FDP-Attacke auf Wladimir-Partnerschaft vorerst gescheitert

Bild: Vladimir-city, Bild von Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Der gesamte Stadtrat hat am 2.4. - mit Ausnahme der FDP selbst - abgelehnt, die Partnerschaft mit Wladimir auf Eis zu legen.
Wir haben in unserer Rede den russischen Angriffskrieg verurteilt, wie wir jeden Angriffskrieg verurteilen.

Mehr dazu in unserer Rede:

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Bedenken wegen mRNA-Impfstoff? Totimpfstoff-Alternative jetzt auch in Erlangen

Wer wegen des mRNA-Impfstoffs bisher Bedenken vor einer Impfung hatte, hat jetzt eine Alternative! Heute kommt die erste Lieferung des „Totimpfstoffs“ Novavax in Erlangen an. Anders als die bisherigen Impfstoffe ist dieser der erste konventionelle, proteinbasierte Impfstoff in der EU.
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Kirchenaustritt sollte kostenlos sein

Diesen Mittwoch haben wir in einem Gremium des Stadtrats den Antrag gestellt, dass die Stadt die Gebühr von 35 € für den Kirchenaustritt erlassen soll. Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch.
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Kein Beschluss zu unserem Antrag zur Verhinderung von Energiearmut - trotz Dringlichkeit

Wir hatten den Antrag für den Sozialausschuss gestellt, dass die Erlanger Stadtwerke einen Strom-Sondertarif für Menschen mit dem ErlangenPass einführen. Der Tarif soll nicht höher sein, als der im Hartz-4 Regelsatz für Strom vorgesehene Betrag.
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ÖPNV-Preisanhebungsserie: Weder sozial noch klimaverträglich

Die Preise für Bus- und Bahntickets wurden wie im April von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen zum Jahreswechsel um 5,5% angehoben. Dazu kommt, dass sich der Stadtrat und seine Bürgerschaft entmündigte, indem er einem Knebelvertrag zustimmte.
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Diskriminierung von nicht-europäisch Geimpften

Unsere Anfrage an den Stadtrat wurde wie folgt beantwortet:
Menschen, die sich mit Nicht-EU-Impfstoffen impfen ließen, werden gesetzlich als ungeimpft behandelt. Egal, ob die Impfstoffe von der WHO zugelassen sind oder nicht. Die Stadt will dagegen auch nichts unternehmen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel England.

Dies betrifft insbesondere Arbeiterinnen, Angestellte und Studentinnen aus Indien und China. Wenn sie an einem Ort mit 2G-Regelungen (nur geimpft oder genesen) wie der Universität erwischt werden, riskieren sie ein Verfahren und ein Bußgeld.


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Jobcenter stellt immer noch keine Empfangsbestätigungen aus

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss letzte Woche haben wir weiter dafür gestritten, Rechtssicherheit für Jobcenter Kunden zu erlangen. Das Jobcenter stellt immer noch keine standardmäßigen Empfangsbestätigungen für abgegebene Dokumente aus.
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Unsere Veranstaltung zur Tag der Gewalt gegen Frauen

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Fairer Mietspiegel vom Stadtrat abgelehnt

Im neuen Erlanger Mietspiegel zeigt sich, dass die eh schon teuren Mieten in Erlangen weiter steigen. Wir haben einen „alternativen Mietspiegel“ beantragt, in den unzulässig hohe Mieten nicht mit einfließen, denn diese treiben die Statistik nach oben.
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Zulage nur für bereits bessergestellte städtische Angestellte - Wichtige Stellen unbesetzt

Letztes Jahr hatten wir beantragt, nicht ausreichend bezahlten Berufsgruppen der städtischen Angestellten wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Erlangen mehr Gehalt zu bezahlen. In München wird das schon so gemacht, aber unser Antrag wurde damals abgelehnt.
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Corona-Anträge: Aufhebung des Alkoholverbots in der Innenstadt

Wir fordern das Alkoholverbot auf mehreren öffentlichen Plätzen in der Innenstadt aufzuheben, damit nicht nur Gut-Verdiener in der Gastronomie Alkohol konsumieren dürfen, während die Menschen, die sich das nicht leisten können, von dieser Art der Geselligkeit unter freiem Himmel ausgeschlossen werden.
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Corona-Anträge: Tests weiterhin kostenlos und Impfanreize

Im September-Stadtrat haben wir uns dafür eingesetzt, dass Corona-Tests auch nach dem 11.Oktober noch kostenlos bleiben, wie z.B. in der Stadt Tübingen. Die Reaktionen im Stadtrat waren gereizt, aber jetzt werden auch andere Stimmen in Bayern laut, die Ähnliches wie wir fordern.
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Rekommunalisierung der Gebäudereinigung scheitert an SPD und Grünen

Unser interfraktioneller Antrag gestern im Stadtrat, die Gebäudereinigung der Stadt Erlangen nicht länger an private Firmen auszuschreiben, sondern die Reinigungkräfte in Zukunft wieder direkt bei der Stadt anzustellen, ist von der SPD vollständig und von der Grünen Liste in drei von vier Punkten abgelehnt worden. Damit ist er gescheitert.
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Kundgebung des Aktionskreises für den freien Sonntag

40 TeilnehmerInnen kamen zur Kundgebung des Erlanger "Aktionskreises für den freien Sonntag". Anlass der Kundgebung waren "immer neue Versuche aus der Politik, den Schutz des freien Sonntags zu unterminieren".
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Denkmal Bismarckstraße 4: Angeblich wird das Dach nun abgedichtet

Von außen sieht man allerdings nichts. Wir haben wieder mal nachgefragt und der Referent anwortete, dass "ein Protokoll abgewartet" werde, danach schließe man aber eine Anordnung an die Universität bzw den Freistaat nach, das Gebäude zu sichern. Das hätte bei einem privaten Hausbesitzer keine 10 Jahre gedauert.