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Bild: Faust mit Black lives matter, C) https://www.flickr.com/photos/kopper/
Bild: Chelsea Manning 2018. CC-BY-SA 2.0 Fredrik Lundhag Heldin der Wahrheit Chelsea Manning !
Stand: 19.08.2020, 14.17


ERFOLG: Stadt muss verkaufsoffenen Sonntag absagen !

Nach Rechtsaufsichtsbeschwerde der vonGewerkschaft ver.di

Die Stadt Erlangen sagt den umstrittenen verkaufsoffener Sonntag ab. Nicht aus besserer Einsicht, sondern, um einem Verbot durch Bezirksregierung oder Verwaltungsgericht zuvorzukommen. Bisher dachte die Stadtverwaltung nämlich, dass Erlangen aktuelle Gerichtsurteile ignorieren kann, in denen anderen Städten die Sonntagsöffnung verboten oder eingeschränkt wurde. Man glaubte, "Bestandschutz" zu genießen, weil die Erlanger Verordnung über Verkaufssonntage bereits über ein Jahr alt ist (siehe Beschluss von 2016). Das ist ab jetzt Geschichte.

Die erlanger linke zeigt sich über diese Entwicklung erfreut. Bereits als die mittelfränkischen Landräte und Oberbürgermeister den Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage kippen wollten, haben wir dagegen einen, damals leider abgelehnten, Antrag im Stadtrat eingebracht. In Bezug auf die konkrete Planung am 23.08. haben wir am 05. August in einem Schreiben an die zuständige Staatsministerin Trautner Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ladenöffnung geäußert und um Überprüfung gebeten.

Die geplante Kundgebung des Aktionskreis freier Sonntag Erlangen und die große Resonanz aus dem kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum machen deutlich, dass das Thema Sonntagsöffnung grundsätzlich im Stadtrat auf die Tagesordnung gehört. Wir werden uns dafür einsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage der Vergangenheit angehören, denn ohne Sonntag sind alles Werktage!

Verkaufsoffener Sonntag am 23.8.20 zulässig ?

Erlanger Linke fragt bei Ministerin Trautner nach

In einem Brief an Staatsministerin Carolina Trautner fragen wir nach, ob das auf einen reinen Markt reduzierte Begleitprogramm des verkaufsoffenen Sonntag am 23.8. überhaupt noch den von den Gerichten aufgestellten Bedingungen genüge. Zur Pressemitteilung

Unser Rathaus will auf Teufel komm raus die Läden am Sonntag öffnen

1. Akt: Im Juni bittet unser OB darum, verkaufsoffene Sonntage auch ohne "Anlass" zu erlauben.

In Bayern darf ein verkaufsoffener Sonntag nämlich nur "Anhängsel" einer "Anlassveranstaltung" sein. Und diese extra eingerichteten "Anlässe" wie den "Erlanger Sommer" darf man ja gerade nicht machen. Wegen Corona. So schreiben unsere OBs und Landräte an Ministerin Trautner.

2. Akt: Kirche und Gewerkschaften sind provoziert und gehen an die Öffentlichkeit.

Hier ist die Stellungnahme der Kirchen und der Briefwechsel des Erlanger Gewerkschaftsbundes DBG. Zitat: "Wir hatten gedacht, dass die Einsichtsfähigkeit der Politik in Erlangen schon stärker entwickelt sei."

3. Akt: Der Stadtrat lehnt es mit knapper Mehrheit ab, sich von diesem Brief zu distanzieren.

Unser Antrag wird von der gar nicht mehr so großen Koalition abgelehnt.

4. Akt: Ministerin Trautner bügelt das Ansinnen mit deutlichen Worten ab.

Anlasslose Ladenöffnung sei verfassungsrechtlich bedenklich und sie sieht keine Notwendigkeit und keine Mehrheit für eine Änderung des Ladenschlussgesetzes. Die Erfahrung zeige, dass verkaufsoffene Sonntage Umsatz zur verlagern, und man müsse auch an die Beschäftigten im Handel denken.

5. Akt: Dann macht die Stadt halt DOCH den Augustmarkt, Corona hin oder her.

"Trotz Corona verkaufsoffener Sonntag" titeln die Erlanger Nachrichten.

Wer es genau wissen will, kann die Satzung der Stadt über Ladenschluss und Sonntagenachlesen. Bonusrätsel: Von wann bis wann darf am verkaufsoffenen Sonntag im Frühjahr und im Herbst geöffnet werden ?


Unsere Stadträtinnen stellen sich vor

Podiumsdiskussion und Treffen online 16.6. um 19:00 Uhr

Mit:

  • Fabiana Girstenbrei (Stadträtin erlanger linke)
  • Johannes Pöhlmann (Stadtrat erlanger linke)



Etappensieg: Teilerhalt der Hupfla!

Wir setzen uns schon seit langem mit anderen für den Erhalt der Heil- und Pflegeanstalt ("Hupfla") und die Schaffung eines würdigen Gedenkortes für die Opfer des Euthanasieprogramms der Nazis ein.

Im letzten Stadtrat wurde jetzt ein Etappensieg für die Freund*innen der Hupfla verkündet: Während bisher geplant war, alles bis auf einen Teil des Ostflügels abzureißen, soll jetzt der Mittelbau sowie Teile des Ost- und Westflügels erhalten bleiben. Damit ist jetzt Platz für eine umfangreiche Gedenk- und Lernstätte.

Wir begrüßen diesen Etappensieg. Er zeigt, dass das Zusammenspiel von engagierten Bürger*innen, der Initiative "Hupfla erhalten, Gedenken gestalten" und einigen Kräften im Stadtrat große Erfolge erzielen kann. Wir bleiben dabei: Die ganze Hupfla erhalten!

In der Debatte bei der letzten Stadtratssitzungen ergaben sich auch allerlei Absurditäten: So wurde unserem Stadtrat Johannes Pöhlmann vorgeworfen, durch "unsachliche Beiträge" den Bauträger, das Max-Planck-Institut fast verschreckt zu haben. Etwas viel der Ehre, nicht nur wir haben uns für die Hupfla eingesetzt.

Auch das jetzt plötzlich eine Umplanung möglich ist überrascht. Hatten wir doch genau das vor einem halben Jahr gefordert und sind von der Stadtspitze als realitätsferne Fantasten dargestellt worden. Wie schnell die Dinge sich ändern...

Unfreiwillig komisch wurde es, als Oberbürgermeister Florian Janik aus der SPD-Fraktion heraus als größter Kämpfer für den Erhalt bezeichnet wurde. War er es doch, der sich immer besonders aggressiv gegen unsere Forderungen gewandt hat.

Die Stadtratsunterlagen für jede*n zum Nachlesen



SPD hat viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung


Bild: Zusammensetzung Stadtrat Erlangen

Wie die Erlanger Nachrichten berichteten, hat die gemeinsame Mitgliederversammlung der Grüne Erlangen/Grüne Liste die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD Erlangen plus Grüne/Grüne Liste und der CSU Erlangen abgelehnt. SPD und CSU Erlangen erklärten daraufhin in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung fortzusetzen.

Wir begrüßen die Entscheidung der grünen Basis, eine Kooperation mit der CSU abzulehnen. Dass die SPD jetzt ausschließlich an einer Regierung mit der CSU weiterverhandelt, finden wir aber unverständlich.

"Wer soziale und ökologische Politik in Erlangen möchte, kann sich auf die CSU nicht verlassen. Das hat diese Partei in den vergangenen sechs Jahren mehr als deutlich gemacht. Daher finde ich die Entscheidung der grünen Basis richtig. Wieso die SPD jetzt aber ausschließlich mit der CSU weiterverhandelt, erschließt sich mir nicht. Die Grünen sind schließlich zu einer Regierung mit der SPD bereit, nur eben nicht mit der CSU" erklärt dazu unser Stadtrat Johannes Pöhlmann.

"Wir sehen viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung. SPD und Grüne zusammen fehlen zur Mehrheit im Stadtrat drei Sitze. Diese können auch aus den insgesamt elf Sitzen von FDP Erlangen, Freie Wähler, ÖDP Erlangen, der Klimaliste Erlangen und uns kommen. Dass sich die SPD gegen diese Möglichkeiten und die Möglichkeit einer echten Minderheitsregierung für eine Koalition mit der CSU entscheidet, finde ich schade. Alternativlos ist die Entscheidung auf jeden Fall nicht" kommentiert unsere Stadträtin Fabiana Girstenbrei.

1. MAI Corona und Arbeitskämpfe

Podiumsdiskussion per Online-Stream um 15:00 Uhr faeuste-0002.gif von 123gif.de

Mit: Fabiana Girstenbrei (Stadträtin erlanger linke), Jan Siebenstädt (IG-Metall)

Und Grußworten von

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE) und Pascal Meiser (MdB DIE LINKE) und anderen

DANKE!

DANKE!

Danke an alle Wähler*innen, alle Wahlhelfer*innen und den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten Wahlkampf gemacht haben!
Glückwunsch an unsere neuen Stadträt*innen Fabiana und Johannes!
Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Johannes Pöhlmann ist nicht Oberbürgermeister und wir haben unsere Stadtratssitze nicht ausbauen können.
Aber wir bleiben dran! Engagiert, aufmüpfig, konsequent, auch nach der Wahl!


Erlangen verbietet Wohraumzweckentfremdung
- na also - geht doch !

gefunden auf airbnb mit einer Suche nach 2 Personen - 3 Monate

Der Erlanger Stadtrat hat auf Antrag der erlanger linke jetzt endlich eine "Zweckentfremdungsverbotssatzung" beschlossen. Mit den Stimmen von SPD Erlangen, GRÜNE / Grüne Liste Stadtratsfraktion Erlangen, ÖDP Erlangen und erlanger linke wird so missbräuchlicher Nutzung von Wohnraum, wie etwa durch Dauervermietung auf Plattformen wie AirBnB oder spekulativem Leerstand, ein Riegel vorgeschoben. Die erlanger linke freut sich über den Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen.

Unser Stadtrat Johannes Pöhlmann dazu: "Ein erster Schritt für eine Entspannung der Mietsituation in Erlangen ist getan. Neubaugebiete und Nachverdichtungen sind nicht zumutbar, wenn der Wohnraumleerstand gleichzeitig einen erschreckend hohen Umfang angenommen hat. Daher hoffen wir, dass diesem Beschluss Taten folgen werden".

Ein Antrag zum Haushalt der erlanger linke, die notwendigen Stellen zu schaffen, um die Einhaltung der Satzung zu kontrollieren, wurde im gestrigen Stadtrat allerdings abgelehnt.

"Wie ernst es SPD und Grüne Liste mit der Zweckentfremdungssatzung meinen ist fraglich. Einerseits eine Satzung zu verabschieden und sie andererseits nicht zu kontrollieren ist ein merkwürdiges Verhalten. Es scheint, dass die Kontrolle der Satzung engagierten Mieterinnen und Mietern überlassen wird." kommentierte unsere Stadtratskandidatin Fabiana Girstenbrei.

Stagniert Erlangens Wohnungspolitik?

Am Donnerstag wurde im Stadtrat die Abstimmung zum Thema Wohnraumzweckentfremdungsverordnung und deren Umsetzung nach erstem Beschluss im Juli weiter verschoben.

Johannes Pöhlmann, Stadtrat der erlanger linke sieht in dieser "Nicht-Entscheidung" ein klares Statement der Koalition:
"Sie rückt damit mehr und mehr auf die Seite von Spekulanten und trägen Eigentümern. Es ist völlig unverständlich warum Erlangen nicht einfach dem Beispiel von Nürnberg und München folgt. In diesen Städten gibt es bereits eine entsprechende Satzung und dazugehörige Meldestellen."

Fabiana Girstenbrei, Listenplatz 2 der erlanger linke dazu weiter:
"Leider setzen die etablierten Parteien allein auf Wohnungsneubau und Nachverdichtung. Dabei wollen die Erlanger das gar nicht in diesem Maß, wie die Bürgerabstimmung zu West III gezeigt hat. Die Stadt darf nicht weiter vor regulativen Maßnahmen zurückschrecken. Sie kann zum Beispiel von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und dieses zur Mietbegrenzung nutzen. Vorhandener, unbebauter Raum über Gewerbeflächen kann bebaut werden und teure Luxus-Sanierungen kann die Stadt einschränken."

Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene


Bild: Chelsea Manning 2018. CC-BY-SA 2.0 Fredrik Lundhag

Antrag muss öffentlich behandelt werden - Einverständnis von Manning eingeholt

Wir fordern in einem Antrag an den Stadtrat , die Whistleblowerin und "politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie hat Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo collateral murder" oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür ist sie zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach der Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama kurze Zeit frei, wurde sie nun in Beugehaft genommen, um sie dazu zu zwingen, Julian Assange von Wikileaks zu belasten, dem in den USA möglicherweise die Todesstrafe droht.

Manning wird nicht aussagen, auch wenn das weitere Jahre im Gefängnis bedeut. Für uns ist sie eine politische Gefangene, die Solidarität und Respekt für ihre mutige und konsequente Haltung verdient.

Um den Stadtrat zur öffentlichen Debatte und Stellungnahme zu zwingen, haben wir vorher die Zustimmung von Chelsea Manning eingeholt, den Antrag öffentlich zu behandeln.

VGN-Innovationspaket: Erlanger Linke fordert mehr Transparenz

Die VGN will Anfang nächsten Jahres Handy- und Print@Home-Tickets einführen. Auf diese soll es 7% Rabatt geben.
Außerdem ist ab 2022 ein System zur automatischen Fahrpreisfindung geplant. Dieses soll per GPS den Einstiegs- sowie den Ausstiegsort über eine Smartphone-App tracken und dann den zukünftig streckenabhänigen Tarif ermitteln.
Ab 2023 sollen auch Abos auf digitalen Endgeräten fester Bestandteil des VGN-Tarifsystems sein. Perspektivisches Ziel sei die vollständige Abschaffung der Entwerter im VGN.

Die erlanger linke kritisiert die so forcierte Speicherung persönlicher Daten. Die Möglichkeit zum anonymen Erwerb eines digitalen Tickets fehle. Außerdem werden analog Kaufende diskriminiert, da diese durch die höheren Fahrpreise benachteiligt werden. Der Wahlverein möchte stattdessen, dass "privacy by design" angewendet wird. Das Entstehen von "Datenschatten" oder "Mobilitätsprofilen" müsse bereits im technischen Konzept unmöglich gemacht werden. Außerdem dürfen analoge Tickets nicht teurer als digitale sein.

Das Innovationspaket der VGN sollte im Oktober unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Erst auf Antrag der erlanger linke wurde dieses öffentlich. Jürgen Purzner, Stadtrats-Kandidat der erlanger linke erläutert dazu:
"Laut Bayerischer Gemeindeordnung sind Sitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Dabei ist nicht nur die Allgemeinheit von der Sitzung ausgeschlossen, sondern die Stadträte sind auch zur Geheimhaltung verpflichtet; nicht einmal das Thema darf bekannt gegeben werden."
Dadurch könne beim Bürger der Eindruck entstehen, es werde hinter verschlossenen Türen gemauschelt.
"Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, sollten weit weniger Themen in nichtöffentlichen Sitzungen beraten werden als dies derzeit geschieht. Natürlich kann es bei kontroversen Themen damit auch zu Diskussionen in der Öffentlichkeit kommen. ", meint Jürgen Purzner weiter. Die Diskussion kontroverser Themen in der Öffentlich sei allerdings Bestandteil einer lebendigen Demokratie.


Haushaltsanträge der Erlanger Linke für 2020

Ehrgeizige ökologische und soziale Forderungen

Zu unseren Anträgen


Vorfahrt für den Klimaschutz

Dieses Jahr wurde der Klimanotstand ausgerufen. Klimaschonende Maßnahmen seitens der Politik seien nötiger denn je. Damit sich alle Erlanger*innen Klimaschutz leisten können, fordert die erlanger linke, dass das gesamte Stadtgebiet wieder zum Kurzstrecken-Tarif befahrbar wird. An Wochenenden soll die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sein. Falls das nicht realisierbar ist, sollen die Bürger*innen wenigstens einmal im Monat kostenfrei mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln unterwegs sein dürfen. Aus Umweltschutzgründen lehnt die erlanger linke auch die Ortsumgehung Eltersdorf ab, gegen die aktuell auch ein Bürgerbegehren läuft. Sie beantragt, die veranschlagten Mittel dafür aus dem Haushaltsplan zu streichen, denn mehr Investitionen in die gut genutzten Radwege seien sinnvoller.


Fit für neue Anforderungen - mehr Stellen für das Umweltamt.

Das Umweltamt hat eine Schlüsselfunktion beim lokalen Klimaschutz. Konsequenterweise beantragen die linken Stadträte für das Umweltamt zwölf neue Stellen. Diese seien bitter nötig: "Der Vollzug des Abfallrechts, vor allem der Gewerbeabfallverordnung kann mit den vorhandenen Personalkapazitäten punktuell stattfinden. [.] Die vielfältigen Aufgaben müssen priorisiert werden und können nur nach und nach abgearbeitet werden.", berichtet beispielsweise die Abteilung für Abfall, aber auch andere Abteilungen seien massiv unterbesetzt.


Überlastung städtischer Mitarbeiter*innen

Dass nicht nur im Umweltamt Stellen benötigt würden, ist den linken Stadträte auf Nachfrage in der Verwaltung klar geworden. Immer mehr Arbeit bleibe liegen, weil Personal fehle. Deshalb beantragt die erlanger linke insgesamt 26 neue Stellen, ein starker Kontrast zu CSU, FDP und SPD, die Stellen aus dem Haushaltsentwurf streichen wollen.


Wirksam gegen Mietenwahnsinn vorgehen

Um dem Mietenwahnsinn in Erlangen Einhalt zu gebieten existieren bereits einige Möglichkeiten: Die Stadt kann mit Bußgeldern gegen Wuchermieten, Leerstand oder die dauerhafte Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (airbnb) vorgehen. Auch könne man Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen, im Zuge von Millieuschutzsatzungen unterbinden. Auch dazu fehle allerdings das Personal. Um wirksam durchzugreifen, fordert die erlanger linke drei neue Stellen im Wohnungsamt und ebenfalls drei neue Stellen im Stadtplanungsamt. Laut Aussage des Fachreferates fehle auch Personal für den "Einsatz anspruchsvollerer Planungsinstrumente bei Gewerbegebieten". Auf den neu zu besetzenden Stellen sollen städtische Mitarbeiter*innen echten Einfluss auf die Art des sich ansiedelnden Gewerbes nehmen und die Bebauung von Gewerbegebieten beispielsweise dahingehend beeinflussen, dass Arbeiten und Wohnen gut am selben Ort möglich ist. Zusätzlich will die erlanger linke eine "Erlangen-Zulage", ähnlich wie es bereits in München der Fall ist. Sie stelle einen Ausgleich der vergleichsweise hohen Lebenshaltungs- und Mietkosten in Erlangen dar. Dies werde durchaus eine Vorbildwirkung auf private Arbeitgeber*innen in Erlangen haben.

Mehr Leistung für Hartz 4- und Sozialhilfeempfänger

Hartz 4 ist Armut per Gesetz. Ob Mietschulden, Nachhilfeunterricht, nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, Integrationskurse, Schülermonatskarten oder Haushaltshilfen für Menschen mit Behinderung - all das sieht der Regelsatz nicht vor. Bisher kann das Sozialamt nur im Einzelfall mit Geld aus einem Sondertopf "Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts" helfen. Die erlanger linke fordert eine Verdoppelung und einen neuen 300.000? Sondertopf für Hartz-4-EmpfängerInnen.


Sanierungsvorhaben endlich angehen, Denkmäler schützen

Für die Sanierung von Schulen und geschichtsträchtigen, denkmalgeschützten Häusern stehen in der Finanzplanung keine Mittel, sondern nur "Merkposten" zur Verfügung. Die Bauten sollten allerdings bald saniert werden. In fortgeschrittenem Verfall zu sanieren stellt eine finanziell größere Last dar als früher einzuschreiten. Diese Last wäre für zukünftige Generationen vermeidbar. Schon wegen ihres Beitrags zum Stadtbild, als geschütztes Denkmal oder als günstiger Wohnraum müssen alte Häuser erhalten werden. Deswegen fordern die linken Stadträte den Kauf und die Instandsetzung des leerstehenden Denkmals Bismarckstraße 4 vom Freistaat, sowie die Sanierung des Eggloffstein'schen Palais.


Gewerbesteuersatz auf Münchner Niveau

Wie will die erlanger linke all ihre Forderungen finanzieren? Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf, der eine Gewerbesteuersenkung vorsieht, fordert der Wahlverein eine Anhebung auf das Münchner Niveau. Dies sei gerechtfertigt, denn der Mietspiegel bewegt sich mittlerweile auf den in München zu. Kleingewerbetreibende wären von einer Erhöhung kaum betroffen. Sie bleiben mit ihrem Gewinn unter oder nahe den Freibeträgen und können einen Teil der Gewerbesteuer von der Einkommenssteuer abziehen.

Öffentliche Mitgliederversammlung

Ort:Bürgertreff Isar 12, Kommunikationsraum 1. OG,
Isarstraße 12, Erlangen, barrierefrei
Datum: Mittwoch, 17. Juli 2019
Beginn: 19.30 Uhr
Themen:
  1. Überarbeitung unseres Kommunalwahlprogramms
  2. Bericht aus dem Stadtrat, Aufträge der Mitglieder an die Stadträt*innen
  3. Stand unserer wohnungspolitischen Anträge
  4. Zeitplan Kommunalwahl
  5. Aktuelles


GBW-enteignen - Stimmungstest am Angerfest

"GBW enteignen" finden offensichtlich viele gut.

Sogar SPD-Stadträte haben "JA" markiert.

Die 2 Nein waren 2 CSU-Stadträte, die wir extra darauf hingewiesen haben, dass die Umfrage nicht in ihrem Sinn läuft.

Strafprozess gegen Seebrüke

Das Imperium von Minister Seehofer schlägt zurück

Eine Anklage gegen die Anmelderin der "Seebrücken-Demo" empört nicht nur uns. Die Grüne Liste schreibt: "Zivilgesellschaftliches Engagement wird 'behindert und kriminalisiert'".

Kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität !
20.5. Kundgebung Beşikataşplatz, 12:30
20.5. Amtsgericht, Einlass 13:30 Uhr, Beginn 14:00 Uhr

Münchner OB will wie wir unverfälschten Mietspiegel

Der Oberbürgermeister der Stadt München will jetzt einen "Gegenmietspiegel" erstellen lassen, in dem auch alte Mietverträge berücksichtigt werden, siehe Bericht in der SZ. Ganz im Sinn unseres Antrags Mietspiegel: Verfälschung durch illegal hohe Mieten ausschließen.

Mietenwahnsinn stoppen - unsere wohnungspolitische Strategie

 Foto: Rasande Tyskar. Quelle: www.flickr.com/photos/rasande/41615620275/ Lizenz CC BY-NC 2.0
Foto: Rasande Tyskar

Wohnen ist Menschenrecht - aber in Erlangen herrscht wie in vielen Städten der Mietwahnsinn

Mit 13 Stadtratsanträgen zeigen wir, wie Erlangen gegen den Mietwahnsinn vorgehen kann. Es gibt Alternativen zum Wohnungsbau durch private Investoren. Die Diskussion darüber ist überfällig.

Mehr lesen - Kurzfassung und Volltexte !

Der erste Antrag ist behandelt, Ergebnis nicht berauschend


Wer regiert diese Stadt ?

Siemens ändert Bebauungsplan
Ein Beitrag zur politischen Bildung im Umwelt-Verkehrs- und Planungsausschuss am 4.2., TOP 7.2


Klimapolitik macht Schule - Podiumsdiskussion am Montag, 25.02.2019

Die wissenschaftlichen Fakten aus der Schule und Universität scheinen mit der aktuellen Klimapolitik nicht zusammenzupassen. Wir - junge Menschen der Fridays For Future Bewegung - suchen daher unter dem Motto "Klimapolitik macht Schule" mit Bundespolitikern das Gespräch und diskutieren über unsere Zukunft.

Diskussionsteilnehmer*innen:
- Schüler*innen der Erlanger Schulen
- Studierende der FAU
- Prof. Jürgen Karl, FAU
- Stefan Müller, CSU
- Martina Stamm-Fibich, SPD
- Lisa Badum, Bündnis90/Die Grünen
- Britta Dassler, FDP
- Eva Bulling-Schröter, Die Linke

Die Podiumsdiskussion findet am 25. Februar, 17:00 - 18:30 Uhr, in der Clubbühne im E-Werk Erlangen statt. Einlass ab 16:30 Uhr.

Dies ist eine öffentliche Veranstaltung initiiert durch die Ortsgruppe Fridays For Future Erlangen. Die StadtSMV unterstützt die Podiumsdiskussion. Die Diskussion wird als Live-Stream online übertragen. Der Eintritt ist kostenlos.

Link auf die E-Werk-Site


Haushalt abgelehnt, unsere Rede und Ergebnisse

Ein Haushalt, den wir nicht in unserem Sinn ändern können, ist nicht unser Haushalt. Wir haben ihn abgelehnt.

Einen Erfolg hatten wir: 57.000 € wurden für Honorarerhöhungen für die DozentInnen in den VHS beschlossen. Übrigens gegen die Stimmen der CSU...

und hier ist unsere Rede

Unsere Forderungen zum Stadthaushalt

Unsere Stellungnahme für die Erlanger Nachrichten,
abgedruckt am 12.1. Lokalteil Seite 3:

Unsere Anträge wurden fast alle abgelehnt. Das scheint in der regierenden Koalition so vereinbart zu sein. Eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutz um 40.000 € wurde z.B. als "unbegründet" abgelehnt, eine Erhöhung um 10.000 € dann aber beschlossen.

Als Beitrag zum Umweltschutz wollten wir erreichen, dass endlich mehr reparierbare Elektrogeräte vor dem Schrott gerettet werden, dafür sollte die GGFA 200.000 € bekommen.

Der menschliche Umgang mit Erwerbslosen und Armen ist für uns wichtig: Wer von Hartz 4 oder Grundsicherung leben muss, sollte zusätzlich ein "Weihnachtsgeld" von der Stadt bekommen, dafür wollten wir 500.000 €. Damit das Amt auch in Fällen helfen kann, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, sollten 150.000 € mehr bereitgestellt werden.

Wir fordern mehr Geld für das E-Werk, damit dort endlich Tarif gezahlt wird.

Es sollte selbstverständlich sein, aber wir mussten es erst beantragen: Dass die Honorare der DozentInnen in der VHS und Jugendkunstschule mit dem Tarif angehoben werden. Die Entscheidung darüber fällt erst im Januar.

Die Gewerbesteuer auf Nürnberger Niveau zu erhöhen, würde 7 Millionen bringen. In einer Metropolregion sollten sich die Städte nicht gegenseitig unterbieten. Mehr Gewerbesteuer bedeutet Umverteilung von oben nach unten und mehr soziale Gerechtigkeit !

Die Stadt kann - mangels Personal - vieles Wichtige nicht mehr erledigen, z.B. mehr Winterdienst, schnelle Realisierung des Bürgertreffs Büchenbach oder flächendeckende Bebauungspläne (und deren Umsetzung !) zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Das ist der Preis der neoliberalen Sparideologie.

Erlanger Linke jetzt im Umweltausschuss vertreten

Weil ein Mitglied der CSU in Richtung der sog. AfD "konservativ aufbrechen" wollte, wurde die CSU-Fraktion kleiner und die Sitzverteilung in einigen Ausschüssen hat sich geändert. Deshalb mussten 4 Ausschusssitze unter uns, ÖDP und FWG verlost werden.

Weil beim Losen willkürliche Ergebnisse rauskommen können (zwei Gruppen 2 Sitze, eine Gruppe keinen Sitz), haben wir mit freien Wählern und ÖDP vereinbart, wer welchen Sitz erhält.

Ergebnis: wir sind im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss vertreten, und als 1. Stellvertreter im Sozial und Gesundheitsausschuss.

Hartz-4: Höchstmiete für Wohnung (75qm): 5,50 €

Als ob nicht gerade der Wahlkampf um "West III" toben würde. Wo die SPD damit argumentiert, dass es keine billigen Wohnungen mehr gibt. Da müssen die Arbeitslosen halt besser suchen. Im Sozialausschuss und Stadtrat wurde unsere Forderung abgelehnt, Mieten bis zum Mittelwert des Mietspiegels anzuerkennen. Die GL hat uns teilweise Recht gegeben, daher kommt die Forderung zumindest nach einer kleineren Erhöhung und die nach Anpassung alle zwei Jahre im Februar nochmal in den Ausschuss. Mal sehen. mehr lesen

Zitat der Woche: Markus Rinderspacher (SPD)

aus NN 29.5.18 zum Thema: Metropolen überhitzt, Nordostfranken überaltert

Bayern, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, sei "in der Bevölkerungsentwicklung nicht im Gleichgewicht", Folge der "über Jahrzehnte vernachlässigten Strukturpolitik". Der SPD-Politiker will "kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten mit überhitzten Ballungsräumen und einem abgehängten ländlichen Raum."

Dieser Satz passt sehr gut auf Erlangen, besser hätten wir es auch nicht sagen können !

"E West 3" - Gut für die Menschen in Erlangen?

Warum sind wir gegen West 3?

  • (biologische und andere) Landwirtschaft muss auch im Stadtgebiet möglich bleiben.
  • "West 3" ist ein neuer Stadtteil, d.h. "West 3" ist "Außenentwicklung", keine "Innenentwicklung"
  • Die Bürger werden in die Planungen nicht oder zu spät eingebunden (das mit der Bürgerbeteiligung muss die Stadtspitze noch üben)

Ja aber die Wohnungsnot?

Ja, wir haben Wohnungsnot. Hauptursache ist, dass immer mehr Menschen (oft nicht so freiwillig) den Arbeits- und Studienplätzen hinterher ziehen, die in Erlangen massiv aufgebaut wurden. In Oberfranken aber auch Westmittelfranken dagegen ziehen die Leute weg, weil die Mittelstädte nicht so gefördert werden, wie die Großräume München und Nürnberg. Z.B. weil Schulen und Krankenhäuser dichtgemacht werden. In Oberfranken rechnet das statistische Landesamt mit einem Bevölkerungsverlust von 5,9 % bis 2036 ( zur Grafik des Amtes).

Die bayerische Verfassung sagt: "Der Staat " fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art 3. 2,2)".

Tut das die Landespolitik? Steuert sie genug dagegen?

Im Gegenteil: Der Freistaat baut in Erlangen die Technische Fakultät aus " auch auf dem Ostteil des Siemens-Campus. Dort, wo ursprünglich auch Wohnungen vorgesehen waren. Diese falsche Politik treibt die Menschen in die Metropolen und entvölkert die Mittelstädte.

Solange die Zahl der Erwerbstätigen (107.000 im Jahr 2017) und Studierenden zunimmt, weil insbesondere Uni und Forschungseinrichtungen massiv ausgebaut werden, wird die Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr werden. So war es die letzten 20 Jahre trotz Wohnungsbau, denn der Wohnungsbau kommt so schnell gar nicht nach.

Gerade wegen Wohnungsnot: der Stadt eine Pause gönnen!

  • Keine Neuansiedlungen oder Erweiterung von Firmen, wenn das die Wohnungsnot verschärft (durch Rekrutierung von außerhalb der Region)
  • Keine neuen Gewerbegebiete (Geisberg!)
  • Erst mal keine neuen Forschungseinrichtungen
  • Wohnungen statt Ausbau der technischen Fakultät im Ostteil des Siemens-Campus
  • Nachverdichtung im Konsens mit BewohnerInnen (mühsamer, aber auch besser)
  • Bezahlbarer Wohnungsbau durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ("SEM") für aufgegebene Gewerbeflächen statt für Wiesen und Äcker (dazu müssen vielleicht auch Gesetze geändert werden)
  • Offene Debatte und echte Bürgerbeteiligung über die künftige Stadtentwicklung, also die Frage: "Wachstumskurs oder nicht ?"

Fahrpreiserhöhung: Grüne und CSU fallen um

Wir wollten die geplante Buspreiserhöhung nicht hinnehmen und haben deshalb Änderungsanträge für die Stadtratssitzung am 28.6. gestellt:

Einmal sollte - wie auch von der Nürnberger CSU gefordert - auf die Erhöhung verzichtet werden. Außerdem die Wiedereinführung der Kurzstreckenkarte - wie es in Fürth die CSU fordert.

Die Erhöhung ausfallen lassen, kostet gerade mal 256.000 €
Das sind keine 3 Euro pro Jahr und Bürger. Zur Finanzierung könnte man die Gewerbesteuer um kaum messbare 1,34 Punkte anheben. Selbst unser anspruchsvollerer Antrag, dass der Städtetarif "D" gelten soll, hätte der Stadt nur 1,4 Mio € im Jahr gekostet, also 12 € pro Jahr und Bürger oder 7,4 Punkte Gewerbesteuer. Damit läge Erlangen immer noch 20 Punkte unter dem Nürnberger Satz. Dafür wäre die Einzelfahrt dann bei immer noch teuren 2 € statt durchgeknallten 2,40!

Die Fraktion hat immer Recht
Die SPD-GRÜNEN-FDP-Regierung übte sich in Koalitionsdisziplin für die Erhöhung. Obwohl wir dem neuem Chef der Rathaus-CSU, Herrn Volleth, gut zugeredet haben, traute sich die CSU nicht, die Fahrpreiserhöhungen abzulehnen. Auch der Hinweis auf die CSU in Nürnbeg und Fürth half nicht.

CSU und Grüne haben zusammen eine Mehrheit. Hätte die CSU die Erhöhung abgelehnt, hätten die Stimmen der Grünen den Ausschlag für die Erhöhung gegeben. Oder die Grünen hätten auch abgelehnt. So eine Gelegenheit lässt sich eine echte Opposition nicht entgehen.

Die CSUler wollen aber nicht als Opposition kraftvoll zubeißen, die wollen nur spielen. Man will es sich halt mit der SPD nicht ganz verderben und hofft immer noch auf eine große Koalition. Ein wenig hatten wir auf grüne "Abweichler" gehofft, wo doch deren Nürnberger und Fürther Kollegen die 3%-Erhöhung ablehnen. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt, aber sie stirbt.

Die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu überkleben

weiterlesen

VGH-Urteil gegen überhöhte Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge umsetzen !

Antrag gegen "Mietwucher" und "Abzocke":Antrag und Zeitungsbericht über das Urteil

umstrittenes neues Baugebiet Erlangen-West

Im Stadtrat des April brachte die Verwaltung ein neues Baugebiet aufs Tapet: Entwicklungsgebiet West-III. Zwischen Bimbach und Rittersbach sollen 200 Hektar Ackerland "untersucht" werden.

Auf den Flächen liegen die Felder mehrere Biobauern. Einer von Ihnen, Alfred Schaller, beliefert die Initiative "solidarische Landwirtschaft". Viele der Mitglieder von "solawi" aber auch Bauern, deren Felder betroffen sein könnten, protestierten in der Sitzung.

Wir hatten dazu den Antrag mit der Forderung " Vor neuem Baugebiet „West III“ mit Bürgern klären, ob die Stadt wachsen soll" gestellt.

Darin verlangen wir, die Debatte über die Frage "Soll die Stadt wachsen ?" nicht länger zu verweigern.

alternativlose Wachstumsprognosen

Mit einer sogenannten „Prognose“ in der Sitzungsvorlage will die Verwaltung einen Bedarf von 12000 neuen Wohnungen im Jahr 2040 nachweisen. Diese Ausarbeitung ist in Wirklichkeit aber eine grundlegende Weichenstellung weg von der Politik von Alt-OB Hahlweg („kleine Großstadt“) hin zu einer bedingungslosen Orientierung auf Wachstum von Uni, Forschungseinrichtungen und Gewerbe, die dann einen Wohnungsbedarf in diesem Umfang nach sich ziehen würde.

Indem diese Richtungsentscheidung als „Prognose“ getarnt wird, soll sie offensichtlich als „alternativlos“ dargestellt werden. „Prognose“, das klingt nach wissenschaftlich berechneter unangreifbarer Erkenntnis, und danach, dass nur „Experten“ darüber mitreden dürfen. Aus diesen selbst gesetzten Tatsachen will die Vorlage dann z.B. ein neues Entwicklungsgebiet „ableiten“.

Die „Prognose“ geht recht freigiebig mit den bekannten Zahlen um. Die letzte amtliche Bevölkerungsprognose wird vom Tisch gewischt, weil diese nur von 4000 EinwohnerInnen mehr im Jahr 2032 ausgeht. Für das Jahr 2040 wird dann – ohne erkennbare Faktengrundlage - ein Bedarf von 12000 Wohnungen „festgestellt“.

So einen freizügigen Umgang mit Zahlen lässt Erlangen der Nachbargemeinde Heßdorf übrigens nicht durchgehen, siehe (Punkt 3.4 dieser Vorlage in der gleichen Sitzung).

Wir fordern, die sogenannte „Prognose“ als Beschlussvorschlag über die grundlegenden Planungsziele der Stadt („Masterplan“) behandeln, z.B. für einen neuen Flächennutzungsplan.

Über diese Ziele muss eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung stattfinden.

Erst nach dieser Klärung der grundlegenden Planungsziele der Stadt werden Einzelentscheidungen wie über ein Entwicklungsgebiet „West III“ getroffen.

Es wurde nichts abgestimmt, die Abstimmungen werden am 16.5. im Stadtrat stattfinden.

Simulierte Opposition ?

Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU hielt flammende Reden gegen diese Planungen, und erweckte den Eindruck, an der Spitze der Bewegung mit Bauern und Umweltschützern gegen ein weiteres Wachstum der Stadt zu marschieren.

Wer die CSU kennt, und ihre Bereitschaft, Ortsumgehungen durch Ackerland zu betonieren, wunderte sich. Vollets Volksrede passte auch gar nicht zum Antrag der CSU vom Anfang des Jahres "Flächennutzungsplanung weiterentwickeln - Entwicklungsperspektiven aufzeigen", in dem der Stadt sogar vorgeworfen wird, dass noch keine neuen Siedlungsflächen erschlossen werden, obwohl das Entwicklungsgebiet West bald voll wäre, und dass es mit neuen Gewerbegebieten nicht schneller geht.

Weiter schreibt die CSU dort: "Erlangen liegt in einer Wachstumsregion. Um diese Entwicklung nicht zu gefährden, genügt es nicht, an einzelnen Bereichen der Stadt spontan tätig zu werden, sondern es bedarf einer Gesamtstadtplanung, um der Politik Handlungsspielräume aufzuzeigen."

Simuliert die CSU also nur Opposition mit markigen Sprüchen, um dann im Endergebnis genau das Selbe oder sogar noch mehr zu beschließen, als die regierende SPD-Grüne-FPD Koalition ? Von Wählertäuschung könnte man aber hier nur reden, wenn die WählerInnen darauf herein fallen, und das werden sie nicht.

Aber noch kann die CSU zeigen, dass sie es Ernst meint, indem sie unserem Antrag zustimmt, wir lassen uns gerne überraschen.

Aus der Stadtratssitzung Januar 2018

SPD, CSU und FPD wollen nichts für die Aurachtal tun


Bild: Janeric Loebe

Es gibt sie noch: die alte Bahntrasse Erlangen-Bruck-Herzogenaurach, die mit vergleichsweise geringem Aufwand wieder hergerichtet werden könnte. Sie würde direkt vor Scheffler enden.

Nun will die Stadt Herzogenaurach für Scheffler eine "Südumgehung Herzogenaurach" bauen und dafür 50 Meter der Bahnstrecke in Straße verwandeln.

Der Stadtrat Erlangen hatte einstimmig gegen diese sogenannte "Freistellung" - sprich Zerstörung eines Stücks der Strecke Einwendungen erhoben. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die "Freistellung" genehmigt. Dagegen legen Bund Naturschutz, die Gegner der Südumgehung und die Eisenbahnfreunde Bruck Widerspruch ein. Der Stadtrat lehnte ab, dagegen vorzugehen. Nur Grüne, ÖDP und FWG stimmten unserem Antrag zu.

Stadthaushaushalt - Sozial wäre mehr drin gewesen.

Wir hatten Änderungen gefordert: Gewerbesteuererhöhung, Tariflohnerhöhung bei freien Trägern durch höhere Zuschüssen, Bezahlung im E-Werk wie im öffentlichen Dienst (TVöD).

Alle unsere Änderungsanträge wurden bereits im alten Jahr in den Ausschüssen abgelehnt. An sich wäre im Januar "nur" die Endabstimmung über den Haushalt dran gewesen. Spannend eigentlich nur für die regierende Koalition, denn da muss ihre Mehrheit halten.

Krimi um die Verschiebung des Stadtteilhauses Büchenbach

Nun hat aber der neugegründete Stadtteilbeirat Büchenbach sozusagen als erste Amtshandlung für Spannung gesorgt: Mit einem Brief an alle Fraktionen, in dem gefordert wurde, den Ausbau der sozialen Infrastruktur in Büchenbach nicht länger zu vernachlässigen und das Stadtteilzentrum nicht schon wieder zu verschieben. Wir übernahmen diese Forderung, die CSU auch. Die "Ampelkoalition" schaltete auf gelb und setzte die Verschiebung um ein Jahr durch.

SPD und Grüne konnten eigentlich nicht erklären, warum sie die Gelegenheit, die durch Nachverdichtung aufgeladene Stimmung in Büchenbach zu verbessern, nicht genutzt haben. Der Oberbürgermeister gab sogar zu, dass eine höhere Gewerbesteuer, wie wir sie fordern, das Projekt ohne Verschiebung finanzieren würde.

Wir haben diesen Haushalt konsequenterweise abgelehnt.

Mit einer Ausnahme: der Stellenplan.

Der Anteil der Personalausgaben am Haushalt der Stadt sinkt, die Aufgaben und die Einwohnerzahl steigt, aber dennoch wollen vor allem CSU und FDP nicht zulassen, dass die notwendigen neuen Stellen geschaffen werden.

Die Verwaltung hatte neue Stellen für 1,8 Millionen ? beantragt, die FDP setzte durch, dass es nur 1,2 Millionen wurden.

Als Zeichen gegen diese Politik auf dem Rücken des Personals haben wir dem Stellenplan zugestimmt. Wir machen soziale Opposition, keine Neoliberale.

Aus der Stadtratssitzung Dezember 2017

TOP 20: Bebauungsplan 345 - Hans-Geiger Straße - Nachverdichtung duch GBW

Der Plan wurde gegen 6 Stimmen (Erlanger Linke, ÖDP, FWG)
beschlossen. An sich ist es besser, wenn es einen Bebauungsplan gibt, als wenn große und sensible Bauprojekte, wie "Nachverdichtung" einfach nichtöffentlich eine Baugenehmigung bekommen. Die Praxis war allerdings ernüchternd: Einwendungen, die das das Bauprojekt als zu groß abgelehnt haben, wurden niedergestimmt.

TOP 20.1 Unser Antrag: Stadt informiert über Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen

Schade: Der Stadtrat hat die "Dringlichkeit"
abgelehnt. Eine Debatte zum Thema wurde nicht zugelassen.

Es wird zwar vermutlich einen positiven Beschluss geben, aber eben nicht jetzt. Der Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, jetzt ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu setzen und in die aktuelle Debatte einzugreifen.

TOP 20.2 Stadtwerke gründen mit anderen Stromversorgern eine Firma "Frankenmetering GmbH & Co. KG"

Dieser Beschluss wäre ohne unser Eingreifen nichtöffentlich, also geheim getroffen worden: Die Stadtwerke gründen mit anderen Stromversorgern eine Firma "Frankenmetering GmbH & Co. KG", die in Zukunft die (neuen computerisierten) Stromzähler betreiben soll. Diese "Smart Meter" müssen die Stadtwerke ab einem Jahresverbrauch von 6000 kWH einbauen. Die "smarten" Zähler senden in kurzen Abständen Informationen über der aktuellen Stromverbrauch an den Stromversorger. Mit Hilfe dieser Daten konnten Forscher der FH Münster nicht nur Geräte im Haushalt erkennen, sondern auch ermitteln, welches Fernsehprogramm bzw. welcher Videoinhalt abgespielt wird (Quelle: http://www.daprim.de/?p=170).

Für uns ist undenkbar, dass solch sensible Daten außerhalb der Erlanger Stadtwerke verarbeitet werden. Die Verwaltung kann uns nicht einmal sagen, ob alle beteiligten Stromversorger zu 100% in kommunaler Hand sind, oder welche Folgen eine Privatisierung eines der beteiligten Stromversorger hätte.

Wir haben abgelehnt.

TOP 21 Anfrage: Wann kommt unser Antrag "Nichtverlängerungsschutz für künstlerisches Personal" dran ?

Wir haben nachgefragt, denn wir hatten im Februar beantragt, dass Eltern im Mutterschutz, drei Monate danach und während der Elternzeit davor geschützt sind, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Das sollte auch gewählte Vertrauensleute, Obleute und Ensemblesprecher*innen gelten. Dies sind Forderungen des "Ensemblenetzwerks".

Frau Steinert-Neuwirth kündigte am 18.1. Antworten an. Vielleicht muss unser Antrag also nicht in Elternzeit gehen, sondern kommt in weniger als einem Jahr zur Abstimmung.

Stichwort Theater: Das Markgrafentheater wird 300 Jahre alt. Dazu soll für eine ordentliche Summe ein "Jubiläumsband" gedruckt werden. Ein Kapitel über "Arbeitsbedingungen des künstlerischen Personals" hat die Intendantin, Frau Ott, "derzeit" nicht vorgesehen (Wir hatten nachgefragt).

Sehr ärgerlich war die Jahresabschussrede von OB Dr. Janik:

Gut gemeint - Dr. Janik wollte ein Zeichen gegen die AfD setzen, und dagegen, dass die überall Grenzzäune ziehen wollen. Aber leider konnte es Dr. Janik nicht lassen, seinen Wunsch nach einer größeren Stadt mit den Nöten der Flüchtlinge moralisch zu adeln: Gleich zweimal geißelt Dr. Janik "abstrakte" Diskussionen über die Grenzen des Wachstums als eine Form dieses AfD-artigen Bauens von Grenzzäunen. Klar, wer wie die Erlanger Linke (nicht nur wir, auch ÖDP und FWG) neue Gewerbegebiete ablehnt, baut auch die Mauer wieder auf. Der diskrete Charme des Antikommunismus kommt heute als Gleichsetzung von links und rechts daher. Wir übertreiben ? Einfach selber nachlesen:

Weg mit §192a StGB - Solidarität mit Kristina Hänel

Unser Antrag: Stadt informiert über Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen

Erlangen soll dem
Beispiel von Hamburg folgen:
unseren Antrag herunterladen

Neuer Rekord: Erlangen hat 109.700 Erwerbstätige, und ca 30.000 Studierende

Wer in Erlangen arbeitet oder studiert, muss entweder in Erlangen wohnen, oder - möglichst ohne stundenlang unterwegs zu sein - einpendeln.

Beides - genug Wohnungen oder problemloses Einpendeln - bekommen wir in Erlangen seit Jahren nicht hin. Jedenfalls nicht in dem Tempo, in dem die "Tagesbevölkerung", also Erwerbstätige und Studierende wächst. Die logische Folge sind weiter zunehmende Wohnungsnot, PendlerInnen im Stau und überfüllte Züge.

Wir haben deswegen im Stadtrat die "Grenzen des Wachstums" für Erlangen angesprochen und einen "Ansiedlungsstopp" auf 3 Jahre für Forschungseinrichtungen und Betriebe über 20 Angestellte gefordert. Für diese Lästerung des Standorts Erlangen wurden wir prompt gesteinigt. Übrigens auch im Kommentar der Erlanger Nachrichten.

Bauausschuss gibt grünes Licht zum Abriß der alten "Hupfla"

Skandal Nr. 1: Das alte Hupfla-Gebäde ist ein Denkmal.
Skandal Nr. 2: der Denkmalschutz ist nicht mal gefragt worden.
Unser deshalb gesteller Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.

G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft


Der G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft. Man kann unter http://www.g20-protest.de/mitfahrboerse/uebersicht/ Mitfahrgelegenheiten anbieten. Wer es sich leisten kann: Bahn. Wir wünschen den Hamburg-FahrerInnen eine machtvolle und erfolgreiche Demonstration ohne Polizeirandale und ungestörte Hin- und Rückfahrt. Venceremos !

Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen

Unser Antrag wurde teilweise angenommen.
Die GeWoBau hat sich 9 Monate Zeit gelassen, den Antrag vorzulegen: mit der Empfehlung, abzulehnen. Da hat der Ausschuss aber nicht mitgespielt.

Stadtrat beschließt Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Flüchtlingshilfe (EFIE) hatte den Stadtrat zum Handeln aufgefordert Daraufhin hatten wir (Erlanger Linke) und die Grüne Liste Anträge gestellt.

Die Verwaltung legte einen Brief der drei BürgermeisterInnen und Bürgermeister an den bayerischen Innenminister vor, der ganze Passage aus dem EFIE-Brief enthielt, und recht klar Stellung bezieht.

Die Debatte wurde stark durch die Vorfälle in Nürnberg geprägt. Die CSU verteidigte den Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten ihn. Echte Empörung war zu spüren, die Stimmung war merkbar verändert, auch beim Thema Abschiebung generell. Frau Preuß begründete, warum auch nach Ätiopien nicht abgeschoben werden könne.

Die GL erklärte, dass ihr Antrag durch den Brief erledigt sei.

Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass der Brief der BürgermeisterInnen nicht nur als Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen Stadtrats beschlossen wird. Um "angesichts dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu setzen". Auf Anregung von Frau Grille richtet sich der Beschluss nicht nur an die Staatsregierung, sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden und im Interesse an einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags der Grünen Liste verzichtet. Auch die FDP war "bei diesem Thema" dafür, obwohl man sonst nicht wünscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik" äußert. Die Resolution wurde dann mit den Stimmen von SPD,GL,FDP,ÖDP,FWG,Linke gegen die Stimmen der CSU angenommen.

Keine Behinderung der Ausbildung von Flüchtlingen - Schluss mit dem bayerischem Sonderweg

als Reaktion auf diesen Antrag hat der Stadtrat beschlossen: der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung für eine Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage einzusetzen.

ERBA Bürgerbegehren: Leider nicht geschafft, Achtungserfolg trotz einer Materialschlacht der Regierungsparteien und eines nicht besonders fairen Wahlkampfes.

Die Initiative hat es nicht geschafft, gegen die Materialschlacht der Regierungsparteien anzukommen. Mit der Horrorzahl "14 Euro Miete", die ohne Beleg immer wiederholt wurde, war das Thema für viele WählerInnen erledigt. Über 40 Prozent sind unter solchen Bedingungen ein großer Erfolg. Die hohe Zahl der "Ja"-Stimmen zeigt, dass der Versuch, die AbrissgegnerInnen politisch zu isolieren, sie in die unsoziale Ecke zu stellen und sie moralisch abzuqualifizieren, gescheitert ist. Der aggressive Wahlkampf wird aber zu einer Entfremdung engagierter BürgerInnen von den herrschenden Parteien führen. Von einem "Sieg" der Stadtspitze oder einem Auftrag zum "Weiter so" kann man bei so vielen "JA"-Stimmen nicht sprechen. Die Stadtregierung kann ihre Projekte nur mit und nicht gegen die BürgerInnen realisieren, wenn sie nicht immer wieder solche Auseinandersetzungen erleben und die Stadt spalten will.

ERBA-Häuser: Miet-Berechung "14 ?" veröffentlichen !

Wir haben das im letzten Stadtrat gefordert, hier der Antrag. Dem Stadtrat wurde dann dieser Beschluss vorgeschlagen. Wir haben ihn abgelehnt, denn der Beschluss bedeutet nicht, dass unser Antrag angenommen wird (Siehe "I. Antrag"). Er bedeutet auch NICHT, dass die Kalkulation veröffentlicht wird, sondern nur, dass eine Stellungnahme des Dachverbandes der GeWoBau veröffentlicht wird. Ebenso wird nicht die Bestandsuntersuchung veröffentlicht, noch, wie aus den Sanierungskosten pro qm dann eine Miete von 14 Euro wird. In dem Beschluss wird "nur ein Teil der zu bearbeitenten Gewerke" aufgezählt. So können interessierte BürgerInnen nicht nachvollziehen, welchen Modernisierungsstandard die GeWoBau erreichen will, denn das beeinflusst natürlich die Kosten. Wir verstehen nicht, was das Problem der Stadt ist: Wenn sie die 14 Euro überzeugend vorrechnen, haben sie den Bürgerentscheid so gut wie gewonnen. Auch die Erlanger Nachrichten kommentieren dieses Vorgehen sehr kritisch.


Proteste gegen Wahlbetrug in unserer Partnerstadt Beşiktaş




Unsere Rede zum Haushalt 2017: Sozial wäre mehr drin gewesen !

Manuskript lesen

Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen

Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften treten wir seit Jahren dafür ein, dass der Schutz des freien Sonntags als gemeinsamer freier Tag möglichst vieler Menschen gewahrt bleibt. Jahr für Jahr müssen wir jedoch feststellen, dass auch in Erlangen der Sonntag immer mehr kommerziellen Interessen geopfert wird - und das teilweise mit haarsträubenden Begründungen. Gemessen am Schutz des Sonntags durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern, ist dieser "Verkauf" des Sonntags ein seit Jahren andauernder Skandal. Jetzt gibt es neue Urteile, die der hemmungslosen Ladenöffnung am Sonntag Steine in den Weg legen. Wir fordern die Stadt auf, diese Urteile umzusetzen, siehe unser Antrag

Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit einer recht flapsigen Vorlage ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung erreichen, bis die Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Aufstehen für die Demokratie in der Türkei !

Kundgebung/Demonstration am 3.12., 11:30 Erlangen, Rathausplatz

gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung

Es rufen auf: TDS (Türkisch deutscher Solidaritätsverein), DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), CHP (Republikanische Volkspartei) Nordbayern, Alevitische Gemeinde, DGB, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bund für Geistesfreiheit, SPD, Die Linke, Erlanger Linke, Grüne, Grüne Liste.

Unsere Position zum geplanten Abriss der erweiterten ERBA-Siedlung

  • Die GeWoBau darf Wohngebäude weder abreißen, noch unbewohnbar machen (lassen), solange keine bestandkräftige Baugenehmigung für deren Ersatzbau vorliegt, die auch den Vorschriften des Denkmalschutzes (Denkmalnähe, Ensembleschutz, etc.) genügt.
  • Die GeWoBau soll für die erweiterte ERBA-Siedlung eine alternative Planung in Auftrag geben, die bei weitgehender Erhaltung des Ensembles, der Altbauwohnungen und des Wohnumfeldes (Gärten) und mit Rücksicht auf die benachbarte denkmalgeschützte ERBA -Siedlung eine maßvolle Nachverdichtung ohne eine dem Architekten fest vorgegebene Zahl zu erstellender Wohnungen versucht wird.
  • Die Wohngebäude in der erweiterten ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet werden, z.B. für Studierende und Flüchtlinge. Ggf. müssen die Wohnungen in einen einfachen vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
  • Die Stadt soll mit der Bürgerinitiative verhandeln und eine einvernehmliche Lösung suchen.
Siehe auch unser Antrag

Nachlese zum Stadtrat April 2016

Hier weiterlesen.

neuer Vorstand gewählt

Die Erlanger Linke hat einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Johannes Pöhlmann, als Kassiererin Gabi Stadlbauer bestätigt.
Die Schriftführung übernimmt neu Helmut Müller, als Beisitzer wurde Hans Hoyer gewählt.
Gerhard Steeger und Alexander Bujarsky wurden zu Revisoren bestimmt.

Antrag Winterabschiebstopp: teilweise erfolgreich


Der Stadtrat beschloss auf unseren Antrag zum Stadtrat am 10.12.2015 einstimmig eine Vorlage der Verwaltung und mit den Stimmen aller Parteien bis auf die CSU eine Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung, einen Winterabschiebestopp zu erlassen.
Der Oberbürgermeister wird dies vorbringen.
Der Oberbürgermeister machte Zusagen zur Praxis des Ausländeramtes, die ins Protokoll (auf Seite 2 des PDF) aufgenommen wurden. Wir hoffen, dass diese in der Praxis nützlich sein werden.

Die Erlanger Nachrichten berichteten ausführlich


Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen zurückholen statt unsoziale Kürzungen

Pressemitteilung als PDF hier. Antrag wurde abgelehnt


Vorschlag, um Wiederverwendung von "Schrott" zu ermöglichen

Die EN berichteten, dass ein örtlicher Bastler/Handwerker in der Müllumladestation weggeworfene Elektrogeräte nicht mehr mitnehmen darf, die er als Ersatzteilquelle braucht. Das fänden zwar alle im Rathaus schlecht, aber man könne nichts machen. Wir glauben, man kann schon etwas machen und haben deshalb einen Antrag gestellt.
pdf-Datei 125 kB herunterladen


Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA usw.

Warum sind wor gegen TTIP ? Kurz: TTIP bedroht den Sozialstaat und die Demokratie, ausführlicher erklären wir es hier. Siehe auch diese Pressemitteilung und unseren Stadtratsantrag.

Wir machen mit bei Erlangen gegen TTIP

Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13 Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz

Wir plakatieren für den Aktionstag in der Innenstadt.



Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen ohne Vorwarnung stoppen

Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne Vorwarnung durchgeführt werden.


Anfragen im März-Stadtrat

  • Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab keine Zusagen, aber der Stadtrat hat beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt für ein Jahr gebunden, danach konnte der Stadtrat anders beschließen)
  • Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad- und Fußgängerstadt? Was hat das mit Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht verstanden, wir werden deshalb einen Antrag stellen.
  • Ist politische Arbeit keine ehrenvolles "Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
  • Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese Frage öffentlich nicht beantwortet.

Anfragen zur geplanten Handballhalle für den UVPA am 10.02.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Janik,

Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser Anfragen in der Sitzung des UVPA am 10.2.15.

Wir bitten auch darum, diese Anfrage in der Sitzung des Sportausschusses zum TOP 6 auszulegen. Eine Beantwortung im Sportausschuss erwarten wir aber noch nicht.

Sollte die Verwaltung dies wegen dies vielen Fragen nicht bis zum 10.2. schaffen, bitten wir um Beantwortung der Fragen zu "1. Mieteigentum und Bauherren" im UVPA und der restlichen Fragen im Stadtrat am 26.2.

Nach der Begehung mit ca 80 interessierten BürgerInnen am Festplatz sind wir sicher, dass viele ErlangerInnen gerne die Antwort auf diese Fragen kennen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Pöhlmann Anton Salzbrunn

Hier gesamten Text der Anfragen zur geplanten Handballhalle herunterladen, pdf-Datei 184 kB


Stadthaushalt 2015: Was wir fordern

Neben vielen kleinen Forderungen, vor allem mehr Geld für soziale Vereine und Initiativen, wollen wir ein echtes Sozialticket, einen Sozialpass (Erlangen-Pass, der diesen Namen verdient) und einen Beitrag zu einem vernünftigen Semesterticket. Bei den Investitionen wollen wir die Profi-Handballhalle streichen, stattdessen sollen wichtigere Vorhaben, wie Schulsanierungen, der Regnitzradweg bei Eltersdorf, das neue Hallenbad im Stadtwesen vorgezogen oder zumindest nicht weiter verschoben werden. Zur Finanzierung unserer Forderungen aber auch der Stadt- Umland-Bahn sollen die bezahlen, die seit 2000 laufend entlastet wurden, also die Unternehmen: Wir wollen die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz erhöhen. Bei den Mieten ist der Anschluss an die Landeshauptstadt ja schon erreicht. Hier sind alle Haushaltsanträge abrufbar.

Hier Haushaltsrede 2015 herunterladen, pdf-Datei 100 kB


Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von 22-6 Uhr!

Der Frankenschnellweg wird dreispurig - die Standspur wird freigeben. Als Ausgleich fordern wir in unserem Antrag für den Lärmschutz Tempo 60 von 22-6 Uhr und stationäre Radarkontrollen.
Die Lokalzeitung berichtet.

NEU: Die Gesamtstadtbürgerversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass auf dem Frankenschnellweg mehr Radarkontrollen stattfinden sollen. NEU: Der Ortsbeirat Eltersdorf fordert Tempo 80 auf der A73 bei Etersdorf.


Handballhalle: Wir schreiben an den Landesrechnungshof

Mißbrauch öffentlicher Gelder gerügt
Unser Schreiben runterladen


Was macht die Erlanger linke eigentlich im Stadtrat?

Antwort gibt dieser Bericht vom 24.7. Fortsetzung folgt!


Erlanger Linke kritisiert Braunkohletagebau in Brandenburg siehe unseren offenen Brief an die Linke in Brandenburg


Am 22.5. im Stadtrat:

unsere Anträge: "Gebäudereinigung rekommunalisieren" und "TTIP stoppen"

Anträge und unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats

Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen und können das eigenständige politische Handeln aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen, aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die Interessen der sozial Benachteiligten.

Wir haben großen Respekt für den Kampf der GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für Wohnungsspekulanten wird.

Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht werden, wie in Nürnberg.

Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch für die städtischen Töchter gelten!

Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben. Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun, wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.

Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums, dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.

Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere Bebauung am Exerzierplatz ab.

Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt, Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor, die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu akzeptieren, wie des ein früherer Oberbürgermeister schon einmal getan hat.




Termine


Versammlungen 2020
zur Zeit nur online
sonst jeweils BT Röthelheim, Berliner Platz 1

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke
IBAN: DE55 6609 0800
0000 1592 98
BIC: GENODE61BBB

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