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Bild: Chelsea Manning 2018. CC-BY-SA 2.0 Fredrik Lundhag Heldin der Wahrheit Chelsea Manning !
Stand: 28.03.2020, 17.37


Anträge der erlanger linken im Stadtrat ab 2020


Ehrenbürgerschaft Hindenburgs aberkennen

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene

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Antrag von 2019. noch nicht bearbeitet/entschieden.



Gemeinsamer Antrag - Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Sozialwohnungen sollen 40 Jahre preisgebunden bleiben. Gemeinsamer Antrag mit SPD,GL,ÖDP,KL.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



alte Solaranlagen retten – indem die Stadtwerke sie pachten

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Beteiligungsprozess für Klimaschutz und Erlangens Zukunft

Gemeinsamer Antrag mit ÖDP und Grüner Liste

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Einführung des 365 €-Jahrestickets und eines günstigeren Sozialtickets auch für Erlanger*innen sowie Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen

Wir fordern, dass sich auch in Erlangen etwas in Richtung eines 365€-Tickets bewegt. Ausserdem soll ein bezahlbares Sozialticket eingeführt werden.

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Offen - allerdings wurde die schon auf der Tagesordnung stehende erneute Fahrpreiserhöhung zumindest vertagt.



Ferienbetreuung im Sommer 2020 – Ausweitung des Programms

Viele Eltern haben durch die Corona-Krise bereits einen Großteil ihres Jahresurlaubs aufgebraucht, wodurch ihnen für die Sommerferien kaum noch Urlaub zusteht. Wir fordern daher, dass mehr Ferienangebote für Schüler*innen geschaffen werden.

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abgelehnt gegen 6 Stimmen. (wir und vier weitere dafür, darunter 3 Grüne)



Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs: Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrenden

Seit Ende April ist die Novelle der StVo in Kraft. Damit besteht unter anderem die Möglichkeit, dass die Straßenverkehrsbehörden z.B. an Engstellen ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen - damit auch von Fahrrädern - für mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen. Wir fordern die Verwaltung auf, von dieser sinnvollen Massnahme zum Schutz der Radfahrer*innen zeitnah auch in Erlangen Gebrauch zu machen.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Finger weg vom freien Sonntag

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abgelehnt unter anderem von SPD, CSU, FDP. dafür Wir, Grüne Liste, KL, ÖDP. Eigentlich hätten wir von der SPD als "Partei der Arbeiterbewegung" mehr erwartet. Die christliche Verteidigung des Sonntags findet die CSU auch nicht mehr so wichtig.



Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen fortführen

Im Zuge der stark eingeschränkten Sitzungen während des Corona-Shutdowns haben wir erfolgreich gefordert, dass die Sitzungen als Livestream übertragen werden, damit interessierte Bürger*innen zumindest virtuell teilnehmen können. Wir denken, dass diese transparenzsteigernde Massnahme auch weiterhin sinnvoll ist und fordern ausserdem, dass die Videos auch nach den Sitzungen noch abgerufen werden können.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



E-learning für alle ermöglichen

Durch die Corona-Krise steht für viele junge Menschen sog. "E-Learning" an der Tagesordnung. Dadurch fallen Kosten an, die sich gerade Sozialleistungsempfänger*innen kaum leisten können. Wir fordern eine Bezuschussung der Kosten durch die Stadt.

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abgelehnt - es gäbe ja genug andere Möglichkeiten



Auflösung der Sammelunterkünfte für Geflüchtete wg. Corona

In den Sammelunterkünften für Geflüchtete (u.a. "Container") leben sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammen. Gerade während der Corona-Pandemie stellt dies ein enormes Risiko für die Menschen in diesen "Unterkünften" dar.

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Unser Antrag wurde von allen anderen Gruppierungen abgelehnt



Appell an Einzelhandel: Öffnungszeiten nicht ausweiten

Im Zuge der Corona-Krise wurden von der Staatsregierung die Beschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel stark aufgeweicht. Dies geht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen, die schon jetzt überarbeitet sind.

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abgelehnt



Verzicht auf Mieteinnahmen im März und April wg. Corona

Wir fordern die Stadt auf, während der Corona-Krise auf Mieteinnahmen unter anderem von Kulturschaffenden oder Sportvereinen zu verzichten, um diese zu entlasten

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abgelehnt



Liveübertragung der Stadtratssitzungen während der Corona-Pandemie

Wir fordern, dass für interessierte Bürger*innen die Möglichkeit geschaffen wird, den Verlauf der Stadtratssitzungen von zu Hause aus zu verfolgen.

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Angenommen.



Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene

Wir fordern die Stadt auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sozialleistungsempfänger*innen mit Soforthilfen zu unterstützen.

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abgelehnt



Ticketkontrollen im Erlanger Stadtbus wg. Corona aussetzen

Die Erlanger Stadtwerke haben im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, dass im Bus keine Tickets mehr verkauft werden. Wir fordern, dass es für diesen Zeitraum auch keine Kontrollen im Bus gibt.

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Die Estw haben reagiert und auf ihrer Homepage zumindest den folgenden Hinweis hinzugefügt: "Sollte es Ihnen nicht möglich sein, vor Fahrtantritt einen Fahrschein zu erwerben, bitten wir Sie, nach Ihrer Fahrt am nächstgelegenen Fahrscheinautomaten den entsprechenden Fahrschein nachzukaufen. Bitte kaufen Sie sich bei dieser Gelegenheit zusätzlich weitere Fahrscheine (z. B. 4er-Streifenkarten) für Ihre weiteren Fahrten."



Umzug in kleinere Gewobauwohnung bei gleicher Miete pro QM offensiv bewerben

Beiläufig haben wir erfahren, dass die Gewobau ihren Mieter*innen beim Wunsch, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, immer die selbe Quadratmetermiete, wie in der alten Wohnung anbiete. Genau dies hatten wir in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Damit die Mieter*innen von dieser Möglichkeit erfahren, fordern wir die Stadt auf, dies offensiv zu bewerben.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Anfrage: Bienenschutz im Stadtgebiet

Viele Bürger*innen berichten, dass im vergangenen Sommer in ihren Gärten, wie z. B. Reihenhausgärten, fast keine Imker-Honigbienen mehr gesehen wurden. Wir fordern die Stadt zum Handeln auf.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Informationsfreiheitssatzung für Erlangen

Wieder einmal versuchen wir, für mehr Transparenz bei der Stadt Erlangen zu sorgen. Unsere Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung wurde in der Vergangenheit öfters schon mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, wir versuchen es weiter.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Busspuren auf allen vierspurigen Strassen

Damit Linienbusse nicht unnötig lange im Stau stehen, fordern wir eine Ausweitung der Busspuren.

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Keine Reduktion der Stellenneuschaffungen

Die Erlanger Ampel hat beschlossen, dass noch einmal weniger neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, als ursprünglich vorgesehen war. Und das, obwohl in vielen Ämtern dringend mehr Personal benötigt würde. Wir erwarten, dass zumindest die von der Verwaltung geforderte Anzahl neuer Stellen ermöglicht wird.

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abgelehnt



Personal für die Zweckentfremdungssatzung

Nachdem wir über einen längeren Zeitraum unnachgiebig eine Zweckentfremdungsverbotssatzung für Erlangen gefordert haben, wurde diese in der Januarsitzung des Stadtrats beschlossen. Eine solche Satzung bringt nur reichlich wenig, wenn es niemanden bei der Stadt gibt, der Verstöße dagegen auch ahndet. Wir fordern daher, dass eine Stelle finanziert wird, welche diese Aufgabe übernimmt.

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abgelehnt



Erneute Behandlung ausgewählter Haushaltsanträge

Zur großen Haushaltssitzung haben wir die wichtigsten unserer Haushaltsanträge noch einmal zur Diskussion gestellt.

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abgelehnt.



Anfrage: Versorgungssituation in Büchenbach

Die Versorgungssituation in Büchenbach ist nicht zuletzt durch die im Januar erfolgte Schliessung des Einkaufscenters am Europakanal problematisch. Es gibt viele offene Fragen...

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noch nicht bearbeitet/entschieden



Kommunale Recyclingsammelstelle für Hohlkammerplatten

Viele Parteien und Wählervereinigungen nutzen für Wahlkämpfe sog. Hohlkammerplakate aus 100% recyelbaren Kunststoffen. Damit es wahrscheinlicher wird, dass diese auch tatsächlich wiederverwertet werden, muss es Annahmestellen vor Ort, beispielsweise im kommunalen Wertstoffhof geben

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abgelehnt



Zweckentfremdungssatzung im Januar-Stadtrat

Wir fordern erneut, dass in Erlangen endlich eine Zweckentfremdungssatzung erlassen wird, als Beispiel für die Gestaltung wurde die Nürnberger Satzung genannt

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Die Zweckentfremdungssatzung wurde mehrheitlich beschlossen





Anträge der erlanger linken im Jahr 2019

Anträge der erlanger linken im Jahr 2018

Anträge der erlanger linken im Jahr 2017

Anträge der erlanger linken im Jahr 2016

Anträge der erlanger linken im Jahr 2015

Anträge der erlanger linken im Jahr 2014

Anträge der erlanger linken im Jahr 2013
Anträge der erlanger linken im Jahr 2011
Anträge der erlanger linken im Jahr 2010
Anträge der erlanger linken im Jahr 2009
Anträge der erlanger linken im Jahr 2008

Termine


Versammlungen 2020
zur Zeit nur online
sonst jeweils BT Röthelheim, Berliner Platz 1

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