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Balkanlager Bamberg und Manching schlieen!

Stand: 12.11.2018, 23.58


Lektrekurs zum Thema Linke Theorie

Leitung des Kurses durch Michael Gubo (promovierter Soziologe)

am Donnerstag, 22. November 2018, 19.30 bis 21.00 Uhr
Ort: Brgertreff Rthelheim, Berliner Platz 1, Erlangen

Ab November findet ein Lektrekurs zum Thema Linke Theorie statt. Wir werden dort aktuelle linksaffine Texte (z.B. Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert) behandeln. Des Weiteren werden wir konkrete aktuelle Themen (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen) anhand entsprechender Literatur diskutieren.
Der Kurs findet jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 19:30 bis 21:00 Uhr statt.
Die Leitung des Kurses bernimmt Michael Gubo (promovierter Soziologe). Es sind alle Interessierten (Mitglieder der LINKEN, sowie alle Leute mit Interesse an linken Themen) dazu herzlich eingeladen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, der Kurs ist explizit auch fr Einsteigende gedacht. Fr Nachfragen und Anmerkungen knnt Ihr Euch gerne melden (michael.gubo@gmx.de).

ffentliche Mitgliederversammlung

Themen:

werden noch bekanntgegeben

Brgertreff Isar 12, Kommunikationsraum im 1. OG, Isarstrae 12, Erlangen, barrierefrei
Mittwoch, 28.11.2018, 19.30 Uhr

Erlanger Linke jetzt im Umweltausschuss vertreten

Weil ein Mitglied der CSU in Richtung der sog. AfD "konservativ aufbrechen" wollte, wurde die CSU-Fraktion kleiner und die Sitzverteilung in einigen Ausschssen hat sich gendert. Deshalb mussten 4 Ausschusssitze unter uns, DP und FWG verlost werden.

Weil beim Losen willkrliche Ergebnisse rauskommen knnen (zwei Gruppen 2 Sitze, eine Gruppe keinen Sitz), haben wir mit freien Whlern und DP vereinbart, wer welchen Sitz erhlt.

Ergebnis: wir sind im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss vertreten, und als 1. Stellvertreter im Sozial und Gesundheitsausschuss.

Hartz-4: Höchstmiete für Wohnung (75qm): 5,50 €

Als ob nicht gerade der Wahlkampf um "West III" toben wrde. Wo die SPD damit argumentiert, dass es keine billigen Wohnungen mehr gibt. Da mssen die Arbeitslosen halt besser suchen. Im Sozialausschuss und Stadtrat wurde unsere Forderung abgelehnt, Mieten bis zum Mittelwert des Mietspiegels anzuerkennen. Die GL hat uns teilweise Recht gegeben, daher kommt die Forderung zumindest nach einer kleineren Erhhung und die nach Anpassung alle zwei Jahre im Februar nochmal in den Ausschuss. Mal sehen. mehr lesen

Zitat der Woche: Markus Rinderspacher (SPD)

aus NN 29.5.18 zum Thema: Metropolen berhitzt, Nordostfranken beraltert

Bayern, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, sei "in der Bevlkerungsentwicklung nicht im Gleichgewicht", Folge der "ber Jahrzehnte vernachlssigten Strukturpolitik". Der SPD-Politiker will "kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten mit berhitzten Ballungsrumen und einem abgehngten lndlichen Raum."

Dieser Satz passt sehr gut auf Erlangen, besser htten wir es auch nicht sagen knnen !

"E West 3" - Gut für die Menschen in Erlangen?

Warum sind wir gegen West 3?

  • (biologische und andere) Landwirtschaft muss auch im Stadtgebiet möglich bleiben.
  • "West 3" ist ein neuer Stadtteil, d.h. "West 3" ist "Außenentwicklung", keine "Innenentwicklung"
  • Die Bürger werden in die Planungen nicht oder zu spät eingebunden (das mit der Bürgerbeteiligung muss die Stadtspitze noch üben)

Ja aber die Wohnungsnot?

Ja, wir haben Wohnungsnot. Hauptursache ist, dass immer mehr Menschen (oft nicht so freiwillig) den Arbeits- und Studienplätzen hinterher ziehen, die in Erlangen massiv aufgebaut wurden. In Oberfranken aber auch Westmittelfranken dagegen ziehen die Leute weg, weil die Mittelstädte nicht so gefördert werden, wie die Großräume München und Nürnberg. Z.B. weil Schulen und Krankenhäuser dichtgemacht werden. In Oberfranken rechnet das statistische Landesamt mit einem Bevölkerungsverlust von 5,9 % bis 2036 (zur Grafik des Amtes).

Die bayerische Verfassung sagt: "Der Staat " fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art 3. 2,2)".

Tut das die Landespolitik? Steuert sie genug dagegen?

Im Gegenteil: Der Freistaat baut in Erlangen die Technische Fakultät aus " auch auf dem Ostteil des Siemens-Campus. Dort, wo ursprünglich auch Wohnungen vorgesehen waren. Diese falsche Politik treibt die Menschen in die Metropolen und entvölkert die Mittelstädte.

Solange die Zahl der Erwerbstätigen (107.000 im Jahr 2017) und Studierenden zunimmt, weil insbesondere Uni und Forschungseinrichtungen massiv ausgebaut werden, wird die Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr werden. So war es die letzten 20 Jahre trotz Wohnungsbau, denn der Wohnungsbau kommt so schnell gar nicht nach.

Gerade wegen Wohnungsnot: der Stadt eine Pause gönnen!

  • Keine Neuansiedlungen oder Erweiterung von Firmen, wenn das die Wohnungsnot verschärft (durch Rekrutierung von außerhalb der Region)
  • Keine neuen Gewerbegebiete (Geisberg!)
  • Erst mal keine neuen Forschungseinrichtungen
  • Wohnungen statt Ausbau der technischen Fakultät im Ostteil des Siemens-Campus
  • Nachverdichtung im Konsens mit BewohnerInnen (mühsamer, aber auch besser)
  • Bezahlbarer Wohnungsbau durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ("SEM") für aufgegebene Gewerbeflächen statt für Wiesen und Äcker (dazu müssen vielleicht auch Gesetze geändert werden)
  • Offene Debatte und echte Bürgerbeteiligung über die künftige Stadtentwicklung, also die Frage: "Wachstumskurs oder nicht ?"

Fahrpreiserhhung: Grne und CSU fallen um

Wir wollten die geplante Buspreiserhhung nicht hinnehmen und haben deshalb nderungsantrge fr die Stadtratssitzung am 28.6. gestellt:

Einmal sollte - wie auch von der Nrnberger CSU gefordert - auf die Erhhung verzichtet werden. Auerdem die Wiedereinfhrung der Kurzstreckenkarte - wie es in Frth die CSU fordert.

Die Erhhung ausfallen lassen, kostet gerade mal 256.000 €
Das sind keine 3 Euro pro Jahr und Brger. Zur Finanzierung knnte man die Gewerbesteuer um kaum messbare 1,34 Punkte anheben. Selbst unser anspruchsvollerer Antrag, dass der Stdtetarif "D" gelten soll, htte der Stadt nur 1,4 Mio € im Jahr gekostet, also 12 € pro Jahr und Brger oder 7,4 Punkte Gewerbesteuer. Damit lge Erlangen immer noch 20 Punkte unter dem Nrnberger Satz. Dafr wre die Einzelfahrt dann bei immer noch teuren 2 € statt durchgeknallten 2,40!

Die Fraktion hat immer Recht
Die SPD-GRNEN-FDP-Regierung bte sich in Koalitionsdisziplin fr die Erhhung. Obwohl wir dem neuem Chef der Rathaus-CSU, Herrn Volleth, gut zugeredet haben, traute sich die CSU nicht, die Fahrpreiserhhungen abzulehnen. Auch der Hinweis auf die CSU in Nrnbeg und Frth half nicht.

CSU und Grne haben zusammen eine Mehrheit. Htte die CSU die Erhhung abgelehnt, htten die Stimmen der Grnen den Ausschlag fr die Erhhung gegeben. Oder die Grnen htten auch abgelehnt. So eine Gelegenheit lsst sich eine echte Opposition nicht entgehen.

Die CSUler wollen aber nicht als Opposition kraftvoll zubeien, die wollen nur spielen. Man will es sich halt mit der SPD nicht ganz verderben und hofft immer noch auf eine groe Koalition. Ein wenig hatten wir auf grne "Abweichler" gehofft, wo doch deren Nrnberger und Frther Kollegen die 3%-Erhhung ablehnen. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt, aber sie stirbt.

Die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu berkleben

weiterlesen

VGH-Urteil gegen berhhte Unterkunftsgebhren fr Flchtlinge umsetzen !

Antrag gegen "Mietwucher" und "Abzocke":Antrag und Zeitungsbericht über das Urteil

umstrittenes neues Baugebiet Erlangen-West

Im Stadtrat des April brachte die Verwaltung ein neues Baugebiet aufs Tapet: Entwicklungsgebiet West-III. Zwischen Bimbach und Rittersbach sollen 200 Hektar Ackerland "untersucht" werden.

Auf den Flächen liegen die Felder mehrere Biobauern. Einer von Ihnen, Alfred Schaller, beliefert die Initiative "solidarische Landwirtschaft". Viele der Mitglieder von "solawi" aber auch Bauern, deren Felder betroffen sein könnten, protestierten in der Sitzung.

Wir hatten dazu den Antrag mit der Forderung " Vor neuem Baugebiet „West III“ mit Bürgern klären, ob die Stadt wachsen soll" gestellt.

Darin verlangen wir, die Debatte über die Frage "Soll die Stadt wachsen ?" nicht länger zu verweigern.

alternativlose Wachstumsprognosen

Mit einer sogenannten „Prognose“ in der Sitzungsvorlage will die Verwaltung einen Bedarf von 12000 neuen Wohnungen im Jahr 2040 nachweisen. Diese Ausarbeitung ist in Wirklichkeit aber eine grundlegende Weichenstellung weg von der Politik von Alt-OB Hahlweg („kleine Großstadt“) hin zu einer bedingungslosen Orientierung auf Wachstum von Uni, Forschungseinrichtungen und Gewerbe, die dann einen Wohnungsbedarf in diesem Umfang nach sich ziehen würde.

Indem diese Richtungsentscheidung als „Prognose“ getarnt wird, soll sie offensichtlich als „alternativlos“ dargestellt werden. „Prognose“, das klingt nach wissenschaftlich berechneter unangreifbarer Erkenntnis, und danach, dass nur „Experten“ darüber mitreden dürfen. Aus diesen selbst gesetzten Tatsachen will die Vorlage dann z.B. ein neues Entwicklungsgebiet „ableiten“.

Die „Prognose“ geht recht freigiebig mit den bekannten Zahlen um. Die letzte amtliche Bevölkerungsprognose wird vom Tisch gewischt, weil diese nur von 4000 EinwohnerInnen mehr im Jahr 2032 ausgeht. Für das Jahr 2040 wird dann – ohne erkennbare Faktengrundlage - ein Bedarf von 12000 Wohnungen „festgestellt“.

So einen freizügigen Umgang mit Zahlen lässt Erlangen der Nachbargemeinde Heßdorf übrigens nicht durchgehen, siehe (Punkt 3.4 dieser Vorlage in der gleichen Sitzung).

Wir fordern, die sogenannte „Prognose“ als Beschlussvorschlag über die grundlegenden Planungsziele der Stadt („Masterplan“) behandeln, z.B. für einen neuen Flächennutzungsplan.

Über diese Ziele muss eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung stattfinden.

Erst nach dieser Klärung der grundlegenden Planungsziele der Stadt werden Einzelentscheidungen wie über ein Entwicklungsgebiet „West III“ getroffen.

Es wurde nichts abgestimmt, die Abstimmungen werden am 16.5. im Stadtrat stattfinden.

Simulierte Opposition ?

Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU hielt flammende Reden gegen diese Planungen, und erweckte den Eindruck, an der Spitze der Bewegung mit Bauern und Umweltschützern gegen ein weiteres Wachstum der Stadt zu marschieren.

Wer die CSU kennt, und ihre Bereitschaft, Ortsumgehungen durch Ackerland zu betonieren, wunderte sich. Vollets Volksrede passte auch gar nicht zum Antrag der CSU vom Anfang des Jahres "Flächennutzungsplanung weiterentwickeln - Entwicklungsperspektiven aufzeigen", in dem der Stadt sogar vorgeworfen wird, dass noch keine neuen Siedlungsflächen erschlossen werden, obwohl das Entwicklungsgebiet West bald voll wäre, und dass es mit neuen Gewerbegebieten nicht schneller geht.

Weiter schreibt die CSU dort: "Erlangen liegt in einer Wachstumsregion. Um diese Entwicklung nicht zu gefährden, genügt es nicht, an einzelnen Bereichen der Stadt spontan tätig zu werden, sondern es bedarf einer Gesamtstadtplanung, um der Politik Handlungsspielräume aufzuzeigen."

Simuliert die CSU also nur Opposition mit markigen Sprüchen, um dann im Endergebnis genau das Selbe oder sogar noch mehr zu beschließen, als die regierende SPD-Grüne-FPD Koalition ? Von Wählertäuschung könnte man aber hier nur reden, wenn die WählerInnen darauf herein fallen, und das werden sie nicht.

Aber noch kann die CSU zeigen, dass sie es Ernst meint, indem sie unserem Antrag zustimmt, wir lassen uns gerne berraschen.

Aus der Stadtratssitzung Januar 2018

SPD, CSU und FPD wollen nichts fr die Aurachtal tun


Bild: Janeric Loebe

Es gibt sie noch: die alte Bahntrasse Erlangen-Bruck-Herzogenaurach, die mit vergleichsweise geringem Aufwand wieder hergerichtet werden knnte. Sie wrde direkt vor Scheffler enden.

Nun will die Stadt Herzogenaurach fr Scheffler eine "Sdumgehung Herzogenaurach" bauen und dafr 50 Meter der Bahnstrecke in Strae verwandeln.

Der Stadtrat Erlangen hatte einstimmig gegen diese sogenannte "Freistellung" - sprich Zerstrung eines Stcks der Strecke Einwendungen erhoben. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die "Freistellung" genehmigt. Dagegen legen Bund Naturschutz, die Gegner der Sdumgehung und die Eisenbahnfreunde Bruck Widerspruch ein. Der Stadtrat lehnte ab, dagegen vorzugehen. Nur Grne, DP und FWG stimmten unserem Antrag zu.

Stadthaushaushalt - Sozial wre mehr drin gewesen.

Wir hatten nderungen gefordert: Gewerbesteuererhhung, Tariflohnerhhung bei freien Trgern durch hhere Zuschssen, Bezahlung im E-Werk wie im ffentlichen Dienst (TVD).

Alle unsere nderungsantrge wurden bereits im alten Jahr in den Ausschssen abgelehnt. An sich wre im Januar "nur" die Endabstimmung ber den Haushalt dran gewesen. Spannend eigentlich nur fr die regierende Koalition, denn da muss ihre Mehrheit halten.

Krimi um die Verschiebung des Stadtteilhauses Bchenbach

Nun hat aber der neugegrndete Stadtteilbeirat Bchenbach sozusagen als erste Amtshandlung fr Spannung gesorgt: Mit einem Brief an alle Fraktionen, in dem gefordert wurde, den Ausbau der sozialen Infrastruktur in Bchenbach nicht lnger zu vernachlssigen und das Stadtteilzentrum nicht schon wieder zu verschieben. Wir bernahmen diese Forderung, die CSU auch. Die "Ampelkoalition" schaltete auf gelb und setzte die Verschiebung um ein Jahr durch.

SPD und Grne konnten eigentlich nicht erklren, warum sie die Gelegenheit, die durch Nachverdichtung aufgeladene Stimmung in Bchenbach zu verbessern, nicht genutzt haben. Der Oberbrgermeister gab sogar zu, dass eine hhere Gewerbesteuer, wie wir sie fordern, das Projekt ohne Verschiebung finanzieren wrde.

Wir haben diesen Haushalt konsequenterweise abgelehnt.

Mit einer Ausnahme: der Stellenplan.

Der Anteil der Personalausgaben am Haushalt der Stadt sinkt, die Aufgaben und die Einwohnerzahl steigt, aber dennoch wollen vor allem CSU und FDP nicht zulassen, dass die notwendigen neuen Stellen geschaffen werden.

Die Verwaltung hatte neue Stellen fr 1,8 Millionen beantragt, die FDP setzte durch, dass es nur 1,2 Millionen wurden.

Als Zeichen gegen diese Politik auf dem Rcken des Personals haben wir dem Stellenplan zugestimmt. Wir machen soziale Opposition, keine Neoliberale.

Aus der Stadtratssitzung Dezember 2017

TOP 20: Bebauungsplan 345 - Hans-Geiger Strae - Nachverdichtung duch GBW

Der Plan wurde gegen 6 Stimmen (Erlanger Linke, DP, FWG)
beschlossen. An sich ist es besser, wenn es einen Bebauungsplan gibt, als wenn groe und sensible Bauprojekte, wie "Nachverdichtung" einfach nichtffentlich eine Baugenehmigung bekommen. Die Praxis war allerdings ernchternd: Einwendungen, die das das Bauprojekt als zu gro abgelehnt haben, wurden niedergestimmt.

TOP 20.1 Unser Antrag: Stadt informiert ber rzt*innen, die Schwangerschaftsabbrche vornehmen

Schade: Der Stadtrat hat die "Dringlichkeit"
abgelehnt. Eine Debatte zum Thema wurde nicht zugelassen.

Es wird zwar vermutlich einen positiven Beschluss geben, aber eben nicht jetzt. Der Stadtrat htte die Mglichkeit gehabt, jetzt ein Zeichen fr das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu setzen und in die aktuelle Debatte einzugreifen.

TOP 20.2 Stadtwerke grnden mit anderen Stromversorgern eine Firma "Frankenmetering GmbH & Co. KG"

Dieser Beschluss wre ohne unser Eingreifen nichtffentlich, also geheim getroffen worden: Die Stadtwerke grnden mit anderen Stromversorgern eine Firma "Frankenmetering GmbH & Co. KG", die in Zukunft die (neuen computerisierten) Stromzhler betreiben soll. Diese "Smart Meter" mssen die Stadtwerke ab einem Jahresverbrauch von 6000 kWH einbauen. Die "smarten" Zhler senden in kurzen Abstnden Informationen ber der aktuellen Stromverbrauch an den Stromversorger. Mit Hilfe dieser Daten konnten Forscher der FH Mnster nicht nur Gerte im Haushalt erkennen, sondern auch ermitteln, welches Fernsehprogramm bzw. welcher Videoinhalt abgespielt wird (Quelle: http://www.daprim.de/?p=170).

Fr uns ist undenkbar, dass solch sensible Daten auerhalb der Erlanger Stadtwerke verarbeitet werden. Die Verwaltung kann uns nicht einmal sagen, ob alle beteiligten Stromversorger zu 100% in kommunaler Hand sind, oder welche Folgen eine Privatisierung eines der beteiligten Stromversorger htte.

Wir haben abgelehnt.

TOP 21 Anfrage: Wann kommt unser Antrag "Nichtverlngerungsschutz fr knstlerisches Personal" dran ?

Wir haben nachgefragt, denn wir hatten im Februar beantragt, dass Eltern im Mutterschutz, drei Monate danach und whrend der Elternzeit davor geschtzt sind, dass ihr Vertrag nicht verlngert wird. Das sollte auch gewhlte Vertrauensleute, Obleute und Ensemblesprecher*innen gelten. Dies sind Forderungen des "Ensemblenetzwerks".

Frau Steinert-Neuwirth kndigte am 18.1. Antworten an. Vielleicht muss unser Antrag also nicht in Elternzeit gehen, sondern kommt in weniger als einem Jahr zur Abstimmung.

Stichwort Theater: Das Markgrafentheater wird 300 Jahre alt. Dazu soll fr eine ordentliche Summe ein "Jubilumsband" gedruckt werden. Ein Kapitel ber "Arbeitsbedingungen des knstlerischen Personals" hat die Intendantin, Frau Ott, "derzeit" nicht vorgesehen (Wir hatten nachgefragt).

Sehr rgerlich war die Jahresabschussrede von OB Dr. Janik:

Gut gemeint - Dr. Janik wollte ein Zeichen gegen die AfD setzen, und dagegen, dass die berall Grenzzune ziehen wollen. Aber leider konnte es Dr. Janik nicht lassen, seinen Wunsch nach einer greren Stadt mit den Nten der Flchtlinge moralisch zu adeln: Gleich zweimal geielt Dr. Janik "abstrakte" Diskussionen ber die Grenzen des Wachstums als eine Form dieses AfD-artigen Bauens von Grenzzunen. Klar, wer wie die Erlanger Linke (nicht nur wir, auch DP und FWG) neue Gewerbegebiete ablehnt, baut auch die Mauer wieder auf. Der diskrete Charme des Antikommunismus kommt heute als Gleichsetzung von links und rechts daher. Wir bertreiben ? Einfach selber nachlesen:

Weg mit 192a StGB - Solidaritt mit Kristina Hnel

Unser Antrag: Stadt informiert ber rzt*innen, die Schwangerschaftsabbrche vornehmen

Erlangen soll dem
Beispiel von Hamburg folgen:
unseren Antrag herunterladen

Neuer Rekord: Erlangen hat 109.700 Erwerbsttige, und ca 30.000 Studierende

Wer in Erlangen arbeitet oder studiert, muss entweder in Erlangen wohnen, oder - mglichst ohne stundenlang unterwegs zu sein - einpendeln.

Beides - genug Wohnungen oder problemloses Einpendeln - bekommen wir in Erlangen seit Jahren nicht hin. Jedenfalls nicht in dem Tempo, in dem die "Tagesbevlkerung", also Erwerbsttige und Studierende wchst. Die logische Folge sind weiter zunehmende Wohnungsnot, PendlerInnen im Stau und berfllte Zge.

Wir haben deswegen im Stadtrat die "Grenzen des Wachstums" fr Erlangen angesprochen und einen "Ansiedlungsstopp" auf 3 Jahre fr Forschungseinrichtungen und Betriebe ber 20 Angestellte gefordert. Fr diese Lsterung des Standorts Erlangen wurden wir prompt gesteinigt. brigens auch im Kommentar der Erlanger Nachrichten.

Bauausschuss gibt grnes Licht zum Abri der alten "Hupfla"

Skandal Nr. 1: Das alte Hupfla-Gebde ist ein Denkmal.
Skandal Nr. 2: der Denkmalschutz ist nicht mal gefragt worden.
Unser deshalb gesteller Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.

G20-Bus aus Nrnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft


Der G20-Bus aus Nrnberg und Erlangen nach Hamburg ist ausverkauft. Man kann unter http://www.g20-protest.de/mitfahrboerse/uebersicht/ Mitfahrgelegenheiten anbieten. Wer es sich leisten kann: Bahn. Wir wnschen den Hamburg-FahrerInnen eine machtvolle und erfolgreiche Demonstration ohne Polizeirandale und ungestrte Hin- und Rckfahrt. Venceremos !

Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen

Unser Antrag wurde teilweise angenommen.
Die GeWoBau hat sich 9 Monate Zeit gelassen, den Antrag vorzulegen: mit der Empfehlung, abzulehnen. Da hat der Ausschuss aber nicht mitgespielt.

Stadtrat beschliet Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Flchtlingshilfe (EFIE) hatte den Stadtrat zum Handeln aufgefordert Daraufhin hatten wir (Erlanger Linke) und die Grne Liste Antrge gestellt.

Die Verwaltung legte einen Brief der drei BrgermeisterInnen und Brgermeister an den bayerischen Innenminister vor, der ganze Passage aus dem EFIE-Brief enthielt, und recht klar Stellung bezieht.

Die Debatte wurde stark durch die Vorflle in Nrnberg geprgt. Die CSU verteidigte den Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten ihn. Echte Emprung war zu spren, die Stimmung war merkbar verndert, auch beim Thema Abschiebung generell. Frau Preu begrndete, warum auch nach tiopien nicht abgeschoben werden knne.

Die GL erklrte, dass ihr Antrag durch den Brief erledigt sei.

Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass der Brief der BrgermeisterInnen nicht nur als Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen Stadtrats beschlossen wird. Um "angesichts dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu setzen". Auf Anregung von Frau Grille richtet sich der Beschluss nicht nur an die Staatsregierung, sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen Erfolg nicht zu gefhrden und im Interesse an einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags der Grnen Liste verzichtet. Auch die FDP war "bei diesem Thema" dafr, obwohl man sonst nicht wnscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik" uert. Die Resolution wurde dann mit den Stimmen von SPD,GL,FDP,DP,FWG,Linke gegen die Stimmen der CSU angenommen.

Keine Behinderung der Ausbildung von Flchtlingen - Schluss mit dem bayerischem Sonderweg

als Reaktion auf diesen Antrag hat der Stadtrat beschlossen: der Oberbrgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung fr eine Vernderung oder Aufhebung der Weisungslage einzusetzen.

ERBA Brgerbegehren: Leider nicht geschafft, Achtungserfolg trotz einer Materialschlacht der Regierungsparteien und eines nicht besonders fairen Wahlkampfes.

Die Initiative hat es nicht geschafft, gegen die Materialschlacht der Regierungsparteien anzukommen. Mit der Horrorzahl "14 Euro Miete", die ohne Beleg immer wiederholt wurde, war das Thema fr viele WhlerInnen erledigt. ber 40 Prozent sind unter solchen Bedingungen ein groer Erfolg. Die hohe Zahl der "Ja"-Stimmen zeigt, dass der Versuch, die AbrissgegnerInnen politisch zu isolieren, sie in die unsoziale Ecke zu stellen und sie moralisch abzuqualifizieren, gescheitert ist. Der aggressive Wahlkampf wird aber zu einer Entfremdung engagierter BrgerInnen von den herrschenden Parteien fhren. Von einem "Sieg" der Stadtspitze oder einem Auftrag zum "Weiter so" kann man bei so vielen "JA"-Stimmen nicht sprechen. Die Stadtregierung kann ihre Projekte nur mit und nicht gegen die BrgerInnen realisieren, wenn sie nicht immer wieder solche Auseinandersetzungen erleben und die Stadt spalten will.

ERBA-Huser: Miet-Berechung "14 " verffentlichen !

Wir haben das im letzten Stadtrat gefordert, hier der Antrag. Dem Stadtrat wurde dann dieser Beschluss vorgeschlagen. Wir haben ihn abgelehnt, denn der Beschluss bedeutet nicht, dass unser Antrag angenommen wird (Siehe "I. Antrag"). Er bedeutet auch NICHT, dass die Kalkulation verffentlicht wird, sondern nur, dass eine Stellungnahme des Dachverbandes der GeWoBau verffentlicht wird. Ebenso wird nicht die Bestandsuntersuchung verffentlicht, noch, wie aus den Sanierungskosten pro qm dann eine Miete von 14 Euro wird. In dem Beschluss wird "nur ein Teil der zu bearbeitenten Gewerke" aufgezhlt. So knnen interessierte BrgerInnen nicht nachvollziehen, welchen Modernisierungsstandard die GeWoBau erreichen will, denn das beeinflusst natrlich die Kosten. Wir verstehen nicht, was das Problem der Stadt ist: Wenn sie die 14 Euro berzeugend vorrechnen, haben sie den Brgerentscheid so gut wie gewonnen. Auch die Erlanger Nachrichten kommentieren dieses Vorgehen sehr kritisch.


Proteste gegen Wahlbetrug in unserer Partnerstadt Beşiktaş




Unsere Rede zum Haushalt 2017: Sozial wre mehr drin gewesen !

Manuskript lesen

Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmigkeit der verkaufsoffenen Sonntage berprfen

Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften treten wir seit Jahren dafr ein, dass der Schutz des freien Sonntags als gemeinsamer freier Tag mglichst vieler Menschen gewahrt bleibt. Jahr fr Jahr mssen wir jedoch feststellen, dass auch in Erlangen der Sonntag immer mehr kommerziellen Interessen geopfert wird - und das teilweise mit haarstrubenden Begrndungen. Gemessen am Schutz des Sonntags durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern, ist dieser "Verkauf" des Sonntags ein seit Jahren andauernder Skandal. Jetzt gibt es neue Urteile, die der hemmungslosen Ladenffnung am Sonntag Steine in den Weg legen. Wir fordern die Stadt auf, diese Urteile umzusetzen, siehe unser Antrag

Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit einer recht flapsigen Vorlage ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung erreichen, bis die Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Aufstehen fr die Demokratie in der Trkei !

Kundgebung/Demonstration am 3.12., 11:30 Erlangen, Rathausplatz

gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung

Es rufen auf: TDS (Trkisch deutscher Solidarittsverein), DIDF (Fderation demokratischer Arbeitervereine), CHP (Republikanische Volkspartei) Nordbayern, Alevitische Gemeinde, DGB, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bund fr Geistesfreiheit, SPD, Die Linke, Erlanger Linke, Grne, Grne Liste.

Unsere Position zum geplanten Abriss der erweiterten ERBA-Siedlung

  • Die GeWoBau darf Wohngebude weder abreien, noch unbewohnbar machen (lassen), solange keine bestandkrftige Baugenehmigung fr deren Ersatzbau vorliegt, die auch den Vorschriften des Denkmalschutzes (Denkmalnhe, Ensembleschutz, etc.) gengt.
  • Die GeWoBau soll fr die erweiterte ERBA-Siedlung eine alternative Planung in Auftrag geben, die bei weitgehender Erhaltung des Ensembles, der Altbauwohnungen und des Wohnumfeldes (Grten) und mit Rcksicht auf die benachbarte denkmalgeschtzte ERBA -Siedlung eine mavolle Nachverdichtung ohne eine dem Architekten fest vorgegebene Zahl zu erstellender Wohnungen versucht wird.
  • Die Wohngebude in der erweiterten ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet werden, z.B. fr Studierende und Flchtlinge. Ggf. mssen die Wohnungen in einen einfachen vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
  • Die Stadt soll mit der Brgerinitiative verhandeln und eine einvernehmliche Lsung suchen.
Siehe auch unser Antrag

Nachlese zum Stadtrat April 2016

Hier weiterlesen.

neuer Vorstand gewhlt

Die Erlanger Linke hat einen neuen Vorstand gewhlt. Als Vorsitzender wurde Johannes Phlmann, als Kassiererin Gabi Stadlbauer besttigt.
Die Schriftfhrung bernimmt neu Helmut Mller, als Beisitzer wurde Hans Hoyer gewhlt.
Gerhard Steeger und Alexander Bujarsky wurden zu Revisoren bestimmt.

Antrag Winterabschiebstopp: teilweise erfolgreich


Der Stadtrat beschloss auf unseren Antrag zum Stadtrat am 10.12.2015 einstimmig eine Vorlage der Verwaltung und mit den Stimmen aller Parteien bis auf die CSU eine Aufforderung an die Bayerische Staatsregierung, einen Winterabschiebestopp zu erlassen.
Der Oberbrgermeister wird dies vorbringen.
Der Oberbrgermeister machte Zusagen zur Praxis des Auslnderamtes, die ins Protokoll (auf Seite 2 des PDF) aufgenommen wurden. Wir hoffen, dass diese in der Praxis ntzlich sein werden.

Die Erlanger Nachrichten berichteten ausfhrlich


Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen zurckholen statt unsoziale Krzungen

Pressemitteilung als PDF hier. Antrag wurde abgelehnt


Vorschlag, um Wiederverwendung von Schrott zu ermglichen

Die EN berichteten, dass ein rtlicher Bastler/Handwerker in der Mllumladestation weggeworfene Elektrogerte nicht mehr mitnehmen darf, die er als Ersatzteilquelle braucht. Das fnden zwar alle im Rathaus schlecht, aber man knne nichts machen. Wir glauben, man kann schon etwas machen und haben deshalb einen Antrag gestellt.
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Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA usw.

Warum sind wor gegen TTIP ? Kurz: TTIP bedroht den Sozialstaat und die Demokratie, ausfhrlicher erklren wir es hier. Siehe auch diese Pressemitteilung und unseren Stadtratsantrag.

Wir machen mit bei Erlangen gegen TTIP

Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Groe Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13 Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fugngerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloplatz

Wir plakatieren fr den Aktionstag in der Innenstadt.



Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen ohne Vorwarnung stoppen

Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Erlangen, der Oberbrgermeister und der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die Anweisung aus Mnchen leisten, dass Abschiebungen von Flchtlingen aus bestimmten Lndern ohne Vorwarnung durchgefhrt werden.


Anfragen im Mrz-Stadtrat

  • Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab keine Zusagen, aber der Stadtrat hat beschlossen, dem Anliegen des Brgerbegehrens zu folgen, so dass kein Brgerentscheid notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt fr ein Jahr gebunden, danach konnte der Stadtrat anders beschlieen)
  • Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad- und Fugngerstadt? Was hat das mit Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht verstanden, wir werden deshalb einen Antrag stellen.
  • Ist politische Arbeit keine ehrenvolles "Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
  • Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co KG an der Hallennutzungzeit gleich gro wir der Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darber laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese Frage ffentlich nicht beantwortet.

Anfragen zur geplanten Handballhalle fr den UVPA am 10.02.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Janik,

Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser Anfragen in der Sitzung des UVPA am 10.2.15.

Wir bitten auch darum, diese Anfrage in der Sitzung des Sportausschusses zum TOP 6 auszulegen. Eine Beantwortung im Sportausschuss erwarten wir aber noch nicht.

Sollte die Verwaltung dies wegen dies vielen Fragen nicht bis zum 10.2. schaffen, bitten wir um Beantwortung der Fragen zu 1. Mieteigentum und Bauherren im UVPA und der restlichen Fragen im Stadtrat am 26.2.

Nach der Begehung mit ca 80 interessierten BrgerInnen am Festplatz sind wir sicher, dass viele ErlangerInnen gerne die Antwort auf diese Fragen kennen wollen.

Mit freundlichen Gren

Johannes Phlmann Anton Salzbrunn

Hier gesamten Text der Anfragen zur geplanten Handballhalle herunterladen, pdf-Datei 184 kB


Stadthaushalt 2015: Was wir fordern

Neben vielen kleinen Forderungen, vor allem mehr Geld fr soziale Vereine und Initiativen, wollen wir ein echtes Sozialticket, einen Sozialpass (Erlangen-Pass, der diesen Namen verdient) und einen Beitrag zu einem vernnftigen Semesterticket. Bei den Investitionen wollen wir die Profi-Handballhalle streichen, stattdessen sollen wichtigere Vorhaben, wie Schulsanierungen, der Regnitzradweg bei Eltersdorf, das neue Hallenbad im Stadtwesen vorgezogen oder zumindest nicht weiter verschoben werden. Zur Finanzierung unserer Forderungen aber auch der Stadt- Umland-Bahn sollen die bezahlen, die seit 2000 laufend entlastet wurden, also die Unternehmen: Wir wollen die Gewerbesteuer auf den Mnchner Satz erhhen. Bei den Mieten ist der Anschluss an die Landeshauptstadt ja schon erreicht. Hier sind alle Haushaltsantrge abrufbar.

Hier Haushaltsrede 2015 herunterladen, pdf-Datei 100 kB


Lrmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von 22-6 Uhr!

Der Frankenschnellweg wird dreispurig - die Standspur wird freigeben. Als Ausgleich fordern wir in unserem Antrag fr den Lrmschutz Tempo 60 von 22-6 Uhr und stationre Radarkontrollen.
Die Lokalzeitung berichtet.

NEU: Die Gesamtstadtbrgerversammlung hat mit groer Mehrheit beschlossen, dass auf dem Frankenschnellweg mehr Radarkontrollen stattfinden sollen. NEU: Der Ortsbeirat Eltersdorf fordert Tempo 80 auf der A73 bei Etersdorf.


Handballhalle: Wir schreiben an den Landesrechnungshof

Mibrauch ffentlicher Gelder gergt
Unser Schreiben runterladen


Was macht die Erlanger linke eigentlich im Stadtrat?

Antwort gibt dieser Bericht vom 24.7. Fortsetzung folgt!


Erlanger Linke kritisiert Braunkohletagebau in Brandenburg siehe unseren offenen Brief an die Linke in Brandenburg


Am 22.5. im Stadtrat:

unsere Antrge: "Gebudereinigung rekommunalisieren" und "TTIP stoppen"

Antrge und unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats

Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen und knnen das eigenstndige politische Handeln aktiver BrgerInnen und Gruppen nicht ersetzen, aber wir werden die Positionen dieser BrgerInnen im Stadtrat vertreten. Wir stehen fr die Interessen der sozial Benachteiligten.

Wir haben groen Respekt fr den Kampf der GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz fr Wohnungsspekulanten wird.

Buspreiserhhungen mssen rckgngig gemacht werden, wie in Nrnberg.

Als gewerkschaftlich orientierte Stadtrte untersttzten wir den Verzicht der Stadt auf betriebsbedingte Kndigungen, das muss aber auch fr die stdtischen Tchter gelten!

Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Mnchner Satz anzuheben, denn auch groe Firmen mssen Steuern zahlen. Diese Anhebung wrde nur einen Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben. Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun, wre gute rot-grne Tradition von 1984.

Wir untersttzen die Forderung des Sozialforums, dass die stdtische GGFA nicht mehr in Stellen mit einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der Mindestlohn muss auch fr Arbeitslose gelten.

Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere Bebauung am Exerzierplatz ab.

Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium fr Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitspltze als Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven Standortkonkurrenz mit Nrnberg und Frth. Jeden morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt, Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor, die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu akzeptieren, wie des ein frherer Oberbrgermeister schon einmal getan hat.




Termine

Donnerstag, 22.11.2018
Lektrekurs zum Thema Linke Theorie

Ort: Brgertreff Rthelheim, Berliner Platz 1, Erlangen
Beginn: 19.30 Uhr


28.11.2018: ffentliche Mitgliederversammlung
Ort
: Brgertreff Isar 12, Kommunikationsraum im 1. OG, Isarstrae 12, Erlangen
Beginn: 19.30 Uhr

Versammlungen 2018
28.11.18

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke
IBAN: DE55 6609 0800
0000 1592 98
BIC: GENODE61BBB

Infos
Zur Seite Die.Linke Erlangen/Höchstadt




Erlangen gegen TTIP

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