Konzept erarbeitet wird, damit die Stadtverwaltung im Fall der Fälle schnell wieder handlungsfähig ist.

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Angenommen - Das Arbeitsprogramm des Amtes 17 wird ergänzt um das Thema IT-Notfallkonzept

Verwaltungsvorlage 17/020/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

HH2022: Barrierefreier Onlinezugang zur Verwaltung ohne Herstellerbindung

Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) muss die Stadtverwaltung bis Ende 2022 viele Bürgerdienste (Beantragung von Sozialleistungen, etc.) auch online verfügbar machen. Wir fordern, dass hier möglichst barrierefreie Lösungen gewählt werden, damit möglichst keine Bürger*innen davon ausgeschlossen sind

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abgelehnt

Verwaltungsvorlage 17/019/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

HH2022: Öffentliche Bereitstellung der Haushaltsunterlagen und vollständig digitalisierte Haushaltsunterlagen

Die Unterlagen zum städtischen Haushalt sind sehr umfangreich und werden i.d.R. nur den Stadtratsgruppen/Fraktionen in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. Interessierte Bürger*innen können zwar die Ausschussverhandlungen verfolgen, haben aber keinen Zugang zu den Unterlagen. Eine zusätzliche Hürde ist, dass viele Unterlagen
nur ein schlecht leserlicher Scan sind und somit nicht mit gängiger Software durchsucht werden können.

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"Um die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern, wird die Stadtkämmerei versuchen, die Unterlagen zum Haushalt 2023 [...] in einer für gängige PDF-Reader durchsuchbaren Form zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll ergänzend zu Session und Ratsinformationssystem auf der Website www.erlangen.de erfolgen."

Verwaltungsvorlage 201/022/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

HH2022: Änderungsanträge zu den Sachmittelbudgets

Hier geht es primär um Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen.

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HH2022: Keine Deckelung notwendiger Stellen

Das Verfahren zur Schaffung neuer Stellen bei der Stadtverwaltung Erlangen sieht aus politischen Gründen ein strenges Limit vor.

Somit können viele neue Stellen, die selbst von der Verwaltung als dringend nötig eingestuft werden, nicht geschaffen werden.
Unser Kompromissvorschlag: Wenigstens in bestimmten Bereichen der Stadtverwaltung sollte diese rein politisch motivierte Einschränkung der Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung ausgesetzt werden.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

HH2022: Weihnachtszuwendung für Arme und Erwerbslose

Der Hartz-4 Regelsatz deckt nicht das "kulturelle Existenzminimum". Das ist gewollt, denn Hartz 4 ist Armut per Gesetz. Auch Weihnachten ist mehr oder weniger gestrichen, seit 2010 auch der Weihnachtsbaum.

Deshalb wollen wir für Arme und Erwerbslose einmalig eine "Weihnachtszuwendung".

Wir fordern das seit Jahren. Die immer gleiche "alternativlose" Antwort der Verwaltung: Rechtlich nicht möglich, diese Weihnachtszuwendung würde als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Das ist natürlich Quatsch:
Seit jeher gibt es im Stadthaushalt eine Haushaltsstelle (inzwischen "Vorabdotierung") namens 50.351A „Leistungen au-
ßerhalb des Sozialhilferechts“. Damit die Weihnachtszuwendung "einem anderen Zwecke dient, als Hartz 4" muss der Zweck der Zuwendung z.B. lauten: „Im Regelsatz nicht berücksichtigte weihnachtstypische Bedarfe“.

Das könnte z.B. der o.g. Weihnachtsbaum sein, der 2010 als Teil der Abteilung Schnittblumen" aus dem Warenkorb gestrichen wurde. Alles eine Frage des politischen Willens, einschließlich der Bereitschaft, für arme Menschen auch vor Gericht gegen Bund und Land zu gehen.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Hundesteuersatzung: Steuerfreiheit für Therapiehunde und Hunde aus Tierheimen

Die Hundesteuersatzung der Stadt Erlangen sieht das steuerfreie Halten von Hunden nur in bestimmten Fällen vor. Wir sind (zusammen mit der ÖDP) der Meinung, dass dies auch für Therapiehunde und aus dem Tierheim "adoptierte" Hunde möglich sein sollte.

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Hier konnten wir immerhin einen Teilerfolg verbuchen. Für Therapiehunde gibt es keine weiteren Vergünstigungen (lediglich die bestehenden 50%). Für adoptierte Hunde besteht nach zwei Jahren die Möglichkeit, die Steuer für das erste Jahr zu erlassen.

Verwaltungsvorlage 202/009/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Budgetzuschläge MTG

Den staatlichen Gymnasien in Bayern werden durch verschiedene Programme zusätzliche Stunden zur Verfügung gestellt.
Mit dem Marie-Therese-Gymnasium (MTG) gibt es in Erlangen aber auch ein städtisches Gymnasium, d.h. im Gegensatz zu den staatlichen Gymnasien ist die Stadt für den Betrieb zuständig. Zusammen mit einigen anderen Gruppierungen im Stadtrat fordern wir, dass die Stadt auch "ihrem" MTG die gleichen Möglichkeiten verschafft.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 40/095/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Sicherheit des Radverkehrs auf der Brücke Weinstraße/B4

Das Aktionsbündnis "Verkehrskonzept Erlangen" richtet sich mit Vorschlägen zur Sicherheit
des Radverkehrs auf der Brücke Weinstraße/B4 an Verwaltung und Stadtratsfraktionen. Zusammen mit einigen anderen Fraktionen schließen wir uns den Forderungen

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Werbung nur auf Wunsch

Die Stadt Erlangen tritt dem Städtebündnis gegen Werbeflut bei und setzt sich für ein "Opt in" bei Briefkasten-Werbung ein.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 13/114/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung

Wir wollen die Privatisierung der Reinigungskräfte beenden und sie wieder zur Stadt zurückholen. Ein Betrieb - ein Arbeitgeber !

gemeinsamer Antrag mit Klimaliste und FWG. SPD und GL waren auch angefragt, ÖDP hat unterstützt.

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an der Erlanger Kenia-Koalition gescheitert.

Verwaltungsvorlage 243/010/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Vertagung „Fortsetzung der Ausschreibung von Reinigungsleistungen“

Jedes Jahr wird die Privatisierung der Gebäudereinigung für ein Viertel der Stellen auf 4 bis 5 Jahre festgeschrieben. Wir wollen die GebädereinigerInnen wieder zur Stadt zurückholen, also Rekommunalisierung.

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es wurde kein Beschluss gefasst (Atempause) ist aber letztlich im Stadtrat gescheitert.

Niederschwellige Impfangebote und positive Anreize

Die erlanger linke will die Impfquote über positive Anreize erhöhen. Sie kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung, die die Quote über Einschränkungen erhöhen möchte. Es sei schon lange bekannt, dass positive Anreize als Verstärker für erwünschtes Verhalten besser funktionieren, so die Stadträtin und Psychologie-Studentin Fabiana Girstenbrei. Außerdem müssten Menschen aus benachteiligten Lebensumständen stärker in den Fokus gerückt werden, da diese ein 50 % bis 70 % höheres Risiko für einen schweren SARS-COV-2-Verlauf haben.

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abgelehnt.
OB Janik: "Man müsste mehrere 100€ ausloben", das ist nicht bezahlbar. Und vor Allem das übliche Mantra: "Die Stadt tut doch schon Alles" und das hätten wir nicht ausreichend gewürdigt.

Dauerhaft kostenlose Tests im Impfzentrum anbieten

Die erlanger linke tritt entschieden gegen eine „Impfpflicht für Arme“ durch die Hintertür ein und stellt im Stadtrat den Antrag, dass Corona-Tests auch nach dem 11.10.21 noch kostenfrei bleiben. "Es ist unklar wie hoch die Kosten sein werden aber zwischen 11 und 130 € ist wohl alles möglich und das ist für einkommensschwache Menschen definitiv zu viel. Die Kosten werden abschrecken sich testen zu lassen. Wenn weniger getestet wird, wird weniger Corona entdeckt, und mehr angesteckt. Daher ist es vernünftig, weiter viel zu testen. Das darf nicht am Geldmangel scheitern“, so der Stadtrat Johannes Pöhlmann dazu.

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abgelehnt.
Begründung polemisch zusammengefasst: "Es ist eine freie Entscheidung, die man sich halt leisten können muss". Das ist genau das, was uns von den "bürgerlichen" Kräften unterscheidet.

Es wurde moralisch statt lösungsorientiert argumentiert.

Einzig die FDP (die auch ablehnte), erkannt immerhin an, dass wir die Umgehung des Versprechens "kein Impfzwang" thematisieren würden.

Aufhebung des Alkoholverbots in der Innenstadt

Die erlanger linke beantragt im Stadtrat das derzeitige Alkoholverbot ab 20:00 Uhr auf mehreren öffentlichen Plätzen in der Innenstadt aufzuheben, damit nicht nur Gut-Verdiener in der Gastronomie Alkohol konsumieren dürfen, während die Menschen, die sich das nicht leisten können von dieser Art der Geselligkeit unter freiem Himmel ausgeschlossen werden. Für Stadträtin Fabiana Girstenbrei ergibt die Regelung aus Sicht des Infektionsschutzes keinen Sinn: „Abseits der Innenstadt sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 Personen wieder erlaubt. Das Alkoholverbot in der Innenstadt führt nur dazu, dass sich die vor sozialen Kontakten ausgehungerten Jugendlichen nicht auf Plätzen im Freien sondern stattdessen in geschlossenen Räumen zusammenfinden, wo die Ansteckungsgefahr viel größer ist.“

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Abgelehnt im Stadtrat

Erste Stellungnahme Fachabteilung zu Abriss HUPFLA-Ost veröffentlichen

siehe Bericht in den Erlanger Nachrichten: www.nordbayern.de/region/erlangen/erlangens-ob-bestatigt-eingriff-ins-verfahren-1.11239546

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Veröffentlichung der Stellungnahme der Fachabteilung abgelehnt, aber der OB bestätigt, dass er "ins Verfahren eingegriffen" habe, um den Abriss zu ermöglichen.

Ermäßigter Zugang zu Erlanger Freibädern für Studierende und Menschen mit Behinderung sowie Verkauf von Saisontickets

die Stadt bzw die Stadtwerke hatten glatt "vergessen", wie bisher eine Ermäßigung für Studierende einzuführen.

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Teilerfolg: Studierende zahlen ab jetzt 3.30 statt 4 Euro für die "Familienzeit". Wir hatten 2 Euro gefordert - analog Erlangen-Pass.

Verwaltungsvorlage III/020/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Wie in Thüringen - Reparatur v. Elektrogeräten fördern

Zitat Umweltministerium Thüringen:

„Die Menge an Elektroschrott wächst jährlich um drei bis fünf Prozent. Deutschland nahm 2019 mit 19,4 Kilogramm pro Einwohner eine eltweite Spitzenposition ein. Das Europäische Umweltbüro hat ausgerechnet, dass allein die Verlängerung der Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones im EU-Raum um nur ein Jahr rund vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen würde. Das entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von zwei Millionen Autos.
Eine längere Nutzungsdauer von Elektrogeräten spart aber nicht nur CO2 ein, sondern reduziert auch den Verbrauch von Metallen, seltenen Erden, Wasser und Chemikalien.“

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abgelehnt "mangels Personal". Sozusagen das erste Opfer der nicht im Umweltbereich geschaffenen Stellen.

Verwaltungsvorlage 31/113/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Bedeutung von Grundsatzbeschlüssen mit GL/ÖDP/KL

Es wird eine zentrale Liste von Grundsatzbeschlüssen gefordert, damit diese auch allen Abteilungen bekannt sind und beachtet werden.

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abgelehnt.
Jede Abteilung kontrolliert sich selber.

Unser Kommentar: Wie sollen da Transparenz für Bürgerinnen entstehen, wenn schon den Stadträtinnen solche Übersichten verweigert werden.

Verwaltungsvorlage 30/025/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses ablehnen

Ein ausführlicher Antrag, eine ablehnende Stellungnahme gegen die Ortsumfahrung Niederndorf einzureichen.

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Abgelehnt von der CSPDU - 10/26 Stimmen für den Antrag

Verwaltungsvorlage 611/056/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Tariferhöhungen – abrunden statt aufrunden bei Kindertickets

Die Preise für den ÖPNV sollen wieder einmal massiv erhöht werden.
Ein Kinderticket kostet im VGN die Hälfte des Erwachsenenticks, wenn das zu einem ungeraden Betrag (,35) führt, soll nach dem Willen der Stadtspitze auf volle 10ct aufgerundet werden (,40). Die Preiserhöhungen fallen für Kinder somit noch drastischer aus, als es ohnehin der Fall ist. Beispielsweise soll das Einzelticket Kind für Erlangen um 8,33% teurer werden. Wenn die Stadtspitze mit "ungeraden" Zahlen nicht zurecht kommt, bieten wir an, die Beträge abzurunden.

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Von der CSPDU abgelehnt - 11 / 26 Stimmen für unseren Antrag

Verwaltungsvorlage VI/045/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Alternative Finanzierung des City-Tarifs

In Zukunft soll es in Erlangen einen sog. City-Tarif geben, wodurch in einem definierten Bereich rund um die Innenstadt eine "kostenlose" Nutzung des ÖPNV möglich sein soll. Im Grunde eine begrüßenswerte Entwicklung.
Die Regierungskoalition vertritt jedoch die Auffassung, dass diese kostenlose ÖPNV-Nutzung nur möglich wird, wenn im Umkehrschluss einer allgemeinen Tariferhöhung (um ca. 5,5%) für den ÖPNV zugestimmt wird.

Im Klartext bedeutet dies also: Wer ohnehin mit dem ÖPNV in die Stadt fährt, muss (auch für die Nutzung der City-Linie) deutlich mehr bezahlen um dieses Angebot zu finanzieren. Lediglich wer mit dem Auto in die Stadt fährt profitiert von der neuen Regelung.

Da wir den City-Tarif grundsätzlich begrüßen, jedoch von dem von der SPD vorgeschlagenen Finanzierungsmodell nicht überzeugt sind, schlagen wir eine alternative Finanzierungsmöglichkeit vor

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abgelehnt.

Verwaltungsvorlage VI/045/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Keine Automatisierung der VGN-Tariferhöhungen

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht vor, dass es ab 2023 eine automatische Erhöhung der Ticketpreise im VGN geben soll, also ohne dass im Stadtrat nochmals über die einzelnen Erhöhungen abgestimmt wird. Hinzu kommt, dass die Erhöhungen durch einen nicht genauer definierten Warenkorb bestimmt werden sollen. Bleibt es beim aktuellen Trend, führt dies bis 2026 zu einer Erhöhung um ca. 27% (verglichen mit dem aktuellen Tarif)
Wir fordern, dass es keine automatischen Preiserhöhungen ohne gesellschaftliche Debatte geben soll.

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Von der CSPDU abgelehnt - 11 von 26 Stimmen für unseren Antrag

Verwaltungsvorlage VI/045/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Einführung des Kurzstreckentarifs auch in Erlangen

Im VGN gibt es im Gebiet Nürnberg/Fürth/Stein eine Kurzstreckenregelung, wodurch kurze Fahrten mit dem ÖPNV (4 Haltestellen mit dem Bus, 1 Hst mit der S-Bahn) geringfügig günstiger werden. Dies sollte auch in Erlangen möglich gemacht werden.

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Von der CSPDU abgelehnt - 11 von 26 Stimmen für unseren Antrag

Verwaltungsvorlage VI/045/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Überprüfungsantrag - Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses

Gemeinsam mit Klimaliste, Grüner Liste und ÖDP fordern wir eine Überprüfung des UVPA-Beschlusses, der geplanten Ortsumfahrung im Grunde zuzustimmen.

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Abgelehnt von der CSPDU - 10 von 26 Stimmen für den Antrag

Verwaltungsvorlage 611/056/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Satzung Verfügungswohnungen - Besuchsregelungen nicht verschärfen

Die Stadtverwaltung plant, im Rahmen einer Änderung der "Satzung für die städtischen Verfügungswohnen" ("Obdachlosenunterkünfte") eine Grundlage für pauschale Einschränkungen der Besuchsrechte der Bewohner*innen zu schaffen. Wir fordern die Streichung des entsprechenden Satzes.

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Abgelehnt mit den Stimmen der CSPDU, 10 von 26 Stimmen für unseren Antrag

Verwaltungsvorlage 30/019/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Ortsumfahrung Niederndorf: Freihaltung Aurachtalbahn in Stellungnahme fordern

Die geplante Ortsumfahrung Niederndorf soll an zwei Stellen die bisher erhaltene Trasse der Aurachtalbahn überbauen. Eine Reaktivierung der Aurachtalbahn, welche durchaus zu begrüßen wäre, ist damit nur noch schwer möglich.

Eigentlich gab es bereits mehrere Stadtrats-/Ausschussbeschhlüsse zur Forderung, in der vorliegenden Stellungnahme der Stadt wurde diese bisher jedoch unterschlagen.

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abgelehnt. Wir müssen von einem Kuhhandel mit dem Bürgermeister von Herzogenaurach ausgehen - Erlangen unterstützt die Ortsumfahrung, dafür unterstützt Herzogenaurach die StuB. Zitat Stadtrat Richter: "Wir sind gute Nachbarn".

Verwaltungsvorlage 611/046/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Wiederverwertung von Elektroschrott zur Verringerung von Müll(mengen)

(gemeinsam mit FDP,GL, ÖDP, KL,FW) auch große Elektrogeräte, die am Hafen abgegeben werden, sollen von Interessierten mitgenommen werden können. Auch Ersatzteile sollen ausgebaut werden können. Nach einer Ortsbesichtigung kam das Thema noch einmal im Dez. 2021 in den Ausschuss.

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Es gab eine de facto ablehnenden Vorlage, die von den Antragstellerinnen zurückgewiesen wurde.

Die Referentin erklärte die Vorlage zum Zwischenbericht, es werde weiter an dem Thema gearbeitet. Außerdem wird es eine Ortsbesichtigung am Hafen geben, bei der insbesondere die "weiße Ware" weiter diskutiert.

Im Dezember im UVPA wurde versichert, die Mitarbeiter an der Müllumladestation seinen angewiesen worden, das Mitnehmen auch weißer Ware zu gestatten. Müssen wir beobachten !

Verwaltungsvorlage 31/073/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage 31/125/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Öffentliche Ausschreibung der Stelle des Recht- und Ordnungsreferenten

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abgelehnt gegen 8 (?) von 28

Verwaltungsvorlage 112/039/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Sortenreine Entsorgung von Hohlkammerplakaten ermöglichen

Viele Parteien und Wählervereinigungen nutzen für Wahlkämpfe sog. Hohlkammerplakate aus 100% recyelbaren Kunststoffen. Damit es wahrscheinlicher wird, dass diese auch tatsächlich wiederverwertet werden, muss es Annahmestellen vor Ort, beispielsweise im kommunalen Wertstoffhof geben

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 772/010/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Sofortige Rückholung von Anahit H. und ihrer Familie

Das Schicksal der in Erlangen aufgewachsenen Schülerin Anahit und ihrer Familie, welche Ende Februar mitten in der Nacht der brutalen bayerischen Abschiebepraxis zum Opfer fielen, hat in der Erlanger Zivilgesellschaft hohe Wellen geschlagen. Der Fürther Stadtrat hat bereits einen Appell verabschiedet, dass die Familie zurückgeholt werden soll. Das sollte doch in der von einer Koalition zweier "sozialer" Parteien geführten Stadt Erlangen auch möglich sein.

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Unser Antrag wurde von der sog. "Sozialdemokratischen" Partei derart verdreht ("die Stadt Erlangen appelliert, dass die Kinder ohne die Eltern zurückkommen dürfen"), dass am Ende selbst die AfD zustimmen konnte.

Corona-Hotspots vermeiden, Inklusion ermöglichen – Geflüchtete dezentral unterbringen

Alle städtischen Sammelunterkünfte für Geflüchtete sollen schnellstmög-lich aufgelöst und die Bewohner*innen dezentral im Stadtgebiet unterge-bracht werden.

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abgelehnt gegen uns, Grüne, ÖDP.

Die Verwaltung sagt, die Unterbringung in Hotels sei schlecht für die Leute. Gefragt hat man aber nicht die Leute selbst, sondern die Flüchtlings- und Integrationsberaterinnen*.

Vor allem aber sei man nicht zuständig.
Auch abgelehnt: Der Ausschuss fordert die Staatsregierung auf, im Sinn unseres Antrags tätig zu werden.

Verwaltungsvorlage 50/040/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Änderungsantrag zum UVPA 23.02.21 TOP 23: Bienenschutz im Stadtgebiet

Zwar hat die Verwaltung einige Punkte aus unserem Antrag "Bienenschutz im Stadtgebiet" (siehe Link zur Verwaltungsvorlage) aufgegriffen, andere wesentliche Punkte aus diesem Antrag wurden jedoch nicht berücksichtigt. Wir beantragen, dass dies nachgeholt wird.

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abgelehnt

Verwaltungsvorlage 31/025/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Endlich WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete bereitstellen

gemeinsam mit Klimaliste, GL und FDP.

Lediglich in 2 von 13 Unterkünften der Stadt gibt es WLAN (bereit gestellt von ehrenamtlichen). Nach dem der Freistaat endlich sein de facto Verbot von WLAN in Unterkünften aufgehoben hat, soll die Stadt das Konzept von Freifunk jetzt in allen Unterkünften umsetzen.

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Im Grunde angenommen

Verbot des Donaulieds in Erlangen - gemeinsam mit KL, GL, SPD,CSU,FWG

Antrag gegen das oft auf Volksfesten gespielte Donaulied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 23/022/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Karlsruher Urteil übernehmen – FFP2-Versorgung sicherstellen

Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 24.02.2021

Ein Karlsruher Sozialgericht hatte kürzlich geurteilt, dass Hartz IV - Empfänger*innen 20 FFP2-Masken pro Woche zustehen. Wir fordern die Stadt Erlangen auf, dies zu übernehmen.

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abgelehnt. Der Sozialreferent/SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass es im Mai eine Einmalzahlung über 150 € (sic!) geben wird, wodurch alle Mehrkosten im Zuge der Pandemie abgegolten sind.

Sinnvolle Corona Maßnahmen beibehalten, Ausgangssperre aufheben

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abgelehnt - von CSU,SPD,GL,FWG, FDP

Haushalt 2021: Keine Mittel für die Ortsumgehung Eltersdorf

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abgelehnt

Haushalt 2021: Forderungen des Klimaentscheid umsetzen

Im städtischen Haushalt 2021 wurden von der Regierungskoalition wieder massive Einsparungen bei den Stellenneuschaffungen durchgesetzt. Selbst einige vom Fachamt als dringend notwendig eingestufte Stellen wurden auf die lange Bank geschoben.
Wir fordern, dass alle mit Bezug zu Klimaschutz und Klimaanpassung beantragten Stellen geschaffen werden.

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Wurde von der GroKo verhindert.

Verwaltungsvorlage 113/017/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

FFP2-Masken für ErlangenPass-Berechtigte

Unmittelbar nach der Verkündung der FFP2-Masken-Pflicht u.a. für Einkäufe und Fahrten mit dem ÖPNV haben wir eine Bereitstellung dieser Masken zumindest für Erlangen-Pass-Inhaber*innen gefordert.

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Der Forderung haben sich bis zur Stadtratssitzung weitere Fraktionen angeschlossen. In der Sitzung berichtete der neue Sozialreferent, dass bereits an einem einmaligen Versand der Masken gearbeitet wird. Wie die Versorgung der entsprechenden Personengruppen weiter sichergestellt wird, ist derzeit unklar. Wir bleiben dran

Haushalt 2021: Höheres Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts

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abgelehnt

Haushalt 2021: Personal für den Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung

Wir hatten 3 Stellen gefordert.
Allein schon die beantragte Ausstattung mit 1,5 Stellen ist angesichts der im Stel-lenplanantrag genannten Arbeitslast unzureichend. Dass selbst diese Minimalaus-stattung noch einmal gekürzt wird, lässt den Eindruck entstehen, dass seitens der Stadtverwaltung gar kein Interesse am Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssat-zung besteht

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Abgelehnt - Selbst die von den Verwaltung vorgeschlagenen Stellen wurden gekürzt

Verwaltungsvorlage 113/017/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)