Mitgliederversammlung
Mittwoch, 26.Juli 2017
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Bürgertreff Röthelheim, Berliner Platz 1
Themen unter Anderem:
- Wie weiter mit dem E-Werk ? Kommerz oder Soziokultur, ordentliche Bezahlung der Angestellten ?
- Informationsfreiheit: So was brauchen wir in Erlangen nicht ?
SPD,GL, FDP und ÖDP haben eine Informationsfreiheitssatzung in Erlangen abgelehnt.
Diese Parteien sind Mitglied im bayerischen Bündnis Informationsfreiheit.
- Wie stehen wir zu der geplante Abstandsflächensatzung,
die es erlauben würde, deutlich höher zu bauen, als bisher
(es sei denn, ein Bebauungsplan sagt Anderes) ?
- Buspreiserhöhungen
Bericht und Beratung, was wir - gemeinsam mit Anderen -
gegen die Buspreiserhöhungen tun können.
- Nachverdichtung in Erlangen. Isarstrasse, Odenwaldalle.
- Autobahndirektion räumt ein: Tempo 60 würde Autobahnlärm verringern.
Bauausschuss gibt grünes Licht zum Abriß der alten "Hupfla"
Skandal Nr. 1: Das alte Hupfla-Gebäde ist ein Denkmal.
Skandal Nr. 2: der Denkmalschutz ist nicht mal gefragt worden.
Unser deshalb gesteller Antrag auf Vertagung
wurde abgelehnt.
G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft
Der G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft. Man kann unter http://www.g20-protest.de/mitfahrboerse/uebersicht/ Mitfahrgelegenheiten anbieten. Wer es sich leisten kann: Bahn.
Wir wünschen den Hamburg-FahrerInnen eine machtvolle und erfolgreiche Demonstration ohne Polizeirandale und ungestörte Hin- und Rückfahrt. Venceremos !
Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen
Unser Antrag wurde teilweise angenommen.
Die GeWoBau hat sich 9 Monate Zeit gelassen, den Antrag vorzulegen:
mit der Empfehlung, abzulehnen. Da hat der Ausschuss aber nicht mitgespielt.
Stadtrat beschließt Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Flüchtlingshilfe (EFIE) hatte den Stadtrat
zum Handeln aufgefordert
Daraufhin hatten wir (Erlanger Linke)
und die Grüne Liste Anträge gestellt.
Die Verwaltung legte einen
Brief der drei BürgermeisterInnen und Bürgermeister an
den bayerischen Innenminister vor, der ganze Passage aus dem EFIE-Brief
enthielt, und recht klar Stellung bezieht.
Die Debatte wurde stark durch die Vorfälle in Nürnberg
geprägt. Die CSU
verteidigte den Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten ihn.
Echte Empörung war zu spüren, die Stimmung war merkbar verändert, auch
beim Thema Abschiebung generell. Frau Preuß begründete, warum auch nach
Ätiopien nicht abgeschoben werden könne.
Die GL erklärte, dass ihr Antrag durch den Brief erledigt sei.
Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass der Brief der BürgermeisterInnen
nicht nur als Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen Stadtrats beschlossen
wird. Um "angesichts dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu setzen".
Auf Anregung von Frau Grille richtet sich der Beschluss nicht nur an die
Staatsregierung, sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen Erfolg nicht zu
gefährden und im Interesse an einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf
Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags der Grünen Liste verzichtet.
Auch die FDP war "bei diesem Thema" dafür, obwohl man sonst nicht
wünscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik" äußert.
Die Resolution wurde dann mit den Stimmen von SPD,GL,FDP,ÖDP,FWG,Linke gegen
die Stimmen der CSU angenommen.
Keine Behinderung der Ausbildung von Flüchtlingen - Schluss mit dem bayerischem Sonderweg
als Reaktion auf diesen Antrag hat der Stadtrat beschlossen: der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung für eine Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage einzusetzen.
ERBA Bürgerbegehren: Leider nicht geschafft, Achtungserfolg trotz einer
Materialschlacht der Regierungsparteien und eines nicht besonders fairen Wahlkampfes.
Die Initiative hat es nicht geschafft, gegen die
Materialschlacht der Regierungsparteien anzukommen. Mit der
Horrorzahl "14 Euro Miete", die ohne Beleg immer wiederholt
wurde, war das Thema für viele WählerInnen erledigt.
Über 40 Prozent sind unter solchen Bedingungen ein großer
Erfolg.
Die hohe Zahl der "Ja"-Stimmen zeigt, dass der Versuch, die
AbrissgegnerInnen politisch zu isolieren, sie in die unsoziale
Ecke zu stellen und sie moralisch abzuqualifizieren,
gescheitert ist. Der aggressive Wahlkampf wird aber zu einer
Entfremdung engagierter BürgerInnen von den herrschenden
Parteien führen.
Von einem "Sieg" der Stadtspitze oder einem Auftrag zum
"Weiter so" kann man bei so vielen "JA"-Stimmen nicht
sprechen.
Die Stadtregierung kann ihre Projekte nur mit und nicht gegen
die BürgerInnen realisieren, wenn sie nicht immer wieder
solche Auseinandersetzungen erleben und die Stadt spalten
will.
ERBA-Häuser: Miet-Berechung "14 €" veröffentlichen !
Wir haben das im letzten Stadtrat gefordert, hier der Antrag. Dem Stadtrat wurde dann
dieser Beschluss vorgeschlagen.
Wir haben ihn abgelehnt, denn der Beschluss bedeutet nicht, dass unser Antrag
angenommen wird (Siehe "I. Antrag"). Er bedeutet auch NICHT, dass die
Kalkulation veröffentlicht wird, sondern nur, dass eine Stellungnahme des
Dachverbandes der GeWoBau veröffentlicht wird. Ebenso wird nicht die
Bestandsuntersuchung veröffentlicht, noch, wie aus den Sanierungskosten pro qm
dann eine Miete von 14 Euro wird. In dem Beschluss wird "nur ein Teil der zu
bearbeitenten Gewerke" aufgezählt.
So können interessierte BürgerInnen nicht nachvollziehen, welchen
Modernisierungsstandard die GeWoBau erreichen will, denn das beeinflusst
natürlich die Kosten.
Wir verstehen nicht, was das
Problem der Stadt ist: Wenn sie die
14 Euro überzeugend vorrechnen,
haben sie den Bürgerentscheid so
gut wie gewonnen.
Auch die Erlanger Nachrichten kommentieren dieses Vorgehen sehr kritisch.
Proteste gegen Wahlbetrug in unserer Partnerstadt Beşiktaş
Unsere Rede zum Haushalt 2017: Sozial wäre mehr drin gewesen !
Manuskript lesen
Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen
Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften treten
wir seit Jahren dafür ein, dass der
Schutz des freien Sonntags als gemeinsamer
freier Tag möglichst vieler Menschen gewahrt bleibt.
Jahr für Jahr müssen wir jedoch feststellen,
dass auch in Erlangen der Sonntag immer
mehr kommerziellen Interessen geopfert wird
- und das teilweise mit haarsträubenden
Begründungen. Gemessen am Schutz des Sonntags durch
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und
des Freistaates Bayern, ist dieser "Verkauf" des
Sonntags ein seit Jahren andauernder Skandal.
Jetzt gibt es neue Urteile,
die der hemmungslosen Ladenöffnung am Sonntag Steine in den Weg legen.
Wir fordern die Stadt auf, diese Urteile umzusetzen,
siehe unser Antrag
Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit einer recht
flapsigen Vorlage ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung erreichen,
bis die Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Aufstehen für die Demokratie in der Türkei !
Kundgebung/Demonstration am 3.12., 11:30 Erlangen, Rathausplatz
gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung
Es rufen auf:
TDS (Türkisch deutscher Solidaritätsverein), DIDF (Föderation demokratischer
Arbeitervereine), CHP (Republikanische Volkspartei) Nordbayern, Alevitische Gemeinde, DGB,
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bund für Geistesfreiheit, SPD, Die Linke, Erlanger
Linke, Grüne, Grüne Liste.
Unsere Position zum geplanten Abriss der erweiterten ERBA-Siedlung
-
Die GeWoBau darf Wohngebäude weder abreißen, noch unbewohnbar machen
(lassen), solange keine bestandkräftige Baugenehmigung für deren Ersatzbau
vorliegt, die auch den Vorschriften des Denkmalschutzes (Denkmalnähe,
Ensembleschutz, etc.) genügt.
- Die GeWoBau soll für die erweiterte ERBA-Siedlung eine
alternative Planung in Auftrag geben, die bei weitgehender
Erhaltung des Ensembles, der Altbauwohnungen
und des Wohnumfeldes (Gärten) und mit Rücksicht auf die benachbarte
denkmalgeschützte ERBA -Siedlung eine maßvolle Nachverdichtung ohne eine
dem Architekten fest vorgegebene Zahl zu erstellender Wohnungen versucht
wird.
- Die Wohngebäude in der erweiterten ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet
werden, z.B. für Studierende und Flüchtlinge. Ggf. müssen die Wohnungen in
einen einfachen vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
-
Die Stadt soll mit der Bürgerinitiative verhandeln und eine einvernehmliche
Lösung suchen.
Siehe auch unser Antrag
Nachlese zum Stadtrat April 2016
Hier
weiterlesen.
neuer Vorstand gewählt
Die Erlanger Linke hat einen neuen Vorstand gewählt.
Als Vorsitzender wurde Johannes Pöhlmann,
als Kassiererin Gabi Stadlbauer bestätigt.
Die Schriftführung übernimmt neu Helmut Müller, als Beisitzer wurde Hans
Hoyer gewählt.
Gerhard Steeger und Alexander Bujarsky wurden zu Revisoren bestimmt.
Antrag Winterabschiebstopp: teilweise erfolgreich
Der Stadtrat beschloss auf unseren
Antrag zum Stadtrat am 10.12.2015
einstimmig eine
Vorlage der Verwaltung und mit den
Stimmen aller Parteien bis auf die CSU
eine Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung,
einen Winterabschiebestopp zu erlassen.
Der Oberbürgermeister wird dies vorbringen.
Der Oberbürgermeister machte Zusagen zur Praxis des Ausländeramtes, die
ins Protokoll (auf Seite 2 des PDF) aufgenommen wurden.
Wir hoffen, dass diese in der Praxis nützlich sein werden.
Die Erlanger Nachrichten berichteten ausführlich
Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen zurückholen statt unsoziale Kürzungen
Pressemitteilung als PDF hier. Antrag wurde abgelehnt
Vorschlag, um Wiederverwendung von „Schrott“ zu
ermöglichen
Die EN berichteten, dass ein örtlicher
Bastler/Handwerker in der Müllumladestation
weggeworfene Elektrogeräte nicht mehr mitnehmen
darf, die er als Ersatzteilquelle braucht. Das
fänden zwar alle im Rathaus schlecht, aber man könne
nichts machen. Wir glauben, man kann schon etwas
machen und haben deshalb einen Antrag gestellt.
pdf-Datei 125 kB herunterladen
Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen";
TTIP,TISA usw.
Warum sind wor gegen TTIP ? Kurz: TTIP bedroht den
Sozialstaat und die Demokratie, ausführlicher
erklären wir es hier. Siehe auch diese Pressemitteilung
und unseren Stadtratsantrag.
Wir machen mit bei Erlangen gegen TTIP
Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen
TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13
Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz
Wir plakatieren für den Aktionstag in der
Innenstadt.
Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen
ohne Vorwarnung stoppen
Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag
eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und
der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die
Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen
von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne
Vorwarnung durchgeführt werden.
Anfragen im März-Stadtrat
- Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI
Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab
keine Zusagen, aber der Stadtrat hat
beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens
zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid
notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt
für ein Jahr gebunden, danach konnte der
Stadtrat anders beschließen)
- Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad-
und Fußgängerstadt? Was hat das mit
Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer
Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht
verstanden, wir werden deshalb einen Antrag
stellen.
- Ist politische Arbeit keine ehrenvolles
"Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle
eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
- Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co
KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der
Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber
laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO
Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese
Frage öffentlich nicht beantwortet.
Anfragen zur geplanten Handballhalle für den
UVPA am 10.02.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Janik,
Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser
Anfragen in der Sitzung des UVPA am 10.2.15.
Wir bitten auch darum, diese Anfrage in der Sitzung
des Sportausschusses zum TOP 6 auszulegen. Eine
Beantwortung im Sportausschuss erwarten wir aber
noch nicht.
Sollte die Verwaltung dies wegen dies vielen Fragen
nicht bis zum 10.2. schaffen, bitten wir um
Beantwortung der Fragen zu „1. Mieteigentum und
Bauherren“ im UVPA und der restlichen Fragen im
Stadtrat am 26.2.
Nach der Begehung mit ca 80 interessierten
BürgerInnen am Festplatz sind wir sicher, dass viele
ErlangerInnen gerne die Antwort auf diese Fragen
kennen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pöhlmann Anton Salzbrunn
Hier gesamten Text der Anfragen
zur geplanten Handballhalle herunterladen,
pdf-Datei 184 kB
Stadthaushalt 2015: Was wir fordern
Neben vielen kleinen Forderungen, vor allem mehr
Geld für soziale Vereine und Initiativen, wollen wir
ein
echtes Sozialticket, einen
Sozialpass (Erlangen-Pass, der diesen Namen
verdient) und einen
Beitrag zu einem vernünftigen Semesterticket.
Bei den Investitionen wollen wir die
Profi-Handballhalle streichen, stattdessen
sollen wichtigere Vorhaben, wie Schulsanierungen,
der Regnitzradweg bei Eltersdorf, das neue Hallenbad
im Stadtwesen vorgezogen oder zumindest nicht weiter
verschoben werden. Zur Finanzierung unserer
Forderungen aber auch der Stadt- Umland-Bahn sollen
die bezahlen, die seit 2000 laufend entlastet
wurden, also die Unternehmen: Wir wollen
die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz
erhöhen. Bei den Mieten ist der Anschluss an die
Landeshauptstadt ja schon erreicht. Hier sind alle Haushaltsanträge
abrufbar.
Hier Haushaltsrede 2015
herunterladen, pdf-Datei 100 kB
Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von
22-6 Uhr!
Der Frankenschnellweg wird dreispurig - die
Standspur wird freigeben. Als Ausgleich fordern wir
in unserem Antrag
für den Lärmschutz Tempo 60 von 22-6 Uhr und
stationäre Radarkontrollen.
Die
Lokalzeitung berichtet.
NEU: Die Gesamtstadtbürgerversammlung hat mit
großer Mehrheit beschlossen, dass auf dem
Frankenschnellweg mehr Radarkontrollen stattfinden
sollen.
NEU: Der Ortsbeirat Eltersdorf fordert Tempo
80 auf der A73 bei Etersdorf.
Handballhalle: Wir schreiben an den
Landesrechnungshof
Mißbrauch öffentlicher Gelder gerügt
Unser Schreiben runterladen
Was macht die Erlanger linke eigentlich im
Stadtrat?
Antwort gibt dieser Bericht
vom 24.7. Fortsetzung folgt!
Am 22.5. im Stadtrat:
unsere Anträge: "Gebäudereinigung
rekommunalisieren" und
"TTIP stoppen"
Anträge und
unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats
Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen
und können das eigenständige politische Handeln
aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen,
aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen
im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die
Interessen der sozial Benachteiligten.
Wir haben großen Respekt für den Kampf der
GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil
leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für
Wohnungsspekulanten wird.
Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht
werden, wie in Nürnberg.
Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte
unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf
betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch
für die städtischen Töchter gelten!
Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner
Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen
Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen
Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre
ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben.
Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun,
wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.
Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums,
dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit
einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der
Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.
Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere
Bebauung am Exerzierplatz ab.
Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für
Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets
Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als
Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven
Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden
morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt,
Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor,
die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu
akzeptieren, wie des ein früherer
Oberbürgermeister schon einmal getan hat.
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