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Anträge der erlanger linken im Stadtrat im Jahr 2008
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„Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 30.Oktober 2008 in Ergänzung zu
Antrag 241/2008 „Schulwegssicherung für Kinder des Rötelheimparks zur Michael-Poeschke-Schule““
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„Dringlichkeitsantragantrag zum Antrag Nr.115 der SPD“
(geht um die Sanierung der Ladeshalle in kommunaler Hand)
wurde praktisch zugestimmt, allerdings soll hinterher privatisiert
werden.
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Antrag: „Sponsoring-Verträge transparent darstellen“
Wurde einigermassen adäquat umgesetzt durch die Festlegung:
“Die Handlungsempfehlungen für kommunale Wahlbeamte im
Umgang mit unentgeltlichen Zuwendungen für
gemeindliche/gemeinnützige Zwecke des Bayer.
Staatsministeriums des Inneren in der Entwurfsfassung, Stand:
30.05.2008 werden ab sofort für den Oberbürgermeister, die
weiteren Bürgermeister und die berufsmäßigen
Stadträte für anwendbar erklärt.“
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Antrag: „zusätzliche Bekleidungsbeihilfen für ALG II-EmpfängerInnen“
Wurde abgelehnt. Erlangen sei für die Regelsätze nicht zuständig.
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Antrag: „keine Ladenöffnungen am Sonntag“
Es lagen mehrere ähnlichlautende Anträge auf, Konsens war
dann, keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu genehmigen. pdf-Datei 18 kB herunterladen
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Antrag: „Sparkasse darf keine Hypotheken oder die Grundschuld an "Finanzinvestoren" verkaufen“
Noch nicht behandelt
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Antrag: „Einführung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Erlanger Kinder“
Ein Fall von daraufhin nachgeschobenem CSU-Antrag.
Es wird zumindest für das Jahr 2008/2009 in der
Eichendorffschule kostenloses Mitagessen geben.
Ein Anfang ist wenigstens gemacht. Und das Essen in den KiTas
ist frei, bzw. schon in den Gebühren mit drin.
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Antrag: „Information des Stadtrats vor Bekanntwerden von geplanten Veranstaltungen rechtsextremer Parteien“
Ist angenommen worden, ein ähnliches Informationssystem gibt es
schon.
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Antrag: „Erstellung eines aktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Stadt Erlangen“
Erstaunlicherweise ist dieser Antrag nicht sofort abgelehnt worden,
wie ein ähnlicher Antrag der SPD vor einem Jahr, sondern auch
die CSU hat die Notwendigkeit gesehen.
Nun Ist er vertagt worden, es soll mit der Universität zusammen
ein Konzept entwickelt werden.
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Forderungen aus unserem Kommunalwahlprogramm
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- kostenloses Guthabengirokonto für jeden - Zusage der Sparkasse Erlangen, das das S-direkt Konto ohne Einschränkungen für jede/n Erlanger/In zur Verfügung steht
- Kostenloses Mittagessen für Erlanger Kinder in KiTa, Schule
- in Bearbeitung
- Sozialtarif Strom/Gas
- in Bearbeitung
- Armuts und Reichtumsbericht
- in Bearbeitung
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Termine |
| 22.06.
Die russische Linke gegen den Krieg - was wir davon lernen können Ort: Dreycedern, Altstädter Kirchenplatz.
Beginn:19:30 Uhr
Autorenlesung und Diskussion mit Ewgeniy Kasakow.
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Rat und Tat |
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Hartz 4 Beratung
Sozialforum,
GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546
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Strom- und Gassperre droht ?
Vorz. Sozialreferat, Tel. 86-3321
Ratgeberseite im Netz
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Bußgeld gezahlt wg. Söders Ausgangssperre ?
Rückzahlungsantrag hier
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Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke
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IBAN: DE74 7606 9559 0002 5518 10
BIC: GENODEF1NEA
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Links |
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