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Kirchenaustritt sollte kostenlos sein



Diesen Mittwoch haben wir in einem Gremium des Stadtrats den Antrag gestellt, dass die Stadt die Gebühr von 35 € für den Kirchenaustritt erlassen soll. Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch.
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Kein Beschluss zu unserem Antrag zur Verhinderung von Energiearmut - trotz Dringlichkeit



Wir hatten den Antrag für den Sozialausschuss gestellt, dass die Erlanger Stadtwerke einen Strom-Sondertarif für Menschen mit dem ErlangenPass einführen. Der Tarif soll nicht höher sein, als der im Hartz-4 Regelsatz für Strom vorgesehene Betrag.
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ÖPNV-Preisanhebungsserie: Weder sozial noch klimaverträglich



Die Preise für Bus- und Bahntickets wurden wie im April von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen zum Jahreswechsel um 5,5% angehoben. Dazu kommt, dass sich der Stadtrat und seine Bürgerschaft entmündigte, indem er einem Knebelvertrag zustimmte.
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Diskriminierung von nicht-europäisch Geimpften



Unsere Anfrage an den Stadtrat wurde wie folgt beantwortet:
Menschen, die sich mit Nicht-EU-Impfstoffen impfen ließen, werden gesetzlich als ungeimpft behandelt. Egal, ob die Impfstoffe von der WHO zugelassen sind oder nicht. Die Stadt will dagegen auch nichts unternehmen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel England.

Dies betrifft insbesondere Arbeiterinnen, Angestellte und Studentinnen aus Indien und China. Wenn sie an einem Ort mit 2G-Regelungen (nur geimpft oder genesen) wie der Universität erwischt werden, riskieren sie ein Verfahren und ein Bußgeld.


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Jobcenter stellt immer noch keine Empfangsbestätigungen aus



Im Sozial- und Gesundheitsausschuss letzte Woche haben wir weiter dafür gestritten, Rechtssicherheit für Jobcenter Kunden zu erlangen. Das Jobcenter stellt immer noch keine standardmäßigen Empfangsbestätigungen für abgegebene Dokumente aus.
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Unsere Veranstaltung zur Tag der Gewalt gegen Frauen


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Fairer Mietspiegel vom Stadtrat abgelehnt



Im neuen Erlanger Mietspiegel zeigt sich, dass die eh schon teuren Mieten in Erlangen weiter steigen. Wir haben einen „alternativen Mietspiegel“ beantragt, in den unzulässig hohe Mieten nicht mit einfließen, denn diese treiben die Statistik nach oben.
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Zulage nur für bereits bessergestellte städtische Angestellte - Wichtige Stellen unbesetzt



Letztes Jahr hatten wir beantragt, nicht ausreichend bezahlten Berufsgruppen der städtischen Angestellten wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Erlangen mehr Gehalt zu bezahlen. In München wird das schon so gemacht, aber unser Antrag wurde damals abgelehnt.
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Corona-Anträge: Aufhebung des Alkoholverbots in der Innenstadt


Wir fordern das Alkoholverbot auf mehreren öffentlichen Plätzen in der Innenstadt aufzuheben, damit nicht nur Gut-Verdiener in der Gastronomie Alkohol konsumieren dürfen, während die Menschen, die sich das nicht leisten können, von dieser Art der Geselligkeit unter freiem Himmel ausgeschlossen werden.
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Corona-Anträge: Tests weiterhin kostenlos und Impfanreize


Im September-Stadtrat haben wir uns dafür eingesetzt, dass Corona-Tests auch nach dem 11.Oktober noch kostenlos bleiben, wie z.B. in der Stadt Tübingen. Die Reaktionen im Stadtrat waren gereizt, aber jetzt werden auch andere Stimmen in Bayern laut, die Ähnliches wie wir fordern.
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Rekommunalisierung der Gebäudereinigung scheitert an SPD und Grünen


Unser interfraktioneller Antrag gestern im Stadtrat, die Gebäudereinigung der Stadt Erlangen nicht länger an private Firmen auszuschreiben, sondern die Reinigungkräfte in Zukunft wieder direkt bei der Stadt anzustellen, ist von der SPD vollständig und von der Grünen Liste in drei von vier Punkten abgelehnt worden. Damit ist er gescheitert.
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Kundgebung des Aktionskreises für den freien Sonntag



40 TeilnehmerInnen kamen zur Kundgebung des Erlanger "Aktionskreises für den freien Sonntag". Anlass der Kundgebung waren "immer neue Versuche aus der Politik, den Schutz des freien Sonntags zu unterminieren".
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Denkmal Bismarckstraße 4: Angeblich wird das Dach nun abgedichtet



Von außen sieht man allerdings nichts. Wir haben wieder mal nachgefragt und der Referent anwortete, dass "ein Protokoll abgewartet" werde, danach schließe man aber eine Anordnung an die Universität bzw den Freistaat nach, das Gebäude zu sichern. Das hätte bei einem privaten Hausbesitzer keine 10 Jahre gedauert.


Nein zum Polizeiaufgabengesetz - Demo in Erlangen


Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Rede unseres Stadtrats Johannes Pöhlmann online
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Termine

28.11. Einschüchtern zwecklos - Günther Grässlin
Ort: ev. Familienzentrum
Beginn:19:00 Uhr
Autorenlesung, Diskussion

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

Rat und Tat
kein Geld- "Bürgergeld" Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
städt. Notfallberatung,
Ratgeberseite im Netz

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