Mitgliederversammlung

1. Begrüßung/Formalia
2. Unsere Position zur Nachverdichtung der erweiterten ERBA-Siedlung
3. Demokratische Kontrolle der GeWoBau im Interesse der MieterInnen verbessern
4. Gewerbesteuer: Nürnbergs Kämmerer will erhöhen, warum nicht auch Erlangen?
5. Unser Antrag Informationsfreiheitssatzung
6. Sonstiges

Nachlese zum Stadtrat April 2016

Frieden und Demokratie für Syrien, Türkei und Kurdistan - Konzert mit dem Münchner Musiker und Protestsänger Çetin Oraner

Solidarität mit Çetin Oraner

Dazu erklären Johannes Pöhlmann und Anton Salzbrunnn: "Wir und die anderen Unterzeichner/innen des Aufrufs glauben der "an den Haaren herbeigezogenen" Anklage nicht, die Oraner vorwirft, den Polizisten getreten zu haben. Vielmehr hat Oraner unserer Meinung nach als Stadtrat schlichten wollen und wurde daraufhin angegriffen. Wir begründen unsere Solidarität mit dem Satz: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Der Aufruf wurde von 26 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten, 4 Bezirksräten, 3 bayerischen Bundestagsabgeordneten und uns Landessprechern unterzeichnet. ( Aufruf mit allen Unterschriften hier)

neuer Vorstand gewählt

Antrag Winterabschiebstopp: teilweise erfolgreich

Die Erlanger Nachrichten berichteten ausführlich

Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen zurückholen statt unsoziale Kürzungen

Vorschlag, um Wiederverwendung von „Schrott“ zu ermöglichen

Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA usw.

Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13 Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz

Wir plakatieren für den Aktionstag in der Innenstadt.

Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen ohne Vorwarnung stoppen

Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne Vorwarnung durchgeführt werden.

Anfragen im März-Stadtrat

• Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab keine Zusagen, aber der Stadtrat hat beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt für ein Jahr gebunden, danach konnte der Stadtrat anders beschließen)
• Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad- und Fußgängerstadt? Was hat das mit Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht verstanden, wir werden deshalb einen Antrag stellen.
• Ist politische Arbeit keine ehrenvolles "Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
• Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese Frage öffentlich nicht beantwortet.

Anfragen zur geplanten Handballhalle für den UVPA am 10.02.2015

Stadthaushalt 2015: Was wir fordern

Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von 22-6 Uhr!

Handballhalle: Wir schreiben an den Landesrechnungshof

Was macht die Erlanger linke eigentlich im Stadtrat?

Erlanger Linke kritisiert Braunkohletagebau in Brandenburg siehe unseren offenen Brief an die Linke in Brandenburg

Am 22.5. im Stadtrat:

unsere Anträge: "Gebäudereinigung rekommunalisieren" und "TTIP stoppen"

Anträge und unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats

Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen und können das eigenständige politische Handeln aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen, aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die Interessen der sozial Benachteiligten.

Wir haben großen Respekt für den Kampf der GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für Wohnungsspekulanten wird.

Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht werden, wie in Nürnberg.

Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch für die städtischen Töchter gelten!

Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben. Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun, wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.

Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums, dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.

Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere Bebauung am Exerzierplatz ab.

Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt, Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor, die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu akzeptieren, wie des ein früherer Oberbürgermeister schon einmal getan hat.