Der Stadtrat hat es nicht eilig, Bußgelder wegen der bayerischen Corona-Ausgangssperre zurückzuzahlen

Wir haben im Erlanger Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Bußgelder wegen der bayerischen 'Corona-Ausgangssperre' zurückzuzahlen.
Rechts- und Ordnungsreferent Ternes sprach im Auftrag des Oberbürgermeisters gegen die Dringlichkeit. Die Bußgeldbescheide seien "bestandskräftig" und würden daher nicht zurückgezahlt. Das Ministerium habe angekündigt, die Urteilsbegründung zu prüfen, wenn sie vorliegt, das sei nicht vor dem neuen Jahr zu erwarten.
Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit ab, damit wird der Antrag - wenn es gut läuft - im Februar abgestimmt.
Der Stadtrat hat es also mit der Rückzahlung nicht eilig.
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Klassenjustiz ? Der Unterschied von Recht und Gerechtigkeit

Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke

30.10.2022 | 14 Uhr – Evangelische Familienzentrum – Bismarckstraße 19 – 91052 Erlangen

Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

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Zum "Entlastungspaket" Klartext von unserer Stadträtin Fabiana Girstenbrei

Sa 17.9., 14:30: Rathausplatz: Kundgebung "Menschen entlasten, für bezahlbare Lebensmittel und Heizung"

Wir unterstützen diese Kundgebung der Partei "die.Linke", kommt zahlreich !

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Solidaritätspartnerschaft mit Stadt in der Ukraine

Am Donnerstag wird im Stadtrat darüber abgestimmt, eine „Solidaritätspartnerschaft“ mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen. Wir freuen uns darüber, dass damit von der Stadtregierung unserer Forderung vom 31. März entgegengekommen wird. Es ist ein sehr gutes Signal gegen Krieg und für Völkerverständigung, dass Erlangen neben der Partnerschaft mit der russischen Stadt Wladimir nun auch Zusammenarbeit mit einer ukrainischen Stadt beginnen will.
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9€-Ticket-Vergünstigungen auch für Hartz-IV-Beziehende gesichert

Im zuständigen Ausschuss haben wir in der letzten Sitzung einen Antrag zu Rückforderungen an Hartz IV-Beziehende beim 9 Euro-Ticket gestellt. Unsere Antrag sowie der Druck vom DGB hat dazu geführt, dass im Protokoll niedergeschrieben wurde, dass der Jobcenter Erlangen dies nicht machen wird
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E-Scooter Chaos - gefährlich für Menschen, die schlecht sehen !

Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.

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Häsig bleibt - keine neuen Straßen um Eltersdorf und Herzogenaurach

Diese Woche haben engagierte Bürger*innen in Herzogenaurach und emsig brütende Kiebitze in Eltersdorf Meilensteine beim Umweltschutz erreichen können: Die Umgehungsstraßen, die wertvolle Biotope wie das Häsig zerschnitten hätten, sind vom Tisch!
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Gegen Erhöhung der Schwimmbadbpreise

Im vorletzten Stadtrat Ende April hatten wir gefordert, dass der Eintritt in die städtischen Bäder für alle ErlangenPass-Inhaber sowie alle Menschen unter 17 kostenlos sein sollte. Weiter forderten wir, dass der freie Eintritt bzw. Ermäßigung nicht nur für Schwerbehinderte sondern bereits ab einem Grad der Behinderung von 30 gelten sollte.
Angesprochen worden war das Thema von der ÖDP, die einen Antrag zu 80% Ermäßigung für ErlangenPass-Inhaber gestellt hatte.
Außerdem haben wir die Anhebung der regulären Preise entschieden abgelehnt. Der neue Preis von 4,40€ stellt für Leute mit niedrigem Einkommen ein großes Hindernis dar, gerade bei den derzeitigen Preisexplosionen im Supermarkt und an den Tankstellen.
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**Erlanger Kindergärten geschlossen - Erzieher*innen streiken**

Den zweiten Mittwoch in Folge haben die Erlanger Erzieher*innen gestreikt, um auf die massiven Missstände in den Kindertageseinrichtungen aufmerksam zu machen. Der Streik des Sozial- und Erziehungsdienst von ver.di hat in Nürnberg stattgefunden. Die erlanger linke solidarisiert sich selbstverständlich mit den Forderungen.

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Stadt will gewerkschaftliche Forderungen nicht unterstützen

Diese Woche haben wir im Stadtrat beantragt, dass sich die Stadt Erlangen dafür einsetzt, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein verhandlungsfähiges Angebot in der Tarifrunde vorlegt. Bis jetzt haben sie noch gar kein Angebot gemacht.
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Ostermarsch - nötig wie nie

FDP-Attacke auf Wladimir-Partnerschaft vorerst gescheitert

Bild: Vladimir-city, Bild von Wikipedia verlinkt, CC BY-SA 3.0

Der gesamte Stadtrat hat am 2.4. - mit Ausnahme der FDP selbst - abgelehnt, die Partnerschaft mit Wladimir auf Eis zu legen.
Wir haben in unserer Rede den russischen Angriffskrieg verurteilt, wie wir jeden Angriffskrieg verurteilen.

Mehr dazu in unserer Rede:

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Bedenken wegen mRNA-Impfstoff? Totimpfstoff-Alternative jetzt auch in Erlangen

Wer wegen des mRNA-Impfstoffs bisher Bedenken vor einer Impfung hatte, hat jetzt eine Alternative! Heute kommt die erste Lieferung des „Totimpfstoffs“ Novavax in Erlangen an. Anders als die bisherigen Impfstoffe ist dieser der erste konventionelle, proteinbasierte Impfstoff in der EU.
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Kirchenaustritt sollte kostenlos sein

Diesen Mittwoch haben wir in einem Gremium des Stadtrats den Antrag gestellt, dass die Stadt die Gebühr von 35 € für den Kirchenaustritt erlassen soll. Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch.
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Kein Beschluss zu unserem Antrag zur Verhinderung von Energiearmut - trotz Dringlichkeit

Wir hatten den Antrag für den Sozialausschuss gestellt, dass die Erlanger Stadtwerke einen Strom-Sondertarif für Menschen mit dem ErlangenPass einführen. Der Tarif soll nicht höher sein, als der im Hartz-4 Regelsatz für Strom vorgesehene Betrag.
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ÖPNV-Preisanhebungsserie: Weder sozial noch klimaverträglich

Die Preise für Bus- und Bahntickets wurden wie im April von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen zum Jahreswechsel um 5,5% angehoben. Dazu kommt, dass sich der Stadtrat und seine Bürgerschaft entmündigte, indem er einem Knebelvertrag zustimmte.
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Diskriminierung von nicht-europäisch Geimpften

Unsere Anfrage an den Stadtrat wurde wie folgt beantwortet:
Menschen, die sich mit Nicht-EU-Impfstoffen impfen ließen, werden gesetzlich als ungeimpft behandelt. Egal, ob die Impfstoffe von der WHO zugelassen sind oder nicht. Die Stadt will dagegen auch nichts unternehmen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel England.

Dies betrifft insbesondere Arbeiterinnen, Angestellte und Studentinnen aus Indien und China. Wenn sie an einem Ort mit 2G-Regelungen (nur geimpft oder genesen) wie der Universität erwischt werden, riskieren sie ein Verfahren und ein Bußgeld.

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Jobcenter stellt immer noch keine Empfangsbestätigungen aus

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss letzte Woche haben wir weiter dafür gestritten, Rechtssicherheit für Jobcenter Kunden zu erlangen. Das Jobcenter stellt immer noch keine standardmäßigen Empfangsbestätigungen für abgegebene Dokumente aus.
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Unsere Veranstaltung zur Tag der Gewalt gegen Frauen

Fairer Mietspiegel vom Stadtrat abgelehnt

Im neuen Erlanger Mietspiegel zeigt sich, dass die eh schon teuren Mieten in Erlangen weiter steigen. Wir haben einen „alternativen Mietspiegel“ beantragt, in den unzulässig hohe Mieten nicht mit einfließen, denn diese treiben die Statistik nach oben.
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Zulage nur für bereits bessergestellte städtische Angestellte - Wichtige Stellen unbesetzt

Letztes Jahr hatten wir beantragt, nicht ausreichend bezahlten Berufsgruppen der städtischen Angestellten wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Erlangen mehr Gehalt zu bezahlen. In München wird das schon so gemacht, aber unser Antrag wurde damals abgelehnt.
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Corona-Anträge: Aufhebung des Alkoholverbots in der Innenstadt

Wir fordern das Alkoholverbot auf mehreren öffentlichen Plätzen in der Innenstadt aufzuheben, damit nicht nur Gut-Verdiener in der Gastronomie Alkohol konsumieren dürfen, während die Menschen, die sich das nicht leisten können, von dieser Art der Geselligkeit unter freiem Himmel ausgeschlossen werden.
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Corona-Anträge: Tests weiterhin kostenlos und Impfanreize

Im September-Stadtrat haben wir uns dafür eingesetzt, dass Corona-Tests auch nach dem 11.Oktober noch kostenlos bleiben, wie z.B. in der Stadt Tübingen. Die Reaktionen im Stadtrat waren gereizt, aber jetzt werden auch andere Stimmen in Bayern laut, die Ähnliches wie wir fordern.
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Rekommunalisierung der Gebäudereinigung scheitert an SPD und Grünen

Unser interfraktioneller Antrag gestern im Stadtrat, die Gebäudereinigung der Stadt Erlangen nicht länger an private Firmen auszuschreiben, sondern die Reinigungkräfte in Zukunft wieder direkt bei der Stadt anzustellen, ist von der SPD vollständig und von der Grünen Liste in drei von vier Punkten abgelehnt worden. Damit ist er gescheitert.
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Kundgebung des Aktionskreises für den freien Sonntag

40 TeilnehmerInnen kamen zur Kundgebung des Erlanger "Aktionskreises für den freien Sonntag". Anlass der Kundgebung waren "immer neue Versuche aus der Politik, den Schutz des freien Sonntags zu unterminieren".
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Denkmal Bismarckstraße 4: Angeblich wird das Dach nun abgedichtet

Von außen sieht man allerdings nichts. Wir haben wieder mal nachgefragt und der Referent anwortete, dass "ein Protokoll abgewartet" werde, danach schließe man aber eine Anordnung an die Universität bzw den Freistaat nach, das Gebäude zu sichern. Das hätte bei einem privaten Hausbesitzer keine 10 Jahre gedauert.

Nein zum Polizeiaufgabengesetz - Demo in Erlangen

Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Rede unseres Stadtrats Johannes Pöhlmann online
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Sieg vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Corona-Ausschüsse in Bayern verfassungswidrig

Das BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig.

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN.Bayern hatten unsere Staträt:innen eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für uns und die weiteren Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt.

Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Auch wenn es in Erlangen erfreulicherweise keine Tendenzen gab, die kleinen Parteien wegen Corona in ihrer Arbeit zu behindern, wollten wir in ganz Bayern den Anfängen wehren. Denn während FDP, SPD und Grüne der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle im Landtag zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernehmen wir Linken die Aufgabe der Opposition und erstreiten ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung - gerade auch in Krisenzeiten. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs einer Corona-Strategie der Landesregierung, die von der Einschränkung demokratischer Rechte geprägt ist, während in Fabriken und Betrieben durchweg weitergearbeitet werden musste. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!

Südumfahrung: Gemeinsam mit GL,KL,ÖDP für härtere Stellungnahme

Grüne, ÖDP, Linke, Klimaliste wollen sich die weich gespülte Stellungnahme der Stadt Erlangen nicht bieten lassen. Sie nutzen ihr Recht, eine Überprüfung im Stadtrat zu verlangen. Im Umweltausschuss hatte ja die große Koalition durchgesetzt, dass die Stadt das Monsterstraßenprojekt aus der automobilen Steinzeit mit Einschränkung in der Abwägung befürwortet.

SPD und CSU bestanden auf dem Satz: "Die Stadt Erlangen stimmt der Planung unter Abwägung der in der Begründung genannten ge-genläufigen Ziele und unter der Voraussetzung, dass die in Abschnitt 3.3 genannten Punkte überarbeitet und die Hinweise in die weitere Planung aufgenommen werden, insgesamt zu".

SPD und CSU lehnen auch ab, gegen die danach wohl nicht mehr aufzuhebende Zerstörung der Aurachtalbahn durch die Straße nahe dem Scheffler-Werk Einwendungen zu erheben.

Für Wiederverwendung von Elektogeräten: gemeinsamem mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW

Jetzt tut sich wieder was für Wiederverwendung von alten Elektrogeräten: Ein gemeinsamer Antrag mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW - das entspricht 21 von 50 Stimmen im Stadtrat.

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