öffentliche Behandlung Thema "Wohnungsveräußerungen durch Vonovia" durchgesetztTOP 3 im Stadtrat am 28.9.2022
Der TOP 3 war "Wohnungsveräußerungen durch Vonovia" (siehe unser Antrag
150/22) - diesen wollte die Verwaltung erst nichtöffentlich behandeln, sah aber dann doch ein, dass sie das nicht begründen können.
Zitat Aus dem Beschluss: "Im Falle einer Konkretisierung der Veräußerungsabsichten durch den Wohnkonzern Vonovia und
wenn Anzahl und Zustand der Wohnungen bekannt sind, die in Erlangen zum Verkauf stehen, wird sich die GEWOBAU mit dem Thema befassen."
Entlastung der finanziell schwachen Menschen in Erlangen
Wir fordern:
1. Ein Moratorium zu Wohnkostenlücken
2. Aufrechnungsmoratorium
3. Moratorium zur Eintreibung von Schulden
4. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen
Die Bundesregierung nimmt die Anpassung der Sozialhilfe-Regelleistungen erst zum
1.01.2023 vor und tut damit nicht mehr als sie laut Ver fassung muss : „Ergibt sich eine
offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung
und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der
Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren
[...] der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
warten“.1 Eine Anpassung auf Höhe der Inflation hätte längst erfolgen müsse n, denn die
Preise sind schon seit Längerem immens gestiegen. Von „mehr Respekt“, „mehr Zusammenhalt“, „Würde“ oder „Wertschätzung“ wie das BAMS versucht das Vorgehen in
der Öffentlichkeit darzustellen, kann nicht die Rede sein. Die Erhöhung bewegt sich lediglich auf einem Niveau, zu dem die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beispielsweise fordert eine Erhöhung der Regelleistungen auf 678 € monatlich, statt der geplanten 502 €.
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im Wesentlichen abgelehnt. Man mache sich regresspflichtig, wenn man z.B. Darlehen nicht eintreibe.
Niemand außer uns will es trotz der erkennbaren Verfassungswidrigkeit der zu vollziehenden Gesetze auf einen Prozess - z.B. über eine Regressforderung ankommen lassen. So wird es an Erwerbslosen hängen bleiben, sich durch alle Gerichtsinstanzen zu klagen.
Prüfung des Ankaufs von Vonovia-Wohnungen im Stadtgebiet
Im August wurde bekannt, dass der Wohnungskonzern Vonovia plant, etwa 66.000 Wohnungen vor allem in Erlangen und Nürnberg zu verkaufen. Der deutsche Mieterbund fordert, dass diese Wohnungen von Nürnberg bzw. Erlangen erworben werden. Wir auch.
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Betont uninteressierte Reaktion, anders als der OB von Nürnberg:
Zitat Aus dem Beschluss: [i]"Im Falle einer Konkretisierung der Veräußerungsabsichten durch den Wohnkonzern Vonovia und
wenn Anzahl und Zustand der Wohnungen bekannt sind, die in Erlangen zum Verkauf stehen, wird sich die GEWOBAU mit dem Thema befassen."[/i]
Entbindung des Gewobau-Geschäftsführers von Schweigepflicht
Warum GeWoBau-Geschäftsführer Küchler "in die Wüste geschickt wird", darüber können wir nur spekulieren. Küchler selbst darf nichts dazu sagen (zitiert in den erlanger Nachrichten). Wir fordern, ihn von der Schweigepflicht zu befreien, damit er sich äußern kann, wenn über ihn geredet wird. Das finden wir eine Frage des Respekts.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Unfallgefahr! Warnbaken auf Gehsteig-Ausbuchtungen!
Die Stadtverwaltung hat an etlichen Stellen im Stadtgebiet die Gehsteigkanten in die Fahrbahn hinein ausgebuchtet (sozusagen „Gehweg-Halbinseln“ geschaffen, meist wohl um die Fahrbahn einzuengen.
Das kann im Winter, bei Regen oder nachts aber Fahrradunfälle verirsachen, deshalb müssen - wie früher üblich - an solchen Stellen Warnbaken aufgestellt werden.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
freier Schwimmbad-Eintritt für Studierende, Auszubildende und mit Erlangen-Pass
Studierende, Auszubildende und Menschen mit Erlangen-Pass mit Wohnsitz in Erlangen sollen in dieser Saison freien Eintritt in die Erlanger Freibäder bekommen.
Als Soforthilfe in der Hitzewelle.
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abgelehnt.
Andere Städte sind da besser, wie Schrobenhausen: https://www.nordbayern.de/region/zu-den-sommerferien-bayerisches-freibad-macht-eintritt-fur-kinder-und-jugendliche-kostenlos-1.12385236
OB unterschrieb Brief gegen Bürgerentscheid 365€-Ticket in Nürnberg
Der Stadtrat soll klar machen, dass er das nicht gebilligt hat.
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Dringlichkeit abgelehnt, Antrag abgelehnt. OB Janik sieht sich falsch dargestellt
Verwaltungsvorlage 13/134/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
echte Städtepartnerschaft mit Stadt in Ukraine
Eine Städtepartnerschaft umfasst viel mehr als humanitäre Hilfe. Sie dient dem Austausch der Bevölkerung beider Städte und leistet damit einen Beitrag zur „Volksdiplomatie“. Städtepartnerschaften sind auf Dauer angelegt.
Die Stadt Erlangen kann durch ihre große Zahl an Städtepartnerschaften aus unterschiedlichen Ländern auch zwischen diesen zur Völkerverständigung beitragen.
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Verwaltung ist "offen" für den Vorschlag, daher Antrag zurück gezogen
Solidaritätspartnerschaft mit Stadt in Ukraine ohne Politisierung der Hilfe
Aus dem Beschluss soll gestrichen werden „und vor Ort die EU-Beitritts-Perspektive des
Landes greifbar zu machen.“
denn: Humanitäre Hilfe bedarf keiner Begründung. Sie darf nicht mit politischer
Einflussnahme verbunden werden. Eine Politisierung der humanitären Hilfe
gefährdet ihre breite Akzeptanz durch alle Akteure und Bevölkerungsgruppen vor Ort.
Die Entscheidung dafür oder dagegen einen EU-Beitritt anzustreben obliegt allein der ukrainischen Bevölkerung und sollte von außen nicht beeinflusst werden. Es gibt in der Ukraine auch Menschen, die eine EU-Mitgliedschaft
ablehnen. Unabhängig davon, ob man deren Position teilt, ist sie legitim.
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abgelehnt
Verwaltungsvorlage 13-3/072/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
wie in Nürnberg gegen gefährliches Parken von E-Rollen vorgehen
Wir gönnen Jeder* den Spaß, mal mit so einem E-Roller rum zu sausen. In manchen Situationen sind die Dinger vielleicht sogar sinnvoll, obwohl es ein Fahrrad meist auch täte.
E-Scooter werden aber leider auch in gefährlicher und behindernder Weise geparkt.
Oft ist mit Kinderwagen oder Rollstuhl kein Durchkommen auf dem Gehsteig, Sehbe-
hinderte sind gefährdet. Das kann und muss geändert werden.
Seit März weisen wir die Verwaltung darauf hin, dass sie - dank eines Gerichtsurteils aus Münster - jetzt etwas tun kann. Nürnberg hat schon was getan, und jetzt fordern wir zusammen mit KL, ÖDP und FWG, dem Nürnberger Beispiel zu folgen.
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auf Antrag P. Dees (SPD) "ohne Aussprache abgelehnt"
Verwaltungsvorlage 613/188/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Dringlichkeits-Antrag zum SGA: keine Rückforderung wegen 9-Euro-Ticket
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Erfolg: Verwaltung sagt zu, nicht zurückzufordern, steht im Protokoll.
Nachprüfung Beschluss nur Bedarfstaxis nach Steudach fahren zu lassen
Die gesamte demokratische Opposition will den Beschluss nicht hinnehmen.
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Die Verwaltung zieht ihre Vorlage zurück. Damit hat der Antrag der Opposition bis auf weiteres Erfolg
Verwaltungsvorlage 613/142/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Erlangen fordert von ihrem Arbeitgeberverband verhandlungsfähiges Angebot an Gewerkschaften
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Abgelehnt. Begründung: Die reiche Stadt Erlangen wäre damit unsolidarisch gegenüber den armen Kommunen, welche dadurch massive Mehrkosten hätten.
Dafür: wir, GL und KL.
Dagegen: SPD,CSU, FDP, AfD
Beilage der „Gut Beraten – Günstig Leben“-Broschüre zu sozialleis-tungsbezogenem Schriftverkehr
Viele Menschen haben zu wenig Geld und sind auf Sozialleistungen angewiesen.
Diese Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, Sozialhilfe und die verringerte Sozialhilfe für Menschen im Asylverfahren decken nicht das Existenzminimum, darauf weisen Sozialverbände und nicht zuletzt wir regelmäßig hin.
Daher wollen wir sicherstellen, dass alle Betroffenen gut beraten sind, und von der städtischen Broschüre „Gut Beraten – Günstig Leben“ wissen, in der Vergünstigungen durch den Erlangen-Pass und andere Möglichkeiten aufgezählt sind. Ein Antrag, den eigentlich niemand ablehnen kann.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verwaltungsvorlage V/013/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)Verwaltungsvorlage 50/081/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Entfernung der „Reichsadler“ von öffentlichen Gebäuden der Stadt Erlangen
Der Reichsadler als Symbol des Faschismus "ziert" nach wie vor zwei öffentliche Gebäude in Erlangen, nämlich jene des Amtsgerichts und der Friedrich-Rückert-Schule. Für uns absolut inakzeptabel,
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln - Initiative im Städtetag
Gemeinschaftsantrag mit GL, SPD und ÖDP. Der Städtetag soll aufgefordert werden, durch Bundesgesetz ein Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln durch Produzenten und Handel zu erlassen
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noch nicht bearbeitet/entschieden
N-Wort verbieten
Wir fordern, dass nach dem Vorbild des Stadtratsbeschlusses der Landeshauptstadt München auch in Erlangen die Verwendung des sog. "N-Wortes" geächtet wird.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verwaltungsvorlage 13-3/070/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)Verwaltungsvorlage 13-3/070/2022/1 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Bereitstellung eines selbstverwalteten Schutzraumes für queere Personen
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verwaltungsvorlage 13-3/055/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Aufnahme Studierender in den Erlangen Pass
Wir fordern, dass auch die Gruppe der Studierenden berechtigt ist, den Erlangen-Pass zu beantragen. Studierende haben oftmals kein eigenes Einkommen und haben nur in sehr wenigen Fällen Anspruch auf Sozialleistungen.
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abgelehnt - später "Prüfung im Rahmen des Erlangen Pass Plus" versprochen. Wir bleiben dran
Verwaltungsvorlage V/011/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Keine fossilen Energieträger bei Neubauten
Hinter dem Hintergrund des "Klima-Notstands" (von der Erlanger GroKo inzwischen als "Klima-Aufbruch" betitelt) regen wir an, dass in zukünftigen Bebauungsplänen ein Verbot der Nutzung fossiler Energieträger festgeschrieben wird
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Verwaltungsvorlage 611/110/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Sozialtarif für Strom mit Erlangen-Pass
Wir fordern einen Strom-Sozialtarif für alle Inhaber*innen des Erlangen-Pass. Er soll nicht höher sein, als der Strom-Anteil im "Regelsatz" von Hartz IV bzw. Sozialhilfe. Wegen der explodierenden Strompreise werden die Betroffenen unter das Existenzminimum gedrückt.
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Im Ausschuss kurz andiskutiert. Verwaltung "sieht sich das Problem" und kündigte an, Einzelfallhilfen zu gewähren, vor allem bei drohender Stromsperre.
noch nicht bearbeitet/entschieden (vermutlich April)
Verwaltungsvorlage 50/069/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Gebührenfreiheit Kirchenaustritt
Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch. Die meisten Personen sind im Kindesalter durch eine Entscheidung der Eltern einer Gemeinschaft beigetreten. Eine solche nicht eigenständig getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, sollte nicht sanktioniert werden. Gerade für Menschen in schlechten Einkommensverhältnissen stellt der Austritt durch die damit verbundenen Kosten eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar.
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von einem breiten Kenia-Bündniss abgelehnt
Verwaltungsvorlage 34/009/2022 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
HH2022: Stärkerer Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung
Wohnraumzweckentfremdung ist verboten, aber es gibt niemand im Rathaus, der aktiv dagegen vorgeht. Wir haben dafür Stellen gefordert.
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abgelehnt, auf SPD und CSU können sich Miethaie eben verlassen.
HH2022: SB Reinigungs QM ist Voraussetzung für Rekommunalisierung
Würde diese Stelle nicht geschaffen, schreibt die Verwaltung, komme es zu Vermögensschäden der Stadt. Und zwar dann, wenn bei der Gebäudereinigung Leistungsstandards nicht eingehalten werden, die Stadt das aber mangels Personal bzw. dessen Schulung nicht feststellt. Dann wird die volle Rechnung bezahlt, ohne dass die Stadt die Gegenleistung erhalten hat.
Als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte über die angebliche Einsparung durch Privatisierung der Gebäudereinigung. Qualität hat ihren
Preis.
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abgelehnt. Man will nicht einmal wissen, welchen Schaden die Stadt durch die Privatisierung erleidet, geschweige denn, das Reinigungspersonal zurück in städtische Jobs holen.
HH2022: Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen
Der deutsche Städtetag hat eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige gefordert, weil die Energiepreise explodieren. Wir fordern, dafür Geld im Haushalt bereit zu stellen.
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abgelehnt.
HH2022: Alle vom Umweltreferat beantragten Stellen schaffen
Der Stadtrat hat ehrgeizige Programme beschlossen, insbesondere den "Klimaaufbruch“. Solche Programme müssen auch von Mitarbeitenden des Rathauses umgesetzt werden. Dafür sind mehr Stellen notwendig.
Diese Stellen hat das Umweltreferat beantragt, aber die regierende Mehrheit hat sie zum großen Teil nicht bewilligt: Bleibt es dabei, zeigt der Stadtrat, dass der sog. Klimaaufbruch zum großen Teil heiße Luft ist.
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abgelehnt gegen die Stimmen von uns, GL,KL,ÖDP.
HH2022: Budgeterhöhung Volkshochschule
Der Elternbeirat der Mönauschule fordert in einem Schreiben Mittagsbetreuung.
Antwort der Verwaltung: Das ist keine städtische Aufgabe, das ist Aufgabe der Schule bzw. von Ehrenamtlichen. Danke fürs Gespräch
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abgelehnt
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