Anträge unserer Stadträte

Aus Datenschutzgründen werden einige Themen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt (z. B. Personalangelegenheiten oder Kostenvoranschläge von Firmen bei Ausschreibungen). Manchmal wird diese Möglichkeit aber auch dazu genutzt, um unliebsame Themen an der Öffentlichkeit vorbei zu beschließen. Das ist hier der Fall.

Mit unserem Antrag zeigen wir: wenn kein valider Grund für eine nicht-öffentliche Behandlung vorliegt, gehört das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung!

Aufgrund des städtischen Personalmangels dauert es oft lange bis Sozialanträge von Erlangerinnen und Erlangern beantwortet werden können.
Wir wollen wissen wie lange genau und wie die Verwaltung die Bearbeitungszeit verkürzen möchte.

Die StUB ist das Megaprojekt des Jahrzehnts und soll in wenigen Monaten in einem Ratsbegehren den Erlangerinnen und Erlangern zur Abstimmung gestellt werden. Der Stadtrat wird das voraussichtlich Ende Februar beschließen.

Dennoch wird die StUB im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) nicht behandelt. Die Vorgespräche fanden stattdessen im Hinterzimmer statt.

Das ist deswegen skandalös, weil der UVPA von sachkundigen Beirätinnen und Beiräten beraten werden, die im Stadtrat kein Rederecht haben.

Wir empfinden das als Missachtung deren ehrenamtlichen Engagements und beantragen die Behandlung der StUB im UVPA bzw. die Einladung der Beirätinnen und Beiräte in den Stadtrat mit Rederecht.

Die städtische Homepage ist seit ihrem Relaunch nur noch eingeschränkt benutzbar. Mithilfe der Suchfunktion findet man selten was man sucht und auch die Möglichkeit sich manuell durch die Ämterstruktur durchzuklicken wurde abgeschafft.
Wir finden: wer etwas von der Stadt braucht, muss es auch finden können. Das gilt gerade für Informationen zu in Zeiten der Inflation so dringend benötigten Sozialleistungen.

Die StUB droht im angekündigten Ratsbegehren zu scheitern. Stadtregierung und Zweckverband beharren auf der in weiten Teilen der Stadtbevölkerung unbeliebten neu zu bauenden Wöhrmühltrasse.

Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, vor dem finalen Ratsbegehren ein Ratsbegehren über die Regnitzquerung abzuhalten: Wöhrmühltrasse oder der bereits bestehende Büchenbacher Damm.

Für den Fall, dass die Stadtregierung aus CSU und SPD diese ausgestreckte Hand ausschlägt, haben wir gemeinsam mit der ÖDP auf Bitte der Bürgerinitiative Wiesengrundfreunde beantragt zumindest die Abstimmungsfrage in die beiden Teilbereiche Am Wegfeld-Erlangen Hauptbahnhof und Hauptbahnhof-Herzogenaurach aufzuteilen, damit bei Ablehnung der Wöhrmühltrasse nicht die StUB als Ganzes scheitert.

Wir hoffen dass sich die Stadtregierung im Sinne der Stadtentwicklung zumindest dazu bereiterklärt, denn der Oberbürgermeister hat im Falle des Scheiterns des Gesamtprojekts keinen Plan B.

Die Stadt weitet den Berechtigtenkreis für den ErlangenPass aus. Schön!
Unschön ist allerdings, dass Studierende und Azubis nicht berücksichtigt werden, obwohl viele von ihnen von Armut betroffen sind.
Unser mündlicher Antrag, Studierende und Azubis bis zu der Einkommensgrenze in den ErlangenPass Plus aufzunehmen wurde von der Stadtratsmehrheit leider bereits abgelehnt.
Jetzt beantragen wir, dass zumindest Studierende mit BAFöG-Anspruch den ErlangenPass Plus erhalten können, denn gerade diese Gruppe kann sich das Leben in Erlangen oft schlicht nicht leisten.
Wir sind gespannt, ob die Stadtregierung kompromissfähig ist.

Der Kämmerer prognostiziert ein mittelfristiges Finanzloch, dass sich durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Münchner Niveau stopfen ließe.
Wir finden, wenn das Leben in Erlangen schon so teuer ist wie in München, müssen große Unternehmen auch so zur Kasse gebeten werden wie in München, schließlich profitiert auch Siemens von einer funktionierenden Infrastruktur.