Anträge der erlanger linken im Stadtrat ab 2023

Vom Stadtmotto Offen aus Tradition sieht man im (oder besser vor dem) Rathaus wenig. Um ins Rathaus zu kommen ist in den meisten Fällen ein Termin nötig. Obwohl mittlerweile alle Corona-Maßnahmen (ob gerechtfertigterweise oder nicht sei dahingestellt) zurückgenommen wurden, möchten CSU und SPD in der kommenden Stadtratssitzung weitgehend am Konzept des geschlossenen Rathauses festhalten.

Seit den 70er Jahren ist es in Erlangen Standard, dass die Bürger:innen das Rathaus auch ohne Termin besuchen können. Auch kleinere Kundgebungen in Stadtratssitzungen
wurden selbstverständlich toleriert. Das galt für Alt-OB Dr. Hahlweg (SPD) und sogar unter seinem Nachfolger Dr. Balleis (CSU).

Wir halten es für selbstverständlich, dass das Rathaus wieder allen Bürger:innen Erlangens zur Erfüllung ihrer Anliegen offensteht – es ist schließlich ihr Rathaus. Nur die vollständige Abschaffung der Terminpflicht sichert die Erreichbarkeit der Verwaltung.

Deshalb beantragen wir, dass die Zugangsmöglichkeiten zum Rathaus wieder in den Vor-Corona-Zustand versetzt werden.

Im Falle der Ablehnung beantragen wir, dass zumindest keine Vergabe an private Sicherheitsfirmen stattfindet. Stattdessen sollen entsprechende Stellen bei der Stadt geschaffen werden.

Für wollen, dass alle, die für die Stadt arbeiten, nach dem Prinzip "ein Rathaus - ein Arbeitgeber" auch bei der Stadt angestellt sind. Denn nur so fallen die Beschäftigten unter den Schutz des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, bei dem die Gewerkschaften aktuell für eine Lohnerhöhung streiken.

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5% mehr Lohn - mindestens jedoch 500€ mehr - bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Diese Forderungen sind angesichts der massiven inflationsbedingten Reallohnverluste für die Beschäftigten mehr als gerechtfertigt.

Im Gegensatz zu den letzten Jahren, wo Anträge wie dieser regelmäßig abgelehnt wurden, hat sich der OB erfreulicherweise öffentlich dazu bekannt, die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen.
Mit diesem Antrag wollen wir überprüfen, wie ernst es ihm damit ist.

Nachdem die letzte Sitzung des Baukunstbeirats (BKB) bereits ausgefallen war, wurde die Januarsitzung als "vorläufig letzte" angekündigt. Der BKB besitzt eine große Bedeutung für die Baukultur der Stadt Erlangen. Empfehlungen des BKB stellen eine fachlich fundierte Grundlage beim Umgang mit Bauanträgen dar. Er ist als Expert*innengremium mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt. Sogar viele kleine Gemeinden verfügen über einen Baukunstbeirat und es wäre nachteilig für die Stadtgestaltung Erlangens auf dieses Gremium zu verzichten.

Auch die Erlanger Nachrichten berichteten hierzu.

Wir und die anderen Antragsstellenden wollen wissen:

Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die Sitzungen weiter in den bisher üblichen
zeitlichen Abständen (ca. sechs Sitzungen im Jahr) stattfinden?

Wer wird zukünftig die Geschäftsführung übernehmen?


OB sagt in den Erlanger Nachrichten "Strukturen" zu, die Zukunft des Baukunstbeirats ermöglichen sollen.

Wir hatten gefordert, eine Kundgebung der Klimabewegung im Ratssaal zuzulassen, ohne Begrenzung der Zahl der ZuschauerInnen und ohne das Verbot von Schildern, Transparenten, o.ä.
Das sollte gelten, "solange nicht versucht wird, die Sitzung zu sprengen oder eine objektiv gefährliche Überfüllung eintritt".

Wir erinnerten daran, dass OB Jannik mit dem Verbot von Zuschauerkundgebungen und des Zeigens von Schildern eine 40-jährige liberale Tradition beendet.