Wohnraumzweckentfremdung: Beschluss einer Satzung im nächsten Stadtrat

Wir hatten gefordert, dass nach Monaten des Nichtstuns endlich der nächsten Schritt zum Leerstandsverbot (Zweckentfremdungsverordnung) gegangen wird, nämlich die dazu notwendige Satzung zu beschließen.

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Wir hatten Erfolg: Der Stadtrat beschloss im November, dass ihm im Dezember die Satzung vorgelegt wird.

UPDATE: Aber im Dezember lag dann genau NICHTS vor und man vertröstet jetzt auf Januar.

Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Ehrenbürgerschaft Hindenburgs aberkennen

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Busfahren ohne Datenspuren

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Wurde abgelehnt

TOP Tariffortschreibung 2020 / VGN-Innovationspaket im SR 24.10.19 öffentlich behandeln

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Der ursprünglich als nicht-öffentlich eingestufte Teil des TOP zur VGN-Tarifreform wurde öffentlich behandelt (Anlage 3 im Ratsinfosystem)

Vergünstigter Tarif für gemeinsame Nutzung einer 240 Liter-Tonne

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Wurde abgelehnt

Haushaltsanträge der Erlanger Linke für 2020

Ehrgeizige ökologische und soziale Forderungen
Zu den Anträgen

BIK Klassen für ältere Geflüchtete (21-30 Jahre) für das Schuljahr 2019/20 Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 25.9.19

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noch nicht bearbeitet/entschieden - Dringlichkeit wurde abgelehnt

Erhöhung der Hartz-4 Mietobergrenzen parallel zum Mietspiegel

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Stellungnahme gegen Gleisrückbau im Bahnhof Frauenaurach

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abgelehnt

Anfrage: Bedarf nach Öffnung der Berufs- & Integrationsklassen (BIK) für über 20-Jährige

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Beitritt zum Bündnis "Städte sichere Häfen"

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Der Antrag wurde angenommen - Die Stadt Erlangen schließt sich der Potsdamer Erklärung an.

Petition an den Landtag für einen bayerischen Mietendeckel

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abgelehnt

Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft in der EWN

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Veröffentlichung vorläufiges Baumgutachten

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abgelehnt

geheimes Baumgutachten

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Der Antrag "Stadträte dürfen das Gutachten Experten ihrer Wahl zur Prüfung überlassen und die Bewertung dieser Experten veröffentlichen" wurde abgelehnt.

Später hat die Verwaltung dann erklärt, dass Bürger auf Antrag Akteneinsicht erhalten, es wird aber nicht veröffentlicht.

Auftragsgutachten müssen öffentlich sein - nicht nur wenn es um Bäume geht

Aufgrund nichtöffentlicher Gutachten über "Standsicherheit" wurden an der Bergkirchweih Bäume gefällt - wir wollten für die Zukunft zumindest für mehr Transparenz sorgen.

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Erfolg: bei zukünftigen Auftragsgutachten sichert sich die Stadt das Recht auf Veröffentlichung, also Nutzungsrechte bzw. das geistige Eigentum

Unseren Antrag zu Wohnraumzweckentfremdung auf Tagesordnung UVPA setzen

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Der Umweltausschuss nahm zur Kenntnis: Nürnberg handelt

HUPFLA: Vorbescheid zum Abbruch veröffentlichen!

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Der Stadtrat beschloss im MÄRZ: "Die Stadt Erlangen fragt beim Max-Planck-Institut an, ob der Vorbescheid [...] veröffentlicht werden kann". Das MPI stellte sich erst mal tot. Als sich Grünen-MdL Dr. Weigand einschaltete, musste das MPI der Veröffentlichung zustimmen, der Bescheid wurde inzwischen von ihr veröffentlicht.

Mietenwahnsinn stoppen - unsere wohnungspolitischen Anträge

Foto: Rasande Tyskar

Wohnen ist Menschenrecht - aber in Erlangen herrscht wie in vielen Städten der Mietwahnsinn

Mit 13 Stadtratsanträgen zeigen wir, wie Erlangen gegen den Mietwahnsinn vorgehen kann. Es gibt Alternativen zum Wohnungsbau durch private Investoren. Die Diskussion darüber ist überfällig.

Mehr lesen - Kurzfassung und Volltexte !

Der erste Antrag ist behandelt, Ergebnis nicht berauschend