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Über zwei Drittel erreicht - Bürgerbegehren gibt neue Unterschriftenmöglichkeit bekannt



Das Bürgerbegehren „Wohnraum erhalten“ hat mit deutlich über 3.400 Unterschriften mittlerweile mehr als zwei Drittel der notwendigen 5.000 Unterschriften gesammelt.

Das Begehren wendet sich gegen die drohende Umwandlung von hunderten Wohnungen im Klinikviertel in Büroräume. Hinter dem Bürgerbegehren steht ein breites Bündnis aus Einzelpersonen und Organisationen wie dem Mieterbund, Erlanger Mieterverein, ver.di, GEW, DGB und mehrere Parteien.

„Die Vernichtung von Wohnraum im Klinikviertel trägt weiter zu den hohen Mieten in ganz Erlangen bei. Umgekehrt ist das Bürgerbegehren ein Beitrag für bezahlbares Wohnen in ganz Erlangen.“, so Lukas Eitel.

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Erlanger Linke und ÖDP fordern Aufteilung des StUB-Ratsbegehrens

Getrennt abstimmen über Strecke Nürnberg-Erlangen und Fortsetzung nach Herzogenaurach?

In einem überparteilichen Antrag fordern Joachim Jarosch (ÖDP) und Johannes Pöhlmann (Erlanger Linke), den Bürgern nicht die gesamte geplante Trasse nach dem Motto "Alles oder Nichts" vorzulegen.

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Erlanger Linke: StUB-Abstimmung auch im Fachausschuss behandeln

Abstimmung nur im Stadtrat vorgesehen - Beiratsmitglieder bleiben außen vor

Der Stadtrat soll im Februar im Stadtrat das Ratsbegehren zur Stadt-Umland-Bahn (STUB) beschließen. Im Fachausschuss für Umwelt, Verkehr und Planung (UVPA) steht das Thema dagegen nicht auf der Tagesordnung.

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Erlanger linke fordert mehr Demokratie bei der StUB-Entscheidung

Sowohl die Erlanger SPD als auch die Allianz Wir Pro StUB haben öffentlich verkündet, dass am 09. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl der Ratsentscheid zur geplanten StUB durchgeführt werden soll. Die erlanger linke hat nun eine Anfrage gestellt, ob der Termin bereits offiziell festgelegt wurde und wenn ja durch welches Gremium.

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StUB - erlanger linke kritisiert Eingreifen Herrmanns



Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich in einem Brief an den Verkehrsminister gegen die Herabstufung der B4 zur Kreisstraße ausgesprochen. Die erlanger linke kritisiert dieses Vorgehen und verweist auf die damit einhergehende Gefährdung des Großprojekts Stadt-Umland-Bahn.

Sollte die B4 nicht herabgestuft werden, müsste für die StUB eine neue Trasse durch den angrenzenden Bannwald gebaut werden. Diese Option ist bei vielen Erlangerinnen und Erlangern wie auch bei der erlanger linken aus Umweltschutzgründen unbeliebt.

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Bereits 3000 Unterschriften für die Erhaltung von Wohnraum - Erfolg in Aussicht



Das von uns gestartete Bürgerbegehren zur Erhaltung des Schwesternwohnheims und weiterer bedrohter Wohngebäude im Areal der Hindenburgstraße hat bereits mehr als 60% der benötigten Unterschriften beisammen. Wir fordern: Keine Ausreden mehr - Schwesternwohnheim reaktivieren!
Die anhaltende Unterstützung aus der Stadtbevölkerung gegen die Politik der Stadtregierung zeigt, dass sich viele die Zerstörung von Wohnraum in einer Stadt mit derart hohen Mieten nicht mehr bieten lassen.
Unser Stadtrat Johannes Pöhlmann dazu: "Wir möchten beweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben können. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht die Herrschaft von Provinzfürsten bedeuten, sondern muss die demokratische Selbstverwaltung der Menschen in einer Kommune sein."
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Hupfla bei Abstimmung zum "Abriss des Jahres" auf Platz 2 gewählt



Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e.V. stellt jährlich den bedauernswertesten Abriss zur Wahl. Bei der Abstimmung 2023 landete die Erlanger sogenannte "Heil- und Pflegeanstalt", deren Ostflügel abgerissen wurde, mit knappen Rückstand zum "Sieger" auf Platz 2. Das zeigt, wie vielen Menschen es wichtig war, nochmal auf diese beispiellose Denkmalignoranz hinzuweisen!

In diesem Trakt wurden während des Nationalsozialismus über 1000 Menschen systematisch zu Tode gehungert. Es bleibt lediglich ein anderer sehr kleiner Teil des Gebäudekomplexes erhalten.
Mit dem Abriss ging daher ein Erinnerungs- und Gedenkort von überregionaler Bedeutung unwiederbringlich verloren.

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StUB: Umstufung der B4 bei Tennenlohe statt Waldrodung



Soll die Stadtverwaltung Erlangen jetzt schon für den Bau der StUB die Umstufung eines Teils zwischen Tennenlohe und Südkreuzung der Bundesstraße 4 beim Freistaat Bayern beantragen?

Wir haben gestern mit „ja“ gestimmt, denn die Stadt Erlangen muss jetzt schon den Betrieb diesen Streckenabschnitts der B4 zu übernehmen und mit der Planung der Linienführung der StUB beginnen. Ziel ist es, in ein paar Jahren die StUB über die B4 bauen zu können, statt die Strecke im Wald zu führen.
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erlanger linke fordert Bürgerentscheid über Trassenführung der StUB



Die Planungen für die StUB gehen voran und somit rückt auch die endgültige Entscheidung über ihren Bau näher. Diese soll durch einen Bürgerentscheid gefällt werden. Die erlanger linke fordert nun, dass zuvor ein Entscheid über die Führung der Trasse über das Regnitztal durchgeführt wird.

„Als Demokraten sind wir der Meinung, dass echte Bürgerbeteiligung schon bei der Wahl der Trasse beginnt“, so Stadtrat Johannes Pöhlmann. „Wir befürchten, dass sich die Erlangerinnen und Erlanger gegen den Bau der StUB entscheiden, wenn die Stadtregierung auf einer unpopulären Trasse beharrt. Damit würde Erlangen eine große Chance für eine zukunftsorientierte und klimaneutrale Verkehrsplanung verpassen.“

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Unkompliziert Energie auf dem eigenen Balkon erzeugen

Das sogenannte Balkonkraftwerk wird in Deutschland immer beliebter, die Auswahl eines passenden Geräts ist aber schwierig. Die erlanger linke stellt deshalb den Antrag, dass die Erlanger Stadtwerke nach dem Beispiel der infra Fürth künftig komplette Anschlusssets zum Kauf anbieten.

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Berlinfahrt: große Friedensdemo



Wir unterstützen als Teil des Erlanger Bündnisses für den Frieden (EBF) die Demo „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25.11.2023 in Berlin.

"Wenn die Welt mit Gewalt aufgeteilt wird, stehen wir nicht auf der Seite eines kriegführenden Staates, sondern auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit, die unter diesem Krieg leidet", erklärt Stadtrat Pöhlmann dazu. "Wir leben in Deutschland, deshalb setzen wir uns für die Abrüstung in Deutschland ein, wie es für alle aufrechten Linken in jedem Land gilt, seit Karl Liebknechts berühmten Satz aus einem Antikriegsflugblatt von 1915: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land".

In Berlin wird unter anderem unserer ehemaliger Stadtratskandidat Ates Gürpinar (MdB) sprechen.

Treffpunkt ist am Erlanger Busbahnhof (Westausgang Bahnhof). Von dort aus geht es um 07:30 Uhr mit dem Bus nach Berlin.

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Kein Geld für Studis? Stadt schließt Studierende und Azubis aus

Die angekündigte Erweiterung des „Erlangen-Pass Plus“ auf Studierende wird verschoben. Die Erlanger Linke kritisiert diesen „Ausschluss Studierender“.
Laut Sozialbericht der Stadt Erlangen (2021) leben neun Prozent der Erlanger:innen unterhalb der Armutsgrenze, bei den Studierenden sogar 32 Prozent oder 12900 Menschen. Die Ankündigung der Stadt im November 2022, den ErlangenPass, der Vergünstigungen im Alltag und das Deutschlandticket für nur 19€ bietet, u.a. um Studierende und Auszubildende mit geringem Einkommen zu erweitern, war deshalb zunächst Grund zur Freude.
Nun hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss jedoch entschieden, diese Gruppe im zukünftigen ErlangenPass Plus nicht zu berücksichtigen.

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Erlanger Linke unterstützt Sperrung der Henkestraße - Stadtratsgruppe weiter für STUB, aber gegen dritten Talübergang



Im Stadtrat hatte die Erlanger Linke für die Sperrung der Henkestraße für den privaten Autoverkehr gestimmt,
und sorgte so mit für eine Mehrheit gegen CSU, FDP, FWG und AfD.
Zur Begründung erläuterte Stadtrat Pöhlmann, dass seine Gruppe die Stadt-Umlandbahn als Alternative zum
privaten Auto befürworte, aber eine Zerschneidung des Regnitztales durch einen 2. Talübergang ablehne.
Durch Gesetzesänderungen seien nun auch alternative Trassen förderfähig, und müssten jetzt auch ernsthaft
und "ohne Tricks" geprüft werden.

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Bürgerbegehren für Schwesternwohnheime - unterschreiben - mitmachen



Die Uniklinik will ein leerstehendes Schwesternwohnheim in Büros umwandeln, und plant im Viertel östlich der Klink keine Wohnnutzung mehr (siehe Masterplan).

Dagegen haben Aktive aus Gewerkschaften, MieterInnenvereinen, Stadtrat und Stadtteilbeiräten ein Bürgerbegehren gestartet. Unterschriftenlisten zum Download, Wo die Listen ausliegen u.V.m. auf der Homepage zum Bürgerbegehren.
Wir unterstützen das Bürgerbegehren aus voller Überzeugung.
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Keine Ausreden mehr - Schwesternwohnheim Hindenburgstraße reaktivieren !



Im Stadtrat hat der Oberbürgermeister Janik eingeräumt, dass die Universität einen Bauantrag für die Umnutzung des seit Jahren leer stehenden Schwesternwohnheims gestellt hat. Nach diesem Antrag soll das Gebäude in der Hindenburgstraße 5-7 für Labore und Büros genutzt werden. Damit gibt die Universität zu, dass das Gebäude mit vertretbarem Aufwand sanierbar ist.

Die ver.di-Betriebsgruppe fordert eine Reaktivierung des Wohnheimes.

Wir haben beantragt, dass im nächsten Bebauungsplan das Gelände des Schwesternwohnheims für Wohnzwecke erhalten bleibt (womit die Umwandlung in Büroflächen unzulässig wäre). Das Wohnheim hat laut Auskunft der bay. Staatsregierung 125 Wohneinheiten.
Wir fordern die Reaktivierung des Wohnheims !


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Termine

28.11. Einschüchtern zwecklos - Günther Grässlin
Ort: ev. Familienzentrum
Beginn:19:00 Uhr
Autorenlesung, Diskussion

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

Rat und Tat
kein Geld- "Bürgergeld" Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
städt. Notfallberatung,
Ratgeberseite im Netz

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke

IBAN: DE74 7606 9559 0002 5518 10
BIC: GENODEF1NEA

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