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Bild: Chelsea Manning 2018. CC-BY-SA 2.0 Fredrik Lundhag Heldin der Wahrheit Chelsea Manning !
Stand: 28.03.2020, 17.23


Anträge der erlanger linken im Stadtrat ab 2020


Appell an Einzelhandel: Öffnungszeiten nicht ausweiten

Im Zuge der Corona-Krise wurden von der Staatsregierung die Beschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel stark aufgeweicht. Dies geht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen, die schon jetzt überarbeitet sind.

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abgelehnt



Verzicht auf Mieteinnahmen im März und April wg. Corona

Wir fordern die Stadt auf, während der Corona-Krise auf Mieteinnahmen unter anderem von Kulturschaffenden oder Sportvereinen zu verzichten, um diese zu entlasten

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abgelehnt



Liveübertragung der Stadtratssitzungen während der Corona-Pandemie

Wir fordern, dass für interessierte Bürger*innen die Möglichkeit geschaffen wird, den Verlauf der Stadtratssitzungen von zu Hause aus zu verfolgen.

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Angenommen.



Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene

Wir fordern die Stadt auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sozialleistungsempfänger*innen mit Soforthilfen zu unterstützen.

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abgelehnt



Ticketkontrollen im Erlanger Stadtbus wg. Corona aussetzen

Die Erlanger Stadtwerke haben im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, dass im Bus keine Tickets mehr verkauft werden. Wir fordern, dass es für diesen Zeitraum auch keine Kontrollen im Bus gibt.

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Die Estw haben reagiert und auf ihrer Homepage zumindest den folgenden Hinweis hinzugefügt: "Sollte es Ihnen nicht möglich sein, vor Fahrtantritt einen Fahrschein zu erwerben, bitten wir Sie, nach Ihrer Fahrt am nächstgelegenen Fahrscheinautomaten den entsprechenden Fahrschein nachzukaufen. Bitte kaufen Sie sich bei dieser Gelegenheit zusätzlich weitere Fahrscheine (z. B. 4er-Streifenkarten) für Ihre weiteren Fahrten."



Umzug in kleinere Gewobauwohnung bei gleicher Miete pro QM offensiv bewerben

Beiläufig haben wir erfahren, dass die Gewobau ihren Mieter*innen beim Wunsch, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, immer die selbe Quadratmetermiete, wie in der alten Wohnung anbiete. Genau dies hatten wir in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Damit die Mieter*innen von dieser Möglichkeit erfahren, fordern wir die Stadt auf, dies offensiv zu bewerben.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Anfrage: Bienenschutz im Stadtgebiet

Viele Bürger*innen berichten, dass im vergangenen Sommer in ihren Gärten, wie z. B. Reihenhausgärten, fast keine Imker-Honigbienen mehr gesehen wurden. Wir fordern die Stadt zum Handeln auf.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Informationsfreiheitssatzung für Erlangen

Wieder einmal versuchen wir, für mehr Transparenz bei der Stadt Erlangen zu sorgen. Unsere Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung wurde in der Vergangenheit öfters schon mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, wir versuchen es weiter.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Busspuren auf allen vierspurigen Strassen

Damit Linienbusse nicht unnötig lange im Stau stehen, fordern wir eine Ausweitung der Busspuren.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Keine Reduktion der Stellenneuschaffungen

Die Erlanger Ampel hat beschlossen, dass noch einmal weniger neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, als ursprünglich vorgesehen war. Und das, obwohl in vielen Ämtern dringend mehr Personal benötigt würde. Wir erwarten, dass zumindest die von der Verwaltung geforderte Anzahl neuer Stellen ermöglicht wird.

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abgelehnt



Personal für die Zweckentfremdungssatzung

Nachdem wir über einen längeren Zeitraum unnachgiebig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung für Erlangen gefordert haben, wurde diese in der Januarsitzung des Stadtrats beschlossen. Eine solche Satzung bringt nur reichlich wenig, wenn es niemanden bei der Stadt gibt, der Verstöße dagegen auch ahndet. Wir fordern daher, dass eine Stelle finanziert wird, welche diese Aufgabe übernimmt.

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abgelehnt



Erneute Behandlung ausgewählter Haushaltsanträge

Zur großen Haushaltssitzung haben wir die wichtigsten unserer Haushaltsanträge noch einmal zur Diskussion gestellt.

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abgelehnt.



Anfrage: Versorgungssituation in Büchenbach

Die Versorgungssituation in Büchenbach ist nicht zuletzt durch die im Januar erfolgte Schliessung des Einkaufscenters am Europakanal problematisch. Es gibt viele offene Fragen...

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Kommunale Recyclingsammelstelle für Hohlkammerplatten

Viele Parteien und Wählervereinigungen nutzen für Wahlkämpfe sog. Hohlkammerplakate aus 100% recyelbaren Kunststoffen. Damit es wahrscheinlicher wird, dass diese auch tatsächlich wiederverwertet werden, muss es Annahmestellen vor Ort, beispielsweise im kommunalen Wertstoffhof geben

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abgelehnt



Zweckentfremdungssatzung im Januar-Stadtrat

Wir fordern erneut, dass in Erlangen endlich eine Zweckentfremdungssatzung erlassen wird, als Beispiel für die Gestaltung wurde die Nürnberger Satzung genannt

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Die Zweckentfremdungssatzung wurde mehrheitlich beschlossen





Anträge der erlanger linken im Jahr 2019

Anträge der erlanger linken im Jahr 2018

Anträge der erlanger linken im Jahr 2017

Anträge der erlanger linken im Jahr 2016

Anträge der erlanger linken im Jahr 2015

Anträge der erlanger linken im Jahr 2014

Anträge der erlanger linken im Jahr 2013
Anträge der erlanger linken im Jahr 2011
Anträge der erlanger linken im Jahr 2010
Anträge der erlanger linken im Jahr 2009
Anträge der erlanger linken im Jahr 2008

Termine


Mittwoch, 29.1.2020 Öffentliche Mitgliederversammlung
Ort: BT Röthelheim, Berliner Platz 1
Beginn: 19.30 Uhr

Versammlungen 2020
29.1., 26.2, 25.3., 29.4.
jeweils BT Röthelheim, Berliner Platz 1

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke
IBAN: DE55 6609 0800
0000 1592 98
BIC: GENODE61BBB

Infos

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Erlangen gegen TTIP