Weg mit dem städtischen Stellendeckel!

Jedes Jahr melden die Ämter der Stadtverwaltung wie viele Stellen sie bräuchten, um ihre Aufgaben zuverlässig erledigen zu können. Leider werden die meisten der zusätzlich beantragten Stellen regelmäßig abgelehnt. Stattdessen wird die Anzahl der neu zu schaffenden Stellen gedeckelt. Wir beantragen den Stellendeckel aufzuheben.

Der Bedarf der Ämter ist gut begründet, viele Bereiche sind wegen Personalmangels chronisch überlastet. Das schadet den Beschäftigten und allen, die auf die Arbeit der Stadtverwaltung angewiesen sind. Der Stellendeckel sorgt für lange Wartezeiten vor den städtischen Ämtern. Wir finden: eine gute Stadtverwaltung braucht ausreichend Personal!

Anträge von uns wie dieser werden von der Rathauskoalition aus CSU und SPD oft mit dem Argument abgelehnt, es fehle schlichtweg das Geld. Die Stadt habe nur so viel zur Verfügung wie Bund und Land ihr gewähren. Das stimmt nicht. Anders als Privathaushalte hat die Stadt die Möglichkeit ihre Einnahmen per Stadtratsbeschluss zu erhöhen, indem sie z.B. den Gewerbesteuerhebesatz anhebt.

Wir beantragen eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt München. Wenn Wohnen so teuer ist wie in München, muss Siemens auch so viel abgeben wie in München! So kann die Stadt ihren Beitrag zu einer Umverteilung von oben nach unten leisten. Wie überall gibt es auch in Erlangen genug Geld, es ist nur falsch verteilt!