Aktuelles
GBW-enteignen - Stimmungstest am Angerfest
"GBW enteignen" finden offensichtlich viele gut.
Sogar SPD-Stadträte haben "JA" markiert.
Die 2 Nein waren 2 CSU-Stadträte, die wir extra darauf hingewiesen haben, dass die Umfrage nicht in ihrem Sinn läuft.
Strafprozess gegen Seebrüke
Das Imperium von Minister Seehofer schlägt zurück
Eine Anklage gegen die Anmelderin der "Seebrücken-Demo"
empört nicht nur uns. Die Grüne Liste schreibt:
"Zivilgesellschaftliches Engagement wird 'behindert und kriminalisiert'".
Kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität !
20.5. Kundgebung Beşikataşplatz, 12:30
20.5. Amtsgericht, Einlass 13:30 Uhr, Beginn 14:00 Uhr
Münchner OB will wie wir unverfälschten Mietspiegel
Der Oberbürgermeister der Stadt München will jetzt einen "Gegenmietspiegel"
erstellen lassen, in dem auch alte Mietverträge berücksichtigt werden, siehe
Bericht in der SZ. Ganz im Sinn unseres Antrags
Mietspiegel: Verfälschung durch illegal hohe Mieten ausschließen.
Mietenwahnsinn stoppen - unsere wohnungspolitische Strategie
Foto: Rasande Tyskar
Wohnen ist Menschenrecht - aber in Erlangen herrscht wie in vielen Städten der Mietwahnsinn
Mit 13 Stadtratsanträgen zeigen wir, wie Erlangen gegen den Mietwahnsinn vorgehen kann.
Es gibt Alternativen zum Wohnungsbau durch private Investoren. Die Diskussion darüber ist überfällig.
Mehr lesen - Kurzfassung und Volltexte !
Der erste Antrag ist behandelt, Ergebnis nicht berauschend
Wer regiert diese Stadt ?
Ein Beitrag zur politischen Bildung im Umwelt-Verkehrs- und Planungsausschuss
am 4.2., TOP 7.2
Klimapolitik macht Schule - Podiumsdiskussion am Montag, 25.02.2019
Die wissenschaftlichen Fakten aus der Schule und Universität scheinen mit der aktuellen Klimapolitik nicht zusammenzupassen. Wir - junge Menschen der Fridays For Future Bewegung - suchen daher unter dem Motto „Klimapolitik macht Schule" mit Bundespolitikern das Gespräch und diskutieren über unsere Zukunft.
Diskussionsteilnehmer*innen:
- Schüler*innen der Erlanger Schulen
- Studierende der FAU
- Prof. Jürgen Karl, FAU
- Stefan Müller, CSU
- Martina Stamm-Fibich, SPD
- Lisa Badum, Bündnis90/Die Grünen
- Britta Dassler, FDP
- Eva Bulling-Schröter, Die Linke
Die Podiumsdiskussion findet am 25. Februar, 17:00 - 18:30 Uhr, in der Clubbühne im E-Werk Erlangen statt. Einlass ab 16:30 Uhr.
Dies ist eine öffentliche Veranstaltung initiiert durch die Ortsgruppe Fridays For Future Erlangen. Die StadtSMV unterstützt die Podiumsdiskussion. Die Diskussion wird als Live-Stream online übertragen. Der Eintritt ist kostenlos.
Link auf die E-Werk-Site
Haushalt abgelehnt, unsere Rede und Ergebnisse
Ein Haushalt, den wir nicht in unserem Sinn ändern können, ist nicht unser Haushalt. Wir haben ihn abgelehnt.
Einen Erfolg hatten wir: 57.000 € wurden für Honorarerhöhungen für die DozentInnen in den VHS beschlossen.
Übrigens gegen die Stimmen der CSU...
und hier ist unsere Rede
Unsere Forderungen zum Stadthaushalt
Unsere Stellungnahme für die Erlanger Nachrichten,
abgedruckt am 12.1. Lokalteil Seite 3:
Unsere Anträge wurden fast alle abgelehnt. Das scheint in der regierenden Koalition so vereinbart zu sein. Eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutz um 40.000 € wurde z.B. als "unbegründet" abgelehnt, eine Erhöhung um 10.000 € dann aber beschlossen.
Als Beitrag zum Umweltschutz wollten wir erreichen, dass endlich mehr reparierbare Elektrogeräte vor dem Schrott gerettet werden, dafür sollte die GGFA 200.000 € bekommen.
Der menschliche Umgang mit Erwerbslosen und Armen ist für uns wichtig: Wer von Hartz 4 oder Grundsicherung leben muss, sollte zusätzlich ein "Weihnachtsgeld" von der Stadt bekommen, dafür wollten wir 500.000 €. Damit das Amt auch in Fällen helfen kann, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, sollten 150.000 € mehr bereitgestellt werden.
Wir fordern mehr Geld für das E-Werk, damit dort endlich Tarif gezahlt wird.
Es sollte selbstverständlich sein, aber wir mussten es erst beantragen: Dass die Honorare der DozentInnen in der VHS und Jugendkunstschule mit dem Tarif angehoben werden. Die Entscheidung darüber fällt erst im Januar.
Die Gewerbesteuer auf Nürnberger Niveau zu erhöhen, würde 7 Millionen bringen. In einer Metropolregion sollten sich die Städte nicht gegenseitig unterbieten. Mehr Gewerbesteuer bedeutet Umverteilung von oben nach unten und mehr soziale Gerechtigkeit !
Die Stadt kann - mangels Personal - vieles Wichtige nicht mehr erledigen, z.B. mehr Winterdienst, schnelle Realisierung des Bürgertreffs Büchenbach oder flächendeckende Bebauungspläne (und deren Umsetzung !) zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Das ist der Preis der neoliberalen Sparideologie.
Erlanger Linke jetzt im Umweltausschuss vertreten
Weil ein Mitglied der CSU in Richtung der sog. AfD "konservativ aufbrechen"
wollte, wurde die CSU-Fraktion kleiner und die Sitzverteilung in einigen Ausschüssen
hat sich geändert. Deshalb mussten 4 Ausschusssitze unter uns, ÖDP und FWG
verlost werden.
Weil beim Losen willkürliche Ergebnisse rauskommen können (zwei Gruppen
2 Sitze, eine Gruppe keinen Sitz), haben wir mit freien Wählern und ÖDP
vereinbart, wer welchen Sitz erhält.
Ergebnis: wir sind im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss vertreten,
und als 1. Stellvertreter im Sozial und Gesundheitsausschuss.
Hartz-4: Höchstmiete für Wohnung (75qm): 5,50 €
Als ob nicht gerade der Wahlkampf um "West III" toben würde. Wo die
SPD damit argumentiert, dass es keine billigen Wohnungen mehr gibt.
Da müssen die Arbeitslosen halt besser suchen.
Im Sozialausschuss und Stadtrat wurde unsere Forderung abgelehnt, Mieten
bis zum Mittelwert des Mietspiegels anzuerkennen.
Die GL hat uns teilweise Recht gegeben, daher kommt die Forderung zumindest
nach einer kleineren Erhöhung und die nach Anpassung alle zwei Jahre
im Februar nochmal in den Ausschuss. Mal sehen.
mehr lesen
Zitat der Woche: Markus Rinderspacher (SPD)
aus NN 29.5.18 zum Thema: Metropolen überhitzt, Nordostfranken überaltert
Bayern, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, sei "in der
Bevölkerungsentwicklung nicht im Gleichgewicht", Folge der "über Jahrzehnte
vernachlässigten Strukturpolitik". Der SPD-Politiker will "kein Bayern
der zwei Geschwindigkeiten mit überhitzten Ballungsräumen und einem
abgehängten ländlichen Raum."
Dieser Satz passt sehr gut auf Erlangen, besser hätten wir
es auch nicht sagen können !
"E West 3" - Gut für die Menschen in Erlangen?
Warum sind wir gegen West 3?
- (biologische und andere) Landwirtschaft muss auch im Stadtgebiet
möglich bleiben.
- "West 3" ist ein neuer Stadtteil, d.h.
"West 3" ist "Außenentwicklung", keine
"Innenentwicklung"
- Die Bürger werden in die Planungen nicht oder zu spät eingebunden (das mit der Bürgerbeteiligung muss die Stadtspitze noch üben)
Ja aber die Wohnungsnot?
Ja, wir haben Wohnungsnot. Hauptursache ist, dass immer mehr Menschen (oft
nicht so freiwillig) den Arbeits- und Studienplätzen hinterher ziehen, die
in Erlangen massiv aufgebaut wurden. In Oberfranken aber auch Westmittelfranken
dagegen ziehen die Leute weg, weil die Mittelstädte nicht so
gefördert werden, wie die Großräume München und
Nürnberg. Z.B. weil Schulen und Krankenhäuser dichtgemacht werden. In
Oberfranken rechnet das statistische Landesamt mit einem
Bevölkerungsverlust von 5,9 % bis 2036
(
zur Grafik des Amtes).
Die bayerische Verfassung sagt: "Der Staat " fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art 3. 2,2)".
Tut das die Landespolitik? Steuert sie genug dagegen?
Im Gegenteil: Der Freistaat baut in Erlangen die Technische Fakultät aus
" auch auf dem Ostteil des Siemens-Campus. Dort, wo ursprünglich auch
Wohnungen vorgesehen waren. Diese falsche Politik treibt die Menschen in die
Metropolen und entvölkert die Mittelstädte.
Solange die Zahl der Erwerbstätigen (107.000 im Jahr 2017) und
Studierenden zunimmt, weil insbesondere Uni und Forschungseinrichtungen massiv
ausgebaut werden, wird die Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr werden. So
war es die letzten 20 Jahre trotz Wohnungsbau, denn der Wohnungsbau kommt so
schnell gar nicht nach.
Gerade wegen Wohnungsnot: der Stadt eine Pause gönnen!
- Keine Neuansiedlungen oder Erweiterung von Firmen, wenn das die
Wohnungsnot verschärft (durch Rekrutierung von außerhalb der Region)
- Keine neuen Gewerbegebiete (Geisberg!)
- Erst mal keine neuen Forschungseinrichtungen
- Wohnungen statt Ausbau der technischen Fakultät im Ostteil des Siemens-Campus
- Nachverdichtung im Konsens mit BewohnerInnen (mühsamer, aber auch besser)
- Bezahlbarer Wohnungsbau durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ("SEM") für aufgegebene Gewerbeflächen statt für Wiesen und Äcker (dazu müssen vielleicht auch Gesetze geändert werden)
- Offene Debatte und echte Bürgerbeteiligung über die künftige Stadtentwicklung, also die Frage: "Wachstumskurs oder nicht ?"
Fahrpreiserhöhung: Grüne und CSU fallen um
Wir wollten die geplante Buspreiserhöhung nicht hinnehmen und haben
deshalb Änderungsanträge für die Stadtratssitzung am 28.6. gestellt:
Einmal sollte - wie auch von der Nürnberger CSU gefordert - auf die Erhöhung
verzichtet werden. Außerdem die Wiedereinführung der Kurzstreckenkarte -
wie es in Fürth die CSU fordert.
Die Erhöhung ausfallen lassen, kostet gerade mal 256.000 €
Das sind keine 3 Euro pro Jahr und Bürger. Zur Finanzierung könnte
man die Gewerbesteuer um kaum messbare 1,34 Punkte anheben. Selbst unser anspruchsvollerer
Antrag, dass der Städtetarif "D" gelten soll, hätte der Stadt nur 1,4 Mio €
im Jahr gekostet, also 12 € pro Jahr und Bürger oder 7,4 Punkte Gewerbesteuer.
Damit läge Erlangen immer noch 20 Punkte unter dem Nürnberger Satz.
Dafür wäre die Einzelfahrt dann bei immer noch teuren 2 € statt
durchgeknallten 2,40!
Die Fraktion hat immer Recht
Die SPD-GRÜNEN-FDP-Regierung übte sich in Koalitionsdisziplin für die
Erhöhung.
Obwohl wir dem neuem Chef der Rathaus-CSU, Herrn Volleth, gut zugeredet haben,
traute sich die CSU nicht, die Fahrpreiserhöhungen abzulehnen. Auch der Hinweis
auf die CSU in Nürnbeg und Fürth half nicht.
CSU und Grüne haben zusammen eine Mehrheit. Hätte die CSU die Erhöhung abgelehnt,
hätten die Stimmen der Grünen den Ausschlag für die Erhöhung gegeben. Oder die
Grünen hätten auch abgelehnt.
So eine Gelegenheit lässt sich eine echte Opposition nicht entgehen.
Die CSUler wollen aber nicht als
Opposition kraftvoll zubeißen, die wollen nur spielen. Man will es sich halt mit
der SPD nicht ganz verderben und hofft immer noch auf eine große Koalition.
Ein wenig hatten wir auf grüne "Abweichler" gehofft, wo doch deren
Nürnberger und Fürther Kollegen die 3%-Erhöhung ablehnen. Die Hoffnung
stirbt halt zuletzt, aber sie stirbt.
Die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu überkleben
weiterlesen
VGH-Urteil gegen überhöhte Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge umsetzen !
Antrag gegen "Mietwucher" und "Abzocke":Antrag und
Zeitungsbericht über das Urteil
umstrittenes neues Baugebiet Erlangen-West
Im Stadtrat des April brachte die Verwaltung ein neues Baugebiet
aufs Tapet: Entwicklungsgebiet West-III. Zwischen Bimbach und Rittersbach
sollen 200 Hektar Ackerland "untersucht" werden.
Auf den Flächen liegen die Felder mehrere Biobauern. Einer von Ihnen,
Alfred Schaller, beliefert die Initiative "solidarische Landwirtschaft".
Viele der Mitglieder von "solawi" aber auch Bauern, deren Felder betroffen
sein könnten, protestierten in der Sitzung.
Wir hatten dazu den Antrag mit der Forderung
"
Vor neuem Baugebiet „West III“ mit Bürgern klären, ob die Stadt wachsen soll" gestellt.
Darin verlangen wir, die Debatte über die Frage "Soll die
Stadt wachsen ?" nicht länger zu verweigern.
alternativlose Wachstumsprognosen
Mit einer sogenannten
„Prognose“ in der Sitzungsvorlage will die Verwaltung einen Bedarf von 12000
neuen Wohnungen im Jahr 2040 nachweisen. Diese Ausarbeitung ist in Wirklichkeit aber eine
grundlegende Weichenstellung weg von der Politik von Alt-OB Hahlweg („kleine Großstadt“) hin
zu einer bedingungslosen Orientierung auf Wachstum von Uni, Forschungseinrichtungen
und Gewerbe, die dann einen Wohnungsbedarf in diesem Umfang nach sich ziehen würde.
Indem diese Richtungsentscheidung als „Prognose“ getarnt wird, soll sie offensichtlich
als „alternativlos“ dargestellt werden. „Prognose“, das klingt nach wissenschaftlich berechneter unangreifbarer Erkenntnis, und danach, dass nur „Experten“ darüber mitreden
dürfen. Aus diesen selbst gesetzten Tatsachen will die Vorlage dann z.B. ein neues Entwicklungsgebiet „ableiten“.
Die „Prognose“ geht recht freigiebig mit den bekannten Zahlen um. Die letzte amtliche
Bevölkerungsprognose wird vom Tisch gewischt, weil diese nur von 4000 EinwohnerInnen mehr im Jahr 2032 ausgeht. Für das Jahr 2040 wird dann – ohne erkennbare Faktengrundlage - ein Bedarf von 12000 Wohnungen „festgestellt“.
So einen freizügigen Umgang mit Zahlen lässt Erlangen der Nachbargemeinde Heßdorf übrigens
nicht durchgehen, siehe (Punkt 3.4 dieser Vorlage in der gleichen Sitzung).
Wir fordern, die sogenannte „Prognose“ als Beschlussvorschlag über die
grundlegenden Planungsziele der Stadt („Masterplan“) behandeln,
z.B. für einen neuen Flächennutzungsplan.
Über diese Ziele muss eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung stattfinden.
Erst nach dieser Klärung der grundlegenden Planungsziele der Stadt werden
Einzelentscheidungen wie über ein Entwicklungsgebiet „West III“ getroffen.
Es wurde nichts abgestimmt, die Abstimmungen werden am 16.5. im
Stadtrat stattfinden.
Simulierte Opposition ?
Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU hielt flammende
Reden gegen diese Planungen, und erweckte den Eindruck, an der
Spitze der Bewegung mit Bauern und Umweltschützern gegen ein
weiteres Wachstum der Stadt zu marschieren.
Wer die CSU kennt, und ihre Bereitschaft, Ortsumgehungen durch
Ackerland zu betonieren, wunderte sich. Vollets Volksrede passte
auch gar nicht zum Antrag der CSU vom Anfang des Jahres
"Flächennutzungsplanung weiterentwickeln - Entwicklungsperspektiven aufzeigen",
in dem der Stadt sogar vorgeworfen wird, dass noch keine neuen Siedlungsflächen erschlossen
werden, obwohl das Entwicklungsgebiet West bald voll wäre, und dass
es mit neuen Gewerbegebieten nicht schneller geht.
Weiter schreibt die CSU dort: "Erlangen liegt in einer Wachstumsregion. Um diese
Entwicklung nicht zu gefährden, genügt es nicht, an einzelnen Bereichen der
Stadt spontan tätig zu werden, sondern es bedarf einer Gesamtstadtplanung, um
der Politik Handlungsspielräume aufzuzeigen."
Simuliert die CSU also nur Opposition mit markigen Sprüchen, um dann im
Endergebnis genau das Selbe oder sogar noch mehr zu beschließen, als die
regierende SPD-Grüne-FPD Koalition ? Von Wählertäuschung könnte man aber
hier nur reden, wenn die WählerInnen darauf herein fallen, und das werden
sie nicht.
Aber noch kann die CSU zeigen, dass sie es Ernst meint, indem sie unserem
Antrag zustimmt, wir lassen uns gerne überraschen.
Aus der Stadtratssitzung Januar 2018
SPD, CSU und FPD wollen nichts für die
Aurachtal tun
Bild: Janeric Loebe
Es gibt sie noch: die alte Bahntrasse
Erlangen-Bruck-Herzogenaurach, die mit
vergleichsweise geringem Aufwand wieder
hergerichtet werden könnte. Sie würde direkt vor
Scheffler enden.
Nun will die Stadt Herzogenaurach für
Scheffler eine "Südumgehung Herzogenaurach"
bauen und dafür 50 Meter der Bahnstrecke in
Straße verwandeln.
Der Stadtrat Erlangen
hatte einstimmig gegen diese sogenannte
"Freistellung" - sprich Zerstörung eines Stücks
der Strecke Einwendungen erhoben. Das
Eisenbahnbundesamt hat nun die "Freistellung"
genehmigt. Dagegen legen Bund Naturschutz, die
Gegner der Südumgehung und die Eisenbahnfreunde
Bruck Widerspruch ein. Der Stadtrat lehnte ab,
dagegen vorzugehen. Nur Grüne, ÖDP und FWG
stimmten unserem Antrag zu.
Wir hatten Änderungen gefordert:
Gewerbesteuererhöhung, Tariflohnerhöhung bei
freien Trägern durch höhere Zuschüssen,
Bezahlung im E-Werk wie im öffentlichen Dienst
(TVöD).
Alle unsere Änderungsanträge wurden bereits im
alten Jahr in den Ausschüssen abgelehnt. An sich
wäre im Januar "nur" die Endabstimmung über den
Haushalt dran gewesen. Spannend eigentlich nur
für die regierende Koalition, denn da muss ihre
Mehrheit halten.
Nun hat aber der
neugegründete Stadtteilbeirat Büchenbach sozusagen
als erste Amtshandlung für Spannung gesorgt: Mit
einem Brief an alle Fraktionen, in dem gefordert
wurde, den Ausbau der sozialen Infrastruktur in
Büchenbach nicht länger zu vernachlässigen und das
Stadtteilzentrum nicht schon wieder zu
verschieben. Wir übernahmen diese Forderung, die
CSU auch. Die "Ampelkoalition" schaltete auf gelb
und setzte die Verschiebung um ein Jahr durch.
SPD und Grüne konnten eigentlich nicht
erklären, warum sie die Gelegenheit, die durch
Nachverdichtung aufgeladene Stimmung in
Büchenbach zu verbessern, nicht genutzt haben.
Der Oberbürgermeister gab sogar zu, dass eine
höhere Gewerbesteuer, wie wir sie fordern, das
Projekt ohne Verschiebung finanzieren würde.
Mit einer Ausnahme: der Stellenplan.
Der Anteil der Personalausgaben am Haushalt
der Stadt sinkt, die Aufgaben und die
Einwohnerzahl steigt, aber dennoch wollen vor
allem CSU und FDP nicht zulassen, dass die
notwendigen neuen Stellen geschaffen werden.
Die Verwaltung hatte neue Stellen für 1,8
Millionen ¿ beantragt, die FDP setzte durch,
dass es nur 1,2 Millionen wurden.
Als Zeichen gegen diese Politik auf dem Rücken
des Personals haben wir dem Stellenplan
zugestimmt. Wir machen soziale Opposition, keine
Neoliberale.
TOP 20: Bebauungsplan 345 - Hans-Geiger Straße
- Nachverdichtung duch GBW
Der Plan wurde gegen 6 Stimmen (Erlanger Linke,
ÖDP, FWG)
beschlossen. An sich ist es besser, wenn es
einen Bebauungsplan gibt, als wenn große und
sensible Bauprojekte, wie "Nachverdichtung" einfach
nichtöffentlich eine Baugenehmigung bekommen. Die
Praxis war allerdings ernüchternd: Einwendungen, die
das das Bauprojekt als zu groß abgelehnt haben,
wurden niedergestimmt.
TOP 20.1 Unser Antrag: Stadt informiert über
Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen
Schade: Der Stadtrat hat die "Dringlichkeit"
abgelehnt. Eine Debatte zum Thema wurde nicht
zugelassen.
Es wird zwar vermutlich einen positiven
Beschluss geben, aber eben nicht jetzt. Der
Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, jetzt ein
Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
zu setzen und in die aktuelle Debatte
einzugreifen.
Dieser Beschluss
wäre ohne unser Eingreifen nichtöffentlich,
also geheim getroffen worden: Die Stadtwerke
gründen mit anderen Stromversorgern eine Firma
"Frankenmetering GmbH & Co. KG", die in Zukunft
die (neuen computerisierten) Stromzähler betreiben
soll. Diese "Smart Meter" müssen die Stadtwerke ab
einem Jahresverbrauch von 6000 kWH einbauen. Die
"smarten" Zähler senden in kurzen Abständen
Informationen über der aktuellen Stromverbrauch an
den Stromversorger. Mit Hilfe dieser Daten konnten
Forscher der FH Münster nicht nur Geräte im Haushalt
erkennen, sondern auch ermitteln, welches
Fernsehprogramm bzw. welcher Videoinhalt abgespielt
wird (Quelle:
http://www.daprim.de/?p=170).
Für uns ist undenkbar, dass solch sensible Daten
außerhalb der Erlanger Stadtwerke verarbeitet
werden. Die Verwaltung kann uns nicht einmal
sagen, ob alle beteiligten Stromversorger zu 100%
in kommunaler Hand sind, oder welche Folgen eine
Privatisierung eines der beteiligten
Stromversorger hätte.
Wir haben abgelehnt.
Wir haben nachgefragt,
denn wir hatten im Februar beantragt, dass Eltern im
Mutterschutz, drei Monate danach und während der
Elternzeit davor geschützt sind, dass ihr Vertrag
nicht verlängert wird. Das sollte auch gewählte
Vertrauensleute, Obleute und Ensemblesprecher*innen
gelten. Dies sind Forderungen des "Ensemblenetzwerks".
Frau Steinert-Neuwirth kündigte am 18.1.
Antworten an. Vielleicht muss unser Antrag also
nicht in Elternzeit gehen, sondern kommt in
weniger als einem Jahr zur Abstimmung.
Stichwort Theater: Das Markgrafentheater wird
300 Jahre alt. Dazu soll
für eine ordentliche Summe ein "Jubiläumsband"
gedruckt werden. Ein Kapitel über
"Arbeitsbedingungen des künstlerischen Personals"
hat die Intendantin, Frau Ott, "derzeit" nicht
vorgesehen (Wir hatten nachgefragt).
Sehr ärgerlich war die Jahresabschussrede von OB
Dr. Janik:
Gut gemeint - Dr. Janik wollte ein Zeichen gegen die
AfD setzen, und dagegen, dass die überall Grenzzäune
ziehen wollen. Aber leider konnte es Dr. Janik nicht
lassen, seinen Wunsch nach einer größeren Stadt mit
den Nöten der Flüchtlinge moralisch zu adeln: Gleich
zweimal geißelt Dr. Janik "abstrakte" Diskussionen
über die Grenzen des Wachstums als eine Form dieses
AfD-artigen Bauens von Grenzzäunen. Klar, wer wie
die Erlanger Linke (nicht nur wir, auch ÖDP und FWG)
neue Gewerbegebiete ablehnt, baut auch die Mauer
wieder auf. Der diskrete Charme des Antikommunismus
kommt heute als Gleichsetzung von links und rechts
daher. Wir übertreiben ? Einfach selber
nachlesen:
Weg mit §192a StGB - Solidarität mit Kristina
Hänel
Unser Antrag: Stadt informiert über
Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen
Erlangen soll dem Beispiel
von Hamburg folgen:
unseren Antrag herunterladen
Neuer Rekord: Erlangen hat 109.700
Erwerbstätige, und ca 30.000 Studierende
Wer in Erlangen arbeitet oder studiert, muss
entweder in Erlangen wohnen, oder - möglichst ohne
stundenlang unterwegs zu sein - einpendeln.
Beides - genug Wohnungen oder problemloses
Einpendeln - bekommen wir in Erlangen seit Jahren
nicht hin. Jedenfalls nicht in dem Tempo, in dem
die "Tagesbevölkerung", also Erwerbstätige und
Studierende wächst. Die logische Folge sind weiter
zunehmende Wohnungsnot, PendlerInnen im Stau und
überfüllte Züge.
Wir haben deswegen im Stadtrat die "Grenzen des
Wachstums" für Erlangen angesprochen und einen
"Ansiedlungsstopp" auf 3 Jahre für
Forschungseinrichtungen und Betriebe über 20
Angestellte gefordert. Für diese Lästerung des
Standorts Erlangen wurden wir prompt gesteinigt.
Übrigens auch im Kommentar der Erlanger
Nachrichten.
Bauausschuss gibt grünes Licht zum Abriß der
alten "Hupfla"
Skandal Nr. 1: Das alte Hupfla-Gebäde ist ein
Denkmal.
Skandal Nr. 2: der Denkmalschutz ist nicht mal
gefragt worden.
Unser deshalb gesteller Antrag
auf Vertagung wurde abgelehnt.
G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg
ist ausverkauft
Der G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg
ist ausverkauft. Man kann unter
http://www.g20-protest.de/mitfahrboerse/uebersicht/
Mitfahrgelegenheiten anbieten. Wer es sich leisten
kann: Bahn. Wir wünschen den Hamburg-FahrerInnen
eine machtvolle und erfolgreiche Demonstration ohne
Polizeirandale und ungestörte Hin- und Rückfahrt. Venceremos
!
Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere
GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen
Unser Antrag wurde teilweise
angenommen.
Die GeWoBau hat sich 9 Monate Zeit gelassen, den
Antrag vorzulegen: mit der Empfehlung, abzulehnen.
Da hat der Ausschuss aber nicht mitgespielt.
Stadtrat beschließt Resolution gegen
Abschiebungen nach Afghanistan
Die Flüchtlingshilfe (EFIE)
hatte den Stadtrat
zum Handeln aufgefordert Daraufhin hatten wir
(Erlanger Linke) und die Grüne
Liste Anträge gestellt.
Die Verwaltung legte einen Brief
der drei BürgermeisterInnen und Bürgermeister an
den bayerischen Innenminister vor, der ganze
Passage aus dem EFIE-Brief enthielt, und recht
klar Stellung bezieht.
Die Debatte wurde stark durch die Vorfälle
in Nürnberg geprägt. Die CSU verteidigte den
Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten
ihn. Echte Empörung war zu spüren, die Stimmung
war merkbar verändert, auch beim Thema Abschiebung
generell. Frau Preuß begründete, warum auch nach
Ätiopien nicht abgeschoben werden könne.
Die GL erklärte, dass ihr Antrag durch den Brief
erledigt sei.
Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass
der Brief der BürgermeisterInnen nicht nur als
Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen
Stadtrats beschlossen wird. Um "angesichts
dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu
setzen". Auf Anregung von Frau Grille richtet sich
der Beschluss nicht nur an die Staatsregierung,
sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen
Erfolg nicht zu gefährden und im Interesse an
einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf
Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags
der Grünen Liste verzichtet. Auch die FDP war "bei
diesem Thema" dafür, obwohl man sonst nicht
wünscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik"
äußert. Die Resolution wurde dann mit den Stimmen
von SPD,GL,FDP,ÖDP,FWG,Linke gegen die Stimmen der
CSU angenommen.
Keine Behinderung der Ausbildung von
Flüchtlingen - Schluss mit dem bayerischem
Sonderweg
als
Reaktion auf diesen Antrag hat der Stadtrat
beschlossen: der Oberbürgermeister wird beauftragt,
sich bei der bayerischen Staatsregierung für eine
Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage
einzusetzen.
ERBA Bürgerbegehren: Leider nicht geschafft,
Achtungserfolg trotz einer Materialschlacht der
Regierungsparteien und eines nicht besonders
fairen Wahlkampfes.
Die Initiative hat es nicht geschafft, gegen die
Materialschlacht der Regierungsparteien anzukommen.
Mit der Horrorzahl "14 Euro Miete", die ohne Beleg
immer wiederholt wurde, war das Thema für viele
WählerInnen erledigt. Über 40 Prozent sind unter
solchen Bedingungen ein großer Erfolg. Die hohe Zahl
der "Ja"-Stimmen zeigt, dass der Versuch, die
AbrissgegnerInnen politisch zu isolieren, sie in die
unsoziale Ecke zu stellen und sie moralisch
abzuqualifizieren, gescheitert ist. Der aggressive
Wahlkampf wird aber zu einer Entfremdung engagierter
BürgerInnen von den herrschenden Parteien führen.
Von einem "Sieg" der Stadtspitze oder einem Auftrag
zum "Weiter so" kann man bei so vielen "JA"-Stimmen
nicht sprechen. Die Stadtregierung kann ihre
Projekte nur mit und nicht gegen die BürgerInnen
realisieren, wenn sie nicht immer wieder solche
Auseinandersetzungen erleben und die Stadt spalten
will.
ERBA-Häuser: Miet-Berechung "14 €"
veröffentlichen !
Wir haben das im letzten Stadtrat gefordert, hier der Antrag. Dem Stadtrat wurde
dann
dieser Beschluss vorgeschlagen. Wir haben ihn
abgelehnt, denn der Beschluss bedeutet nicht, dass
unser Antrag angenommen wird (Siehe "I. Antrag"). Er
bedeutet auch NICHT, dass die Kalkulation
veröffentlicht wird, sondern nur, dass eine
Stellungnahme des Dachverbandes der GeWoBau
veröffentlicht wird. Ebenso wird nicht die
Bestandsuntersuchung veröffentlicht, noch, wie aus
den Sanierungskosten pro qm dann eine Miete von 14
Euro wird. In dem Beschluss wird "nur ein Teil der
zu bearbeitenten Gewerke" aufgezählt. So können
interessierte BürgerInnen nicht nachvollziehen,
welchen Modernisierungsstandard die GeWoBau
erreichen will, denn das beeinflusst natürlich die
Kosten. Wir verstehen nicht, was das Problem der
Stadt ist: Wenn sie die 14 Euro überzeugend
vorrechnen, haben sie den Bürgerentscheid so gut wie
gewonnen. Auch die Erlanger Nachrichten kommentieren
dieses Vorgehen sehr kritisch.
Proteste gegen Wahlbetrug in unserer
Partnerstadt Beşiktaş
Unsere Rede zum Haushalt
2017: Sozial wäre mehr drin gewesen !
Manuskript
lesen
Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmäßigkeit
der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen
Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften treten wir
seit Jahren dafür ein, dass der Schutz des freien
Sonntags als gemeinsamer freier Tag möglichst vieler
Menschen gewahrt bleibt. Jahr für Jahr müssen wir
jedoch feststellen, dass auch in Erlangen der
Sonntag immer mehr kommerziellen Interessen geopfert
wird - und das teilweise mit haarsträubenden
Begründungen. Gemessen am Schutz des Sonntags durch
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und
des Freistaates Bayern, ist dieser "Verkauf" des
Sonntags ein seit Jahren andauernder Skandal. Jetzt
gibt es neue Urteile, die der hemmungslosen
Ladenöffnung am Sonntag Steine in den Weg legen. Wir
fordern die Stadt auf, diese Urteile umzusetzen,
siehe unser Antrag
Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit
einer recht flapsigen Vorlage
ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung
erreichen, bis die Kirchen Gelegenheit zur
Stellungnahme hatten.
Aufstehen für die Demokratie in der Türkei !
Kundgebung/Demonstration am 3.12., 11:30
Erlangen, Rathausplatz
gemeinsamer
Aufruf zur Kundgebung
Es rufen auf: TDS (Türkisch deutscher
Solidaritätsverein), DIDF (Föderation
demokratischer Arbeitervereine), CHP
(Republikanische Volkspartei) Nordbayern,
Alevitische Gemeinde, DGB, Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft, Bund für Geistesfreiheit, SPD,
Die Linke, Erlanger Linke, Grüne, Grüne Liste.
Unsere Position zum geplanten Abriss der
erweiterten ERBA-Siedlung
- Die GeWoBau darf Wohngebäude weder abreißen,
noch unbewohnbar machen (lassen), solange keine
bestandkräftige Baugenehmigung für deren
Ersatzbau vorliegt, die auch den Vorschriften
des Denkmalschutzes (Denkmalnähe,
Ensembleschutz, etc.) genügt.
- Die GeWoBau soll für die erweiterte
ERBA-Siedlung eine alternative Planung in
Auftrag geben, die bei weitgehender Erhaltung
des Ensembles, der Altbauwohnungen und des
Wohnumfeldes (Gärten) und mit Rücksicht auf die
benachbarte denkmalgeschützte ERBA -Siedlung
eine maßvolle Nachverdichtung ohne eine dem
Architekten fest vorgegebene Zahl zu
erstellender Wohnungen versucht wird.
- Die Wohngebäude in der erweiterten
ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet werden,
z.B. für Studierende und Flüchtlinge. Ggf.
müssen die Wohnungen in einen einfachen
vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
- Die Stadt soll mit der Bürgerinitiative
verhandeln und eine einvernehmliche Lösung
suchen.
Siehe auch unser Antrag
Nachlese zum Stadtrat April 2016
Hier
weiterlesen.
neuer Vorstand gewählt
Die Erlanger Linke hat einen neuen Vorstand gewählt.
Als Vorsitzender wurde Johannes Pöhlmann, als
Kassiererin Gabi Stadlbauer bestätigt.
Die Schriftführung übernimmt neu Helmut Müller, als
Beisitzer wurde Hans Hoyer gewählt.
Gerhard Steeger und Alexander Bujarsky wurden zu
Revisoren bestimmt.
Antrag Winterabschiebstopp: teilweise
erfolgreich
Der Stadtrat beschloss auf unseren Antrag zum Stadtrat am 10.12.2015
einstimmig eine
Vorlage der Verwaltung und mit den Stimmen
aller Parteien bis auf die CSU eine Aufforderung an
die Bayerische Staatsregierung, einen
Winterabschiebestopp zu erlassen.
Der Oberbürgermeister wird dies vorbringen.
Der Oberbürgermeister machte Zusagen zur Praxis des
Ausländeramtes, die
ins Protokoll (auf Seite 2 des PDF)
aufgenommen wurden. Wir hoffen, dass diese in der
Praxis nützlich sein werden.
Die Erlanger Nachrichten berichteten ausführlich
Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen
zurückholen statt unsoziale Kürzungen
Pressemitteilung als
PDF hier. Antrag wurde abgelehnt
Vorschlag, um Wiederverwendung von „Schrott“ zu
ermöglichen
Die EN berichteten, dass ein örtlicher
Bastler/Handwerker in der Müllumladestation
weggeworfene Elektrogeräte nicht mehr mitnehmen
darf, die er als Ersatzteilquelle braucht. Das
fänden zwar alle im Rathaus schlecht, aber man könne
nichts machen. Wir glauben, man kann schon etwas
machen und haben deshalb einen Antrag gestellt.
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Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA
usw.
Warum sind wor gegen TTIP ? Kurz: TTIP bedroht den
Sozialstaat und die Demokratie, ausführlicher
erklären wir es hier. Siehe auch diese Pressemitteilung
und unseren Stadtratsantrag.
Wir machen mit bei Erlangen gegen TTIP
Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen
TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13
Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz
Wir plakatieren für den Aktionstag in der
Innenstadt.
Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen
ohne Vorwarnung stoppen
Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag
eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und
der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die
Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen
von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne
Vorwarnung durchgeführt werden.
Anfragen im März-Stadtrat
- Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI
Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab
keine Zusagen, aber der Stadtrat hat
beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens
zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid
notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt
für ein Jahr gebunden, danach konnte der
Stadtrat anders beschließen)
- Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad-
und Fußgängerstadt? Was hat das mit
Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer
Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht
verstanden, wir werden deshalb einen Antrag
stellen.
- Ist politische Arbeit keine ehrenvolles
"Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle
eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
- Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co
KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der
Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber
laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO
Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese
Frage öffentlich nicht beantwortet.
Anfragen zur geplanten Handballhalle für den
UVPA am 10.02.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Janik,
Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser
Anfragen in der Sitzung des UVPA am 10.2.15.
Wir bitten auch darum, diese Anfrage in der Sitzung
des Sportausschusses zum TOP 6 auszulegen. Eine
Beantwortung im Sportausschuss erwarten wir aber
noch nicht.
Sollte die Verwaltung dies wegen dies vielen Fragen
nicht bis zum 10.2. schaffen, bitten wir um
Beantwortung der Fragen zu „1. Mieteigentum und
Bauherren“ im UVPA und der restlichen Fragen im
Stadtrat am 26.2.
Nach der Begehung mit ca 80 interessierten
BürgerInnen am Festplatz sind wir sicher, dass viele
ErlangerInnen gerne die Antwort auf diese Fragen
kennen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pöhlmann Anton Salzbrunn
Hier gesamten Text der Anfragen
zur geplanten Handballhalle herunterladen,
pdf-Datei 184 kB
Stadthaushalt 2015: Was wir fordern
Neben vielen kleinen Forderungen, vor allem mehr
Geld für soziale Vereine und Initiativen, wollen wir
ein
echtes Sozialticket, einen
Sozialpass (Erlangen-Pass, der diesen Namen
verdient) und einen
Beitrag zu einem vernünftigen Semesterticket.
Bei den Investitionen wollen wir die
Profi-Handballhalle streichen, stattdessen
sollen wichtigere Vorhaben, wie Schulsanierungen,
der Regnitzradweg bei Eltersdorf, das neue Hallenbad
im Stadtwesen vorgezogen oder zumindest nicht weiter
verschoben werden. Zur Finanzierung unserer
Forderungen aber auch der Stadt- Umland-Bahn sollen
die bezahlen, die seit 2000 laufend entlastet
wurden, also die Unternehmen: Wir wollen
die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz
erhöhen. Bei den Mieten ist der Anschluss an die
Landeshauptstadt ja schon erreicht. Hier sind alle Haushaltsanträge
abrufbar.
Hier Haushaltsrede 2015
herunterladen, pdf-Datei 100 kB
Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von
22-6 Uhr!
Der Frankenschnellweg wird dreispurig - die
Standspur wird freigeben. Als Ausgleich fordern wir
in unserem Antrag
für den Lärmschutz Tempo 60 von 22-6 Uhr und
stationäre Radarkontrollen.
Die
Lokalzeitung berichtet.
NEU: Die Gesamtstadtbürgerversammlung hat mit
großer Mehrheit beschlossen, dass auf dem
Frankenschnellweg mehr Radarkontrollen stattfinden
sollen. NEU: Der Ortsbeirat Eltersdorf
fordert Tempo 80 auf der A73 bei Etersdorf.
Handballhalle: Wir schreiben an den
Landesrechnungshof
Mißbrauch öffentlicher Gelder gerügt
Unser Schreiben runterladen
Was macht die Erlanger linke eigentlich im
Stadtrat?
Antwort gibt dieser Bericht
vom 24.7. Fortsetzung folgt!
Am 22.5. im Stadtrat:
unsere Anträge: "Gebäudereinigung
rekommunalisieren" und
"TTIP stoppen"
Anträge und
unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats
Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen
und können das eigenständige politische Handeln
aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen,
aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen
im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die
Interessen der sozial Benachteiligten.
Wir haben großen Respekt für den Kampf der
GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil
leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für
Wohnungsspekulanten wird.
Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht
werden, wie in Nürnberg.
Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte
unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf
betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch
für die städtischen Töchter gelten!
Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner
Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen
Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen
Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre
ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben.
Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun,
wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.
Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums,
dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit
einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der
Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.
Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere
Bebauung am Exerzierplatz ab.
Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für
Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets
Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als
Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven
Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden
morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt,
Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor,
die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu
akzeptieren, wie des ein früherer
Oberbürgermeister schon einmal getan hat.
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