Beginn:10:00 Uhr
Sozialsprechstunde Jeden Dienstag 15:30 Uhr - 17:30 Uhr
im Büro der erlanger linke
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kein Geld- "Bürgergeld" Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546
Strom- und Gassperre droht ?
städt. Notfallberatung, Ratgeberseite im Netz
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten IBAN: DE74 7606 9559 0002 5518 10
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Monatelange Wartezeiten - deshalb unbürokratische Darlehen vorab bis zu Entscheidung über Sozialleistungsanträge
Antragstellende auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder Wohngeld sollen ein zinsloses Darlehen bekommen, wenn über den Antrag innerhalb von zwei Wochen noch nicht entschieden ist.
Wartezeiten von bis zu 8 Wochen bis das erste Geld kommt, sind nicht zumutbar und rechtswidrig.
Wartezeiten von bis zu 8 Wochen bis das erste Geld kommt, sind nicht zumutbar und rechtswidrig.
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abgelehnt - "würde nur mehr Arbeit machen".
Und die Antragsteller hätten dann keinen "Anreiz" mehr, die Unterlagen ordentlich auszufüllen. Das Sozialforum kommentierte das mit "erschreckendes Menschenbild".
Stattdessen wird "vorläufige Bewilligung" versprochen, wenn der vollständig ausgefüllte Antrag und Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorliegen (Das ist dann unbürokratisch ?). Aber immerhin musste die Verwaltung sich einmal festlegen, wann es eine "vorläufige Bewilligung" gibt. Verwaltungsvorlage 55/049/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Stadtrat hat es nicht eilig: Aufhebung von Bußgeldbescheiden wg. sog. „Corona-Ausgangssperre“
Dazu unsere Stadträtin Fabiana Girstenbrei in den Erlanger Nachrichten:
"Die von der bayerischen Landesregierung während Corona verhängte Ausgangssperre war laut dem Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Dass Söder nun bei der Rückzahlung der Bußgelder ein rechtskräftiges Urteil umgehen will, zeugt von einem zweifelhaftem Rechtsverständnis und ist eine erneute Missachtung der Stellung von Grundrechten. Diese autoritären Ansätze hat die CSU-Regierung allerdings auch schon in anderen Bereichen, vor allem bezüglich dem Polizeiaufgabengesetz, gezeigt."
"Bereits im November stellten wir als Erlanger Linke einen Dringlichkeitsantrag im Erlanger Stadtrat, stellvertretend für alle, die diese Bußgelder bezahlen mussten. Der Stadtrat wollte aber weiter abwarten. Für uns ein Fall von politischer Persönlichkeitsspaltung: Dieselben Parteien, die im Landtag wegen der Ausgangssperre munter gegen Söder wettern, schieben in Erlangen die Rückzahlung auf die lange Bank."
"Bei aller Moral sollte man nicht vergessen die Frage nach der Sinnhaftigkeit zu stellen. Daneben halte ich es im Falle von Markus Söder für unmoralisch, unverhältnismäßige, sinnfreie Verbote zu erlassen um sich als Macher zu profilieren."
Falls ihr aufgrund Söders rechtswidriger Ausgangssperre ein Bußgeld erhalten habt, könnt ihr es mit diesem Formular zurückfordern.
"Die von der bayerischen Landesregierung während Corona verhängte Ausgangssperre war laut dem Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Dass Söder nun bei der Rückzahlung der Bußgelder ein rechtskräftiges Urteil umgehen will, zeugt von einem zweifelhaftem Rechtsverständnis und ist eine erneute Missachtung der Stellung von Grundrechten. Diese autoritären Ansätze hat die CSU-Regierung allerdings auch schon in anderen Bereichen, vor allem bezüglich dem Polizeiaufgabengesetz, gezeigt."
"Bereits im November stellten wir als Erlanger Linke einen Dringlichkeitsantrag im Erlanger Stadtrat, stellvertretend für alle, die diese Bußgelder bezahlen mussten. Der Stadtrat wollte aber weiter abwarten. Für uns ein Fall von politischer Persönlichkeitsspaltung: Dieselben Parteien, die im Landtag wegen der Ausgangssperre munter gegen Söder wettern, schieben in Erlangen die Rückzahlung auf die lange Bank."
"Bei aller Moral sollte man nicht vergessen die Frage nach der Sinnhaftigkeit zu stellen. Daneben halte ich es im Falle von Markus Söder für unmoralisch, unverhältnismäßige, sinnfreie Verbote zu erlassen um sich als Macher zu profilieren."
Falls ihr aufgrund Söders rechtswidriger Ausgangssperre ein Bußgeld erhalten habt, könnt ihr es mit diesem Formular zurückfordern.
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In den nächsten Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (17. Mai) vertagt
Keine erneute private Vergabe von Reinigungsleistungen
Wir wollen das Reinigungspersonal zurück zur Stadt holen, unter den Schutz der Tarifverträge, so dass alle KollegInnen bei der Stadt auch die Stadt als Arbeitgeber haben.
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mit großer Mehrheit gegen vereinzelte Grüne abgelehnt Verwaltungsvorlage 243/015/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Situation und Erreichbarkeit Jobcenter auf die Tagesordnung Sozialausschuss setzen
Antworten auf Anfragen im Stadtrat im Ausschuss diskutiert (siehe hier). Verwaltung vermeidet konkrete Zusagen.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Aufnahme des Kriteriums „Klimaschutzerfahrung“ in die Stellenausschreibung der Referatsleitung Planen und Bauen (VI)
Der amtierende Referent Weber soll offensichtlich durch eine Neuausschreibung ersetzt werden, wir sagen, weil er beim Thema "Hupfla-Abriss" unbequem wurde. Hier fordern wir, dass die Ausschreibung der Stelle das Klima-Thema beachtet.
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abgelehnt Verwaltungsvorlage 112/075/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
öffentliche Behandlung Thema "Wohnungsveräußerungen durch Vonovia" durchgesetztTOP 3 im Stadtrat am 28.9.2022
Der TOP 3 war "Wohnungsveräußerungen durch Vonovia" (siehe unser Antrag 150/2022) - diesen wollte die Verwaltung erst nichtöffentlich behandeln, sah aber dann doch ein, dass sie das nicht begründen können.
Vorlage hier:
Vorlage hier:
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Öffentliche Behandlung durchgesetzt. In der Sache: Betont uninteressierte Reaktion, anders als der OB von Nürnberg:
Entlastung der finanziell schwachen Menschen in Erlangen
Wir fordern:
1. Ein Moratorium zu Wohnkostenlücken
2. Aufrechnungsmoratorium
3. Moratorium zur Eintreibung von Schulden
4. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen
Die Bundesregierung nimmt die Anpassung der Sozialhilfe-Regelleistungen erst zum
1.01.2023 vor und tut damit nicht mehr als sie laut Ver fassung muss : „Ergibt sich eine
offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung
und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der
Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren
[...] der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
warten“.1 Eine Anpassung auf Höhe der Inflation hätte längst erfolgen müsse n, denn die
Preise sind schon seit Längerem immens gestiegen. Von „mehr Respekt“, „mehr Zusammenhalt“, „Würde“ oder „Wertschätzung“ wie das BAMS versucht das Vorgehen in
der Öffentlichkeit darzustellen, kann nicht die Rede sein. Die Erhöhung bewegt sich lediglich auf einem Niveau, zu dem die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beispielsweise fordert eine Erhöhung der Regelleistungen auf 678 € monatlich, statt der geplanten 502 €.
1. Ein Moratorium zu Wohnkostenlücken
2. Aufrechnungsmoratorium
3. Moratorium zur Eintreibung von Schulden
4. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen
Die Bundesregierung nimmt die Anpassung der Sozialhilfe-Regelleistungen erst zum
1.01.2023 vor und tut damit nicht mehr als sie laut Ver fassung muss : „Ergibt sich eine
offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung
und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der
Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren
[...] der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
warten“.1 Eine Anpassung auf Höhe der Inflation hätte längst erfolgen müsse n, denn die
Preise sind schon seit Längerem immens gestiegen. Von „mehr Respekt“, „mehr Zusammenhalt“, „Würde“ oder „Wertschätzung“ wie das BAMS versucht das Vorgehen in
der Öffentlichkeit darzustellen, kann nicht die Rede sein. Die Erhöhung bewegt sich lediglich auf einem Niveau, zu dem die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beispielsweise fordert eine Erhöhung der Regelleistungen auf 678 € monatlich, statt der geplanten 502 €.
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im Wesentlichen abgelehnt. Man mache sich regresspflichtig, wenn man z.B. Darlehen nicht eintreibe.
Niemand außer uns will es trotz der erkennbaren Verfassungswidrigkeit der zu vollziehenden Gesetze auf einen Prozess - z.B. über eine Regressforderung ankommen lassen. So wird es an Erwerbslosen hängen bleiben, sich durch alle Gerichtsinstanzen zu klagen.
Prüfung des Ankaufs von Vonovia-Wohnungen im Stadtgebiet
Im August wurde bekannt, dass der Wohnungskonzern Vonovia plant, etwa 66.000 Wohnungen vor allem in Erlangen und Nürnberg zu verkaufen. Der deutsche Mieterbund fordert, dass diese Wohnungen von Nürnberg bzw. Erlangen erworben werden. Wir auch.
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Betont uninteressierte Reaktion, anders als der OB von Nürnberg:
Zitat Aus dem Beschluss: "Im Falle einer Konkretisierung der Veräußerungsabsichten durch den Wohnkonzern Vonovia und
wenn Anzahl und Zustand der Wohnungen bekannt sind, die in Erlangen zum Verkauf stehen, wird sich die GEWOBAU mit dem Thema befassen."
Entbindung des Gewobau-Geschäftsführers von Schweigepflicht
Warum GeWoBau-Geschäftsführer Küchler "in die Wüste geschickt wird", darüber können wir nur spekulieren. Küchler selbst darf nichts dazu sagen (zitiert in den erlanger Nachrichten). Wir fordern, ihn von der Schweigepflicht zu befreien, damit er sich äußern kann, wenn über ihn geredet wird. Das finden wir eine Frage des Respekts.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Unfallgefahr! Warnbaken auf Gehsteig-Ausbuchtungen!
Die Stadtverwaltung hat an etlichen Stellen im Stadtgebiet die Gehsteigkanten in die Fahrbahn hinein ausgebuchtet (sozusagen „Gehweg-Halbinseln“ geschaffen), meist wohl um die Fahrbahn einzuengen.
Das kann im Winter, bei Regen oder nachts aber Fahrradunfälle verursachen, deshalb müssen - wie früher üblich - an solchen Stellen Warnbaken aufgestellt werden.
Das kann im Winter, bei Regen oder nachts aber Fahrradunfälle verursachen, deshalb müssen - wie früher üblich - an solchen Stellen Warnbaken aufgestellt werden.
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Bearbeitet
Die Verwaltung sichert zu Gehwegumbauten und Straßenneubauten der vergangenen Jahre auf Gefahrenpunkte zu prüfen und gegebenenfalls Warnbaken anzubringen. Verwaltungsvorlage 614/060/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
freier Schwimmbad-Eintritt für Studierende, Auszubildende und mit Erlangen-Pass
Studierende, Auszubildende und Menschen mit Erlangen-Pass mit Wohnsitz in Erlangen sollen in dieser Saison freien Eintritt in die Erlanger Freibäder bekommen.
Als Soforthilfe in der Hitzewelle.
Als Soforthilfe in der Hitzewelle.
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abgelehnt.
Andere Städte sind da besser, wie Schrobenhausen: https://www.nordbayern.de/region/zu-den-sommerferien-bayerisches-freibad-macht-eintritt-fur-kinder-und-jugendliche-kostenlos-1.12385236
OB unterschrieb Brief gegen Bürgerentscheid 365€-Ticket in Nürnberg
Der Stadtrat soll klar machen, dass er das nicht gebilligt hat.
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Dringlichkeit abgelehnt, Antrag abgelehnt. OB Janik sieht sich falsch dargestellt Verwaltungsvorlage 13/134/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
echte Städtepartnerschaft mit Stadt in Ukraine
Eine Städtepartnerschaft umfasst viel mehr als humanitäre Hilfe. Sie dient dem Austausch der Bevölkerung beider Städte und leistet damit einen Beitrag zur „Volksdiplomatie“. Städtepartnerschaften sind auf Dauer angelegt.
Die Stadt Erlangen kann durch ihre große Zahl an Städtepartnerschaften aus unterschiedlichen Ländern auch zwischen diesen zur Völkerverständigung beitragen.
Die Stadt Erlangen kann durch ihre große Zahl an Städtepartnerschaften aus unterschiedlichen Ländern auch zwischen diesen zur Völkerverständigung beitragen.
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Verwaltung ist "offen" für den Vorschlag, daher Antrag zurück gezogen
Solidaritätspartnerschaft mit Stadt in Ukraine ohne Politisierung der Hilfe
Aus dem Beschluss soll gestrichen werden „und vor Ort die EU-Beitritts-Perspektive des
Landes greifbar zu machen.“
denn: Humanitäre Hilfe bedarf keiner Begründung. Sie darf nicht mit politischer
Einflussnahme verbunden werden. Eine Politisierung der humanitären Hilfe
gefährdet ihre breite Akzeptanz durch alle Akteure und Bevölkerungsgruppen vor Ort.
Die Entscheidung dafür oder dagegen einen EU-Beitritt anzustreben obliegt allein der ukrainischen Bevölkerung und sollte von außen nicht beeinflusst werden. Es gibt in der Ukraine auch Menschen, die eine EU-Mitgliedschaft
ablehnen. Unabhängig davon, ob man deren Position teilt, ist sie legitim.
Landes greifbar zu machen.“
denn: Humanitäre Hilfe bedarf keiner Begründung. Sie darf nicht mit politischer
Einflussnahme verbunden werden. Eine Politisierung der humanitären Hilfe
gefährdet ihre breite Akzeptanz durch alle Akteure und Bevölkerungsgruppen vor Ort.
Die Entscheidung dafür oder dagegen einen EU-Beitritt anzustreben obliegt allein der ukrainischen Bevölkerung und sollte von außen nicht beeinflusst werden. Es gibt in der Ukraine auch Menschen, die eine EU-Mitgliedschaft
ablehnen. Unabhängig davon, ob man deren Position teilt, ist sie legitim.
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abgelehnt Verwaltungsvorlage 13-3/072/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
wie in Nürnberg gegen gefährliches Parken von E-Rollen vorgehen
Wir gönnen Jeder* den Spaß, mal mit so einem E-Roller rum zu sausen. In manchen Situationen sind die Dinger vielleicht sogar sinnvoll, obwohl es ein Fahrrad meist auch täte.
E-Scooter werden aber leider auch in gefährlicher und behindernder Weise geparkt.
Oft ist mit Kinderwagen oder Rollstuhl kein Durchkommen auf dem Gehsteig, Sehbe-
hinderte sind gefährdet. Das kann und muss geändert werden.
Seit März weisen wir die Verwaltung darauf hin, dass sie - dank eines Gerichtsurteils aus Münster - jetzt etwas tun kann. Nürnberg hat schon was getan, und jetzt fordern wir zusammen mit KL, ÖDP und FWG, dem Nürnberger Beispiel zu folgen.
E-Scooter werden aber leider auch in gefährlicher und behindernder Weise geparkt.
Oft ist mit Kinderwagen oder Rollstuhl kein Durchkommen auf dem Gehsteig, Sehbe-
hinderte sind gefährdet. Das kann und muss geändert werden.
Seit März weisen wir die Verwaltung darauf hin, dass sie - dank eines Gerichtsurteils aus Münster - jetzt etwas tun kann. Nürnberg hat schon was getan, und jetzt fordern wir zusammen mit KL, ÖDP und FWG, dem Nürnberger Beispiel zu folgen.
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auf Antrag P. Dees (SPD) "ohne Aussprache abgelehnt" Verwaltungsvorlage 613/188/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Entscheidung zur Vergabe Gebäudereinigung im öffentlichen Teil
Wir hatten gefordert, die private Vergabe von Gebäudereinigung an Fremdfirmen nicht zu beschließen und gefordert, dies im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
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Antrag zurückgezogen. Dennoch Erfolg, da Öffentlichkeit hergestellt - es steht im öffentlichen Protokoll
Dringlichkeits-Antrag zum SGA: keine Rückforderung wegen 9-Euro-Ticket
Antrag herunterladenErfolg: Verwaltung sagt zu, nicht zurückzufordern, steht im Protokoll.
Nachprüfung Beschluss nur Bedarfstaxis nach Steudach fahren zu lassen
Die gesamte demokratische Opposition will den Beschluss nicht hinnehmen.
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Die Verwaltung zieht ihre Vorlage zurück. Damit hat der Antrag der Opposition bis auf weiteres Erfolg Verwaltungsvorlage 613/142/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Erlangen fordert von ihrem Arbeitgeberverband verhandlungsfähiges Angebot an Gewerkschaften
Antrag herunterladenAbgelehnt. Begründung: Die reiche Stadt Erlangen wäre damit unsolidarisch gegenüber den armen Kommunen, welche dadurch massive Mehrkosten hätten.
Dafür: wir, GL und KL.
Dagegen: SPD,CSU, FDP, AfD
Beilage der „Gut Beraten – Günstig Leben“-Broschüre zu sozialleis-tungsbezogenem Schriftverkehr
Viele Menschen haben zu wenig Geld und sind auf Sozialleistungen angewiesen.
Diese Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, Sozialhilfe und die verringerte Sozialhilfe für Menschen im Asylverfahren decken nicht das Existenzminimum, darauf weisen Sozialverbände und nicht zuletzt wir regelmäßig hin.
Daher wollen wir sicherstellen, dass alle Betroffenen gut beraten sind, und von der städtischen Broschüre „Gut Beraten – Günstig Leben“ wissen, in der Vergünstigungen durch den Erlangen-Pass und andere Möglichkeiten aufgezählt sind. Ein Antrag, den eigentlich niemand ablehnen kann.
Diese Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, Sozialhilfe und die verringerte Sozialhilfe für Menschen im Asylverfahren decken nicht das Existenzminimum, darauf weisen Sozialverbände und nicht zuletzt wir regelmäßig hin.
Daher wollen wir sicherstellen, dass alle Betroffenen gut beraten sind, und von der städtischen Broschüre „Gut Beraten – Günstig Leben“ wissen, in der Vergünstigungen durch den Erlangen-Pass und andere Möglichkeiten aufgezählt sind. Ein Antrag, den eigentlich niemand ablehnen kann.
Antrag herunterladen
Teilweise angenommen
Die Broschüre wird zwar nicht beigelegt, wird aber auf Sozialleistungsbescheiden verlinkt bzw. ist dort über einen QR-Code abrufbar. Verwaltungsvorlage V/013/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage 50/081/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Entfernung der „Reichsadler“ von öffentlichen Gebäuden der Stadt Erlangen
Der Reichsadler als Symbol des Faschismus "ziert" nach wie vor zwei öffentliche Gebäude in Erlangen, nämlich jene des Amtsgerichts und der Friedrich-Rückert-Schule. Für uns absolut inakzeptabel,
Antrag herunterladen
noch nicht bearbeitet/entschieden
Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln - Initiative im Städtetag
Gemeinschaftsantrag mit GL, SPD und ÖDP. Der Städtetag soll aufgefordert werden, durch Bundesgesetz ein Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln durch Produzenten und Handel zu erlassen
Antrag herunterladen
noch nicht bearbeitet/entschieden
N-Wort verbieten
Wir fordern, dass nach dem Vorbild des Stadtratsbeschlusses der Landeshauptstadt München auch in Erlangen die Verwendung des sog. "N-Wortes" geächtet wird.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 13-3/070/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage 13-3/070/2022/1 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Bereitstellung eines selbstverwalteten Schutzraumes für queere Personen
Antrag herunterladennoch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 13-3/055/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Aufnahme Studierender in den Erlangen Pass
Wir fordern, dass auch die Gruppe der Studierenden berechtigt ist, den Erlangen-Pass zu beantragen. Studierende haben oftmals kein eigenes Einkommen und haben nur in sehr wenigen Fällen Anspruch auf Sozialleistungen.
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abgelehnt - später "Prüfung im Rahmen des Erlangen Pass Plus" versprochen. Wir bleiben dran Verwaltungsvorlage V/011/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Keine fossilen Energieträger bei Neubauten
Hinter dem Hintergrund des "Klima-Notstands" (von der Erlanger GroKo inzwischen als "Klima-Aufbruch" betitelt) regen wir an, dass in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot der Nutzung fossiler Energieträger festgeschrieben wird
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 611/110/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Sozialtarif für Strom mit Erlangen-Pass
Wir fordern einen Strom-Sozialtarif für alle Inhaber*innen des Erlangen-Pass. Er soll nicht höher sein, als der Strom-Anteil im "Regelsatz" von Hartz IV bzw. Sozialhilfe. Wegen der explodierenden Strompreise werden die Betroffenen unter das Existenzminimum gedrückt.
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Im Ausschuss kurz andiskutiert. Verwaltung "sieht sich das Problem" und kündigte an, Einzelfallhilfen zu gewähren, vor allem bei drohender Stromsperre.
noch nicht bearbeitet/entschieden (vermutlich April) Verwaltungsvorlage 50/069/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Gebührenfreiheit Kirchenaustritt
Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch. Die meisten Personen sind im Kindesalter durch eine Entscheidung der Eltern einer Gemeinschaft beigetreten. Eine solche nicht eigenständig getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, sollte nicht sanktioniert werden. Gerade für Menschen in schlechten Einkommensverhältnissen stellt der Austritt durch die damit verbundenen Kosten eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar.
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von einem breiten Kenia-Bündniss abgelehnt Verwaltungsvorlage 34/009/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
HH2022: Stärkerer Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung
Wohnraumzweckentfremdung ist verboten, aber es gibt niemand im Rathaus, der aktiv dagegen vorgeht. Wir haben dafür Stellen gefordert.
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abgelehnt, auf SPD und CSU können sich Miethaie eben verlassen.
HH2022: SB Reinigungs QM ist Voraussetzung für Rekommunalisierung
Würde diese Stelle nicht geschaffen, schreibt die Verwaltung, komme es zu Vermögensschäden der Stadt. Und zwar dann, wenn bei der Gebäudereinigung Leistungsstandards nicht eingehalten werden, die Stadt das aber mangels Personal bzw. dessen Schulung nicht feststellt. Dann wird die volle Rechnung bezahlt, ohne dass die Stadt die Gegenleistung erhalten hat.
Als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte über die angebliche Einsparung durch Privatisierung der Gebäudereinigung. Qualität hat ihren
Preis.
Als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte über die angebliche Einsparung durch Privatisierung der Gebäudereinigung. Qualität hat ihren
Preis.
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abgelehnt. Man will nicht einmal wissen, welchen Schaden die Stadt durch die Privatisierung erleidet, geschweige denn, das Reinigungspersonal zurück in städtische Jobs holen.
HH2022: Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen
Der deutsche Städtetag hat eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige gefordert, weil die Energiepreise explodieren. Wir fordern, dafür Geld im Haushalt bereit zu stellen.
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abgelehnt.
HH2022: Alle vom Umweltreferat beantragten Stellen schaffen
Der Stadtrat hat ehrgeizige Programme beschlossen, insbesondere den "Klimaaufbruch“. Solche Programme müssen auch von Mitarbeitenden des Rathauses umgesetzt werden. Dafür sind mehr Stellen notwendig.
Diese Stellen hat das Umweltreferat beantragt, aber die regierende Mehrheit hat sie zum großen Teil nicht bewilligt: Bleibt es dabei, zeigt der Stadtrat, dass der sog. Klimaaufbruch zum großen Teil heiße Luft ist.
Diese Stellen hat das Umweltreferat beantragt, aber die regierende Mehrheit hat sie zum großen Teil nicht bewilligt: Bleibt es dabei, zeigt der Stadtrat, dass der sog. Klimaaufbruch zum großen Teil heiße Luft ist.
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abgelehnt gegen die Stimmen von uns, GL,KL,ÖDP.
HH2022: Budgeterhöhung Volkshochschule
Der Elternbeirat der Mönauschule fordert in einem Schreiben Mittagsbetreuung.
Antwort der Verwaltung: Das ist keine städtische Aufgabe, das ist Aufgabe der Schule bzw. von Ehrenamtlichen. Danke fürs Gespräch
Antwort der Verwaltung: Das ist keine städtische Aufgabe, das ist Aufgabe der Schule bzw. von Ehrenamtlichen. Danke fürs Gespräch
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abgelehnt