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Stand: 17.04.2019, 11.18


Mietenwahnsinn stoppen - unsere wohnungspolitische Strategie

 Foto: Rasande Tyskar. Quelle: www.flickr.com/photos/rasande/41615620275/ Lizenz CC BY-NC 2.0
Foto: Rasande Tyskar

Mit 13 Stadtratsanträgen zeigen wir, wie Erlangen gegen den Mietwahnsinn vorgehen kann. Es gibt Alternativen zum Wohnungsbau durch private Investoren. Die Diskussion darber ist überfällig.

Wohnen ist Menschenrecht - aber in Erlangen herrscht wie in vielen Stdten der Mietwahnsinn! Bautrger und "Immobilienentwickler" verdienen sich dumm und dmlich mit berteuerten Neubauten oder berteuert weiterverkauften Bestandswohnungen.

"Investoren" - auf der Suche nach profitabler Geldanlage - die diese berteuerten Wohnungen erwerben, wrden mit Mieten, die sich normale Lohnabhngige leisten knnen, Verlust machen. Also "mssen" sie mittelfristig die nur normal zahlungskrftige Bevlkerung gegen gut verdienende Mieter oder Kufer austauschen. "Aufwertung" oder "Gentrifizierung" nennt man das. Das kommt daher, dass Boden und Wohnungen eine Ware auf einem "freien", also kapitalistischen Markt sind. Entzieht man den Boden und die Wohnungen dem Markt, mssen keine Profite mehr gemacht werden, sondern man baut, damit Menschen wohnen knnen. Staatlicher, stdtischer und genossenschaftlicher Wohnungsbau haben in der Vergangenheit bewiesen, dass das geht.

"Aufwertung" oder "Gentrifizierung" ist in Erlangen einfach: Vermieter finden unter den 60.000 meist weniger freiwilligen Einpendlern immer Jemanden, der besser verdient, als der aktuelle Mieter. Immer mehr Arbeits- und Studienpltze sorgen zudem fr stndig steigenden Wohnungsbedarf und verschrfen die Wohnungsnot.

Brgerentscheid zwingt zum Umdenken

Genau deshalb sagen wir: Erlangen hat die Grenzen des Wachstums erreicht. Mehr Arbeitspltze und mehr Uni gehen in Erlangen nicht mehr, weder kologisch, noch sozial. Die Erlanger BrgerInnen haben mit deutlicher Mehrheit das neue Baugebiet "West-III" abgelehnt. Damit ist der Stadt der Weg versperrt, die Grenzen des Wachstums durch Landverbrauch zu verschieben. Das kann man gut oder schlecht finden, Tatsache ist aber: Der Entscheid erzwingt einen Kurswechsel der Stadt in der Wohnungspolitik.

Wohnen statt mehr Gewerbe und Uni

Wohnen muss Vorrang vor Uni und Gewerbe bekommen, anstatt wertvolle Flchen z.B. fr immer mehr Autohuser zu verschwenden. Auf Industriebrachen oder verfgbaren Teilen des Siemens-Campus mssen Wohnungen gebaut werden - und zwar gnstige Wohnungen. Notfalls fnden wir das Mittel der Enteignung hier gerechtfertigt, um dieses Ziel zu erreichen. Beim Neubau geht es nicht um die blanke Zahl der Wohnungen, es fehlt BEZAHLBARER Wohnraum. Wir brauchen keine Studentenappartements mit 20 qm fr 150.000 Euro!

Deshalb mssen auf den wenigen Flchen, die sich noch guten Gewissens fr die Bebauung mit Neubauten eignen, dauerhaft gnstige Wohnungen geschaffen werden. Das ist aber nur mglich, wenn diese in ffentlicher oder gemeinntziger Hand sind und bleiben - wie die aktuelle Erfahrung mit der GBW zeigt: Diese "Heuschrecke" erhht sogar die Mieten von frisch gebauten Sozialwohnungen. Zudem begrenzt ein aktuelles Urteil die Sozialbindung von privat errichteten Wohnung - sogar rckwirkend.

Kampf um die Erhaltung gnstiger Bestandswohnungen aufnehmen

Vor allem aber muss die Stadt endlich den Kampf um die Erhaltung gnstiger Bestandswohnungen aufnehmen. Wir mssen profitgierigen groen Vermietern wie der GBW alle verfgbaren Daumenschrauben anlegen - vom Planungsrecht bis zum Vorkaufsrecht. Erlangen darf kein gutes Pflaster fr Bodenspekulanten und Miethaie sein. Die Stadt muss alle Mittel nutzen, um Mieterhhungen, Teuer-Sanieren, Umwandlung, Leerstand, Verfallen lassen etc. zu verhindern.

So steht es - richtigerweise - auch im Erlanger SPD-Programm (von 2014): Um den Erhalt der vorhandenen Wohnungen insbesondere in der Innenstadt zu sichern und die Wohnnutzung auszuweiten, mssen daher alle zur Verfgung stehenden planerischen und rechtlichen Instrumente ausgeschpft werden. Allerdings hat sich die Stadtregierung bisher auf den Neubau konzentriert.

Die Politik der BRD hat seit 1982 durch Privatisierung, Abschaffung der Wohnungsgemeinntzigkeit, kapitalfreundliches Bodenrecht, Mietrechts-"reformen" etc. die heutigen Wohnungsprobleme wesentlich verursacht. Die Stadt kann nur begrenzt gegensteuern.

Wenn eine Stadt aber zum Konflikt mit den groen Haus- und Grundbesitzern bereit ist, kann sie fr die Menschen deutlich mehr erreichen, als Erlangen das zur Zeit tut. Andere Stdte zeigen, wie das geht, und Erlangen sollte von ihnen lernen: Deshalb haben wir solche Beispiele zusammen getragen, und zu einer Reihe von Stadtratsantrgen verarbeitet.

Unsere Anträge gegen den Mietwahnsinn

Kampf um bezahlbare Bestandswohnungen

Konsequentes Vorgehen gegen Mietpreisberhhung nach 5 WiStG

Die Stadt kann Bugelder verhngen, wenn die Miete mehr als etwa 20% der ortsbliche Vergleichsmiete kostet - so kann sie gegen mieterfeindliche Geschftsmodelle vorgehen. Die Ermittlungen sind aufwendig, aber das sollte es der Stadt wert sein. Antrag lesen

Mietspiegel: Verflschung durch illegal hohe Mieten ausschlieen

Wir lehnen es ab, dass Vermieter sich bei Mieterhhungen auf illegal hohe Mieten berufen knnen. Daher drfen diese auch nicht in den Mietspiegel eingehen. "Zu niedrige" Mieten gibt es dagegen nicht, denn im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums herrscht Vertragsfreiheit. Antrag lesen

Zweckentfremdungsverordnung nach Mnchner und Berliner Vorbild

Wohnungen leer stehen lassen ist asozial und verdient keinen Schutz, siehe bayerische Verfassung, Art. 158: "Offenbarer Missbrauch des Eigentums".

Gleiches gilt fr die Umwandlung von Mietwohnungen in "Ferienwohnungen". Hier hilft ein Urteil: airbnb muss nach einem von der Stadt Mnchen erstrittenen Urteil die Vermieterdaten liefern. Jede nicht umgewandelte Wohnung hilft (frei nach Herrn Baureferent Weber). Antrag lesen

Ordnungsrechtliche Beschlagnahme leerstehender oder zwangsgerumter Wohnungen zur Abwendung von Obdachlosigkeit

Es ist Aufgabe der Stadt, Obdachlosigkeit zu verhindern. Wenn es nicht anders geht, darf sie nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz leer stehende oder zwangsgerumte Wohnungen - zumindest eine Zeit lang - beschlagnahmen. Der Vermieter erhlt eine Entschdigung.

Soviel Sozialismus muss sein in einer Stadt, die einen Platz nach dem Revolutionr Kurt Eisner benennt.

Antrag lesen

Vorkaufsrecht zur Mietbegrenzung nutzen, nach Mnchner und Berliner Vorbild

Wird ein Wohnhaus verkauft, nimmt die Stadt ein vorhandenes Vorkaufsrecht wahr, das Haus kann dann an die GeWoBau, eine Baugenossenschaft oder eine Baugruppe verkauft werden. Die Kufer werden per Grundbuch zur Mietbegrenzung verpflichtet. Oft unterschreibt der Kufer aber auch eine sogenannte "Abwendungsvereinbarung" zur Mietbegrenzung, so dass das Vorkaufsrecht gar nicht ausgebt werden muss. So kann die Stadt mit berschaubarem Kapitaleinsatz viel zur Mietbegrenzung tun. Antrag lesen

Flchendeckende Milieuschutzsatzungen nach Mnchner Vorbild

Durch Milieuschutzsatzungen wird teuer "Sanieren" deutlich komplizierter und die Stadt bekommt ein Vorkaufsrecht (s.o.) Diese Satzungen helfen nicht gegen Alles, aber sie sind ein wichtiger Baustein im Kampf um die Erhaltung bezahlbarer Bestandswohnungen.

Erlangen hat - auf unseren Antrag hin - 2014 eine Milieuschutzsatzung bei den GBW-Wohnungen aufgestellt, setzt diese aber nicht konsequent um.

Wre die Innenstadt ein Milieuschutzgebiet, htte die Stadt fr das alte Landratsamt ein Vorkaufsrecht geltend machen knnen. Antrag lesen

Solidaritt mit den Opfern des Wohnungsmarktes

Kostenlose MieterInnenberatung fr Menschen mit wenig Einkommen

Wir fordern offene und kostenlose Mieterberatungsstellen in allen Stadtteilen. InhaberInnen des Erlangen- Pass sollen durch Kooperationsvertrge mit Mieter*innenverbnden kostenlosen Rechtsschutz bekommen.

Wenn sich durch diese Beratung mehr Mieter*innen gegen Mieterhhungen wehren, dmpft das auch den Mietanstieg. Antrag lesen

Jhrliche Erhhung der dem Mieter erlaubten Hartz-4 Mietobergrenzen um die Inflationsrate

5 Jahre lang haben die sozial benachteiligten BrgerInnen keine Erhhung der maximal erstatteten Miete bekommen, obwohl die Mieten laufend ansteigen, und der Mietspiegel nach 2 Jahren um die Indexwerte (Inflationsrate) angehoben wurde.

Nur eine jhrliche Anpassung sichert das Existenzminimum. Antrag lesen

Stadtplanung, Neubau, Verdichtung

Bezahlbare Wohnungen durch Bodenvorratspolitik

Die Stadt soll in groem Umfang bebaute und unbebaute Grundstcke (auch gewerbliche Immobilien) aufkaufen. Nach dem Vorbild der Stadt Ulm wird neues "Baurecht" nur geschaffen, wenn die Stadt im Eigentum der Grundstcke ist, um Spekulation zu unterbinden.

Grundstcke werden nur verkauft, wenn durch Grundbucheintrag die Begrenzung der Miete und ein Rckkaufrecht der Stadt gesichert ist. Antrag lesen

Umwandlung von untergenutzten Gewerbegebieten in Wohngebiet, Gewinne fr die Allgemeinheit abschpfen

Gewerbebrachen und untergenutzte Gewerbegebiete sollen zu Wohngebieten werden. Der normalerweise anfallende und spter vom Mieter zu zahlende Spekulationsgewinn soll nach dem Ulmer Modell vermieden werden. Antrag lesen

Lebensqualitt und Umwelt drfen nicht auf der Strecke bleiben

Die Wohnungsnot wird solange zunehmen, als weitere Arbeitskrfte fr Uni und Gewerbe in die Stadt gezogen werden. Daher muss Erlangen akzeptieren, dass auch die Universitt nicht beliebig weiter wachsen kann.

Wir lehnen es ab, Umwelt und Mensch gegeneinander auszuspielen, denn die Menschen in der Stadt brauchen Grnflchen, brauchen Natur in der Stadt.

Deshalb: Keine weiteren Flchen fr Universitt oder Gewerbe. Keine weitere Bebauung am "Exer". Wildwuchs in Gewerbegebieten (Autohuser, Logistikunternehmen, Flachbauten) unterbinden. Strikte Beachtung des Erlanger Grnkonzepts, d.h. keine "berverdichtung". Antrag lesen

Tausch von Wohnungen samt Alt-Mietvertrag wie in Berlin

Mieter*Innen der GeWobau knnen ihre Wohnung tauschen und dabei den Altvertrag der Tauschpartner*in bernehmen, so dass fr sie dann jeweils die alte Miete und die Kndigungsfristen der Tauschpartner*in gilt.

So knnen Mieter, deren Wohnung zu klein ist, schnell eine grere Wohnung erhalten - whrend im Gegenzug ltere Menschen in eine kleinere Wohnung ziehen und Miete sparen knnen. Wohnungstausch ist eine der am schnellsten realisierbaren Manahmen gegen Mangel an bezahlbaren Wohnungen ausreichender Gre. Antrag lesen

Vernderbare Wohnungsgrundrisse und Gren im Neubau vorsehen

Denn der Bedarf an Wohnflche verndert sich durch die Geburt aber auch den spteren Auszug von Kindern, Trennung oder Tod von Partner*innen.

Wie beim Wohnungstausch (s.o) kann dadurch auch in Zukunft erreicht werden, dass Wohnungen besser genutzt werden. Antrag lesen

Quellen und zum Weiterlesen

Fotonachweise

fr diese Seite:

Rasande Tyskar. Quelle: www.flickr.com/photos/rasande/41615620275/ Lizenz CC BY-NC 2.0

fr die Broschre:

Rasande Tyskar. Quelle: www.flickr.com/photos/rasande/41615620275/ Lizenz CC BY-NC 2.0




Termine


20.03.2019: ffentliche Mitgliederversammlung
Ort
: Brgertreff Isar 12, Kommunikationsraum im 1. OG, Isarstrae 12, Erlangen
Beginn: 19.30 Uhr

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke
IBAN: DE55 6609 0800
0000 1592 98
BIC: GENODE61BBB

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