ÖPNV-Preisanhebungsserie: Weder sozial noch klimaverträglich

Die Preise für Bus- und Bahntickets wurden wie im April von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen zum Jahreswechsel um 5,5% angehoben. Dazu kommt, dass sich der Stadtrat und seine Bürgerschaft entmündigte, indem er einem Knebelvertrag zustimmte.
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Diskriminierung von nicht-europäisch Geimpften

Unsere Anfrage an den Stadtrat wurde wie folgt beantwortet:
Menschen, die sich mit Nicht-EU-Impfstoffen impfen ließen, werden gesetzlich als ungeimpft behandelt. Egal, ob die Impfstoffe von der WHO zugelassen sind oder nicht. Die Stadt will dagegen auch nichts unternehmen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel England.

Dies betrifft insbesondere Arbeiterinnen, Angestellte und Studentinnen aus Indien und China. Wenn sie an einem Ort mit 2G-Regelungen (nur geimpft oder genesen) wie der Universität erwischt werden, riskieren sie ein Verfahren und ein Bußgeld.


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Jobcenter stellt immer noch keine Empfangsbestätigungen aus

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss letzte Woche haben wir weiter dafür gestritten, Rechtssicherheit für Jobcenter Kunden zu erlangen. Das Jobcenter stellt immer noch keine standardmäßigen Empfangsbestätigungen für abgegebene Dokumente aus.
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Unsere Veranstaltung zur Tag der Gewalt gegen Frauen

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Fairer Mietspiegel vom Stadtrat abgelehnt

Im neuen Erlanger Mietspiegel zeigt sich, dass die eh schon teuren Mieten in Erlangen weiter steigen. Wir haben einen „alternativen Mietspiegel“ beantragt, in den unzulässig hohe Mieten nicht mit einfließen, denn diese treiben die Statistik nach oben.
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Zulage nur für bereits bessergestellte städtische Angestellte - Wichtige Stellen unbesetzt

Letztes Jahr hatten wir beantragt, nicht ausreichend bezahlten Berufsgruppen der städtischen Angestellten wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Erlangen mehr Gehalt zu bezahlen. In München wird das schon so gemacht, aber unser Antrag wurde damals abgelehnt.
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Corona-Anträge: Aufhebung des Alkoholverbots in der Innenstadt

Wir fordern das Alkoholverbot auf mehreren öffentlichen Plätzen in der Innenstadt aufzuheben, damit nicht nur Gut-Verdiener in der Gastronomie Alkohol konsumieren dürfen, während die Menschen, die sich das nicht leisten können, von dieser Art der Geselligkeit unter freiem Himmel ausgeschlossen werden.
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Corona-Anträge: Tests weiterhin kostenlos und Impfanreize

Im September-Stadtrat haben wir uns dafür eingesetzt, dass Corona-Tests auch nach dem 11.Oktober noch kostenlos bleiben, wie z.B. in der Stadt Tübingen. Die Reaktionen im Stadtrat waren gereizt, aber jetzt werden auch andere Stimmen in Bayern laut, die Ähnliches wie wir fordern.
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Rekommunalisierung der Gebäudereinigung scheitert an SPD und Grünen

Unser interfraktioneller Antrag gestern im Stadtrat, die Gebäudereinigung der Stadt Erlangen nicht länger an private Firmen auszuschreiben, sondern die Reinigungkräfte in Zukunft wieder direkt bei der Stadt anzustellen, ist von der SPD vollständig und von der Grünen Liste in drei von vier Punkten abgelehnt worden. Damit ist er gescheitert.
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Kundgebung des Aktionskreises für den freien Sonntag

40 TeilnehmerInnen kamen zur Kundgebung des Erlanger "Aktionskreises für den freien Sonntag". Anlass der Kundgebung waren "immer neue Versuche aus der Politik, den Schutz des freien Sonntags zu unterminieren".
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Denkmal Bismarckstraße 4: Angeblich wird das Dach nun abgedichtet

Von außen sieht man allerdings nichts. Wir haben wieder mal nachgefragt und der Referent anwortete, dass "ein Protokoll abgewartet" werde, danach schließe man aber eine Anordnung an die Universität bzw den Freistaat nach, das Gebäude zu sichern. Das hätte bei einem privaten Hausbesitzer keine 10 Jahre gedauert.

Nein zum Polizeiaufgabengesetz - Demo in Erlangen

Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Rede unseres Stadtrats Johannes Pöhlmann online
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Sieg vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Corona-Ausschüsse in Bayern verfassungswidrig



Das BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig.

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN.Bayern hatten unsere Staträt:innen eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für uns und die weiteren Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt.

Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Auch wenn es in Erlangen erfreulicherweise keine Tendenzen gab, die kleinen Parteien wegen Corona in ihrer Arbeit zu behindern, wollten wir in ganz Bayern den Anfängen wehren. Denn während FDP, SPD und Grüne der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle im Landtag zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernehmen wir Linken die Aufgabe der Opposition und erstreiten ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung - gerade auch in Krisenzeiten. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs einer Corona-Strategie der Landesregierung, die von der Einschränkung demokratischer Rechte geprägt ist, während in Fabriken und Betrieben durchweg weitergearbeitet werden musste. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!

Südumfahrung: Gemeinsam mit GL,KL,ÖDP für härtere Stellungnahme

Grüne, ÖDP, Linke, Klimaliste wollen sich die weich gespülte Stellungnahme der Stadt Erlangen nicht bieten lassen. Sie nutzen ihr Recht, eine Überprüfung im Stadtrat zu verlangen. Im Umweltausschuss hatte ja die große Koalition durchgesetzt, dass die Stadt das Monsterstraßenprojekt aus der automobilen Steinzeit mit Einschränkung in der Abwägung befürwortet.

SPD und CSU bestanden auf dem Satz: "Die Stadt Erlangen stimmt der Planung unter Abwägung der in der Begründung genannten ge-genläufigen Ziele und unter der Voraussetzung, dass die in Abschnitt 3.3 genannten Punkte überarbeitet und die Hinweise in die weitere Planung aufgenommen werden, insgesamt zu".

SPD und CSU lehnen auch ab, gegen die danach wohl nicht mehr aufzuhebende Zerstörung der Aurachtalbahn durch die Straße nahe dem Scheffler-Werk Einwendungen zu erheben.

Für Wiederverwendung von Elektogeräten: gemeinsamem mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW

Jetzt tut sich wieder was für Wiederverwendung von alten Elektrogeräten: Ein gemeinsamer Antrag mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW - das entspricht 21 von 50 Stimmen im Stadtrat.


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