Gutes Leben für alle in Erlangen -
unser Programm in Stichworten

1. Mehr Demokratie und Transparenz

• Abstimmungsverhalten der StadträtInnen protokollieren und veröffentlichen
• Direkte Mitbestimmung der BürgerInnen bei Haushaltsberatungen durch „Bürgerhaushalt“
• Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen

2. Soziale Gerechtigkeit für alle - Armut bekämpfen

• Erlangen-Pass: 90%ige Preisermäßigung bei allen städtischen Einrichtungen und ÖPNV für Bedürftige
• Keine Strom- und Gasabschaltungen wegen Armut
• Sofortige Erleichterungen für „Hartz-4“-Betroffene, soweit es der Stadt erlaubt ist

3. Sofortige Erleichterungen für „Hartz-4“-Betroffene, soweit es der Stadt erlaubt ist

• Kein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst, mehr Ausbildungsplätze
• Die Stadt soll ein Netzwerk für Arbeit und Ausbildung gründen, wo alle wichtigen Institution zusammenwirken

4. Kampf der kommunalen Verarmung: die Finanzierung der Stadt

• Gewerbesteuer rauf! Gleich hoch wie in gleich großen Städten!
• Keine Sonderrabatte der Stadtwerke für Großabnehmer von Wasser, Gas und Strom
• Großbetriebe sollen eine Nahverkehrsabgabe zahlen
• Beantragung von EU-Geldern für kommunale Projekte

5. Privatisierung stoppen – kommunales Eigentum erhalten

• Keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen mehr
• Frühere Privatisierungen rückgängig machen, soweit irgend möglich

6. Zukunftsweisende Stadtentwicklung – Grenzen des Wachstums

• Keine neuen Gewerbegebiete innerhalb der Stadtgrenzen von Erlangen
• Landwirtschaft in Erlangen muss möglich sein
• Alle Planungen in der Metropolregion gemeinsam koordinieren

7. Verkehr, Umwelt, Energie – Wege aus dem Grauen

• So wenig Bodenversiegelung wie möglich
• Sparsamer Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen und Energieträgern
• Weg vom Auto, hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln (Schiene, Bus, Fahrrad); - Lärm vermeiden, Lärmschutz ausbauen, Flugzeuge weiter weg und höher hinauf, Güterzüge in den Tunnel
• Sparsamer Umgang mit Wasser
• Die biologische Vielfalt schützen, also auch Wald und Erholungslandschaft

8. Wohnen mit Lebensqualität ist Menschenrecht – nicht nur für Reiche

• Keine Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen
• Neubau von Sozialwohnungen statt Abriss oder Priviatisierungs-Sanierung
• keine „Teuer-Sanierung“ von Wohnraum
• Erschließen neuer preiswerter Wohnmöglichkeiten: Umbau leerer Gewerberäume)
• Priorität für die Bedürfnisse der Mieter, nicht die der Bauträger

9. Kinder und Jugend – unsere Zukunft

• Wirkliche Mitbestimmungsrechte für Jugendliche in der Stadtpolitik
• Die Stadt baut und betreibt Jugendhäuser
• Wohnortnahe, attraktive Spielplätze und Freizeitzentren
• 90% Zuschuss zu Vereinsbeiträgen von bedürftigen Kindern und Jugendlichen
• Kostenfreier Besuch von Kindertagesstätten in allen Stadtteilen
• Integrationsprojekte in allen Kindertagesstättenn
• Kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Kinder
• Alle Lernmittel sind für alle Schüler kostenlos

10. Politik für unsere älteren MitbürgerInnen

• Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums
• Seniorengerechte Infrastruktur in allen Stadtteilen, auch Bildung
• Die Stadt protestiert gegen Rentenkürzungen und „Rente mit 67“
• Förderung von Selbsthilfewohnprojekten

11. Behinderte – gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Beruf

• Mehr Öffentlichkeitsarbeit, damit die Vermittlung in Arbeitsplätze gelingt
• genügend barrierefreie Sozialwohnungen für Behinderte und Behinderten-Wohngemeinschaften
• Bedarfsplan für genügend viele Betreuer-Arbeitsplätze aufstellen
• zusätzlicher freigestellter Schwerbehinderten-Vertreter bei der Stadtverwaltung

12. Bildung ist mehr als „Standortlogik“

• Mehr Personal für alle städtischen Bildungseinrichtungen
• Sanierung aller Erlanger Schulgebäude
• Kampf für ein gemeinsames Lernen Aller bis zur 10. Klasse
• Koordinierte Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an allen Schulen
• Pädagogische Kleingruppenförderung in Schulen („finnisches Modell“)
• 1-€-Kursgebühren für Bedürftige bei der VHS
• Bedarfsgerechte Zuschüsse der Stadt für die VHS
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch bei VHS und Schulen
• Einführung eines Semestertickets

13. Frieden in Erlangen – Nazis raus aus Erlangen

• Städteachse des Friedens gründen
• Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen, z.B. des „Ansbacher Appells“
• Städtepartnerschaft mit Cumiana/Italien
• Erklärung der Stadt für gewaltfreie Konfliktlösung und gegen Militarisierung
• Friedenspolitische und antifaschistische Aufklärung von Kindern und Jugendlichen
• Propaganda der Rassisten und Neofaschisten behindern, soweit rechtlich zulässig

14. Asylrecht solidarisch gestalten – Flüchtlinge nicht ausgrenzen

• Geldleistungen statt Sachleistungen
• Dezentrale Unterbringung, statt Lagern
• Aufhebung der Residenzpflicht
• Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Flüchtlingsinitiativen

15. Leben statt existieren – Kultur kommt aus der Bevölkerung!

• Keine Sparrunden im Kulturbereich mehr
• Genügend kostenfreie Räume für kulturelle Aktivitäten, in allen Stadtteilen
• Kostenlose Nutzung kultureller Angebote für Bedürftige
• Aufhebung der Plakatierverordnung, Ausweisen von genügend vielen Plakatiergelegenheiten
• Zugang zum Internet und eigenes E-Mail-Konto auch für Menschen unter der Armutsgrenze