Entfernung der „Reichsadler“ von öffentlichen Gebäuden der Stadt Erlangen
Der Reichsadler als Symbol des Faschismus "ziert" nach wie vor zwei öffentliche Gebäude in Erlangen, nämlich jene des Amtsgerichts und der Friedrich-Rückert-Schule. Für uns absolut inakzeptabel,
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln - Initiative im Städtetag
Gemeinschaftsantrag mit GL, SPD und ÖDP. Der Städtetag soll aufgefordert werden, durch Bundesgesetz ein Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln durch Produzenten und Handel zu erlassen
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noch nicht bearbeitet/entschieden
N-Wort verbieten
Wir fordern, dass nach dem Vorbild des Stadtratsbeschlusses der Landeshauptstadt München auch in Erlangen die Verwendung des sog. "N-Wortes" geächtet wird.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Bereitstellung eines selbstverwalteten Schutzraumes für queere Personen
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verwaltungsvorlage 13-3/055/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Aufnahme Studierender in den Erlangen Pass
Wir fordern, dass auch die Gruppe der Studierenden berechtigt ist, den Erlangen-Pass zu beantragen. Studierende haben oftmals kein eigenes Einkommen und haben nur in sehr wenigen Fällen Anspruch auf Sozialleistungen.
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abgelehnt - später "Prüfung im Rahmen des Erlangen Pass Plus" versprochen. Wir bleiben dran
Verwaltungsvorlage V/011/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Keine fossilen Energieträger bei Neubauten
Hinter dem Hintergrund des "Klima-Notstands" (von der Erlanger GroKo inzwischen als "Klima-Aufbruch" betitelt) regen wir an, dass in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot der Nutzung fossiler Energieträger festgeschrieben wird
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Sozialtarif für Strom mit Erlangen-Pass
Wir fordern einen Strom-Sozialtarif für alle Inhaber*innen des Erlangen-Pass. Er soll nicht höher sein, als der Strom-Anteil im "Regelsatz" von Hartz4 bzw Sozialhilfe. Wegen der explodierenden Strompreise werden die Betroffenen unter das Existenzminimum gedrückt.
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im Ausschuss kurz andiskutiert. Verwaltung "sieht sich das Problem" und kündigte an, Einzelfallhilfen zu gewähren, vor allem bei drohender Stromsperre.
noch nicht bearbeitet/entschieden (vermutlich April)
Verwaltungsvorlage 50/069/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Gebührenfreiheit Kirchenaustritt
Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch. Die meisten Personen sind im Kindesalter durch eine Entscheidung der Eltern einer Gemeinschaft beigetreten. Eine solche nicht eigenständig getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, sollte nicht sanktioniert werden. Gerade für Menschen in schlechten Einkommensverhältnissen stellt der Austritt durch die damit verbundenen Kosten eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar.
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von einem breiten Kenia-Bündniss abgelehnt
Verwaltungsvorlage 34/009/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
HH2022: Stärkerer Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung
Wohnraumzweckentfremdung ist verboten, aber es gibt niemand im Rathaus, der aktiv dagegen vorgeht. Wir haben dafür Stellen gefordert.
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abgelehnt, auf SPD und CSU können sich Miethaie eben verlassen.
HH2022: SB Reinigungs QM ist Voraussetzung für Rekommunalisierung
Würde diese Stelle nicht geschaffen, schreibt die Verwaltung, komme es zu Vermögensschäden der Stadt. Und zwar dann, wenn bei der Gebäudereinigung Leistungsstandards nicht eingehalten werden, die Stadt das aber mangels Personal bzw. dessen Schulung nicht feststellt. Dann wird die volle Rechnung bezahlt, ohne dass die Stadt die Gegenleistung erhalten hat.
Als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte über die angebliche Einsparung durch Privatisierung der Gebäudereinigung. Qualität hat ihren
Preis.
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abgelehnt. Man will nicht einmal wissen, welchen Schaden die Stadt durch die Privatisierung erleidet, geschweige denn, das Reinigungspersonal zurück in städtische Jobs holen.
HH2022: Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen
Der deutsche Städtetag hat eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige gefordert, weil die Energiepreise explodieren. Wir fordern, dafür Geld im Haushalt bereit zu stellen.
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abgelehnt.
HH2022: Alle vom Umweltreferat beantragten Stellen schaffen
Der Stadtrat hat ehrgeizige Programme beschlossen, insbesondere den Klimaaufbruch“. Solche Programme müssen auch von Mitarbeitenden des Rathauses umgesetzt werden. Dafür sind mehr Stellen notwendig.
Diese Stellen hat das Umweltreferat beantragt, aber die regierende Mehrheit hat sie zum großen Teil nicht bewilligt: Bleibt es dabei, zeigt der Stadtrat, dass der sog. Klimaaufbruch zum großen Teil heiße Luft ist.
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abgelehnt gegen die Stimmen von uns, GL,KL,ÖDP.
HH2022: Budgeterhöhung Volkshochschule
Der Elternbeirat der Mönauschule fordert in einem Schreiben Mittagsbetreuung.
Antwort der Verwaltung: Das ist keine städtische Aufgabe, das ist Aufgabe der Schule bzw. von Ehrenamtlichen. Danke fürs Gespräch
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abgelehnt
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