Anträge unserer Stadträte

2022 2021 2020 2019 2018

Anwohnerparkausweis soll auch auf Bezahlparkplätzen gelten

gemeinsamer Antrag mit Grüne Liste.

Nicht nur wegen der Klimanotstandes, sondern auch im Interesse der AnwohnerInnen sollte das Parkraumangebot für Autofahrten in die Innenstadt z.B. zum Einkaufen oder abends zum Ausgehen eingeschränkt werden. Diese Einschränkung trifft die Autofahrerinnen* unabhängig vom Geldbeutel. Und sie entlastet die Anwohnerinnen*, die das Auto noch nicht abschaffen konnten.

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angenommen mit 2 Einschränkungen:
1. dass für 10% der Parkplätze der Bewohnerparkausweis nicht gilt.

2. dass die Verwaltung sich für die Umsetzung 3 Jahre Zeit nehmen will.

Verwaltungsvorlage 614/014/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Beiräte zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen einladen

Gemeinsamer Antrag: GL/KL/FDP/Erlanger Linke:

Wir wollen nicht über, sondern mit den Menschen in unserer Stadt entscheiden. Die zahlreiche bürger*innennahen Beiräte bereichern die Erlanger Kommunalpolitik. Dieses Potential soll vollständig genutzt werden.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Ohne Personal kein „Klima-Aufbruch“

Wir fordern die Neuschaffung drei halben Stellen im Umweltamt, die von der Verwaltung ursprünglich beantragt, vom Stadtrat/Ausschuss aber abgelehnt wurden.

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Im HFPA erst mal abgelehnt.

Verwaltungsvorlage 113/017/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Gemeinsamer Antrag: Städtebaulicher Ideenwettbewerb Schallershofer Straße

Um die hässliche und dem Bebauungsplan widersprechende Bebauung durch die Sparkasse planerisch "einzufangen" und um den Bau eines Stadtteilzentrums zu ermöglichen, fordert die gesamte demokratische Opposition (von uns bis zur FDP) einen städtebaulichen Ideenwettbewerb

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Pro Forma angenommen von der großen Koalition.

Indem die Regierungsmehrheit in der gleichen Sitzung das Einvernehmen mit dem unveränderten Sparkassenbau beschloss, hat der Wettbewerb diese Planung als "geschaffene Fakten" hinzunehmen.

Verwaltungsvorlage PET/009/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Eine aussagekräftige Gedenktafel an der Lewin-Poeschke-Anlage

Ein Teil des Erlanger Bürgermeisterstegs trägt seit 2010 den Namen "Lewin-Poeschke-Anlage", um den Opfern des antisemitischen Erlanger Doppelmordes aus dem Jahr 1980 zu gedenken.

Warum der Platz diesen Namen trägt, Informationen über den Doppelmord und dessen Hintergründe sind jedoch den meisten Besucher*innen nicht bekannt. Um hier etwas Aufkärung zu schaffen, wäre eine aussagekräftige Gedenktafel ein wichtiger Schritt.

Wir freuen uns, dass dieser Antrag auf Initiative der Linksjugend solid von einer breiten Mehrheit im Erlanger Stadtrat mitgetragen wird.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 13/054/2021 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Beschlüsse der Beiräte auch unter Corona möglich machen

Gemeinschaftsantrag mit SPD,FDP,CSU,GL,KL.

Anders als bisher sollen die Beiraete auch unter Corona-Bedingungen arbeiten und beschließen können.

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der Sache nach angenommen.

Verwaltungsvorlage 13/037/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Gemeinsamer Antrag: Aufruf an VKA: faire Verhandlungen in aktueller Tarifrunde

Gemeinsam mit GL,KL und ÖDP forderten wir erneut, dass die Stadt sich als Mitglied der kommunalen Arbeitgebervereinigung bei dieser für ein faires Angebot an die Arbeitnehmer in der laufenden Tarifrunde einsetzt

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Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Arbeiterpartei SPD.

Haushalt 2021: Stellen zum Vollzug von Milieuschutzsatzungen

Schutz der Bevölkerung von Verdrängung durch Milieuschutzsatzungen, dafür ist Personal erforderlich

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Haushalt 2021 (mit GL): Wiederverwendung gebrauchter Elektrogeräte steigern

20% Wiederverwendung gebrauchter Elektrogeräte anstreben, dazu GGFA (Holmodell) fördern und Schenk- und Tauschfläche z.B. am Hafen (Bringsystem).

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abgelehnt,trotz starkem rhetorischem Einsatz zusammen mit Grünen und Anderen.

Verwaltungsvorlage 31/044/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Haushalt 2021: Zweckentfremdungsverordnung: Stellen im Sozialamt statt Bauaufsichtsamt

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Haushalt 2021: Anträge zum Investitionsprogramm

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Haushalt 2021: Einführung einer Erlangen-Zulage

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 11/008/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Haushalt 2021: Anträge zum Stellenplan (Amt 31 - Umweltamt)

Das Arbeitsprogramm des Amtes zeigt u.E. Überlastung, wir fordern das notwendige Personal

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abgelehnt

Haushalt 2021: keine Deckelung notwendiger Stellen

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abgelehnt

Haushalt 2021: Schaffung weiterer Stellen für die Jugend-Sozial-Arbeit an Schulen

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Haushalt 2021: Anträge zum Stellenplan 2021 (Amt 61)

Nach über einem Jahr sind zum Vollzug ds Wohnraumzweckentfremdungsverbot immer noch keine Stellen besetzt. Jetzt soll eine Minimalausstattung im Haushalt beschlossen werden.

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Man will nur 1,5 Stellen einrichten und die Ausschreibung nicht beschleunigen. Die 1,5 Stellen wurden in der Priorität sogar noch abgestuft, mal sehen, ob sie beim Haushalt ganz runterfallen.

Wäremespeicher am Erlanger Heizkraftwerk

Gemeinschaftsantrag von GL,SPD,ÖDP,FWG und Erlanger Linke.

In Nürnberg gibt es seit 2015 einen solchen Wärmespeicher.

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abgelehnt. Allerdings nach sorgfältiger Prüfung.

Verwaltungsvorlage III/008/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Erlangen erklärt sich bereit mindestens 150 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag Klimaliste, ÖDP, Erlanger Linke zum Stadtrat am 24.9.2020.

Erlangen soll sich bereit erklären, mindestens 150 Geflüchtete, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten aus dem EU-Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

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Im Grunde angenommen

Verwaltungsvorlage 13/033/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

TVöD Tarifkonflikt - Appell an die Arbeitgebervereinigung

Auch in der 2. Verhandlungsrunde im Rahmen der Tarifverhandlungen zum TVöD wurde von der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA kein Angebot an die Arbeitnehmer vorgelegt. Wir fordern die Stadt als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands auf, sich für ein faires Angebot an die Arbeitnehmer einzusetzen.

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abgelehnt - u.a. von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD

Abschaffung der „Bettelampeln“ im Erlanger Stadtgebiet

Als "Bettelampeln" werden umgangssprachlich Ampelschaltungen bezeichnet, bei denen Verkehrsteilnehmer*innen welche zu Fuss oder mit dem Rad unterwegs sind auch dann Grün explizit anfordern müssen, wenn die parallel dazu fahrenden Autos automatisch Grün erhalten. Wir sehen darin eine Benachteiligung der Radfahrer*innen und Fussgänger*innen.

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angenommen

Verwaltungsvorlage 613/033/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Unterstützung Beschäftigte im ÖPNV

Der Stadtrat soll die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen für einen neuen Tarifvertrag-Nahverkehr (TV-N) unterstützen. Dazu soll er einen (angehängten) offenen Brief an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) schicken.

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Von der Schwarz-Roten Koalition abgelehnt

Empfangsbestätigung für die Abgabe von Dokumenten auch während den Corona-Beschränkungen anbieten

Normalerweise kann man sich in der Poststelle der Stadt Erlangen den Empfang von Schriftstücken schriftlich durch diese Stelle bestätigen lassen. „Wegen Corona“ wird dies aktuell nicht gemacht. Weil auch im Rathaus Post verloren gehen kann, ist dies keine Nebensache, sondern eine Frage der Bürgerfreundlichkeit.

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Na also - geht doch !
Nach 7 Monaten ein erster Erfolg im Sozialausschuss !

Obwohl die Verwaltung in ihrer Vorlage mit absurden "Argumenten" dagegen war, wurde nun am 11.02.2021 im Sozialausschuss endlich einstimmig beschlossen, an einer Lösung des Problems zu arbeiten.

Wir bleiben dran

Verwaltungsvorlage 243/003/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

1,5-Grad-Ziel statt "Pariser Klimaziele" - theoretische Klimaprüfung für Stadtrat

FFF forderte klares Klimaziel

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Mit 2 Gegenstimmen angenommen.

Das war noch bevor die CSU sich mit der Relativierung des Klimanotstandes durchsetzen konnte.

Verwaltungsvorlage 31/006/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Zumindest Audiostream der Stadtratssitzung

Statt eines Videostreams, der nicht archiviet wird, fordern wir einen reinen Audiostream, der dauerhaft abrufbar ist. Die Verwaltung räumte ein, dass das vergleichsweise kostengünstig machbar ist. Ist aber trotzdem dagegen.

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abgelehnt - 9 Fürstimmen

Verwaltungsvorlage 13/011/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Schnell umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen - Stopp der Umgehungsstraße Eltersdorf und massiver Ausbau Umweltverbund

Diese Änderungsanträge zur Klimaschutzstudie (siehe Link zur Verwaltungsvorlage) sind Forderungen aus eben dieser Studie. Die Studie spricht von der "Ambitionslücke". Die wollen wir gerne schließen, in dem wir der Stadt zwei konkrete Maßnahmen mit auf den Weg geben.

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Abgelehnt - 17 Stimmen für unseren Antrag. Tja Stadtratsmehrheit: In der praktischen Klima-Prüfung gleich durchgefallen !

Verwaltungsvorlage 31/006/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Klimanotstand: Auf allen vierspurigen Straßen zwei Bus-Spuren

harte Zeiten verlangen harte Maßnahmen. Platz für den öffentlichen Nahverkehr auf Kosten des Autoverkehrs. Sozusagen die "POP UP Busspur" !

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abgelehnt/auf die lange Bank geschoben:
"Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplan 2030 prüfen", siehe Verwaltungsvorlage

Trotz Abmilderung des Antrags (nur B4 nach Nürnberg, Modell Büchenbacher Dammm, also nur eine Busspur Richtung Erlangen) Unterstützung nur von der GL und einigen beratenden Ausschussmitgliedern.

Verwaltungsvorlage 613/019/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Zweiter Anlauf für eine Informationsfreiheitssatzung

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abgelehnt. Man will nicht ausschließen auch in Zukunft eine extra Gebühr für die "Prüfung des berechtigten Interesses" zu verlangen.

Verwaltungsvorlage 30/013/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Ehrenbürgerschaft Hindenburgs aberkennen

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Erfolg, Antrag angenommen

Erhöhung der Mittelzuweisung für das vorhandene CO2-Minderungs-Programm

Gemeinsschaftsantrag mit GL/ÖDP/KL

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angenommen

Verwaltungsvorlage 31/009/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Gemeinsamer Antrag - Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Sozialwohnungen sollen 40 Jahre preisgebunden bleiben.
Gemeinsamer Antrag mit SPD,GL,ÖDP,KL.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 611/008/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

alte Solaranlagen retten – indem die Stadtwerke sie pachten

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Die Stadtwerke sind wohl bereit, den Strom bei Volleinspeisung zum gesetzlichen Preis (ein paar cent) abzunehmen , Pacht wird abgelehnt. Auf das Ziel "keine Anlage wird abgeschaltet" wollte sich die große Koalition nicht verpflichten.

Verwaltungsvorlage III/007/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Beteiligungsprozess für Klimaschutz und Erlangens Zukunft

Gemeinsamer Antrag mit ÖDP und Grüner Liste

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 31/007/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Einführung des 365 €-Jahrestickets und eines günstigeren Sozialtickets auch für Erlanger*innen sowie Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen

Wir fordern, dass sich auch in Erlangen etwas in Richtung eines 365€-Tickets bewegt. Ausserdem soll ein bezahlbares Sozialticket eingeführt werden.

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Der Antrag wurde v.d. gar nicht so großen Koalition abgelehnt. Die schon geplante Fahrpreiserhöhung ist aber erst mal vertagt.
Das 15€ Sozialicket lehnt man ab, weil man das mit der beschlossenen 50%-Ermäßigung auf das Jahresabo bereits habe. VGN-Preisliste sagt: 50% Ermäßigung kostet um die 21,- €.

Verwaltungsvorlage 613/036/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Ferienbetreuung im Sommer 2020 – Ausweitung des Programms

Viele Eltern haben durch die Corona-Krise bereits einen Großteil ihres Jahresurlaubs aufgebraucht, wodurch ihnen für die Sommerferien kaum noch Urlaub zusteht. Wir fordern daher, dass mehr Ferienangebote für Schüler*innen geschaffen werden.

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abgelehnt gegen 6 Stimmen. (wir und vier weitere dafür, darunter 3 Grüne)

Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs: Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrenden

Seit Ende April ist die Novelle der StVo in Kraft.

Damit besteht unter anderem die Möglichkeit, dass die Straßenverkehrsbehörden z.B. an Engstellen ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen - damit auch von Fahrrädern - für mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen.

Wir fordern die Verwaltung auf, von dieser sinnvollen Massnahme zum Schutz der Radfahrer*innen zeitnah auch in Erlangen Gebrauch zu machen.

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im Wesentlichen abgelehnt.

Einziges Zugeständnis: Im Rahmen der "Verkehrsschau" sollen 2021 die Straßen in Erlangen auch dahingehend geprüft werden, ob ein Überholverbot für einspurige Fahrzeuge notwendig ist.

Verwaltungsvorlage 614/004/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Finger weg vom freien Sonntag

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abgelehnt unter anderem von SPD, CSU, FDP. dafür Wir, Grüne Liste, KL, ÖDP.
Eigentlich hätten wir von der SPD als "Partei der Arbeiterbewegung" mehr erwartet. Die christliche Verteidigung des Sonntags findet die CSU auch nicht mehr so wichtig.

Kinderbetreuung und Zweck der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen regeln

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abgelehnt im Stadtrat.
Zitat OB: Stadträtinnen können Babysitter ja aus der Aufwandsentschädigung bezahlen. Aua.

Verwaltungsvorlage 30/001/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage 30/001/2020/1 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage 13/125/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen fortführen

Im Zuge der stark eingeschränkten Sitzungen während des Corona-Shutdowns haben wir erfolgreich gefordert, dass die Sitzungen als Livestream übertragen werden, damit interessierte Bürger*innen zumindest virtuell teilnehmen können.
Wir denken, dass diese transparenzsteigernde Massnahme auch weiterhin sinnvoll ist und fordern ausserdem, dass die Videos auch nach den Sitzungen noch abgerufen werden können.

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abgelehnt

Verwaltungsvorlage 13/011/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

E-learning für alle ermöglichen

Durch die Corona-Krise steht für viele junge Menschen sog. "E-Learning" an der Tagesordnung. Dadurch fallen Kosten an, die sich gerade Sozialleistungsempfänger*innen kaum leisten können. Wir fordern eine Bezuschussung der Kosten durch die Stadt.

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abgelehnt - es gäbe ja genug andere Möglichkeiten

Verwaltungsvorlage 50/010/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Auflösung der Sammelunterkünfte für Geflüchtete wg. Corona

In den Sammelunterkünften für Geflüchtete (u.a. "Container") leben sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammen. Gerade während der Corona-Pandemie stellt dies ein enormes Risiko für die Menschen in diesen "Unterkünften" dar.

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Unser Antrag wurde von allen anderen Gruppierungen abgelehnt

Verwaltungsvorlage 50/177/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Appell an Einzelhandel: Öffnungszeiten nicht ausweiten

Im Zuge der Corona-Krise wurden von der Staatsregierung die Beschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel stark aufgeweicht. Dies geht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen, die schon jetzt überarbeitet sind.

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abgelehnt

Verzicht auf Mieteinnahmen im März und April wg. Corona

Wir fordern die Stadt auf, während der Corona-Krise auf Mieteinnahmen unter anderem von Kulturschaffenden oder Sportvereinen zu verzichten, um diese zu entlasten

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abgelehnt - später, im Juli, wurde dann zumindest die Halbierung der Mieten für Sportvereine beschlossen.

Liveübertragung der Stadtratssitzungen während der Corona-Pandemie

Wir fordern, dass für interessierte Bürger*innen die Möglichkeit geschaffen wird, den Verlauf der Stadtratssitzungen von zu Hause aus zu verfolgen.

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Angenommen.

Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene

Wir fordern die Stadt auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sozialleistungsempfänger*innen mit Soforthilfen zu unterstützen.

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abgelehnt

Verwaltungsvorlage 55/058/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Ticketkontrollen im Erlanger Stadtbus wg. Corona aussetzen

Die Erlanger Stadtwerke haben im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, dass im Bus keine Tickets mehr verkauft werden.

Wir fordern, dass es für diesen Zeitraum auch keine Kontrollen im Bus gibt.

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Die Estw haben reagiert und auf ihrer Homepage zumindest den folgenden Hinweis hinzugefügt:

"Sollte es Ihnen nicht möglich sein, vor Fahrtantritt einen Fahrschein zu erwerben, bitten wir Sie, nach Ihrer Fahrt am nächstgelegenen Fahrscheinautomaten den entsprechenden Fahrschein nachzukaufen. Bitte kaufen Sie sich bei dieser Gelegenheit zusätzlich weitere Fahrscheine (z. B. 4er-Streifenkarten) für Ihre weiteren Fahrten."

Umzug in kleinere Gewobauwohnung bei gleicher Miete pro QM offensiv bewerben

Beiläufig haben wir erfahren, dass die Gewobau ihren Mieter*innen beim Wunsch, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, immer die selbe Quadratmetermiete, wie in der alten Wohnung anbiete. Genau dies hatten wir in der Vergangenheit mehrfach gefordert.
Damit die Mieter*innen von dieser Möglichkeit erfahren, fordern wir die Stadt auf, dies offensiv zu bewerben.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Anfrage: Bienenschutz im Stadtgebiet

Viele Bürger*innen berichten, dass im vergangenen Sommer in ihren Gärten, wie z. B. Reihenhausgärten, fast keine Imker-Honigbienen mehr gesehen wurden. Wir fordern die Stadt zum Handeln auf.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Informationsfreiheitssatzung für Erlangen

Wieder einmal versuchen wir, für mehr Transparenz bei der Stadt Erlangen zu sorgen. Unsere Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung wurde in der Vergangenheit öfters schon mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, wir versuchen es weiter.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Busspuren auf allen vierspurigen Strassen

Damit Linienbusse nicht unnötig lange im Stau stehen, fordern wir eine Ausweitung der Busspuren.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Keine Reduktion der Stellenneuschaffungen

Die Erlanger Ampel hat beschlossen, dass noch einmal weniger neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, als ursprünglich vorgesehen war. Und das, obwohl in vielen Ämtern dringend mehr Personal benötigt würde.
Wir erwarten, dass zumindest die von der Verwaltung geforderte Anzahl neuer Stellen ermöglicht wird.

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abgelehnt

Personal für die Zweckentfremdungssatzung

Nachdem wir über einen längeren Zeitraum unnachgiebig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung für Erlangen gefordert haben, wurde diese in der Januarsitzung des Stadtrats beschlossen.
Eine solche Satzung bringt nur reichlich wenig, wenn es niemanden bei der Stadt gibt, der Verstöße dagegen auch ahndet.
Wir fordern daher, dass eine Stelle finanziert wird, welche diese Aufgabe übernimmt.

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abgelehnt

Erneute Behandlung ausgewählter Haushaltsanträge

Zur großen Haushaltssitzung haben wir die wichtigsten unserer Haushaltsanträge noch einmal zur Diskussion gestellt.

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abgelehnt.

Anfrage: Versorgungssituation in Büchenbach

Die Versorgungssituation in Büchenbach ist nicht zuletzt durch die im Januar erfolgte Schliessung des Einkaufscenters am Europakanal problematisch. Es gibt viele offene Fragen...

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Kommunale Recyclingsammelstelle für Hohlkammerplatten

Viele Parteien und Wählervereinigungen nutzen für Wahlkämpfe sog. Hohlkammerplakate aus 100% recyelbaren Kunststoffen. Damit es wahrscheinlicher wird, dass diese auch tatsächlich wiederverwertet werden, muss es Annahmestellen vor Ort, beispielsweise im kommunalen Wertstoffhof geben

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abgelehnt

Verwaltungsvorlage 772/032/2020 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Zweckentfremdungssatzung im Januar-Stadtrat

Wir fordern erneut, dass in Erlangen endlich eine Zweckentfremdungssatzung erlassen wird, als Beispiel für die Gestaltung wurde die Nürnberger Satzung genannt

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Die Zweckentfremdungssatzung wurde mehrheitlich beschlossen

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