Appell an Einzelhandel: Öffnungszeiten nicht ausweiten
Im Zuge der Corona-Krise wurden von der Staatsregierung die Beschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel stark aufgeweicht. Dies geht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen, die schon jetzt überarbeitet sind.
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abgelehnt
Verzicht auf Mieteinnahmen im März und April wg. Corona
Wir fordern die Stadt auf, während der Corona-Krise auf Mieteinnahmen unter anderem von Kulturschaffenden oder Sportvereinen zu verzichten, um diese zu entlasten
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abgelehnt
Liveübertragung der Stadtratssitzungen während der Corona-Pandemie
Wir fordern, dass für interessierte Bürger*innen die Möglichkeit geschaffen wird, den Verlauf der Stadtratssitzungen von zu Hause aus zu verfolgen.
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Angenommen.
Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene
Wir fordern die Stadt auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sozialleistungsempfänger*innen mit Soforthilfen zu unterstützen.
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abgelehnt
Ticketkontrollen im Erlanger Stadtbus wg. Corona aussetzen
Die Erlanger Stadtwerke haben im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, dass im Bus keine Tickets mehr verkauft werden.
Wir fordern, dass es für diesen Zeitraum auch keine Kontrollen im Bus gibt.
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Die Estw haben reagiert und auf ihrer Homepage zumindest den folgenden Hinweis hinzugefügt:
"Sollte es Ihnen nicht möglich sein, vor Fahrtantritt einen Fahrschein zu erwerben, bitten wir Sie, nach Ihrer Fahrt am nächstgelegenen Fahrscheinautomaten den entsprechenden Fahrschein nachzukaufen. Bitte kaufen Sie sich bei dieser Gelegenheit zusätzlich weitere Fahrscheine (z. B. 4er-Streifenkarten) für Ihre weiteren Fahrten."
Umzug in kleinere Gewobauwohnung bei gleicher Miete pro QM offensiv bewerben
Beiläufig haben wir erfahren, dass die Gewobau ihren Mieter*innen beim Wunsch, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, immer die selbe Quadratmetermiete, wie in der alten Wohnung anbiete. Genau dies hatten wir in der Vergangenheit mehrfach gefordert.
Damit die Mieter*innen von dieser Möglichkeit erfahren, fordern wir die Stadt auf, dies offensiv zu bewerben.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Anfrage: Bienenschutz im Stadtgebiet
Viele Bürger*innen berichten, dass im vergangenen Sommer in ihren Gärten, wie z. B. Reihenhausgärten, fast keine Imker-Honigbienen mehr gesehen wurden. Wir fordern die Stadt zum Handeln auf.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Informationsfreiheitssatzung für Erlangen
Wieder einmal versuchen wir, für mehr Transparenz bei der Stadt Erlangen zu sorgen. Unsere Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung wurde in der Vergangenheit öfters schon mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, wir versuchen es weiter.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Busspuren auf allen vierspurigen Strassen
Damit Linienbusse nicht unnötig lange im Stau stehen, fordern wir eine Ausweitung der Busspuren.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Keine Reduktion der Stellenneuschaffungen
Die Erlanger Ampel hat beschlossen, dass noch einmal weniger neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, als ursprünglich vorgesehen war. Und das, obwohl in vielen Ämtern dringend mehr Personal benötigt würde.
Wir erwarten, dass zumindest die von der Verwaltung geforderte Anzahl neuer Stellen ermöglicht wird.
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abgelehnt
Personal für die Zweckentfremdungssatzung
Nachdem wir über einen längeren Zeitraum unnachgiebig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung für Erlangen gefordert haben, wurde diese in der Januarsitzung des Stadtrats beschlossen.
Eine solche Satzung bringt nur reichlich wenig, wenn es niemanden bei der Stadt gibt, der Verstöße dagegen auch ahndet.
Wir fordern daher, dass eine Stelle finanziert wird, welche diese Aufgabe übernimmt.
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abgelehnt
Erneute Behandlung ausgewählter Haushaltsanträge
Zur großen Haushaltssitzung haben wir die wichtigsten unserer Haushaltsanträge noch einmal zur Diskussion gestellt.
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abgelehnt.
Anfrage: Versorgungssituation in Büchenbach
Die Versorgungssituation in Büchenbach ist nicht zuletzt durch die im Januar erfolgte Schliessung des Einkaufscenters am Europakanal problematisch. Es gibt viele offene Fragen...
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Kommunale Recyclingsammelstelle für Hohlkammerplatten
Viele Parteien und Wählervereinigungen nutzen für Wahlkämpfe sog. Hohlkammerplakate aus 100% recyelbaren Kunststoffen. Damit es wahrscheinlicher wird, dass diese auch tatsächlich wiederverwertet werden, muss es Annahmestellen vor Ort, beispielsweise im kommunalen Wertstoffhof geben
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abgelehnt
Zweckentfremdungssatzung im Januar-Stadtrat
Wir fordern erneut, dass in Erlangen endlich eine Zweckentfremdungssatzung erlassen wird, als Beispiel für die Gestaltung wurde die Nürnberger Satzung genannt
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Die Zweckentfremdungssatzung wurde mehrheitlich beschlossen
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