Der Stadtrat hat es nicht eilig, Bußgelder wegen der bayerischen Corona-Ausgangssperre zurückzuzahlen

update: Wir haben eine Formular erarbeitet, um sich das Bußgeld zurück zu holen: (https://erlanger-linke.de/img/AntragRueckzahlungBussgeld.pdf).
Am Besten in der Gruppe um Rathaus abgeben !.

Wir haben im Erlanger Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Bußgelder wegen der bayerischen 'Corona-Ausgangssperre' zurückzuzahlen.
Rechts- und Ordnungsreferent Ternes sprach im Auftrag des Oberbürgermeisters gegen die Dringlichkeit. Die Bußgeldbescheide seien "bestandskräftig" und würden daher nicht zurückgezahlt. Das Ministerium habe angekündigt, die Urteilsbegründung zu prüfen, wenn sie vorliegt, das sei nicht vor dem neuen Jahr zu erwarten.
Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit ab, damit wird der Antrag - wenn es gut läuft - im Februar abgestimmt.
Der Stadtrat hat es also mit der Rückzahlung nicht eilig - Ein Fall von politischer Persönlichkeitsspaltung: Mit SPD und FPD schieben dieselben Parteien in Erlangen die Rückzahlung auf die lange Bank, die im Landtag wegen der Ausgangssperre munter gegen Söder wettern(1) oder die wie die FDP die Rückzahlung der Bußgelder(2) fordern.
Nach einem Bericht des bayerischen Rundfunks stellen sich auch Nürnberg und Bamberg auf den Standpunkt, dass die Bußgelder nicht zurückgezahlt werden müssen. Amtsträger, die uns gerne Vorträge über den Rechtsstaat halten, zahlen Bußgelder nicht von sich aus zurück, deren Verhängung rechtswidrig war.
(1) von Brunn/SPD: "Markus Söder hat die Bayerinnen und Bayern ohne ausreichenden Grund und rechtswidrig eingesperrt"
(2) FDP zu Rückzahlungen