Solidaritätspartnerschaft mit Stadt in der Ukraine

Am Donnerstag wird im Stadtrat darüber abgestimmt, eine „Solidaritätspartnerschaft“ mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen. Wir freuen uns darüber, dass damit von der Stadtregierung unserer Forderung vom 31. März entgegengekommen wird. Es ist ein sehr gutes Signal gegen Krieg und für Völkerverständigung, dass Erlangen neben der Partnerschaft mit der russischen Stadt Wladimir nun auch Zusammenarbeit mit einer ukrainischen Stadt beginnen will. Im Blick sind derzeitig entweder Browary oder Ternopil.

Zwei Punkte des vorliegenden Antrags würden wir allerdings gerne ändern. Zum Einen fordern wir, dass aus der Solidaritätspartnerschaft mittelfristig eine volle Städtepartnerschaft entstehen soll. Die Solidaritätspartnerschaft ist keine vollwertige Städtepartnerschaft. Sie soll in einem entbürokratisierten Verfahren im Angesicht des Krieges eine schnellere Umsetzung der Zusammenarbeit inklusive humanitärer Hilfe ermöglichen. Während wir das voll und ganz unterstützen, wünschen wir aber auch, dass daraus eine vollwertige Städtepartnerschaft entstehen soll, die die Stadtbevölkerungen zusammenbringen und zur Volksdiplomatie beitragen kann.

Der andere Punkt ist die Forderung in der Vorlage der Verwaltung, „vor Ort die EU-Beitrittsperspektive des Landes greifbar zu machen.“ Wir lehnen die Verbindung von humanitärer Hilfe und politischer Einflussnahme ab. Die Entscheidung für oder gegen einen EU-Beitritt obliegt der ukrainischen Bevölkerung. Manche Ukrainer*innen lehnen einen EU-Beitritt ab, was eine legitime demokratische Position darstellt. Darauf sollte gerade während eines Krieges nicht von außen Einfluss genommen werden. Diese Anliegen wollen wir als Änderungsanträge einbringen. Sollten sie abgelehnt werden, stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung.