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Anträge der erlanger linken im Stadtrat ab 2023

2024

Bearbeitungsdauer von Sozialanträgen

Aufgrund des städtischen Personalmangels dauert es oft lange bis Sozialanträge von Erlangerinnen und Erlangern beantwortet werden können.
Wir wollen wissen wie lange genau und wie die Verwaltung die Bearbeitungszeit verkürzen möchte.

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noch nicht beantwortet


StUB-Beratung: Öffentlicher Ausschuss statt Hinterzimmer

Die StUB ist das Megaprojekt des Jahrzehnts und soll in wenigen Monaten in einem Ratsbegehren den Erlangerinnen und Erlangern zur Abstimmung gestellt werden. Der Stadtrat wird das voraussichtlich Ende Februar beschließen.

Dennoch wird die StUB im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) nicht behandelt. Die Vorgespräche fanden stattdessen im Hinterzimmer statt.

Das ist deswegen skandalös, weil der UVPA von sachkundigen Beirätinnen und Beiräten beraten werden, die im Stadtrat kein Rederecht haben.

Wir empfinden das als Missachtung deren ehrenamtlichen Engagements und beantragen die Behandlung der StUB im UVPA bzw. die Einladung der Beirätinnen und Beiräte in den Stadtrat mit Rederecht.

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Abgelehnt

Dafür wäre auch der HFPA zuständig. Dort wurde die StUB allerdings ebenso wenig behandelt.
Wir hätten uns lieber an den nicht-öffentlichen Vorgesprächen beteiligen sollen.


Städtische Homepage: Nutzerfreundlichkeit verbessern

Die städtische Homepage ist seit ihrem Relaunch nur noch eingeschränkt benutzbar. Mithilfe der Suchfunktion findet man selten was man sucht und auch die Möglichkeit sich manuell durch die Ämterstruktur durchzuklicken wurde abgeschafft.
Wir finden: wer etwas von der Stadt braucht, muss es auch finden können. Das gilt gerade für Informationen zu in Zeiten der Inflation so dringend benötigten Sozialleistungen.

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noch nicht beantwortet


Die StUB vor ihren Befürwortern retten

Die StUB droht im angekündigten Ratsbegehren zu scheitern. Stadtregierung und Zweckverband beharren auf der in weiten Teilen der Stadtbevölkerung unbeliebten neu zu bauenden Wöhrmühltrasse.

Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, vor dem finalen Ratsbegehren ein Ratsbegehren über die Regnitzquerung abzuhalten: Wöhrmühltrasse oder der bereits bestehende Büchenbacher Damm.

Für den Fall, dass die Stadtregierung aus CSU und SPD diese ausgestreckte Hand ausschlägt, haben wir gemeinsam mit der ÖDP auf Bitte der Bürgerinitiative Wiesengrundfreunde beantragt zumindest die Abstimmungsfrage in die beiden Teilbereiche Am Wegfeld-Erlangen Hauptbahnhof und Erlangen-Hauptbahnhof-Herzogenaurach aufzuteilen, damit bei Ablehnung der Wöhrmühltrasse nicht die StUB als Ganzes scheitert.

Wir hoffen dass sich die Stadtregierung im Sinne der Stadtentwicklung zumindest dazu bereiterklärt, denn der Oberbürgermeister hat im Falle des Scheiterns des Gesamtprojekts keinen Plan B.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 13/204/2024 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

ErlangenPass wenigstens für Studis mit BAFöG-Anspruch!

Die Stadt weitet den Berechtigtenkreis für den ErlangenPass aus. Schön!
Unschön ist allerdings, dass Studierende und Azubis nicht berücksichtigt werden, obwohl viele von ihnen von Armut betroffen sind.
Unser mündlicher Antrag, Studierende und Azubis bis zu der Einkommensgrenze in den ErlangenPass Plus aufzunehmen wurde von der Stadtratsmehrheit leider bereits abgelehnt.
Jetzt beantragen wir, dass zumindest Studierende mit BAFöG-Anspruch den ErlangenPass Plus erhalten können, denn gerade diese Gruppe kann sich das Leben in Erlangen oft schlicht nicht leisten.
Wir sind gespannt, ob die Stadtregierung kompromissfähig ist.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 50/110/2024 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Gewerbesteuer rauf

Der Kämmerer prognostiziert ein mittelfristiges Finanzloch, dass sich durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Münchner Niveau stopfen ließe.
Wir finden, wenn das Leben in Erlangen schon so teuer ist wie in München, müssen große Unternehmen auch so zur Kasse gebeten werden wie in München, schließlich profitiert auch Siemens von einer funktionierenden Infrastruktur.

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Abgelehnt

Nur wir möchten kommunale Steuergerechtigkeit.


2023

Abstimmung über StUB-Trasse

Die SPD möchte die Erlangerinnen und Erlanger vor die Wahl stellen: eine schlechte StUB oder gar keine. Wir machen da nicht mit und beantragen, dass die Erlangerinnen und Erlanger die Wahl der Trasse über den Wiesengrund haben sollen.

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noch nicht bearbeitet/entschieden


ESTW sollen Balkonkraftwerke anbieten

Balkonkraftwerke ermöglichen es auch Erlangerinnen und Erlangern mit weniger Geld und Platz Energiekosten zu sparen.
Daher beantragen wir ein solches Angebot durch die Stadtwerke nach dem Vorbild der infra-Fürth, die bereits Balkonkraftwerke zum Kauf anbietet.

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noch nicht bearbeitet/entschieden


Bahn statt LKW für Biomüll-Transporte

Die bestehenden Gleise der Aurachtalbahn sollten zum Müllabtransport genutzt werden. Der derzeitige Abtransport durch LKWs stößt nur unnötig viel Treibhausgase aus.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 772/026/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Schwesternwohnheim: keine Umnutzung ohne Besichtigung

In einem aktuellen Zeitungsartikel beschreibt eine ehemalige Bewohnerin des Schwesternwohnheims die Ausstattung der Wohnungen. Demnach verfügen diese sowohl über eine eigene Küche als auch ein eigenes Bad. Die SPD bestreitet dennoch die Nutzbarkeit als Wohngebäude.
Klar ist deshalb: vor einer Entscheidung muss eine Ortsbesichtigung erfolgen, nur so ist klar, wovon überhaupt geredet wird.

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Bearbeitet

Die Stadt möchte auf die Uniklinik zugehen, um einem Stadtratsausschuss eine Ortsbesichtigung zu ermöglichen.
Wir bleiben skeptisch, ob das wirklich passiert.

Verwaltungsvorlage 63/091/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Schwesternwohnheim als Wohnheim erhalten!

Die Festlegung des Gebietes im Bebauungsplan als "reines Wohngebiet" hält die Verwaltung nicht davon ab, die Umwandlung des Wohnheims zum Bürogebäude für genehmigungsfähig zu halten.
Wir sagen, das geht so nicht und beantragten deshalb die Vertagung.
Die Interessen des Stadtteilbeirats, der verdi-Klinikbetriebsgruppe und zweier Mietervereine können nicht einfach ignoriert werden.

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De facto abgelehnt

OB Janik würde die Umwandlung in ein Bürogebäude auch bei Vertagung genehmigen.


Erlanger Presse abgehört?

Laut Medienberichten beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft München die Abhörung von Gesprächen zwischen Journalist:innen und Aktivist:innen der Letzten Generation.

Wir verurteilen das als Angriff auf die Pressefreiheit und wollen wissen, ob auch die Erlanger Presse abgehört wurde.

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Nicht beantwortet

Die Verwaltung dementiert Kontakte zum Staatsschutz.
Wir gehen aber davon aus, dass sich bei der Genehmigung von Demonstrationen zwangsläufig Kontakte zum Staatsschutz ergeben.

Verwaltungsvorlage III/036/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Baukunstbeirat zum Dritten

Der Baukunstbeirat (BKB) ist ein unverzichtbares Gremium für die Stadt Erlangen. Dort werden Bauanträge auf Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit geprüft. Seitens der Stadtratsmehrheit besteht jedoch anscheinend wenig Interesse an der Arbeit des BKB, bei den letzten Haushaltsberatungen wurde ihm keine Stelle zugeteilt. Seitdem ist die Zukunft des BKB ungewiss.
Um den Baukunstbeirat zu erhalten, beantragen wir erneut die Schaffung der dafür nötigen Stellen.

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Teilweise angenommen

Die Verwaltung hat für die anstehenden Haushaltsberatungen eine halbe Stelle beantragt.
Die Übernahme der Zuständigkeit durch das Referat wurde hingegen ohne Begründung abgelehnt.

Verwaltungsvorlage 13/193/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Berg für Alle!

Beim diesjährigen Berg sorgte der BMS für Schlagzeilen. Scherben und Lärm führten zu Kritik an den überwiegend jungen Feiernden.

Wir sagen: kein Wunder, wenn Jugendliche durch die exorbitanten Preise auf dem Berg zum Feiern am BMS gezwungen werden.

Der Berg muss für alle bezahlbar sein. Für die, die ihn sich momentan nicht leisten können braucht es kostenlose Biermarken und eine Lockerung des Mitnahmeverbots.

Der gepflegte Rausch darf nicht den Reichen vorbehalten sein.

Unser Erlangen, unser Berg!

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im HFPA abgelehnt

Wie erwartet hat die Stadt kein Interesse daran den Berg für alle bezahlbar zu machen. Interessant ist die Begründung: man könne Biermarken nicht ausschließlich an Studis vergeben, es gibt ja auch andere Menschen, wie Azubis, die arm sind. Statt jedoch Biermarken auch an Azubis auszugeben, gibt es nichts für niemanden.
Auch die Lockerung des Mitnahmeverbots wurde abgelehnt - dem stehe eine Verordnung der Stadt entgegen.
Dass die Stadt diese einfach ändern könnte, wird nicht erwähnt.
Damit bleibt der Berg für viele leider unbezahlbar.

Verwaltungsvorlage 233/001/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Feststehende StUB-Abschnitte bauen!

Die ersten beiden Streckenabschnitte der StUB - vom Wegfeld bis zur Südkreuzung - sind allen Trassendiskussionen gemein. Deswegen muss jetzt schnellstmöglichst mit dem Bau dieser Teilstrecke begonnen werden.

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Nach langer Verzögerung beantwortet - es findet eine Prüfung statt

Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats müssen Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden - das ist nicht passiert.
Unser Antrag wurde im Baureferat schlichtweg übersehen und ist auch nicht in der Liste der offenen Anträge gelistet.
Das zeigt einmal mehr, dass die Verwaltung die Opposition im Stadtrat nicht ernst nimmt.

Verwaltungsvorlage VI/224/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Wohngeld - reicht das städtische Personal?

Ab Anfang des Jahres hat sich die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Wohngeld haben vervielfacht. Doch kommt die Stadt Erlangen mit dem erhöhten Antragsvolumen zurecht? Denn nur dann kommt das dringend benötigte Geld auch an. Wir haben nachgefragt und erfahren, dass die Bewilligung der Bescheide deutlich länger dauert.
Wir wollen jetzt wissen, ob die Stellennachbesetzung zum 01.07. ausreicht und beantragen daher einen Bericht über die Zahl der bearbeiteten Anträge.
Falls nötig beantragen wir die Aufstockung des Personals, damit das Wohngeld zügig an alle ausgezahlt werden kann.

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Beantwortet

Die Stadt kommt mit den vielen Anträgen nicht hinterher, weil nur die Hälfte der Stellen besetzt sind, eine Vollzeitkraft muss 230 Fälle bearbeiten!

Verwaltungsvorlage 50/101/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Geförderter Wohnraum in der Nürnberger Straße?

In der Nürnberger Straße gegenüber der Arcaden soll die Obergeschosse zu Wohnungen umfunktioniert werden.
Wir wollen wissen:
Gilt dafür die Quote für geförderten Wohnraum?

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noch nicht beantwortet

Verwaltungsvorlage 611/176/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

50% statt 30% geförderten Wohnraum schaffen!

Wohnraum in Erlangen ist mittlerweile so teuer geworden, dass selbst die SPD Handlungsbedarf sieht. Wir begrüßen den Antrag der SPD im Grundsatz, halten eine Quote von 30% gefördertem Wohnraum aber für zu niedrig. Da man sich auch mit einem Durchschnittseinkommen kaum noch die Miete - geschweige denn ein Eigenheim - leisten kann, beantragen wir eine Erhöhung der Quote auf 50%.

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noch nicht bearbeitet/entschieden

Verwaltungsvorlage 611/126/2022/2 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

SGA fällt aus? Beratende Mitglieder in den Stadtrat einladen!

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) fällt im Juni schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate aus. Dadurch verschieben sich die Themen in den Stadtrat. So wird den Mitgliedern des Sozialbeirats, die den SGA beraten, die Möglichkeit genommen auf sozial- und gesundheitspolitische Beschlüsse einzuwirken.
Deswegen beantragen wir, dass die beratenden Mitglieder des SGA in den Stadtrat eingeladen werden, wenn Themen auf der Tagesordnung stehen, die eigentlich im SGA behandelt worden wären.

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im HFPA abgelehnt

Das Thema wäre nicht relevant, weil der Sozialausschuss nur ausfiele, wenn es keine Themen gibt. Unsere Anträge sind in den Augen der Verwaltung wohl keine Themen.
Die beratenden Mitglieder des SGA könnten bei dessen Ausfall natürlich als BesucherInnen in den Stadtrat kommen, eine Einladung ist möglich, aber nicht Realität.
Wir empfinden das als eine Missachtung der engagierten Ehrenamtlichen.

Verwaltungsvorlage 13/186/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Keine Inflation für Infostände!

Die Verwaltung plant die Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung. Hauptgegenstand sind generelle Gebührenerhöhungen. Wir sind der Meinung, dass Erlangens Vereine nicht noch mehr zahlen sollen als ohnehin schon und beantragen deshalb die Streichung der Erhöhung. Außerdem trennt die Satzung oftmals nicht zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzung und verlangt dieselben Preise. Für uns steht fest: Vereine sind keine Unternehmen und dürfen nicht derart zur Kasse gebeten werden.

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noch nicht bearbeitet/entschieden


Baukunstbeirat erneut in Gefahr

Nachdem die Erlanger Nachrichten Ende April berichteten, dass die Zukunft des Baukunstbeirats (BKB) trotz anderslautender Zusicherungen des OB am seidenen Faden hängt, fragten wir erneut nach:

Wie oft tagt der Baukunstbeirat in Zukunft, welches Amt ist für ihn verantwortlich und wie ist er personell ausgestattet?

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Beantwortet

Die Stadtratsmehrheit hat entschieden die für den Baukunstbeirat zuständige Stelle zu streichen. Die organisatorische Verantwortung liegt nun beim Bauaufsichtsamt. Eine wesentliche Aufgabe des BKB bestand bisher darin, die Arbeit des Bauaufsichtsamts zu kontrollieren. Jetzt ist es umgekehrt. Außerdem kündigt die Verwaltung an, dass weiterhin zahlreiche Sitzungen des BKB ausfallen werden.
Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD will den BKB so de facto abschaffen.

Verwaltungsvorlage 13/166/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Schwesternwohnheim als Wohngebäude erhalten!

Das ehemalige Schwesternwohnheim in der Hindenburgstraße 5-7 steht seit Jahren leer. Das Grundstück ist im Bebauungsplan 58 als reines Wohngebiet bezeichnet. Wir beantragen, dass das auch so bleibt.
Im Klinikviertel mangelt es an Wohnraum für die dort Beschäftigten. Die Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheims könnte hier Abhilfe schaffen.
Über unseren Antrag berichteten auch die Erlanger Nachrichten.
Die ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum teilt unser Anliegen, und auch der Stadtteilbeirat Innenstadt beantragt die Nutzung des Schwesternwohnheims als Wohngebäude.


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Vorerst abgelehnt

Die Stadtratsmehrheit lehnte die baldmöglichste Reaktivierung als Wohngebäude ab. Damit ist unser Antrag aber noch nicht vom Tisch, er wird im Rahmen des "Masterplans Universitätsmedizin" erneut behandelt.

Verwaltungsvorlage 611/164/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Gegen Personalmangel: Stadtwerke müssen Ausbildungskosten Busfahrender übernehmen

Im vergangenen Monat wurden die Busfahrpläne zusammengestrichen. Grund dafür sind laut den Stadtwerken der geringe Personalstand in Kombination mit einem hohen Krankenstand.
So kann weder das Grundrecht der Erlanger:innen auf Mobilität erreicht, noch die Klimaziele der Stadt eingehalten werden.
Leider unternehmen die Stadtwerke derzeit wenig, um Busfahren attraktiv zu machen.
Um Interessierten den Einstieg in den Beruf zu erleichtern und so letztlich den Personalstand anzuheben, beantragen wir, dass die Stadtwerke die Kosten für den Erwerb des Busführerscheins übernehmen und die angehenden Busfahrenden bereits während der Ausbildung vergüten, wenn diese sich bereit erklären im Anschluss mindestens zwei Jahre für die Stadtwerke zu arbeiten.

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Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss abgelehnt

Die Stellungnahme der ESTW geht auf unseren Antrag nicht einmal ein.

Verwaltungsvorlage III/034/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Offenes Rathaus

Vom Stadtmotto Offen aus Tradition sieht man im (oder besser vor dem) Rathaus wenig. Um ins Rathaus zu kommen ist in den meisten Fällen ein Termin nötig. Obwohl mittlerweile alle Corona-Maßnahmen (ob gerechtfertigterweise oder nicht sei dahingestellt) zurückgenommen wurden, möchten CSU und SPD in der kommenden Stadtratssitzung weitgehend am Konzept des geschlossenen Rathauses festhalten.

Seit den 70er Jahren ist es in Erlangen Standard, dass die Bürger:innen das Rathaus auch ohne Termin besuchen können. Auch kleinere Kundgebungen in Stadtratssitzungen
wurden selbstverständlich toleriert. Das galt für Alt-OB Dr. Hahlweg (SPD) und sogar unter seinem Nachfolger Dr. Balleis (CSU).

Wir halten es für selbstverständlich, dass das Rathaus wieder allen Bürger:innen Erlangens zur Erfüllung ihrer Anliegen offensteht – es ist schließlich ihr Rathaus. Nur die vollständige Abschaffung der Terminpflicht sichert die Erreichbarkeit der Verwaltung.

Deshalb beantragen wir, dass die Zugangsmöglichkeiten zum Rathaus wieder in den Vor-Corona-Zustand versetzt werden.

Im Falle der Ablehnung beantragen wir, dass zumindest keine Vergabe an private Sicherheitsfirmen stattfindet. Stattdessen sollen entsprechende Stellen bei der Stadt geschaffen werden.

Für wollen, dass alle, die für die Stadt arbeiten, nach dem Prinzip "ein Rathaus - ein Arbeitgeber" auch bei der Stadt angestellt sind. Denn nur so fallen die Beschäftigten unter den Schutz des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, bei dem die Gewerkschaften aktuell für eine Lohnerhöhung streiken.



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Abgelehnt

Die Stadtratsmehrheit entscheidet sich für ein geschlossenes Rathaus, und bezeichnet es einfach weiterhin als "grundsätzlich offen".

Verwaltungsvorlage 243/017/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage 243/017/2023/2 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

Stadt soll Forderungen der Gewerkschaften zum TVöD unterstützen

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5% mehr Lohn - mindestens jedoch 500€ mehr - bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Diese Forderungen sind angesichts der massiven inflationsbedingten Reallohnverluste für die Beschäftigten mehr als gerechtfertigt.

Im Gegensatz zu den letzten Jahren, wo Anträge wie dieser regelmäßig abgelehnt wurden, hat sich der OB erfreulicherweise öffentlich dazu bekannt, die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen.
Mit diesem Antrag wollen wir überprüfen, wie ernst es ihm damit ist.

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gegen fünf Stimmen abgelehnt

Laut Rechts- und Personalreferent Ternes seien die Verhandlungen zum TVöD nicht Sache des Stadtrats.

Die Grüne Liste stimmte zu unserer Verwunderung nicht für unseren Antrag.


Der Baukunstbeirat bleibt!

Nachdem die letzte Sitzung des Baukunstbeirats (BKB) bereits ausgefallen war, wurde die Januarsitzung als "vorläufig letzte" angekündigt. Der BKB besitzt eine große Bedeutung für die Baukultur der Stadt Erlangen. Empfehlungen des BKB stellen eine fachlich fundierte Grundlage beim Umgang mit Bauanträgen dar. Er ist als Expert*innengremium mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt. Sogar viele kleine Gemeinden verfügen über einen Baukunstbeirat und es wäre nachteilig für die Stadtgestaltung Erlangens auf dieses Gremium zu verzichten.

Auch die Erlanger Nachrichten berichteten hierzu.

Wir und die anderen Antragsstellenden wollen wissen:

Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die Sitzungen weiter in den bisher üblichen
zeitlichen Abständen (ca. sechs Sitzungen im Jahr) stattfinden?

Wer wird zukünftig die Geschäftsführung übernehmen?


OB sagt in den Erlanger Nachrichten "Strukturen" zu, die Zukunft des Baukunstbeirats ermöglichen sollen.

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Damit ist der Antrag in der Sache erledigt - wir bleiben aber dran (siehe oben)

Verwaltungsvorlage 13/166/2023 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)

OB verbietet Kundgebung im Rathaus

Wir hatten gefordert, eine Kundgebung der Klimabewegung im Ratssaal zuzulassen, ohne Begrenzung der Zahl der ZuschauerInnen und ohne das Verbot von Schildern, Transparenten, o.ä.
Das sollte gelten, "solange nicht versucht wird, die Sitzung zu sprengen oder eine objektiv gefährliche Überfüllung eintritt".

Wir erinnerten daran, dass OB Jannik mit dem Verbot von Zuschauerkundgebungen und des Zeigens von Schildern eine 40-jährige liberale Tradition beendet.

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abgelehnt



Anträge nach Jahr




Termine

28.11. Einschüchtern zwecklos - Günther Grässlin
Ort: ev. Familienzentrum
Beginn:19:00 Uhr
Autorenlesung, Diskussion

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

Rat und Tat
kein Geld- "Bürgergeld" Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

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