Anträge der erlanger linken im Stadtrat ab 2023

Die Festlegung des Gebietes im Bebauungsplan als "reines Wohngebiet" hält die Verwaltung nicht davon ab, die Umwandlung des Wohnheims zum Bürogebäude für genehmigungsfähig zu halten.
Wir sagen, das geht so nicht und beantragten deshalb die Vertagung.
Die Interessen des Stadtteilbeirats, der verdi-Klinikbetriebsgruppe und zweier Mietervereine können nicht einfach ignoriert werden.

Laut Medienberichten beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft München die Abhörung von Gesprächen zwischen Journalist:innen und Aktivist:innen der Letzten Generation.

Wir verurteilen das als Angriff auf die Pressefreiheit und wollen wissen, ob auch die Erlanger Presse abgehört wurde.

Der Baukunstbeirat (BKB) ist ein unverzichtbares Gremium für die Stadt Erlangen. Dort werden Bauanträge auf Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit geprüft. Seitens der Stadtratsmehrheit besteht jedoch anscheinend wenig Interesse an der Arbeit des BKB, bei den letzten Haushaltsberatungen wurde ihm keine Stelle zugeteilt. Seitdem ist die Zukunft des BKB ungewiss.
Um den Baukunstbeirat zu erhalten, beantragen wir erneut die Schaffung der dafür nötigen Stellen.

Beim diesjährigen Berg sorgte der BMS für Schlagzeilen. Scherben und Lärm führten zu Kritik an den überwiegend jungen Feiernden.

Wir sagen: kein Wunder, wenn Jugendliche durch die exorbitanten Preise auf dem Berg zum Feiern am BMS gezwungen werden.

Der Berg muss für alle bezahlbar sein. Für die, die ihn sich momentan nicht leisten können braucht es kostenlose Biermarken und eine Lockerung des Mitnahmeverbots.

Der gepflegte Rausch darf nicht den Reichen vorbehalten sein.

Unser Erlangen, unser Berg!

Die ersten beiden Streckenabschnitte der StUB - vom Wegfeld bis zur Südkreuzung - sind allen Trassendiskussionen gemein. Deswegen muss jetzt schnellstmöglichst mit dem Bau dieser Teilstrecke begonnen werden.

Ab Anfang des Jahres hat sich die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Wohngeld haben vervielfacht. Doch kommt die Stadt Erlangen mit dem erhöhten Antragsvolumen zurecht? Denn nur dann kommt das dringend benötigte Geld auch an. Wir haben nachgefragt und erfahren, dass die Bewilligung der Bescheide deutlich länger dauert.
Wir wollen jetzt wissen, ob die Stellennachbesetzung zum 01.07. ausreicht und beantragen daher einen Bericht über die Zahl der bearbeiteten Anträge.
Falls nötig beantragen wir die Aufstockung des Personals, damit das Wohngeld zügig an alle ausgezahlt werden kann.

In der Nürnberger Straße gegenüber der Arcaden soll die Obergeschosse zu Wohnungen umfunktioniert werden.
Wir wollen wissen:
Gilt dafür die Quote für geförderten Wohnraum?

Wohnraum in Erlangen ist mittlerweile so teuer geworden, dass selbst die SPD Handlungsbedarf sieht. Wir begrüßen den Antrag der SPD im Grundsatz, halten eine Quote von 30% gefördertem Wohnraum aber für zu niedrig. Da man sich auch mit einem Durchschnittseinkommen kaum noch die Miete - geschweige denn ein Eigenheim - leisten kann, beantragen wir eine Erhöhung der Quote auf 50%.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) fällt im Juni schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate aus. Dadurch verschieben sich die Themen in den Stadtrat. So wird den Mitgliedern des Sozialbeirats, die den SGA beraten, die Möglichkeit genommen auf sozial- und gesundheitspolitische Beschlüsse einzuwirken.
Deswegen beantragen wir, dass die beratenden Mitglieder des SGA in den Stadtrat eingeladen werden, wenn Themen auf der Tagesordnung stehen, die eigentlich im SGA behandelt worden wären.

Die Verwaltung plant die Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung. Hauptgegenstand sind generelle Gebührenerhöhungen. Wir sind der Meinung, dass Erlangens Vereine nicht noch mehr zahlen sollen als ohnehin schon und beantragen deshalb die Streichung der Erhöhung. Außerdem trennt die Satzung oftmals nicht zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzung und verlangt dieselben Preise. Für uns steht fest: Vereine sind keine Unternehmen und dürfen nicht derart zur Kasse gebeten werden.

Nachdem die Erlanger Nachrichten Ende April berichteten, dass die Zukunft des Baukunstbeirats (BKB) trotz anderslautender Zusicherungen des OB am seidenen Faden hängt, fragten wir erneut nach:

Wie oft tagt der Baukunstbeirat in Zukunft, welches Amt ist für ihn verantwortlich und wie ist er personell ausgestattet?

Das ehemalige Schwesternwohnheim in der Hindenburgstraße 5-7 steht seit Jahren leer. Das Grundstück ist im Bebauungsplan 58 als reines Wohngebiet bezeichnet. Wir beantragen, dass das auch so bleibt.
Im Klinikviertel mangelt es an Wohnraum für die dort Beschäftigten. Die Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheims könnte hier Abhilfe schaffen.
Über unseren Antrag berichteten auch die Erlanger Nachrichten.
Die ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum teilt unser Anliegen, und auch der Stadtteilbeirat Innenstadt beantragt die Nutzung des Schwesternwohnheims als Wohngebäude.

Im vergangenen Monat wurden die Busfahrpläne zusammengestrichen. Grund dafür sind laut den Stadtwerken der geringe Personalstand in Kombination mit einem hohen Krankenstand.
So kann weder das Grundrecht der Erlanger:innen auf Mobilität erreicht, noch die Klimaziele der Stadt eingehalten werden.
Leider unternehmen die Stadtwerke derzeit wenig, um Busfahren attraktiv zu machen.
Um Interessierten den Einstieg in den Beruf zu erleichtern und so letztlich den Personalstand anzuheben, beantragen wir, dass die Stadtwerke die Kosten für den Erwerb des Busführerscheins übernehmen und die angehenden Busfahrenden bereits während der Ausbildung vergüten, wenn diese sich bereit erklären im Anschluss mindestens zwei Jahre für die Stadtwerke zu arbeiten.

Vom Stadtmotto Offen aus Tradition sieht man im (oder besser vor dem) Rathaus wenig. Um ins Rathaus zu kommen ist in den meisten Fällen ein Termin nötig. Obwohl mittlerweile alle Corona-Maßnahmen (ob gerechtfertigterweise oder nicht sei dahingestellt) zurückgenommen wurden, möchten CSU und SPD in der kommenden Stadtratssitzung weitgehend am Konzept des geschlossenen Rathauses festhalten.

Seit den 70er Jahren ist es in Erlangen Standard, dass die Bürger:innen das Rathaus auch ohne Termin besuchen können. Auch kleinere Kundgebungen in Stadtratssitzungen
wurden selbstverständlich toleriert. Das galt für Alt-OB Dr. Hahlweg (SPD) und sogar unter seinem Nachfolger Dr. Balleis (CSU).

Wir halten es für selbstverständlich, dass das Rathaus wieder allen Bürger:innen Erlangens zur Erfüllung ihrer Anliegen offensteht – es ist schließlich ihr Rathaus. Nur die vollständige Abschaffung der Terminpflicht sichert die Erreichbarkeit der Verwaltung.

Deshalb beantragen wir, dass die Zugangsmöglichkeiten zum Rathaus wieder in den Vor-Corona-Zustand versetzt werden.

Im Falle der Ablehnung beantragen wir, dass zumindest keine Vergabe an private Sicherheitsfirmen stattfindet. Stattdessen sollen entsprechende Stellen bei der Stadt geschaffen werden.

Für wollen, dass alle, die für die Stadt arbeiten, nach dem Prinzip "ein Rathaus - ein Arbeitgeber" auch bei der Stadt angestellt sind. Denn nur so fallen die Beschäftigten unter den Schutz des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, bei dem die Gewerkschaften aktuell für eine Lohnerhöhung streiken.

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5% mehr Lohn - mindestens jedoch 500€ mehr - bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Diese Forderungen sind angesichts der massiven inflationsbedingten Reallohnverluste für die Beschäftigten mehr als gerechtfertigt.

Im Gegensatz zu den letzten Jahren, wo Anträge wie dieser regelmäßig abgelehnt wurden, hat sich der OB erfreulicherweise öffentlich dazu bekannt, die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen.
Mit diesem Antrag wollen wir überprüfen, wie ernst es ihm damit ist.

Nachdem die letzte Sitzung des Baukunstbeirats (BKB) bereits ausgefallen war, wurde die Januarsitzung als "vorläufig letzte" angekündigt. Der BKB besitzt eine große Bedeutung für die Baukultur der Stadt Erlangen. Empfehlungen des BKB stellen eine fachlich fundierte Grundlage beim Umgang mit Bauanträgen dar. Er ist als Expert*innengremium mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt. Sogar viele kleine Gemeinden verfügen über einen Baukunstbeirat und es wäre nachteilig für die Stadtgestaltung Erlangens auf dieses Gremium zu verzichten.

Auch die Erlanger Nachrichten berichteten hierzu.

Wir und die anderen Antragsstellenden wollen wissen:

Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die Sitzungen weiter in den bisher üblichen
zeitlichen Abständen (ca. sechs Sitzungen im Jahr) stattfinden?

Wer wird zukünftig die Geschäftsführung übernehmen?


OB sagt in den Erlanger Nachrichten "Strukturen" zu, die Zukunft des Baukunstbeirats ermöglichen sollen.

Wir hatten gefordert, eine Kundgebung der Klimabewegung im Ratssaal zuzulassen, ohne Begrenzung der Zahl der ZuschauerInnen und ohne das Verbot von Schildern, Transparenten, o.ä.
Das sollte gelten, "solange nicht versucht wird, die Sitzung zu sprengen oder eine objektiv gefährliche Überfüllung eintritt".

Wir erinnerten daran, dass OB Jannik mit dem Verbot von Zuschauerkundgebungen und des Zeigens von Schildern eine 40-jährige liberale Tradition beendet.