Lektürekurs zum Thema Linke Theorie

Öffentliche Mitgliederversammlung

werden noch bekanntgegeben

Bürgertreff Isar 12, Kommunikationsraum im 1. OG, Isarstraße 12, Erlangen, barrierefrei
Mittwoch, 28.11.2018, 19.30 Uhr

Erlanger Linke jetzt im Umweltausschuss vertreten

Weil beim Losen willkürliche Ergebnisse rauskommen können (zwei Gruppen 2 Sitze, eine Gruppe keinen Sitz), haben wir mit freien Wählern und ÖDP vereinbart, wer welchen Sitz erhält.

Ergebnis: wir sind im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss vertreten, und als 1. Stellvertreter im Sozial und Gesundheitsausschuss.

Hartz-4: Höchstmiete für Wohnung (75qm): 5,50 €

Zitat der Woche: Markus Rinderspacher (SPD)

Bayern, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, sei "in der Bevölkerungsentwicklung nicht im Gleichgewicht", Folge der "über Jahrzehnte vernachlässigten Strukturpolitik". Der SPD-Politiker will "kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten mit überhitzten Ballungsräumen und einem abgehängten ländlichen Raum."

Dieser Satz passt sehr gut auf Erlangen, besser hätten wir es auch nicht sagen können !

"E West 3" - Gut für die Menschen in Erlangen?

Warum sind wir gegen West 3?

• (biologische und andere) Landwirtschaft muss auch im Stadtgebiet möglich bleiben.
• "West 3" ist ein neuer Stadtteil, d.h. "West 3" ist "Außenentwicklung", keine "Innenentwicklung"
• Die Bürger werden in die Planungen nicht oder zu spät eingebunden (das mit der Bürgerbeteiligung muss die Stadtspitze noch üben)

Ja aber die Wohnungsnot?

Ja, wir haben Wohnungsnot. Hauptursache ist, dass immer mehr Menschen (oft nicht so freiwillig) den Arbeits- und Studienplätzen hinterher ziehen, die in Erlangen massiv aufgebaut wurden. In Oberfranken aber auch Westmittelfranken dagegen ziehen die Leute weg, weil die Mittelstädte nicht so gefördert werden, wie die Großräume München und Nürnberg. Z.B. weil Schulen und Krankenhäuser dichtgemacht werden. In Oberfranken rechnet das statistische Landesamt mit einem Bevölkerungsverlust von 5,9 % bis 2036 (zur Grafik des Amtes).

Die bayerische Verfassung sagt: "Der Staat " fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art 3. 2,2)".

Tut das die Landespolitik? Steuert sie genug dagegen?

Im Gegenteil: Der Freistaat baut in Erlangen die Technische Fakultät aus " auch auf dem Ostteil des Siemens-Campus. Dort, wo ursprünglich auch Wohnungen vorgesehen waren. Diese falsche Politik treibt die Menschen in die Metropolen und entvölkert die Mittelstädte.

Solange die Zahl der Erwerbstätigen (107.000 im Jahr 2017) und Studierenden zunimmt, weil insbesondere Uni und Forschungseinrichtungen massiv ausgebaut werden, wird die Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr werden. So war es die letzten 20 Jahre trotz Wohnungsbau, denn der Wohnungsbau kommt so schnell gar nicht nach.

Gerade wegen Wohnungsnot: der Stadt eine Pause gönnen!

• Keine Neuansiedlungen oder Erweiterung von Firmen, wenn das die Wohnungsnot verschärft (durch Rekrutierung von außerhalb der Region)
• Keine neuen Gewerbegebiete (Geisberg!)
• Erst mal keine neuen Forschungseinrichtungen
• Wohnungen statt Ausbau der technischen Fakultät im Ostteil des Siemens-Campus
• Nachverdichtung im Konsens mit BewohnerInnen (mühsamer, aber auch besser)
• Bezahlbarer Wohnungsbau durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ("SEM") für aufgegebene Gewerbeflächen statt für Wiesen und Äcker (dazu müssen vielleicht auch Gesetze geändert werden)
• Offene Debatte und echte Bürgerbeteiligung über die künftige Stadtentwicklung, also die Frage: "Wachstumskurs oder nicht ?"

Fahrpreiserhöhung: Grüne und CSU fallen um

Einmal sollte - wie auch von der Nürnberger CSU gefordert - auf die Erhöhung verzichtet werden. Außerdem die Wiedereinführung der Kurzstreckenkarte - wie es in Fürth die CSU fordert.

CSU und Grüne haben zusammen eine Mehrheit. Hätte die CSU die Erhöhung abgelehnt, hätten die Stimmen der Grünen den Ausschlag für die Erhöhung gegeben. Oder die Grünen hätten auch abgelehnt. So eine Gelegenheit lässt sich eine echte Opposition nicht entgehen.

Die CSUler wollen aber nicht als Opposition kraftvoll zubeißen, die wollen nur spielen. Man will es sich halt mit der SPD nicht ganz verderben und hofft immer noch auf eine große Koalition. Ein wenig hatten wir auf grüne "Abweichler" gehofft, wo doch deren Nürnberger und Fürther Kollegen die 3%-Erhöhung ablehnen. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt, aber sie stirbt.

Die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu überkleben

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VGH-Urteil gegen überhöhte Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge umsetzen !

umstrittenes neues Baugebiet Erlangen-West

Im Stadtrat des April brachte die Verwaltung ein neues Baugebiet aufs Tapet: Entwicklungsgebiet West-III. Zwischen Bimbach und Rittersbach sollen 200 Hektar Ackerland "untersucht" werden.

Auf den Flächen liegen die Felder mehrere Biobauern. Einer von Ihnen, Alfred Schaller, beliefert die Initiative "solidarische Landwirtschaft". Viele der Mitglieder von "solawi" aber auch Bauern, deren Felder betroffen sein könnten, protestierten in der Sitzung.

Wir hatten dazu den Antrag mit der Forderung " Vor neuem Baugebiet „West III“ mit Bürgern klären, ob die Stadt wachsen soll" gestellt.

Darin verlangen wir, die Debatte über die Frage "Soll die Stadt wachsen ?" nicht länger zu verweigern.

alternativlose Wachstumsprognosen

Mit einer sogenannten „Prognose“ in der Sitzungsvorlage will die Verwaltung einen Bedarf von 12000 neuen Wohnungen im Jahr 2040 nachweisen. Diese Ausarbeitung ist in Wirklichkeit aber eine grundlegende Weichenstellung weg von der Politik von Alt-OB Hahlweg („kleine Großstadt“) hin zu einer bedingungslosen Orientierung auf Wachstum von Uni, Forschungseinrichtungen und Gewerbe, die dann einen Wohnungsbedarf in diesem Umfang nach sich ziehen würde.

Indem diese Richtungsentscheidung als „Prognose“ getarnt wird, soll sie offensichtlich als „alternativlos“ dargestellt werden. „Prognose“, das klingt nach wissenschaftlich berechneter unangreifbarer Erkenntnis, und danach, dass nur „Experten“ darüber mitreden dürfen. Aus diesen selbst gesetzten Tatsachen will die Vorlage dann z.B. ein neues Entwicklungsgebiet „ableiten“.

Die „Prognose“ geht recht freigiebig mit den bekannten Zahlen um. Die letzte amtliche Bevölkerungsprognose wird vom Tisch gewischt, weil diese nur von 4000 EinwohnerInnen mehr im Jahr 2032 ausgeht. Für das Jahr 2040 wird dann – ohne erkennbare Faktengrundlage - ein Bedarf von 12000 Wohnungen „festgestellt“.

So einen freizügigen Umgang mit Zahlen lässt Erlangen der Nachbargemeinde Heßdorf übrigens nicht durchgehen, siehe (Punkt 3.4 dieser Vorlage in der gleichen Sitzung).

Wir fordern, die sogenannte „Prognose“ als Beschlussvorschlag über die grundlegenden Planungsziele der Stadt („Masterplan“) behandeln, z.B. für einen neuen Flächennutzungsplan.

Über diese Ziele muss eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung stattfinden.

Erst nach dieser Klärung der grundlegenden Planungsziele der Stadt werden Einzelentscheidungen wie über ein Entwicklungsgebiet „West III“ getroffen.

Es wurde nichts abgestimmt, die Abstimmungen werden am 16.5. im Stadtrat stattfinden.

Simulierte Opposition ?

Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU hielt flammende Reden gegen diese Planungen, und erweckte den Eindruck, an der Spitze der Bewegung mit Bauern und Umweltschützern gegen ein weiteres Wachstum der Stadt zu marschieren.

Wer die CSU kennt, und ihre Bereitschaft, Ortsumgehungen durch Ackerland zu betonieren, wunderte sich. Vollets Volksrede passte auch gar nicht zum Antrag der CSU vom Anfang des Jahres "Flächennutzungsplanung weiterentwickeln - Entwicklungsperspektiven aufzeigen", in dem der Stadt sogar vorgeworfen wird, dass noch keine neuen Siedlungsflächen erschlossen werden, obwohl das Entwicklungsgebiet West bald voll wäre, und dass es mit neuen Gewerbegebieten nicht schneller geht.

Weiter schreibt die CSU dort: "Erlangen liegt in einer Wachstumsregion. Um diese Entwicklung nicht zu gefährden, genügt es nicht, an einzelnen Bereichen der Stadt spontan tätig zu werden, sondern es bedarf einer Gesamtstadtplanung, um der Politik Handlungsspielräume aufzuzeigen."

Simuliert die CSU also nur Opposition mit markigen Sprüchen, um dann im Endergebnis genau das Selbe oder sogar noch mehr zu beschließen, als die regierende SPD-Grüne-FPD Koalition ? Von Wählertäuschung könnte man aber hier nur reden, wenn die WählerInnen darauf herein fallen, und das werden sie nicht.

Aber noch kann die CSU zeigen, dass sie es Ernst meint, indem sie unserem Antrag zustimmt, wir lassen uns gerne überraschen.

Aus der Stadtratssitzung Januar 2018

SPD, CSU und FPD wollen nichts für die Aurachtal tun

Bild: Janeric Loebe

Es gibt sie noch: die alte Bahntrasse Erlangen-Bruck-Herzogenaurach, die mit vergleichsweise geringem Aufwand wieder hergerichtet werden könnte. Sie würde direkt vor Scheffler enden.

Nun will die Stadt Herzogenaurach für Scheffler eine "Südumgehung Herzogenaurach" bauen und dafür 50 Meter der Bahnstrecke in Straße verwandeln.

Der Stadtrat Erlangen hatte einstimmig gegen diese sogenannte "Freistellung" - sprich Zerstörung eines Stücks der Strecke Einwendungen erhoben. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die "Freistellung" genehmigt. Dagegen legen Bund Naturschutz, die Gegner der Südumgehung und die Eisenbahnfreunde Bruck Widerspruch ein. Der Stadtrat lehnte ab, dagegen vorzugehen. Nur Grüne, ÖDP und FWG stimmten unserem Antrag zu.

Stadthaushaushalt - Sozial wäre mehr drin gewesen.

Krimi um die Verschiebung des Stadtteilhauses Büchenbach

Wir haben diesen Haushalt konsequenterweise abgelehnt.

Aus der Stadtratssitzung Dezember 2017

Es wird zwar vermutlich einen positiven Beschluss geben, aber eben nicht jetzt. Der Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, jetzt ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu setzen und in die aktuelle Debatte einzugreifen.

TOP 20.2 Stadtwerke gründen mit anderen Stromversorgern eine Firma "Frankenmetering GmbH & Co. KG"

Für uns ist undenkbar, dass solch sensible Daten außerhalb der Erlanger Stadtwerke verarbeitet werden. Die Verwaltung kann uns nicht einmal sagen, ob alle beteiligten Stromversorger zu 100% in kommunaler Hand sind, oder welche Folgen eine Privatisierung eines der beteiligten Stromversorger hätte.

Wir haben abgelehnt.

TOP 21 Anfrage: Wann kommt unser Antrag "Nichtverlängerungsschutz für künstlerisches Personal" dran ?

Frau Steinert-Neuwirth kündigte am 18.1. Antworten an. Vielleicht muss unser Antrag also nicht in Elternzeit gehen, sondern kommt in weniger als einem Jahr zur Abstimmung.

Stichwort Theater: Das Markgrafentheater wird 300 Jahre alt. Dazu soll für eine ordentliche Summe ein "Jubiläumsband" gedruckt werden. Ein Kapitel über "Arbeitsbedingungen des künstlerischen Personals" hat die Intendantin, Frau Ott, "derzeit" nicht vorgesehen (Wir hatten nachgefragt).

Sehr ärgerlich war die Jahresabschussrede von OB Dr. Janik:

Neuer Rekord: Erlangen hat 109.700 Erwerbstätige, und ca 30.000 Studierende

Beides - genug Wohnungen oder problemloses Einpendeln - bekommen wir in Erlangen seit Jahren nicht hin. Jedenfalls nicht in dem Tempo, in dem die "Tagesbevölkerung", also Erwerbstätige und Studierende wächst. Die logische Folge sind weiter zunehmende Wohnungsnot, PendlerInnen im Stau und überfüllte Züge.

Wir haben deswegen im Stadtrat die "Grenzen des Wachstums" für Erlangen angesprochen und einen "Ansiedlungsstopp" auf 3 Jahre für Forschungseinrichtungen und Betriebe über 20 Angestellte gefordert. Für diese Lästerung des Standorts Erlangen wurden wir prompt gesteinigt. Übrigens auch im Kommentar der Erlanger Nachrichten.

Bauausschuss gibt grünes Licht zum Abriß der alten "Hupfla"

G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft

Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen

Stadtrat beschließt Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Verwaltung legte einen Brief der drei BürgermeisterInnen und Bürgermeister an den bayerischen Innenminister vor, der ganze Passage aus dem EFIE-Brief enthielt, und recht klar Stellung bezieht.

Die Debatte wurde stark durch die Vorfälle in Nürnberg geprägt. Die CSU verteidigte den Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten ihn. Echte Empörung war zu spüren, die Stimmung war merkbar verändert, auch beim Thema Abschiebung generell. Frau Preuß begründete, warum auch nach Ätiopien nicht abgeschoben werden könne.

Die GL erklärte, dass ihr Antrag durch den Brief erledigt sei.

Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass der Brief der BürgermeisterInnen nicht nur als Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen Stadtrats beschlossen wird. Um "angesichts dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu setzen". Auf Anregung von Frau Grille richtet sich der Beschluss nicht nur an die Staatsregierung, sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden und im Interesse an einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags der Grünen Liste verzichtet. Auch die FDP war "bei diesem Thema" dafür, obwohl man sonst nicht wünscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik" äußert. Die Resolution wurde dann mit den Stimmen von SPD,GL,FDP,ÖDP,FWG,Linke gegen die Stimmen der CSU angenommen.

Keine Behinderung der Ausbildung von Flüchtlingen - Schluss mit dem bayerischem Sonderweg

ERBA Bürgerbegehren: Leider nicht geschafft, Achtungserfolg trotz einer Materialschlacht der Regierungsparteien und eines nicht besonders fairen Wahlkampfes.

ERBA-Häuser: Miet-Berechung "14 €" veröffentlichen !

Proteste gegen Wahlbetrug in unserer Partnerstadt Beşiktaş

Unsere Rede zum Haushalt 2017: Sozial wäre mehr drin gewesen !

Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen

Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit einer recht flapsigen Vorlage ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung erreichen, bis die Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Aufstehen für die Demokratie in der Türkei !

gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung

Es rufen auf: TDS (Türkisch deutscher Solidaritätsverein), DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), CHP (Republikanische Volkspartei) Nordbayern, Alevitische Gemeinde, DGB, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bund für Geistesfreiheit, SPD, Die Linke, Erlanger Linke, Grüne, Grüne Liste.

Unsere Position zum geplanten Abriss der erweiterten ERBA-Siedlung

• Die GeWoBau darf Wohngebäude weder abreißen, noch unbewohnbar machen (lassen), solange keine bestandkräftige Baugenehmigung für deren Ersatzbau vorliegt, die auch den Vorschriften des Denkmalschutzes (Denkmalnähe, Ensembleschutz, etc.) genügt.
• Die GeWoBau soll für die erweiterte ERBA-Siedlung eine alternative Planung in Auftrag geben, die bei weitgehender Erhaltung des Ensembles, der Altbauwohnungen und des Wohnumfeldes (Gärten) und mit Rücksicht auf die benachbarte denkmalgeschützte ERBA -Siedlung eine maßvolle Nachverdichtung ohne eine dem Architekten fest vorgegebene Zahl zu erstellender Wohnungen versucht wird.
• Die Wohngebäude in der erweiterten ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet werden, z.B. für Studierende und Flüchtlinge. Ggf. müssen die Wohnungen in einen einfachen vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
• Die Stadt soll mit der Bürgerinitiative verhandeln und eine einvernehmliche Lösung suchen.

Nachlese zum Stadtrat April 2016

neuer Vorstand gewählt

Antrag Winterabschiebstopp: teilweise erfolgreich

Die Erlanger Nachrichten berichteten ausführlich

Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen zurückholen statt unsoziale Kürzungen

Vorschlag, um Wiederverwendung von „Schrott“ zu ermöglichen

Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA usw.

Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13 Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz

Wir plakatieren für den Aktionstag in der Innenstadt.

Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen ohne Vorwarnung stoppen

Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne Vorwarnung durchgeführt werden.

Anfragen im März-Stadtrat

• Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab keine Zusagen, aber der Stadtrat hat beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt für ein Jahr gebunden, danach konnte der Stadtrat anders beschließen)
• Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad- und Fußgängerstadt? Was hat das mit Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht verstanden, wir werden deshalb einen Antrag stellen.
• Ist politische Arbeit keine ehrenvolles "Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
• Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese Frage öffentlich nicht beantwortet.

Anfragen zur geplanten Handballhalle für den UVPA am 10.02.2015

Stadthaushalt 2015: Was wir fordern

Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von 22-6 Uhr!

Handballhalle: Wir schreiben an den Landesrechnungshof

Was macht die Erlanger linke eigentlich im Stadtrat?

Erlanger Linke kritisiert Braunkohletagebau in Brandenburg siehe unseren offenen Brief an die Linke in Brandenburg

Am 22.5. im Stadtrat:

unsere Anträge: "Gebäudereinigung rekommunalisieren" und "TTIP stoppen"

Anträge und unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats

Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen und können das eigenständige politische Handeln aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen, aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die Interessen der sozial Benachteiligten.

Wir haben großen Respekt für den Kampf der GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für Wohnungsspekulanten wird.

Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht werden, wie in Nürnberg.

Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch für die städtischen Töchter gelten!

Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben. Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun, wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.

Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums, dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.

Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere Bebauung am Exerzierplatz ab.

Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt, Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor, die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu akzeptieren, wie des ein früherer Oberbürgermeister schon einmal getan hat.