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Sieg vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Corona-Ausschüsse in Bayern verfassungswidrig



Das BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig.

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN.Bayern hatten unsere Staträt:innen eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für uns und die weiteren Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt.

Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Auch wenn es in Erlangen erfreulicherweise keine Tendenzen gab, die kleinen Parteien wegen Corona in ihrer Arbeit zu behindern, wollten wir in ganz Bayern den Anfängen wehren. Denn während FDP, SPD und Grüne der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle im Landtag zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernehmen wir Linken die Aufgabe der Opposition und erstreiten ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung - gerade auch in Krisenzeiten. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs einer Corona-Strategie der Landesregierung, die von der Einschränkung demokratischer Rechte geprägt ist, während in Fabriken und Betrieben durchweg weitergearbeitet werden musste. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!


Südumfahrung: Gemeinsam mit GL,KL,ÖDP für härtere Stellungnahme



Grüne, ÖDP, Linke, Klimaliste wollen sich die weich gespülte Stellungnahme der Stadt Erlangen nicht bieten lassen. Sie nutzen ihr Recht, eine Überprüfung im Stadtrat zu verlangen. Im Umweltausschuss hatte ja die große Koalition durchgesetzt, dass die Stadt das Monsterstraßenprojekt aus der automobilen Steinzeit mit Einschränkung in der Abwägung befürwortet.

SPD und CSU bestanden auf dem Satz: "Die Stadt Erlangen stimmt der Planung unter Abwägung der in der Begründung genannten ge-genläufigen Ziele und unter der Voraussetzung, dass die in Abschnitt 3.3 genannten Punkte überarbeitet und die Hinweise in die weitere Planung aufgenommen werden, insgesamt zu".

SPD und CSU lehnen auch ab, gegen die danach wohl nicht mehr aufzuhebende Zerstörung der Aurachtalbahn durch die Straße nahe dem Scheffler-Werk Einwendungen zu erheben.


Für Wiederverwendung von Elektogeräten: gemeinsamem mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW



Jetzt tut sich wieder was für Wiederverwendung von alten Elektrogeräten: Ein gemeinsamer Antrag mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW - das entspricht 21 von 50 Stimmen im Stadtrat.


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