Unsere Stadträtinnen stellen sich vor

Podiumsdiskussion und Treffen online 16.6. um 19:00 Uhr

Mit:

• Fabiana Girstenbrei (Stadträtin erlanger linke)
• Johannes Pöhlmann (Stadtrat erlanger linke)

Etappensieg: Teilerhalt der Hupfla!

SPD hat viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung

Wir begrüßen die Entscheidung der grünen Basis, eine Kooperation mit der CSU abzulehnen. Dass die SPD jetzt ausschließlich an einer Regierung mit der CSU weiterverhandelt, finden wir aber unverständlich.

"Wer soziale und ökologische Politik in Erlangen möchte, kann sich auf die CSU nicht verlassen. Das hat diese Partei in den vergangenen sechs Jahren mehr als deutlich gemacht. Daher finde ich die Entscheidung der grünen Basis richtig. Wieso die SPD jetzt aber ausschließlich mit der CSU weiterverhandelt, erschließt sich mir nicht. Die Grünen sind schließlich zu einer Regierung mit der SPD bereit, nur eben nicht mit der CSU" erklärt dazu unser Stadtrat Johannes Pöhlmann.

"Wir sehen viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung. SPD und Grüne zusammen fehlen zur Mehrheit im Stadtrat drei Sitze. Diese können auch aus den insgesamt elf Sitzen von FDP Erlangen, Freie Wähler, ÖDP Erlangen, der Klimaliste Erlangen und uns kommen. Dass sich die SPD gegen diese Möglichkeiten und die Möglichkeit einer echten Minderheitsregierung für eine Koalition mit der CSU entscheidet, finde ich schade. Alternativlos ist die Entscheidung auf jeden Fall nicht" kommentiert unsere Stadträtin Fabiana Girstenbrei.

1. MAI Corona und Arbeitskämpfe

Podiumsdiskussion per Online-Stream um 15:00 Uhr

Mit: Fabiana Girstenbrei (Stadträtin erlanger linke), Jan Siebenstädt (IG-Metall)

Und Grußworten von

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE) und Pascal Meiser (MdB DIE LINKE) und anderen

DANKE!

Danke an alle Wähler*innen, alle Wahlhelfer*innen und den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten Wahlkampf gemacht haben!
Glückwunsch an unsere neuen Stadträt*innen Fabiana und Johannes!
Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Johannes Pöhlmann ist nicht Oberbürgermeister und wir haben unsere Stadtratssitze nicht ausbauen können.
Aber wir bleiben dran! Engagiert, aufmüpfig, konsequent, auch nach der Wahl!

Erlangen verbietet Wohraumzweckentfremdung
- na also - geht doch !

gefunden auf airbnb mit einer Suche nach 2 Personen - 3 Monate

Der Erlanger Stadtrat hat auf Antrag der erlanger linke jetzt endlich eine "Zweckentfremdungsverbotssatzung" beschlossen. Mit den Stimmen von SPD Erlangen, GRÜNE / Grüne Liste Stadtratsfraktion Erlangen, ÖDP Erlangen und erlanger linke wird so missbräuchlicher Nutzung von Wohnraum, wie etwa durch Dauervermietung auf Plattformen wie AirBnB oder spekulativem Leerstand, ein Riegel vorgeschoben. Die erlanger linke freut sich über den Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen.

Unser Stadtrat Johannes Pöhlmann dazu: "Ein erster Schritt für eine Entspannung der Mietsituation in Erlangen ist getan. Neubaugebiete und Nachverdichtungen sind nicht zumutbar, wenn der Wohnraumleerstand gleichzeitig einen erschreckend hohen Umfang angenommen hat. Daher hoffen wir, dass diesem Beschluss Taten folgen werden".

Ein Antrag zum Haushalt der erlanger linke, die notwendigen Stellen zu schaffen, um die Einhaltung der Satzung zu kontrollieren, wurde im gestrigen Stadtrat allerdings abgelehnt.

"Wie ernst es SPD und Grüne Liste mit der Zweckentfremdungssatzung meinen ist fraglich. Einerseits eine Satzung zu verabschieden und sie andererseits nicht zu kontrollieren ist ein merkwürdiges Verhalten. Es scheint, dass die Kontrolle der Satzung engagierten Mieterinnen und Mietern überlassen wird." kommentierte unsere Stadtratskandidatin Fabiana Girstenbrei.

Stagniert Erlangens Wohnungspolitik?

Am Donnerstag wurde im Stadtrat die Abstimmung zum Thema Wohnraumzweckentfremdungsverordnung und deren Umsetzung nach erstem Beschluss im Juli weiter verschoben.

Johannes Pöhlmann, Stadtrat der erlanger linke sieht in dieser "Nicht-Entscheidung" ein klares Statement der Koalition:
"Sie rückt damit mehr und mehr auf die Seite von Spekulanten und trägen Eigentümern. Es ist völlig unverständlich warum Erlangen nicht einfach dem Beispiel von Nürnberg und München folgt. In diesen Städten gibt es bereits eine entsprechende Satzung und dazugehörige Meldestellen."

Fabiana Girstenbrei, Listenplatz 2 der erlanger linke dazu weiter:
"Leider setzen die etablierten Parteien allein auf Wohnungsneubau und Nachverdichtung. Dabei wollen die Erlanger das gar nicht in diesem Maß, wie die Bürgerabstimmung zu West III gezeigt hat. Die Stadt darf nicht weiter vor regulativen Maßnahmen zurückschrecken. Sie kann zum Beispiel von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und dieses zur Mietbegrenzung nutzen. Vorhandener, unbebauter Raum über Gewerbeflächen kann bebaut werden und teure Luxus-Sanierungen kann die Stadt einschränken."

Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene

Wir fordern in einem Antrag an den Stadtrat , die Whistleblowerin und "politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie hat Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo collateral murder" oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür ist sie zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach der Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama kurze Zeit frei, wurde sie nun in Beugehaft genommen, um sie dazu zu zwingen, Julian Assange von Wikileaks zu belasten, dem in den USA möglicherweise die Todesstrafe droht.

Manning wird nicht aussagen, auch wenn das weitere Jahre im Gefängnis bedeut. Für uns ist sie eine politische Gefangene, die Solidarität und Respekt für ihre mutige und konsequente Haltung verdient.

Um den Stadtrat zur öffentlichen Debatte und Stellungnahme zu zwingen, haben wir vorher die Zustimmung von Chelsea Manning eingeholt, den Antrag öffentlich zu behandeln.

VGN-Innovationspaket: Erlanger Linke fordert mehr Transparenz

Die VGN will Anfang nächsten Jahres Handy- und Print@Home-Tickets einführen. Auf diese soll es 7% Rabatt geben.
Außerdem ist ab 2022 ein System zur automatischen Fahrpreisfindung geplant. Dieses soll per GPS den Einstiegs- sowie den Ausstiegsort über eine Smartphone-App tracken und dann den zukünftig streckenabhänigen Tarif ermitteln.
Ab 2023 sollen auch Abos auf digitalen Endgeräten fester Bestandteil des VGN-Tarifsystems sein. Perspektivisches Ziel sei die vollständige Abschaffung der Entwerter im VGN.

Die erlanger linke kritisiert die so forcierte Speicherung persönlicher Daten. Die Möglichkeit zum anonymen Erwerb eines digitalen Tickets fehle. Außerdem werden analog Kaufende diskriminiert, da diese durch die höheren Fahrpreise benachteiligt werden. Der Wahlverein möchte stattdessen, dass "privacy by design" angewendet wird. Das Entstehen von "Datenschatten" oder "Mobilitätsprofilen" müsse bereits im technischen Konzept unmöglich gemacht werden. Außerdem dürfen analoge Tickets nicht teurer als digitale sein.

Das Innovationspaket der VGN sollte im Oktober unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Erst auf Antrag der erlanger linke wurde dieses öffentlich. Jürgen Purzner, Stadtrats-Kandidat der erlanger linke erläutert dazu:
"Laut Bayerischer Gemeindeordnung sind Sitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Dabei ist nicht nur die Allgemeinheit von der Sitzung ausgeschlossen, sondern die Stadträte sind auch zur Geheimhaltung verpflichtet; nicht einmal das Thema darf bekannt gegeben werden."
Dadurch könne beim Bürger der Eindruck entstehen, es werde hinter verschlossenen Türen gemauschelt.
"Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, sollten weit weniger Themen in nichtöffentlichen Sitzungen beraten werden als dies derzeit geschieht. Natürlich kann es bei kontroversen Themen damit auch zu Diskussionen in der Öffentlichkeit kommen. ", meint Jürgen Purzner weiter. Die Diskussion kontroverser Themen in der Öffentlich sei allerdings Bestandteil einer lebendigen Demokratie.

Haushaltsanträge der Erlanger Linke für 2020

Ehrgeizige ökologische und soziale Forderungen

Vorfahrt für den Klimaschutz

Dieses Jahr wurde der Klimanotstand ausgerufen. Klimaschonende Maßnahmen seitens der Politik seien nötiger denn je. Damit sich alle Erlanger*innen Klimaschutz leisten können, fordert die erlanger linke, dass das gesamte Stadtgebiet wieder zum Kurzstrecken-Tarif befahrbar wird. An Wochenenden soll die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sein. Falls das nicht realisierbar ist, sollen die Bürger*innen wenigstens einmal im Monat kostenfrei mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln unterwegs sein dürfen. Aus Umweltschutzgründen lehnt die erlanger linke auch die Ortsumgehung Eltersdorf ab, gegen die aktuell auch ein Bürgerbegehren läuft. Sie beantragt, die veranschlagten Mittel dafür aus dem Haushaltsplan zu streichen, denn mehr Investitionen in die gut genutzten Radwege seien sinnvoller.

Fit für neue Anforderungen - mehr Stellen für das Umweltamt.

Das Umweltamt hat eine Schlüsselfunktion beim lokalen Klimaschutz. Konsequenterweise beantragen die linken Stadträte für das Umweltamt zwölf neue Stellen. Diese seien bitter nötig: "Der Vollzug des Abfallrechts, vor allem der Gewerbeabfallverordnung kann mit den vorhandenen Personalkapazitäten punktuell stattfinden. [.] Die vielfältigen Aufgaben müssen priorisiert werden und können nur nach und nach abgearbeitet werden.", berichtet beispielsweise die Abteilung für Abfall, aber auch andere Abteilungen seien massiv unterbesetzt.

Überlastung städtischer Mitarbeiter*innen

Dass nicht nur im Umweltamt Stellen benötigt würden, ist den linken Stadträte auf Nachfrage in der Verwaltung klar geworden. Immer mehr Arbeit bleibe liegen, weil Personal fehle. Deshalb beantragt die erlanger linke insgesamt 26 neue Stellen, ein starker Kontrast zu CSU, FDP und SPD, die Stellen aus dem Haushaltsentwurf streichen wollen.

Wirksam gegen Mietenwahnsinn vorgehen

Um dem Mietenwahnsinn in Erlangen Einhalt zu gebieten existieren bereits einige Möglichkeiten: Die Stadt kann mit Bußgeldern gegen Wuchermieten, Leerstand oder die dauerhafte Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (airbnb) vorgehen. Auch könne man Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen, im Zuge von Millieuschutzsatzungen unterbinden. Auch dazu fehle allerdings das Personal. Um wirksam durchzugreifen, fordert die erlanger linke drei neue Stellen im Wohnungsamt und ebenfalls drei neue Stellen im Stadtplanungsamt. Laut Aussage des Fachreferates fehle auch Personal für den "Einsatz anspruchsvollerer Planungsinstrumente bei Gewerbegebieten". Auf den neu zu besetzenden Stellen sollen städtische Mitarbeiter*innen echten Einfluss auf die Art des sich ansiedelnden Gewerbes nehmen und die Bebauung von Gewerbegebieten beispielsweise dahingehend beeinflussen, dass Arbeiten und Wohnen gut am selben Ort möglich ist. Zusätzlich will die erlanger linke eine "Erlangen-Zulage", ähnlich wie es bereits in München der Fall ist. Sie stelle einen Ausgleich der vergleichsweise hohen Lebenshaltungs- und Mietkosten in Erlangen dar. Dies werde durchaus eine Vorbildwirkung auf private Arbeitgeber*innen in Erlangen haben.

Mehr Leistung für Hartz 4- und Sozialhilfeempfänger

Hartz 4 ist Armut per Gesetz. Ob Mietschulden, Nachhilfeunterricht, nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, Integrationskurse, Schülermonatskarten oder Haushaltshilfen für Menschen mit Behinderung - all das sieht der Regelsatz nicht vor. Bisher kann das Sozialamt nur im Einzelfall mit Geld aus einem Sondertopf "Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts" helfen. Die erlanger linke fordert eine Verdoppelung und einen neuen 300.000? Sondertopf für Hartz-4-EmpfängerInnen.

Sanierungsvorhaben endlich angehen, Denkmäler schützen

Für die Sanierung von Schulen und geschichtsträchtigen, denkmalgeschützten Häusern stehen in der Finanzplanung keine Mittel, sondern nur "Merkposten" zur Verfügung. Die Bauten sollten allerdings bald saniert werden. In fortgeschrittenem Verfall zu sanieren stellt eine finanziell größere Last dar als früher einzuschreiten. Diese Last wäre für zukünftige Generationen vermeidbar. Schon wegen ihres Beitrags zum Stadtbild, als geschütztes Denkmal oder als günstiger Wohnraum müssen alte Häuser erhalten werden. Deswegen fordern die linken Stadträte den Kauf und die Instandsetzung des leerstehenden Denkmals Bismarckstraße 4 vom Freistaat, sowie die Sanierung des Eggloffstein'schen Palais.

Gewerbesteuersatz auf Münchner Niveau

Wie will die erlanger linke all ihre Forderungen finanzieren? Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf, der eine Gewerbesteuersenkung vorsieht, fordert der Wahlverein eine Anhebung auf das Münchner Niveau. Dies sei gerechtfertigt, denn der Mietspiegel bewegt sich mittlerweile auf den in München zu. Kleingewerbetreibende wären von einer Erhöhung kaum betroffen. Sie bleiben mit ihrem Gewinn unter oder nahe den Freibeträgen und können einen Teil der Gewerbesteuer von der Einkommenssteuer abziehen.

Öffentliche Mitgliederversammlung

1. Überarbeitung unseres Kommunalwahlprogramms
2. Bericht aus dem Stadtrat, Aufträge der Mitglieder an die Stadträt*innen
3. Stand unserer wohnungspolitischen Anträge
4. Zeitplan Kommunalwahl
5. Aktuelles

GBW-enteignen - Stimmungstest am Angerfest

"GBW enteignen" finden offensichtlich viele gut.

Sogar SPD-Stadträte haben "JA" markiert.

Die 2 Nein waren 2 CSU-Stadträte, die wir extra darauf hingewiesen haben, dass die Umfrage nicht in ihrem Sinn läuft.

Strafprozess gegen Seebrüke

Eine Anklage gegen die Anmelderin der "Seebrücken-Demo" empört nicht nur uns. Die Grüne Liste schreibt: "Zivilgesellschaftliches Engagement wird 'behindert und kriminalisiert'".

Kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität !
20.5. Kundgebung Beşikataşplatz, 12:30
20.5. Amtsgericht, Einlass 13:30 Uhr, Beginn 14:00 Uhr

Münchner OB will wie wir unverfälschten Mietspiegel

Mietenwahnsinn stoppen - unsere wohnungspolitische Strategie

Wohnen ist Menschenrecht - aber in Erlangen herrscht wie in vielen Städten der Mietwahnsinn

Mit 13 Stadtratsanträgen zeigen wir, wie Erlangen gegen den Mietwahnsinn vorgehen kann. Es gibt Alternativen zum Wohnungsbau durch private Investoren. Die Diskussion darüber ist überfällig.

Mehr lesen - Kurzfassung und Volltexte !

Der erste Antrag ist behandelt, Ergebnis nicht berauschend

Wer regiert diese Stadt ?

Klimapolitik macht Schule - Podiumsdiskussion am Montag, 25.02.2019

Haushalt abgelehnt, unsere Rede und Ergebnisse

Einen Erfolg hatten wir: 57.000 € wurden für Honorarerhöhungen für die DozentInnen in den VHS beschlossen. Übrigens gegen die Stimmen der CSU...

und hier ist unsere Rede

Unsere Forderungen zum Stadthaushalt

Unsere Anträge wurden fast alle abgelehnt. Das scheint in der regierenden Koalition so vereinbart zu sein. Eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutz um 40.000 € wurde z.B. als "unbegründet" abgelehnt, eine Erhöhung um 10.000 € dann aber beschlossen.

Als Beitrag zum Umweltschutz wollten wir erreichen, dass endlich mehr reparierbare Elektrogeräte vor dem Schrott gerettet werden, dafür sollte die GGFA 200.000 € bekommen.

Der menschliche Umgang mit Erwerbslosen und Armen ist für uns wichtig: Wer von Hartz 4 oder Grundsicherung leben muss, sollte zusätzlich ein "Weihnachtsgeld" von der Stadt bekommen, dafür wollten wir 500.000 €. Damit das Amt auch in Fällen helfen kann, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, sollten 150.000 € mehr bereitgestellt werden.

Wir fordern mehr Geld für das E-Werk, damit dort endlich Tarif gezahlt wird.

Es sollte selbstverständlich sein, aber wir mussten es erst beantragen: Dass die Honorare der DozentInnen in der VHS und Jugendkunstschule mit dem Tarif angehoben werden. Die Entscheidung darüber fällt erst im Januar.

Die Gewerbesteuer auf Nürnberger Niveau zu erhöhen, würde 7 Millionen bringen. In einer Metropolregion sollten sich die Städte nicht gegenseitig unterbieten. Mehr Gewerbesteuer bedeutet Umverteilung von oben nach unten und mehr soziale Gerechtigkeit !

Die Stadt kann - mangels Personal - vieles Wichtige nicht mehr erledigen, z.B. mehr Winterdienst, schnelle Realisierung des Bürgertreffs Büchenbach oder flächendeckende Bebauungspläne (und deren Umsetzung !) zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Das ist der Preis der neoliberalen Sparideologie.

Erlanger Linke jetzt im Umweltausschuss vertreten

Weil beim Losen willkürliche Ergebnisse rauskommen können (zwei Gruppen 2 Sitze, eine Gruppe keinen Sitz), haben wir mit freien Wählern und ÖDP vereinbart, wer welchen Sitz erhält.

Ergebnis: wir sind im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss vertreten, und als 1. Stellvertreter im Sozial und Gesundheitsausschuss.

Hartz-4: Höchstmiete für Wohnung (75qm): 5,50 €

Zitat der Woche: Markus Rinderspacher (SPD)

Bayern, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, sei "in der Bevölkerungsentwicklung nicht im Gleichgewicht", Folge der "über Jahrzehnte vernachlässigten Strukturpolitik". Der SPD-Politiker will "kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten mit überhitzten Ballungsräumen und einem abgehängten ländlichen Raum."

Dieser Satz passt sehr gut auf Erlangen, besser hätten wir es auch nicht sagen können !

"E West 3" - Gut für die Menschen in Erlangen?

Warum sind wir gegen West 3?

• (biologische und andere) Landwirtschaft muss auch im Stadtgebiet möglich bleiben.
• "West 3" ist ein neuer Stadtteil, d.h. "West 3" ist "Außenentwicklung", keine "Innenentwicklung"
• Die Bürger werden in die Planungen nicht oder zu spät eingebunden (das mit der Bürgerbeteiligung muss die Stadtspitze noch üben)

Ja aber die Wohnungsnot?

Ja, wir haben Wohnungsnot. Hauptursache ist, dass immer mehr Menschen (oft nicht so freiwillig) den Arbeits- und Studienplätzen hinterher ziehen, die in Erlangen massiv aufgebaut wurden. In Oberfranken aber auch Westmittelfranken dagegen ziehen die Leute weg, weil die Mittelstädte nicht so gefördert werden, wie die Großräume München und Nürnberg. Z.B. weil Schulen und Krankenhäuser dichtgemacht werden. In Oberfranken rechnet das statistische Landesamt mit einem Bevölkerungsverlust von 5,9 % bis 2036 ( zur Grafik des Amtes).

Die bayerische Verfassung sagt: "Der Staat " fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art 3. 2,2)".

Tut das die Landespolitik? Steuert sie genug dagegen?

Im Gegenteil: Der Freistaat baut in Erlangen die Technische Fakultät aus " auch auf dem Ostteil des Siemens-Campus. Dort, wo ursprünglich auch Wohnungen vorgesehen waren. Diese falsche Politik treibt die Menschen in die Metropolen und entvölkert die Mittelstädte.

Solange die Zahl der Erwerbstätigen (107.000 im Jahr 2017) und Studierenden zunimmt, weil insbesondere Uni und Forschungseinrichtungen massiv ausgebaut werden, wird die Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr werden. So war es die letzten 20 Jahre trotz Wohnungsbau, denn der Wohnungsbau kommt so schnell gar nicht nach.

Gerade wegen Wohnungsnot: der Stadt eine Pause gönnen!

• Keine Neuansiedlungen oder Erweiterung von Firmen, wenn das die Wohnungsnot verschärft (durch Rekrutierung von außerhalb der Region)
• Keine neuen Gewerbegebiete (Geisberg!)
• Erst mal keine neuen Forschungseinrichtungen
• Wohnungen statt Ausbau der technischen Fakultät im Ostteil des Siemens-Campus
• Nachverdichtung im Konsens mit BewohnerInnen (mühsamer, aber auch besser)
• Bezahlbarer Wohnungsbau durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ("SEM") für aufgegebene Gewerbeflächen statt für Wiesen und Äcker (dazu müssen vielleicht auch Gesetze geändert werden)
• Offene Debatte und echte Bürgerbeteiligung über die künftige Stadtentwicklung, also die Frage: "Wachstumskurs oder nicht ?"

Fahrpreiserhöhung: Grüne und CSU fallen um

Einmal sollte - wie auch von der Nürnberger CSU gefordert - auf die Erhöhung verzichtet werden. Außerdem die Wiedereinführung der Kurzstreckenkarte - wie es in Fürth die CSU fordert.

CSU und Grüne haben zusammen eine Mehrheit. Hätte die CSU die Erhöhung abgelehnt, hätten die Stimmen der Grünen den Ausschlag für die Erhöhung gegeben. Oder die Grünen hätten auch abgelehnt. So eine Gelegenheit lässt sich eine echte Opposition nicht entgehen.

Die CSUler wollen aber nicht als Opposition kraftvoll zubeißen, die wollen nur spielen. Man will es sich halt mit der SPD nicht ganz verderben und hofft immer noch auf eine große Koalition. Ein wenig hatten wir auf grüne "Abweichler" gehofft, wo doch deren Nürnberger und Fürther Kollegen die 3%-Erhöhung ablehnen. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt, aber sie stirbt.

Die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu überkleben

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VGH-Urteil gegen überhöhte Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge umsetzen !

umstrittenes neues Baugebiet Erlangen-West

Im Stadtrat des April brachte die Verwaltung ein neues Baugebiet aufs Tapet: Entwicklungsgebiet West-III. Zwischen Bimbach und Rittersbach sollen 200 Hektar Ackerland "untersucht" werden.

Auf den Flächen liegen die Felder mehrere Biobauern. Einer von Ihnen, Alfred Schaller, beliefert die Initiative "solidarische Landwirtschaft". Viele der Mitglieder von "solawi" aber auch Bauern, deren Felder betroffen sein könnten, protestierten in der Sitzung.

Wir hatten dazu den Antrag mit der Forderung " Vor neuem Baugebiet „West III“ mit Bürgern klären, ob die Stadt wachsen soll" gestellt.

Darin verlangen wir, die Debatte über die Frage "Soll die Stadt wachsen ?" nicht länger zu verweigern.

alternativlose Wachstumsprognosen

Mit einer sogenannten „Prognose“ in der Sitzungsvorlage will die Verwaltung einen Bedarf von 12000 neuen Wohnungen im Jahr 2040 nachweisen. Diese Ausarbeitung ist in Wirklichkeit aber eine grundlegende Weichenstellung weg von der Politik von Alt-OB Hahlweg („kleine Großstadt“) hin zu einer bedingungslosen Orientierung auf Wachstum von Uni, Forschungseinrichtungen und Gewerbe, die dann einen Wohnungsbedarf in diesem Umfang nach sich ziehen würde.

Indem diese Richtungsentscheidung als „Prognose“ getarnt wird, soll sie offensichtlich als „alternativlos“ dargestellt werden. „Prognose“, das klingt nach wissenschaftlich berechneter unangreifbarer Erkenntnis, und danach, dass nur „Experten“ darüber mitreden dürfen. Aus diesen selbst gesetzten Tatsachen will die Vorlage dann z.B. ein neues Entwicklungsgebiet „ableiten“.

Die „Prognose“ geht recht freigiebig mit den bekannten Zahlen um. Die letzte amtliche Bevölkerungsprognose wird vom Tisch gewischt, weil diese nur von 4000 EinwohnerInnen mehr im Jahr 2032 ausgeht. Für das Jahr 2040 wird dann – ohne erkennbare Faktengrundlage - ein Bedarf von 12000 Wohnungen „festgestellt“.

So einen freizügigen Umgang mit Zahlen lässt Erlangen der Nachbargemeinde Heßdorf übrigens nicht durchgehen, siehe (Punkt 3.4 dieser Vorlage in der gleichen Sitzung).

Wir fordern, die sogenannte „Prognose“ als Beschlussvorschlag über die grundlegenden Planungsziele der Stadt („Masterplan“) behandeln, z.B. für einen neuen Flächennutzungsplan.

Über diese Ziele muss eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung stattfinden.

Erst nach dieser Klärung der grundlegenden Planungsziele der Stadt werden Einzelentscheidungen wie über ein Entwicklungsgebiet „West III“ getroffen.

Es wurde nichts abgestimmt, die Abstimmungen werden am 16.5. im Stadtrat stattfinden.

Simulierte Opposition ?

Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU hielt flammende Reden gegen diese Planungen, und erweckte den Eindruck, an der Spitze der Bewegung mit Bauern und Umweltschützern gegen ein weiteres Wachstum der Stadt zu marschieren.

Wer die CSU kennt, und ihre Bereitschaft, Ortsumgehungen durch Ackerland zu betonieren, wunderte sich. Vollets Volksrede passte auch gar nicht zum Antrag der CSU vom Anfang des Jahres "Flächennutzungsplanung weiterentwickeln - Entwicklungsperspektiven aufzeigen", in dem der Stadt sogar vorgeworfen wird, dass noch keine neuen Siedlungsflächen erschlossen werden, obwohl das Entwicklungsgebiet West bald voll wäre, und dass es mit neuen Gewerbegebieten nicht schneller geht.

Weiter schreibt die CSU dort: "Erlangen liegt in einer Wachstumsregion. Um diese Entwicklung nicht zu gefährden, genügt es nicht, an einzelnen Bereichen der Stadt spontan tätig zu werden, sondern es bedarf einer Gesamtstadtplanung, um der Politik Handlungsspielräume aufzuzeigen."

Simuliert die CSU also nur Opposition mit markigen Sprüchen, um dann im Endergebnis genau das Selbe oder sogar noch mehr zu beschließen, als die regierende SPD-Grüne-FPD Koalition ? Von Wählertäuschung könnte man aber hier nur reden, wenn die WählerInnen darauf herein fallen, und das werden sie nicht.

Aber noch kann die CSU zeigen, dass sie es Ernst meint, indem sie unserem Antrag zustimmt, wir lassen uns gerne überraschen.

Aus der Stadtratssitzung Januar 2018

SPD, CSU und FPD wollen nichts für die Aurachtal tun

Bild: Janeric Loebe

Es gibt sie noch: die alte Bahntrasse Erlangen-Bruck-Herzogenaurach, die mit vergleichsweise geringem Aufwand wieder hergerichtet werden könnte. Sie würde direkt vor Scheffler enden.

Nun will die Stadt Herzogenaurach für Scheffler eine "Südumgehung Herzogenaurach" bauen und dafür 50 Meter der Bahnstrecke in Straße verwandeln.

Der Stadtrat Erlangen hatte einstimmig gegen diese sogenannte "Freistellung" - sprich Zerstörung eines Stücks der Strecke Einwendungen erhoben. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die "Freistellung" genehmigt. Dagegen legen Bund Naturschutz, die Gegner der Südumgehung und die Eisenbahnfreunde Bruck Widerspruch ein. Der Stadtrat lehnte ab, dagegen vorzugehen. Nur Grüne, ÖDP und FWG stimmten unserem Antrag zu.

Stadthaushaushalt - Sozial wäre mehr drin gewesen.

Krimi um die Verschiebung des Stadtteilhauses Büchenbach

Wir haben diesen Haushalt konsequenterweise abgelehnt.

Aus der Stadtratssitzung Dezember 2017

Es wird zwar vermutlich einen positiven Beschluss geben, aber eben nicht jetzt. Der Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, jetzt ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu setzen und in die aktuelle Debatte einzugreifen.

TOP 20.2 Stadtwerke gründen mit anderen Stromversorgern eine Firma "Frankenmetering GmbH & Co. KG"

Für uns ist undenkbar, dass solch sensible Daten außerhalb der Erlanger Stadtwerke verarbeitet werden. Die Verwaltung kann uns nicht einmal sagen, ob alle beteiligten Stromversorger zu 100% in kommunaler Hand sind, oder welche Folgen eine Privatisierung eines der beteiligten Stromversorger hätte.

Wir haben abgelehnt.

TOP 21 Anfrage: Wann kommt unser Antrag "Nichtverlängerungsschutz für künstlerisches Personal" dran ?

Frau Steinert-Neuwirth kündigte am 18.1. Antworten an. Vielleicht muss unser Antrag also nicht in Elternzeit gehen, sondern kommt in weniger als einem Jahr zur Abstimmung.

Stichwort Theater: Das Markgrafentheater wird 300 Jahre alt. Dazu soll für eine ordentliche Summe ein "Jubiläumsband" gedruckt werden. Ein Kapitel über "Arbeitsbedingungen des künstlerischen Personals" hat die Intendantin, Frau Ott, "derzeit" nicht vorgesehen (Wir hatten nachgefragt).

Sehr ärgerlich war die Jahresabschussrede von OB Dr. Janik:

Neuer Rekord: Erlangen hat 109.700 Erwerbstätige, und ca 30.000 Studierende

Beides - genug Wohnungen oder problemloses Einpendeln - bekommen wir in Erlangen seit Jahren nicht hin. Jedenfalls nicht in dem Tempo, in dem die "Tagesbevölkerung", also Erwerbstätige und Studierende wächst. Die logische Folge sind weiter zunehmende Wohnungsnot, PendlerInnen im Stau und überfüllte Züge.

Wir haben deswegen im Stadtrat die "Grenzen des Wachstums" für Erlangen angesprochen und einen "Ansiedlungsstopp" auf 3 Jahre für Forschungseinrichtungen und Betriebe über 20 Angestellte gefordert. Für diese Lästerung des Standorts Erlangen wurden wir prompt gesteinigt. Übrigens auch im Kommentar der Erlanger Nachrichten.

Bauausschuss gibt grünes Licht zum Abriß der alten "Hupfla"

G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft

Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen

Stadtrat beschließt Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Verwaltung legte einen Brief der drei BürgermeisterInnen und Bürgermeister an den bayerischen Innenminister vor, der ganze Passage aus dem EFIE-Brief enthielt, und recht klar Stellung bezieht.

Die Debatte wurde stark durch die Vorfälle in Nürnberg geprägt. Die CSU verteidigte den Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten ihn. Echte Empörung war zu spüren, die Stimmung war merkbar verändert, auch beim Thema Abschiebung generell. Frau Preuß begründete, warum auch nach Ätiopien nicht abgeschoben werden könne.

Die GL erklärte, dass ihr Antrag durch den Brief erledigt sei.

Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass der Brief der BürgermeisterInnen nicht nur als Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen Stadtrats beschlossen wird. Um "angesichts dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu setzen". Auf Anregung von Frau Grille richtet sich der Beschluss nicht nur an die Staatsregierung, sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden und im Interesse an einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags der Grünen Liste verzichtet. Auch die FDP war "bei diesem Thema" dafür, obwohl man sonst nicht wünscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik" äußert. Die Resolution wurde dann mit den Stimmen von SPD,GL,FDP,ÖDP,FWG,Linke gegen die Stimmen der CSU angenommen.

Keine Behinderung der Ausbildung von Flüchtlingen - Schluss mit dem bayerischem Sonderweg

ERBA Bürgerbegehren: Leider nicht geschafft, Achtungserfolg trotz einer Materialschlacht der Regierungsparteien und eines nicht besonders fairen Wahlkampfes.

ERBA-Häuser: Miet-Berechung "14 ?" veröffentlichen !

Proteste gegen Wahlbetrug in unserer Partnerstadt Beşiktaş

Unsere Rede zum Haushalt 2017: Sozial wäre mehr drin gewesen !

Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen

Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit einer recht flapsigen Vorlage ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung erreichen, bis die Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Aufstehen für die Demokratie in der Türkei !

gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung

Es rufen auf: TDS (Türkisch deutscher Solidaritätsverein), DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), CHP (Republikanische Volkspartei) Nordbayern, Alevitische Gemeinde, DGB, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bund für Geistesfreiheit, SPD, Die Linke, Erlanger Linke, Grüne, Grüne Liste.

Unsere Position zum geplanten Abriss der erweiterten ERBA-Siedlung

• Die GeWoBau darf Wohngebäude weder abreißen, noch unbewohnbar machen (lassen), solange keine bestandkräftige Baugenehmigung für deren Ersatzbau vorliegt, die auch den Vorschriften des Denkmalschutzes (Denkmalnähe, Ensembleschutz, etc.) genügt.
• Die GeWoBau soll für die erweiterte ERBA-Siedlung eine alternative Planung in Auftrag geben, die bei weitgehender Erhaltung des Ensembles, der Altbauwohnungen und des Wohnumfeldes (Gärten) und mit Rücksicht auf die benachbarte denkmalgeschützte ERBA -Siedlung eine maßvolle Nachverdichtung ohne eine dem Architekten fest vorgegebene Zahl zu erstellender Wohnungen versucht wird.
• Die Wohngebäude in der erweiterten ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet werden, z.B. für Studierende und Flüchtlinge. Ggf. müssen die Wohnungen in einen einfachen vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
• Die Stadt soll mit der Bürgerinitiative verhandeln und eine einvernehmliche Lösung suchen.

Nachlese zum Stadtrat April 2016

neuer Vorstand gewählt

Antrag Winterabschiebstopp: teilweise erfolgreich

Die Erlanger Nachrichten berichteten ausführlich

Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen zurückholen statt unsoziale Kürzungen

Vorschlag, um Wiederverwendung von "Schrott" zu ermöglichen

Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA usw.

Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13 Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz

Wir plakatieren für den Aktionstag in der Innenstadt.

Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen ohne Vorwarnung stoppen

Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne Vorwarnung durchgeführt werden.

Anfragen im März-Stadtrat

• Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab keine Zusagen, aber der Stadtrat hat beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt für ein Jahr gebunden, danach konnte der Stadtrat anders beschließen)
• Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad- und Fußgängerstadt? Was hat das mit Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht verstanden, wir werden deshalb einen Antrag stellen.
• Ist politische Arbeit keine ehrenvolles "Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
• Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese Frage öffentlich nicht beantwortet.

Anfragen zur geplanten Handballhalle für den UVPA am 10.02.2015

Stadthaushalt 2015: Was wir fordern

Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von 22-6 Uhr!

Handballhalle: Wir schreiben an den Landesrechnungshof

Was macht die Erlanger linke eigentlich im Stadtrat?

Erlanger Linke kritisiert Braunkohletagebau in Brandenburg siehe unseren offenen Brief an die Linke in Brandenburg

Am 22.5. im Stadtrat:

unsere Anträge: "Gebäudereinigung rekommunalisieren" und "TTIP stoppen"

Anträge und unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats

Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen und können das eigenständige politische Handeln aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen, aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die Interessen der sozial Benachteiligten.

Wir haben großen Respekt für den Kampf der GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für Wohnungsspekulanten wird.

Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht werden, wie in Nürnberg.

Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch für die städtischen Töchter gelten!

Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben. Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun, wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.

Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums, dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.

Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere Bebauung am Exerzierplatz ab.

Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt, Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor, die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu akzeptieren, wie des ein früherer Oberbürgermeister schon einmal getan hat.