Denkmal Bismarckstraße 4: Angeblich wird das Dach nun abgedichtet
Von außen sieht man allerdings nichts. Wir haben wieder mal nachgefragt und der Referent
anwortete, dass "ein Protokoll abgewartet" werde, danach schließe man aber eine Anordnung
an die Universität bzw den Freistaat nach, das Gebäude zu sichern. Das hätte bei einem
privaten Hausbesitzer keine 10 Jahre gedauert.
Das BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig.
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen und der LINKEN.Bayern hatten unsere Staträt:innen eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für uns und die weiteren Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt.
Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Auch wenn es in Erlangen erfreulicherweise keine Tendenzen gab, die kleinen Parteien wegen Corona in ihrer Arbeit zu behindern, wollten wir in ganz Bayern den Anfängen wehren. Denn während FDP, SPD und Grüne der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle im Landtag zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernehmen wir Linken die Aufgabe der Opposition und erstreiten ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung - gerade auch in Krisenzeiten. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs einer Corona-Strategie der Landesregierung, die von der Einschränkung demokratischer Rechte geprägt ist, während in Fabriken und Betrieben durchweg weitergearbeitet werden musste. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!
Mitgliederversammlung am Mittwoch 5.Mai
Die MV findet online statt und beginnt um 19.30 Uhr.
Tagesordnung:
- Diskussion StUB
- Öffentliche Diskussion mit Gästen
- Geschlossene Diskussion
- Beschlussfassung über weitere Positionierung und Arbeit
- Kleine Stelle Öffentlichkeitsarbeit
Gäste zur Diskussion über die StUB sind Harald Bußmann, Andreas Brock, Matthias Striebich.
Südumfahrung: Gemeinsam mit GL,KL,ÖDP für härtere Stellungnahme
Grüne, ÖDP, Linke, Klimaliste wollen sich die weich gespülte Stellungnahme der Stadt Erlangen nicht bieten lassen. Sie nutzen ihr Recht, eine Überprüfung im Stadtrat zu verlangen. Im Umweltausschuss hatte ja die große Koalition durchgesetzt, dass die Stadt das Monsterstraßenprojekt aus der automobilen Steinzeit mit Einschränkung in der Abwägung befürwortet.
SPD und CSU bestanden auf dem Satz: "Die Stadt Erlangen stimmt der Planung unter Abwägung der in der Begründung genannten ge-genläufigen Ziele und unter der Voraussetzung, dass die in Abschnitt 3.3 genannten Punkte überarbeitet und die Hinweise in die weitere Planung aufgenommen werden, insgesamt zu".
SPD und CSU lehnen auch ab, gegen die danach wohl nicht mehr aufzuhebende Zerstörung der Aurachtalbahn durch die Straße nahe dem Scheffler-Werk Einwendungen zu erheben.
Für Wiederverwendung von Elektogeräten: gemeinsamem mit FPD, GL,KL,ÖDP und FW
Jetzt tut sich wieder was für Wiederverwendung von alten Elektogeräten: Ein
gemeinsamer Antrag mit FPD,
GL,KL,ÖDP und FW - das entspricht 21 von 50 Stimmen im Stadtrat.
Jetzt müssen nur noch SPD oder CSU das Blockieren aufhören !
Seit vielen Jahren verbietet die Chefin des Zweckverbandes Abfallwirtschaft, an der Müllumladestation noch brauchbare Elektrogeräte mitzunehmen oder aus ihnen Ersatzteile auszubauen. Angeblich wäre das total illegal.
Dass das Umweltministerium das Gegenteil sagt, interessierte nicht. Auch nicht, dass der Bund Naturschutz diesen Umweltskandal öfter in der Presse anprangerte.
Erst nach einer Intervention des Umweltministerium erlaubte der Zweckverband, Kleingeräte aus einer extra Box mitzunehmen.
Waschmaschinen, E-Herde, etc. sind weiter tabu.
Trotz Urteil in Karlsruhe: Keine 20 FFP2 Masken pro Woche für Erwerbslose
Der Stadtrat lehnt unseren Antrag ab.
Mit uns stimmten GL, ÖDP und Klimaliste -
So sieht es also aus, wenn die SPD Hartz 4 überwinden will .....
Nach einem Gerichts-Urteil aus Karlsruhe besteht ein Rechtsanspruch auf 20 FFP2-Masken oder ersatzweise Geldleistungen von ALG2-Bezieher*innen.
Da wir davon ausgehen, dass die Stadt Erlangen zumindest kurzfristig die not-wendigen FFP2-Masken nicht auf Lager hat, haben wir wie das Karlsruher Urteil als Alternative Geldleistungen vorgesehen
Die 30.000 Masken, die der Stadt erfreulicher Weise gespendet wurden, machen unseren Antrag nicht überflüssig, die würden keine 2 Wochen reichen.
Das Urteil gilt nicht direkt in Erlangen, erleichtert aber Klagen deutlich, weil es um auch in Erlangen geltendes Bundesrecht geht und ein Prädenzfall ist.
Wir wollen, dass eine Stadt "für Alle", die von zwei sich selbst als "sozial" bezeichnenden Parteien regiert wird, nicht wartet, bis jemand in Erlangen klagt. Aber wenn nötig, können wir uns vorstellen, einen Musterprozess zu unterstützen.
Für die Verwaltung lehnte Sozialreferent Rosner ab: Es gebe schon Masken für Erlangen Pass, der Bund habe Bereitschaft signalisiert für eine Einmalzahlung 150€ im Mai an SGB-Empfänger - damit sei Alles abgedeckt.
Über 60 Jährige bekämen auch Masken. Seit Februar habe es für SGB II Empfänger einmalig 10 Masken gegeben.
Das SG München finde monatlich 12 Masken ausreichend.
Das Urteil sei wirklichkeitsfremd. Der Bedarf nach Masken sei aus dem Regelbedarf und den einmaligen 150€ gedeckt, sonst gebe es flexible Lösungen.
EINGANGSBESTÄTIGUNG: Na also - geht doch !
Ein erster Erfolg im Sozialausschuss
Nach dem wir im Juni die erste Anfrage und im September den Antrag zum Thema "Empfangsbestätigung für im Rathaus abgegebene Dokumente" gestellt hatten, wurde nun gestern im Sozialausschuss endlich einstimmig beschlossen, an einer Lösung des Problems zu arbeiten.
Der von uns vorgeschlagene Scan-Arbeitsplatz scheint nicht mehr unmöglich. Das Jobcenter schickt automatische e-Mail Antworten, die als eine Art Bestätigung gelten könnten, man kann auf Anfrage eine Empfangsbestätigung erhalten und der Sozialreferent Herr Dieter Rosner möchte persönlich über abgegebene, verloren gegangene Unterlagen unterrichtet werden.
Frau Cornelia Lumpe (Kontaktstelle für Arbeitslose und Mitglied im Sozialbeirat) kommentierte, da müsse sie sich eine Standleitung zum Sozialreferat einrichten. Natürlich muss sie ihre Klient:innen erst um Entbindung der Schweigepflicht bitten.
Danke an alle, die sich dafür einsetzen, dass das Rathaus auch in Pandemiezeiten eine Bestätigung für abgegebene Dokumente ausstellt. Jetzt heißt es aber weiter dran bleiben, denn der von uns bevorzugte Scan-Arbeitsplatz ist noch nicht eingerichtet. Es wird nur die Möglichkeit erörtert.
Die Verwaltung schrieb u.a.:
"Eine zusätzliche persönliche Entgegennahme von Dokumenten am Rathauseingang und die
Bestätigung des schriftlichen Zugangs hat keinen rechtlichen Mehrwert für die Bürger*innen .."
Ausgangssperre aufheben - Arbeitsschutz im Betrieb durchsetzen
Foto: pixabay
Wir fordern, Söders sinnlose nächtliche Ausgangssperre aufzuheben. Das kann die
Stadt in Absprache mit der Bezirksregierung tun. Stattdessen soll der Stadtrat die
Gewerbeaufsichtsämter auffordern, Arbeitsschutz im Betrieb und die das Angebot von
Homeoffice durchzusetzen. Zum Antrag..
In München dafür - in Erlangen dagegen - Antrag abgelehnt
Am Mittwoch kam unser Antrag im Hauptausschuss zur Abstimmung.
Wir wiesen darauf hin, dass im Landtag SPD, Grüne und FDP die nächtlichen Ausgangssperre ablehnen,
und dass Erlangen nicht warten solle, bis ein Gericht sie aufhebt.
Oberbürgermeister Janik sage, Gruppen jüngeren Menschen würden die Kontaktbeschränkungen
umgehen, und ohne die nächtliche Ausgangssperre wären dagegen nichts zu machen, wenn man
im Zweifelsfall immer nur 2 antrifft. Die Stadt setze mehr Personal im Innen- und Außendienst ein,
damit nicht - wie woanders - Bußgeldanzeigen liegen bleiben.
Rechts- und Ordnungsreferent Ternes sagte, beim Thema Arbeitsschutz versuchten wir "schon wieder"
Landespolitik zu machen und es sei nicht Aufgabe des Stadtrats sich da einzumischen. Das ging dann
sogar SPD und ÖDP zu weit.
Mit den Stimmen von CSU, SPD, GL, ÖDP und FWG hat der Hautptausschuss unseren Antrag abgelehnt.
Das ist schon gemein: Da steht der Stadtradt Erlangen für "bayerisches Recht und Ordnung" ein und
lässt aus lauter "staatspolitscher Verantwortung" sogar seine Landtagspolitikerinnen* im Regen stehen,
und dann hebt der Söder einfach die Ausgangssperre auf.
Der Ausschuss hat mit der selben Mehrheit auch abgelehnt, die Gewerbeaufsichtsämter zu mehr Kontrolle bei Corona-
Arbeitsschutz und nicht- Anbieten von home office zu verpflichten. Dazu sagte der OB: "Wir haben als Gesellschaft
entschieden, welche Risiken wir zulassen, und dass wir der Kernbereich der Wirtschaft von den Beschränkungen ausnehmen".
Das war ein gutes Stichwort für uns: "Genau dieses Ungleichgewicht, alle sozialen Kontakte opfern für die Wirtschaft, lehnen wir ab".
Gespräche über linke Politik - Podcast "LinkeEr"
Unser Stadtrat Johannes Pöhlmann war zu Gast in der Pilotfolge
von LinkEr Podcast, einem Podcast von und mit Nicolas Bischoff.
Thema war hierbei der vergangene Stadtrat und der sogenannte "Klimaaufbruch".
Folge 1: Klimaaufbruch
ERFOLG: Stadt muss verkaufsoffenen Sonntag absagen !
Nach Rechtsaufsichtsbeschwerde der vonGewerkschaft ver.di
Die Stadt Erlangen sagt den umstrittenen verkaufsoffener Sonntag ab.
Nicht aus besserer Einsicht, sondern, um einem Verbot durch Bezirksregierung
oder Verwaltungsgericht zuvorzukommen. Bisher dachte die Stadtverwaltung
nämlich, dass Erlangen aktuelle Gerichtsurteile ignorieren kann, in denen
anderen Städten die Sonntagsöffnung verboten oder eingeschränkt wurde.
Man glaubte, "Bestandschutz" zu genießen, weil die Erlanger Verordnung
über Verkaufssonntage bereits über ein Jahr alt ist
(siehe Beschluss von 2016).
Das ist ab jetzt Geschichte.
Die erlanger linke zeigt sich über diese Entwicklung erfreut. Bereits als die mittelfränkischen Landräte und Oberbürgermeister den Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage kippen wollten, haben wir dagegen einen, damals leider abgelehnten, Antrag im Stadtrat eingebracht. In Bezug auf die konkrete Planung am 23.08. haben wir
am 05. August in einem Schreiben an die zuständige Staatsministerin Trautner Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ladenöffnung geäußert und um Überprüfung gebeten.
Die geplante Kundgebung des Aktionskreis freier Sonntag Erlangen und die große Resonanz aus dem kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum machen deutlich, dass das Thema Sonntagsöffnung grundsätzlich im Stadtrat auf die Tagesordnung gehört. Wir werden uns dafür einsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage der Vergangenheit angehören, denn ohne Sonntag sind alles Werktage!
Verkaufsoffener Sonntag am 23.8.20 zulässig ?
Erlanger Linke fragt bei Ministerin Trautner nach
In einem Brief an Staatsministerin Carolina Trautner fragen wir nach, ob das
auf einen reinen Markt reduzierte Begleitprogramm des verkaufsoffenen Sonntag
am 23.8. überhaupt noch den von den Gerichten aufgestellten Bedingungen genüge.
Zur Pressemitteilung
Unser Rathaus will auf Teufel komm raus die Läden am Sonntag öffnen
1. Akt: Im Juni bittet unser OB darum, verkaufsoffene Sonntage auch ohne
"Anlass" zu erlauben.
In Bayern darf ein verkaufsoffener Sonntag nämlich nur
"Anhängsel" einer "Anlassveranstaltung" sein. Und diese extra eingerichteten
"Anlässe" wie den "Erlanger Sommer" darf man ja gerade nicht machen. Wegen
Corona. So
schreiben unsere OBs und Landräte an Ministerin Trautner.
2. Akt: Kirche und Gewerkschaften sind provoziert und gehen an die Öffentlichkeit.
Anlasslose Ladenöffnung sei verfassungsrechtlich bedenklich und sie sieht keine
Notwendigkeit und keine Mehrheit für eine Änderung des Ladenschlussgesetzes.
Die Erfahrung zeige, dass verkaufsoffene Sonntage Umsatz zur verlagern, und
man müsse auch an die Beschäftigten im Handel denken.
5. Akt: Dann macht die Stadt halt DOCH den Augustmarkt, Corona hin oder her.
Wer es genau wissen will, kann die
Satzung der Stadt über Ladenschluss und Sonntagenachlesen. Bonusrätsel: Von wann bis wann darf am verkaufsoffenen Sonntag im Frühjahr und im Herbst geöffnet werden ?
Unsere Stadträtinnen stellen sich vor
Podiumsdiskussion und Treffen online 16.6. um 19:00 Uhr
Mit:
Fabiana Girstenbrei (Stadträtin erlanger linke)
Johannes Pöhlmann (Stadtrat erlanger linke)
Etappensieg: Teilerhalt der Hupfla!
Wir setzen uns schon seit langem mit anderen für den Erhalt der Heil- und Pflegeanstalt ("Hupfla") und die Schaffung eines würdigen Gedenkortes für die Opfer des Euthanasieprogramms der Nazis ein.
Im letzten Stadtrat wurde jetzt ein Etappensieg für die Freund*innen der Hupfla verkündet:
Während bisher geplant war, alles bis auf einen Teil des Ostflügels abzureißen, soll jetzt der Mittelbau sowie Teile des Ost- und Westflügels erhalten bleiben. Damit ist jetzt Platz für eine umfangreiche Gedenk- und Lernstätte.
Wir begrüßen diesen Etappensieg. Er zeigt, dass das Zusammenspiel von engagierten Bürger*innen, der Initiative "Hupfla erhalten, Gedenken gestalten" und einigen Kräften im Stadtrat große Erfolge erzielen kann.
Wir bleiben dabei: Die ganze Hupfla erhalten!
In der Debatte bei der letzten Stadtratssitzungen ergaben sich auch allerlei Absurditäten:
So wurde unserem Stadtrat Johannes Pöhlmann vorgeworfen, durch "unsachliche Beiträge" den Bauträger, das Max-Planck-Institut fast verschreckt zu haben. Etwas viel der Ehre, nicht nur wir haben uns für die Hupfla eingesetzt.
Auch das jetzt plötzlich eine Umplanung möglich ist überrascht. Hatten wir doch genau das vor einem halben Jahr gefordert und sind von der Stadtspitze als realitätsferne Fantasten dargestellt worden. Wie schnell die Dinge sich ändern...
Unfreiwillig komisch wurde es, als Oberbürgermeister Florian Janik aus der SPD-Fraktion heraus als größter Kämpfer für den Erhalt bezeichnet wurde. War er es doch, der sich immer besonders aggressiv gegen unsere Forderungen gewandt hat.
Die Stadtratsunterlagen für jede*n zum Nachlesen
SPD hat viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung
Bild: Zusammensetzung Stadtrat Erlangen
Wie die Erlanger Nachrichten berichteten, hat die gemeinsame
Mitgliederversammlung der Grüne Erlangen/Grüne Liste die
Kooperationsvereinbarung zwischen SPD Erlangen plus Grüne/Grüne Liste und der
CSU Erlangen abgelehnt. SPD und CSU Erlangen erklärten daraufhin in einer
gemeinsamen Pressemitteilung, die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung
fortzusetzen.
Wir begrüßen die Entscheidung der grünen Basis, eine Kooperation mit der CSU
abzulehnen. Dass die SPD jetzt ausschließlich an einer Regierung mit der CSU
weiterverhandelt, finden wir aber unverständlich.
"Wer soziale und ökologische Politik in Erlangen möchte, kann sich auf die CSU
nicht verlassen. Das hat diese Partei in den vergangenen sechs Jahren mehr als
deutlich gemacht. Daher finde ich die Entscheidung der grünen Basis richtig.
Wieso die SPD jetzt aber ausschließlich mit der CSU weiterverhandelt,
erschließt sich mir nicht. Die Grünen sind schließlich zu einer Regierung mit
der SPD bereit, nur eben nicht mit der CSU" erklärt dazu unser Stadtrat
Johannes Pöhlmann.
"Wir sehen viele Möglichkeiten zur Regierungsbildung. SPD und Grüne zusammen
fehlen zur Mehrheit im Stadtrat drei Sitze. Diese können auch aus den insgesamt
elf Sitzen von FDP Erlangen, Freie Wähler, ÖDP Erlangen, der
Klimaliste Erlangen und uns kommen. Dass sich die SPD gegen
diese Möglichkeiten und die Möglichkeit einer echten Minderheitsregierung für
eine Koalition mit der CSU entscheidet, finde ich schade. Alternativlos ist die
Entscheidung auf jeden Fall nicht" kommentiert unsere Stadträtin Fabiana
Girstenbrei.
Mit:
Fabiana Girstenbrei (Stadträtin erlanger linke), Jan Siebenstädt (IG-Metall)
Und Grußworten von
Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE) und Pascal Meiser (MdB DIE LINKE) und anderen
DANKE!
Danke an alle Wähler*innen, alle Wahlhelfer*innen und den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten Wahlkampf gemacht haben!
Glückwunsch an unsere neuen Stadträt*innen Fabiana und Johannes!
Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Johannes Pöhlmann ist nicht Oberbürgermeister und wir haben unsere Stadtratssitze nicht ausbauen können.
Aber wir bleiben dran! Engagiert, aufmüpfig, konsequent, auch nach der Wahl!
Erlangen verbietet Wohraumzweckentfremdung
- na also - geht doch !
gefunden auf airbnb mit einer Suche nach 2 Personen - 3 Monate
Der Erlanger Stadtrat hat auf Antrag der erlanger linke jetzt endlich eine "Zweckentfremdungsverbotssatzung" beschlossen. Mit den Stimmen von SPD Erlangen, GRÜNE / Grüne Liste Stadtratsfraktion Erlangen, ÖDP Erlangen und erlanger linke wird so missbräuchlicher Nutzung von Wohnraum, wie etwa durch Dauervermietung auf Plattformen wie AirBnB oder spekulativem Leerstand, ein Riegel vorgeschoben. Die erlanger linke freut sich über den Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen.
Unser Stadtrat Johannes Pöhlmann dazu: "Ein erster Schritt für eine Entspannung der Mietsituation in Erlangen ist getan. Neubaugebiete und Nachverdichtungen sind nicht zumutbar, wenn der Wohnraumleerstand gleichzeitig einen erschreckend hohen Umfang angenommen hat. Daher hoffen wir, dass diesem Beschluss Taten folgen werden".
Ein Antrag zum Haushalt der erlanger linke, die notwendigen Stellen zu schaffen, um die Einhaltung der Satzung zu kontrollieren, wurde im gestrigen Stadtrat allerdings abgelehnt.
"Wie ernst es SPD und Grüne Liste mit der Zweckentfremdungssatzung meinen ist fraglich. Einerseits eine Satzung zu verabschieden und sie andererseits nicht zu kontrollieren ist ein merkwürdiges Verhalten. Es scheint, dass die Kontrolle der Satzung engagierten Mieterinnen und Mietern überlassen wird." kommentierte unsere Stadtratskandidatin Fabiana Girstenbrei.
Stagniert Erlangens Wohnungspolitik?
Am Donnerstag wurde im Stadtrat die Abstimmung zum Thema Wohnraumzweckentfremdungsverordnung und deren Umsetzung nach erstem Beschluss im Juli weiter verschoben.
Johannes Pöhlmann, Stadtrat der erlanger linke sieht in dieser "Nicht-Entscheidung" ein klares Statement der Koalition: "Sie rückt damit mehr und mehr auf die Seite von Spekulanten und trägen Eigentümern. Es ist völlig unverständlich warum Erlangen nicht einfach dem Beispiel von Nürnberg und München folgt. In diesen Städten gibt es bereits eine entsprechende Satzung und dazugehörige Meldestellen."
Fabiana Girstenbrei, Listenplatz 2 der erlanger linke dazu weiter: "Leider setzen die etablierten Parteien allein auf Wohnungsneubau und Nachverdichtung. Dabei wollen die Erlanger das gar nicht in diesem Maß, wie die Bürgerabstimmung zu West III gezeigt hat. Die Stadt darf nicht weiter vor regulativen Maßnahmen zurückschrecken. Sie kann zum Beispiel von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und dieses zur Mietbegrenzung nutzen. Vorhandener, unbebauter Raum über Gewerbeflächen kann bebaut werden und teure Luxus-Sanierungen kann die Stadt einschränken."
Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene
Bild: Chelsea Manning 2018. CC-BY-SA 2.0 Fredrik Lundhag
Antrag muss öffentlich behandelt werden - Einverständnis von Manning eingeholt
Wir fordern in einem
Antrag an den Stadtrat
, die Whistleblowerin und
"politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen.
Sie hat Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte
Beweisvideo collateral murder"
oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür ist sie zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.
Nach der Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama kurze Zeit frei, wurde sie
nun in Beugehaft genommen, um sie dazu zu zwingen, Julian Assange von Wikileaks
zu belasten, dem in den USA möglicherweise die Todesstrafe droht.
Manning wird nicht aussagen, auch wenn das weitere Jahre im Gefängnis bedeut.
Für uns ist sie eine politische Gefangene, die Solidarität und Respekt für ihre
mutige und konsequente Haltung verdient.
Um den Stadtrat zur öffentlichen Debatte und Stellungnahme zu zwingen, haben
wir vorher die Zustimmung von Chelsea Manning eingeholt, den Antrag öffentlich
zu behandeln.
VGN-Innovationspaket: Erlanger Linke fordert mehr Transparenz
Die VGN will Anfang nächsten Jahres Handy- und Print@Home-Tickets einführen. Auf diese soll es 7% Rabatt geben.
Außerdem ist ab 2022 ein System zur automatischen Fahrpreisfindung geplant.
Dieses soll per GPS den Einstiegs- sowie den Ausstiegsort über eine Smartphone-App tracken und dann den zukünftig streckenabhänigen Tarif ermitteln.
Ab 2023 sollen auch Abos auf digitalen Endgeräten fester Bestandteil des VGN-Tarifsystems sein. Perspektivisches Ziel sei die vollständige Abschaffung der Entwerter im VGN.
Die erlanger linke kritisiert die so forcierte Speicherung persönlicher Daten.
Die Möglichkeit zum anonymen Erwerb eines digitalen Tickets fehle.
Außerdem werden analog Kaufende diskriminiert, da diese durch die höheren Fahrpreise benachteiligt werden.
Der Wahlverein möchte stattdessen, dass "privacy by design" angewendet wird. Das Entstehen von "Datenschatten" oder "Mobilitätsprofilen" müsse bereits im technischen Konzept unmöglich gemacht werden.
Außerdem dürfen analoge Tickets nicht teurer als digitale sein.
Das Innovationspaket der VGN sollte im Oktober unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Erst auf Antrag der erlanger linke wurde dieses öffentlich.
Jürgen Purzner, Stadtrats-Kandidat der erlanger linke erläutert dazu:
"Laut Bayerischer Gemeindeordnung sind Sitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
Dabei ist nicht nur die Allgemeinheit von der Sitzung ausgeschlossen, sondern die Stadträte sind auch zur Geheimhaltung verpflichtet; nicht einmal das Thema darf bekannt gegeben werden."
Dadurch könne beim Bürger der Eindruck entstehen, es werde hinter verschlossenen Türen gemauschelt.
"Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, sollten weit weniger Themen in nichtöffentlichen Sitzungen beraten werden als dies derzeit geschieht.
Natürlich kann es bei kontroversen Themen damit auch zu Diskussionen in der Öffentlichkeit kommen. ", meint Jürgen Purzner weiter.
Die Diskussion kontroverser Themen in der Öffentlich sei allerdings Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
Dieses Jahr wurde der Klimanotstand ausgerufen. Klimaschonende Maßnahmen seitens der Politik seien nötiger denn je. Damit sich alle Erlanger*innen Klimaschutz leisten können, fordert die erlanger linke, dass das gesamte Stadtgebiet wieder zum Kurzstrecken-Tarif befahrbar wird. An Wochenenden soll die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sein. Falls das nicht realisierbar ist, sollen die Bürger*innen wenigstens einmal im Monat kostenfrei mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln unterwegs sein dürfen.
Aus Umweltschutzgründen lehnt die erlanger linke auch die Ortsumgehung Eltersdorf ab, gegen die aktuell auch ein Bürgerbegehren läuft. Sie beantragt, die veranschlagten Mittel dafür aus dem Haushaltsplan zu streichen, denn mehr Investitionen in die gut genutzten Radwege seien sinnvoller.
Fit für neue Anforderungen - mehr Stellen für das Umweltamt.
Das Umweltamt hat eine Schlüsselfunktion beim lokalen Klimaschutz. Konsequenterweise beantragen die linken Stadträte für das Umweltamt zwölf neue Stellen. Diese seien bitter nötig: "Der Vollzug des Abfallrechts, vor allem der Gewerbeabfallverordnung kann mit den vorhandenen Personalkapazitäten punktuell stattfinden. [.] Die vielfältigen Aufgaben müssen priorisiert werden und können nur nach und nach abgearbeitet werden.", berichtet beispielsweise die Abteilung für Abfall, aber auch andere Abteilungen seien massiv unterbesetzt.
Überlastung städtischer Mitarbeiter*innen
Dass nicht nur im Umweltamt Stellen benötigt würden, ist den linken Stadträte auf Nachfrage in der Verwaltung klar geworden. Immer mehr Arbeit bleibe liegen, weil Personal fehle. Deshalb beantragt die erlanger linke insgesamt 26 neue Stellen, ein starker Kontrast zu CSU, FDP und SPD, die Stellen aus dem Haushaltsentwurf streichen wollen.
Wirksam gegen Mietenwahnsinn vorgehen
Um dem Mietenwahnsinn in Erlangen Einhalt zu gebieten existieren bereits einige Möglichkeiten: Die Stadt kann mit Bußgeldern gegen Wuchermieten, Leerstand oder die dauerhafte Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (airbnb) vorgehen. Auch könne man Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen, im Zuge von Millieuschutzsatzungen unterbinden.
Auch dazu fehle allerdings das Personal. Um wirksam durchzugreifen, fordert die erlanger linke drei neue Stellen im Wohnungsamt und ebenfalls drei neue Stellen im Stadtplanungsamt. Laut Aussage des Fachreferates fehle auch Personal für den "Einsatz anspruchsvollerer Planungsinstrumente bei Gewerbegebieten". Auf den neu zu besetzenden Stellen sollen städtische Mitarbeiter*innen echten Einfluss auf die Art des sich ansiedelnden Gewerbes nehmen und die Bebauung von Gewerbegebieten beispielsweise dahingehend beeinflussen, dass Arbeiten und Wohnen gut am selben Ort möglich ist.
Zusätzlich will die erlanger linke eine "Erlangen-Zulage", ähnlich wie es bereits in München der Fall ist. Sie stelle einen Ausgleich der vergleichsweise hohen Lebenshaltungs- und Mietkosten in Erlangen dar. Dies werde durchaus eine Vorbildwirkung auf private Arbeitgeber*innen in Erlangen haben.
Mehr Leistung für Hartz 4- und Sozialhilfeempfänger
Hartz 4 ist Armut per Gesetz. Ob Mietschulden, Nachhilfeunterricht, nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, Integrationskurse, Schülermonatskarten oder Haushaltshilfen für Menschen mit Behinderung - all das sieht der Regelsatz nicht vor. Bisher kann das Sozialamt nur im Einzelfall mit Geld aus einem Sondertopf "Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts" helfen. Die erlanger linke fordert eine Verdoppelung und einen neuen 300.000? Sondertopf für Hartz-4-EmpfängerInnen.
Für die Sanierung von Schulen und geschichtsträchtigen, denkmalgeschützten Häusern stehen in der Finanzplanung keine Mittel, sondern nur "Merkposten" zur Verfügung. Die Bauten sollten allerdings bald saniert werden. In fortgeschrittenem Verfall zu sanieren stellt eine finanziell größere Last dar als früher einzuschreiten. Diese Last wäre für zukünftige Generationen vermeidbar. Schon wegen ihres Beitrags zum Stadtbild, als geschütztes Denkmal oder als günstiger Wohnraum müssen alte Häuser erhalten werden. Deswegen fordern die linken Stadträte den Kauf und die Instandsetzung des leerstehenden Denkmals Bismarckstraße 4 vom Freistaat, sowie die Sanierung des Eggloffstein'schen Palais.
Gewerbesteuersatz auf Münchner Niveau
Wie will die erlanger linke all ihre Forderungen finanzieren? Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf, der eine Gewerbesteuersenkung vorsieht, fordert der Wahlverein eine Anhebung auf das Münchner Niveau. Dies sei gerechtfertigt, denn der Mietspiegel bewegt sich mittlerweile auf den in München zu. Kleingewerbetreibende wären von einer Erhöhung kaum betroffen. Sie bleiben mit ihrem Gewinn unter oder nahe den Freibeträgen und können einen Teil der Gewerbesteuer von der Einkommenssteuer abziehen.
Bericht aus dem Stadtrat, Aufträge der Mitglieder an die Stadträt*innen
Stand unserer wohnungspolitischen Anträge
Zeitplan Kommunalwahl
Aktuelles
GBW-enteignen - Stimmungstest am Angerfest
"GBW enteignen" finden offensichtlich viele gut.
Sogar SPD-Stadträte haben "JA" markiert.
Die 2 Nein waren 2 CSU-Stadträte, die wir extra darauf hingewiesen haben, dass die Umfrage nicht in ihrem Sinn läuft.
Strafprozess gegen Seebrüke
Das Imperium von Minister Seehofer schlägt zurück
Eine Anklage gegen die Anmelderin der "Seebrücken-Demo"
empört nicht nur uns. Die Grüne Liste schreibt:
"Zivilgesellschaftliches Engagement wird 'behindert und kriminalisiert'".
Kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität !
20.5. Kundgebung Beşikataşplatz, 12:30
20.5. Amtsgericht, Einlass 13:30 Uhr, Beginn 14:00 Uhr
Münchner OB will wie wir unverfälschten Mietspiegel
Wohnen ist Menschenrecht - aber in Erlangen herrscht wie in vielen Städten der Mietwahnsinn
Mit 13 Stadtratsanträgen zeigen wir, wie Erlangen gegen den Mietwahnsinn vorgehen kann.
Es gibt Alternativen zum Wohnungsbau durch private Investoren. Die Diskussion darüber ist überfällig.
Ein Beitrag zur politischen Bildung im Umwelt-Verkehrs- und Planungsausschuss
am 4.2., TOP 7.2
Klimapolitik macht Schule - Podiumsdiskussion am Montag, 25.02.2019
Die wissenschaftlichen Fakten aus der Schule und Universität scheinen mit der aktuellen Klimapolitik nicht zusammenzupassen. Wir - junge Menschen der Fridays For Future Bewegung - suchen daher unter dem Motto "Klimapolitik macht Schule" mit Bundespolitikern das Gespräch und diskutieren über unsere Zukunft.
Diskussionsteilnehmer*innen:
- Schüler*innen der Erlanger Schulen
- Studierende der FAU
- Prof. Jürgen Karl, FAU
- Stefan Müller, CSU
- Martina Stamm-Fibich, SPD
- Lisa Badum, Bündnis90/Die Grünen
- Britta Dassler, FDP
- Eva Bulling-Schröter, Die Linke
Die Podiumsdiskussion findet am 25. Februar, 17:00 - 18:30 Uhr, in der Clubbühne im E-Werk Erlangen statt. Einlass ab 16:30 Uhr.
Dies ist eine öffentliche Veranstaltung initiiert durch die Ortsgruppe Fridays For Future Erlangen. Die StadtSMV unterstützt die Podiumsdiskussion. Die Diskussion wird als Live-Stream online übertragen. Der Eintritt ist kostenlos.
Unsere Stellungnahme für die Erlanger Nachrichten,
abgedruckt am 12.1. Lokalteil Seite 3:
Unsere Anträge wurden fast alle abgelehnt. Das scheint in der regierenden Koalition so vereinbart zu sein. Eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutz um 40.000 € wurde z.B. als "unbegründet" abgelehnt, eine Erhöhung um 10.000 € dann aber beschlossen.
Als Beitrag zum Umweltschutz wollten wir erreichen, dass endlich mehr reparierbare Elektrogeräte vor dem Schrott gerettet werden, dafür sollte die GGFA 200.000 € bekommen.
Der menschliche Umgang mit Erwerbslosen und Armen ist für uns wichtig: Wer von Hartz 4 oder Grundsicherung leben muss, sollte zusätzlich ein "Weihnachtsgeld" von der Stadt bekommen, dafür wollten wir 500.000 €. Damit das Amt auch in Fällen helfen kann, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, sollten 150.000 € mehr bereitgestellt werden.
Wir fordern mehr Geld für das E-Werk, damit dort endlich Tarif gezahlt wird.
Es sollte selbstverständlich sein, aber wir mussten es erst beantragen: Dass die Honorare der DozentInnen in der VHS und Jugendkunstschule mit dem Tarif angehoben werden. Die Entscheidung darüber fällt erst im Januar.
Die Gewerbesteuer auf Nürnberger Niveau zu erhöhen, würde 7 Millionen bringen. In einer Metropolregion sollten sich die Städte nicht gegenseitig unterbieten. Mehr Gewerbesteuer bedeutet Umverteilung von oben nach unten und mehr soziale Gerechtigkeit !
Die Stadt kann - mangels Personal - vieles Wichtige nicht mehr erledigen, z.B. mehr Winterdienst, schnelle Realisierung des Bürgertreffs Büchenbach oder flächendeckende Bebauungspläne (und deren Umsetzung !) zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Das ist der Preis der neoliberalen Sparideologie.
Erlanger Linke jetzt im Umweltausschuss vertreten
Weil ein Mitglied der CSU in Richtung der sog. AfD "konservativ aufbrechen"
wollte, wurde die CSU-Fraktion kleiner und die Sitzverteilung in einigen Ausschüssen
hat sich geändert. Deshalb mussten 4 Ausschusssitze unter uns, ÖDP und FWG
verlost werden.
Weil beim Losen willkürliche Ergebnisse rauskommen können (zwei Gruppen
2 Sitze, eine Gruppe keinen Sitz), haben wir mit freien Wählern und ÖDP
vereinbart, wer welchen Sitz erhält.
Ergebnis: wir sind im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss vertreten,
und als 1. Stellvertreter im Sozial und Gesundheitsausschuss.
Hartz-4: Höchstmiete für Wohnung (75qm): 5,50 €
Als ob nicht gerade der Wahlkampf um "West III" toben würde. Wo die
SPD damit argumentiert, dass es keine billigen Wohnungen mehr gibt.
Da müssen die Arbeitslosen halt besser suchen.
Im Sozialausschuss und Stadtrat wurde unsere Forderung abgelehnt, Mieten
bis zum Mittelwert des Mietspiegels anzuerkennen.
Die GL hat uns teilweise Recht gegeben, daher kommt die Forderung zumindest
nach einer kleineren Erhöhung und die nach Anpassung alle zwei Jahre
im Februar nochmal in den Ausschuss. Mal sehen.
mehr lesen
Zitat der Woche: Markus Rinderspacher (SPD)
aus NN 29.5.18 zum Thema: Metropolen überhitzt, Nordostfranken überaltert
Bayern, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher, sei "in der
Bevölkerungsentwicklung nicht im Gleichgewicht", Folge der "über Jahrzehnte
vernachlässigten Strukturpolitik". Der SPD-Politiker will "kein Bayern
der zwei Geschwindigkeiten mit überhitzten Ballungsräumen und einem
abgehängten ländlichen Raum."
Dieser Satz passt sehr gut auf Erlangen, besser hätten wir
es auch nicht sagen können !
"E West 3" - Gut für die Menschen in Erlangen?
Warum sind wir gegen West 3?
(biologische und andere) Landwirtschaft muss auch im Stadtgebiet
möglich bleiben.
"West 3" ist ein neuer Stadtteil, d.h.
"West 3" ist "Außenentwicklung", keine
"Innenentwicklung"
Die Bürger werden in die Planungen nicht oder zu spät eingebunden (das mit der Bürgerbeteiligung muss die Stadtspitze noch üben)
Ja aber die Wohnungsnot?
Ja, wir haben Wohnungsnot. Hauptursache ist, dass immer mehr Menschen (oft
nicht so freiwillig) den Arbeits- und Studienplätzen hinterher ziehen, die
in Erlangen massiv aufgebaut wurden. In Oberfranken aber auch Westmittelfranken
dagegen ziehen die Leute weg, weil die Mittelstädte nicht so
gefördert werden, wie die Großräume München und
Nürnberg. Z.B. weil Schulen und Krankenhäuser dichtgemacht werden. In
Oberfranken rechnet das statistische Landesamt mit einem
Bevölkerungsverlust von 5,9 % bis 2036
(
zur Grafik des Amtes).
Die bayerische Verfassung sagt: "Der Staat " fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land (Art 3. 2,2)".
Tut das die Landespolitik? Steuert sie genug dagegen?
Im Gegenteil: Der Freistaat baut in Erlangen die Technische Fakultät aus
" auch auf dem Ostteil des Siemens-Campus. Dort, wo ursprünglich auch
Wohnungen vorgesehen waren. Diese falsche Politik treibt die Menschen in die
Metropolen und entvölkert die Mittelstädte.
Solange die Zahl der Erwerbstätigen (107.000 im Jahr 2017) und
Studierenden zunimmt, weil insbesondere Uni und Forschungseinrichtungen massiv
ausgebaut werden, wird die Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr werden. So
war es die letzten 20 Jahre trotz Wohnungsbau, denn der Wohnungsbau kommt so
schnell gar nicht nach.
Gerade wegen Wohnungsnot: der Stadt eine Pause gönnen!
Keine Neuansiedlungen oder Erweiterung von Firmen, wenn das die
Wohnungsnot verschärft (durch Rekrutierung von außerhalb der Region)
Keine neuen Gewerbegebiete (Geisberg!)
Erst mal keine neuen Forschungseinrichtungen
Wohnungen statt Ausbau der technischen Fakultät im Ostteil des Siemens-Campus
Nachverdichtung im Konsens mit BewohnerInnen (mühsamer, aber auch besser)
Bezahlbarer Wohnungsbau durch städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ("SEM") für aufgegebene Gewerbeflächen statt für Wiesen und Äcker (dazu müssen vielleicht auch Gesetze geändert werden)
Offene Debatte und echte Bürgerbeteiligung über die künftige Stadtentwicklung, also die Frage: "Wachstumskurs oder nicht ?"
Einmal sollte - wie auch von der Nürnberger CSU gefordert - auf die Erhöhung
verzichtet werden. Außerdem die Wiedereinführung der Kurzstreckenkarte -
wie es in Fürth die CSU fordert.
Die Erhöhung ausfallen lassen, kostet gerade mal 256.000 €
Das sind keine 3 Euro pro Jahr und Bürger. Zur Finanzierung könnte
man die Gewerbesteuer um kaum messbare 1,34 Punkte anheben. Selbst unser anspruchsvollerer
Antrag, dass der Städtetarif "D" gelten soll, hätte der Stadt nur 1,4 Mio €
im Jahr gekostet, also 12 € pro Jahr und Bürger oder 7,4 Punkte Gewerbesteuer.
Damit läge Erlangen immer noch 20 Punkte unter dem Nürnberger Satz.
Dafür wäre die Einzelfahrt dann bei immer noch teuren 2 € statt
durchgeknallten 2,40!
Die Fraktion hat immer Recht
Die SPD-GRÜNEN-FDP-Regierung übte sich in Koalitionsdisziplin für die
Erhöhung.
Obwohl wir dem neuem Chef der Rathaus-CSU, Herrn Volleth, gut zugeredet haben,
traute sich die CSU nicht, die Fahrpreiserhöhungen abzulehnen. Auch der Hinweis
auf die CSU in Nürnbeg und Fürth half nicht.
CSU und Grüne haben zusammen eine Mehrheit. Hätte die CSU die Erhöhung abgelehnt,
hätten die Stimmen der Grünen den Ausschlag für die Erhöhung gegeben. Oder die
Grünen hätten auch abgelehnt.
So eine Gelegenheit lässt sich eine echte Opposition nicht entgehen.
Die CSUler wollen aber nicht als
Opposition kraftvoll zubeißen, die wollen nur spielen. Man will es sich halt mit
der SPD nicht ganz verderben und hofft immer noch auf eine große Koalition.
Ein wenig hatten wir auf grüne "Abweichler" gehofft, wo doch deren
Nürnberger und Fürther Kollegen die 3%-Erhöhung ablehnen. Die Hoffnung
stirbt halt zuletzt, aber sie stirbt.
Die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu überkleben
Im Stadtrat des April brachte die Verwaltung ein neues Baugebiet
aufs Tapet: Entwicklungsgebiet West-III. Zwischen Bimbach und Rittersbach
sollen 200 Hektar Ackerland "untersucht" werden.
Auf den Flächen liegen die Felder mehrere Biobauern. Einer von Ihnen,
Alfred Schaller, beliefert die Initiative "solidarische Landwirtschaft".
Viele der Mitglieder von "solawi" aber auch Bauern, deren Felder betroffen
sein könnten, protestierten in der Sitzung.
Darin verlangen wir, die Debatte über die Frage "Soll die
Stadt wachsen ?" nicht länger zu verweigern.
alternativlose Wachstumsprognosen
Mit einer sogenannten
„Prognose“ in der Sitzungsvorlage will die Verwaltung einen Bedarf von 12000
neuen Wohnungen im Jahr 2040 nachweisen. Diese Ausarbeitung ist in Wirklichkeit aber eine
grundlegende Weichenstellung weg von der Politik von Alt-OB Hahlweg („kleine Großstadt“) hin
zu einer bedingungslosen Orientierung auf Wachstum von Uni, Forschungseinrichtungen
und Gewerbe, die dann einen Wohnungsbedarf in diesem Umfang nach sich ziehen würde.
Indem diese Richtungsentscheidung als „Prognose“ getarnt wird, soll sie offensichtlich
als „alternativlos“ dargestellt werden. „Prognose“, das klingt nach wissenschaftlich berechneter unangreifbarer Erkenntnis, und danach, dass nur „Experten“ darüber mitreden
dürfen. Aus diesen selbst gesetzten Tatsachen will die Vorlage dann z.B. ein neues Entwicklungsgebiet „ableiten“.
Die „Prognose“ geht recht freigiebig mit den bekannten Zahlen um. Die letzte amtliche
Bevölkerungsprognose wird vom Tisch gewischt, weil diese nur von 4000 EinwohnerInnen mehr im Jahr 2032 ausgeht. Für das Jahr 2040 wird dann – ohne erkennbare Faktengrundlage - ein Bedarf von 12000 Wohnungen „festgestellt“.
Wir fordern, die sogenannte „Prognose“ als Beschlussvorschlag über die
grundlegenden Planungsziele der Stadt („Masterplan“) behandeln,
z.B. für einen neuen Flächennutzungsplan.
Über diese Ziele muss eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung stattfinden.
Erst nach dieser Klärung der grundlegenden Planungsziele der Stadt werden
Einzelentscheidungen wie über ein Entwicklungsgebiet „West III“ getroffen.
Es wurde nichts abgestimmt, die Abstimmungen werden am 16.5. im
Stadtrat stattfinden.
Simulierte Opposition ?
Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CSU hielt flammende
Reden gegen diese Planungen, und erweckte den Eindruck, an der
Spitze der Bewegung mit Bauern und Umweltschützern gegen ein
weiteres Wachstum der Stadt zu marschieren.
Wer die CSU kennt, und ihre Bereitschaft, Ortsumgehungen durch
Ackerland zu betonieren, wunderte sich. Vollets Volksrede passte
auch gar nicht zum Antrag der CSU vom Anfang des Jahres
"Flächennutzungsplanung weiterentwickeln - Entwicklungsperspektiven aufzeigen",
in dem der Stadt sogar vorgeworfen wird, dass noch keine neuen Siedlungsflächen erschlossen
werden, obwohl das Entwicklungsgebiet West bald voll wäre, und dass
es mit neuen Gewerbegebieten nicht schneller geht.
Weiter schreibt die CSU dort: "Erlangen liegt in einer Wachstumsregion. Um diese
Entwicklung nicht zu gefährden, genügt es nicht, an einzelnen Bereichen der
Stadt spontan tätig zu werden, sondern es bedarf einer Gesamtstadtplanung, um
der Politik Handlungsspielräume aufzuzeigen."
Simuliert die CSU also nur Opposition mit markigen Sprüchen, um dann im
Endergebnis genau das Selbe oder sogar noch mehr zu beschließen, als die
regierende SPD-Grüne-FPD Koalition ? Von Wählertäuschung könnte man aber
hier nur reden, wenn die WählerInnen darauf herein fallen, und das werden
sie nicht.
Aber noch kann die CSU zeigen, dass sie es Ernst meint, indem sie unserem
Antrag zustimmt, wir lassen uns gerne überraschen.
Der Plan wurde gegen 6 Stimmen (Erlanger Linke,
ÖDP, FWG)
beschlossen. An sich ist es besser, wenn es
einen Bebauungsplan gibt, als wenn große und
sensible Bauprojekte, wie "Nachverdichtung" einfach
nichtöffentlich eine Baugenehmigung bekommen. Die
Praxis war allerdings ernüchternd: Einwendungen, die
das das Bauprojekt als zu groß abgelehnt haben,
wurden niedergestimmt.
Es wird zwar vermutlich einen positiven
Beschluss geben, aber eben nicht jetzt. Der
Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, jetzt ein
Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
zu setzen und in die aktuelle Debatte
einzugreifen.
Dieser Beschluss
wäre ohne unser Eingreifen nichtöffentlich,
also geheim getroffen worden: Die Stadtwerke
gründen mit anderen Stromversorgern eine Firma
"Frankenmetering GmbH & Co. KG", die in Zukunft
die (neuen computerisierten) Stromzähler betreiben
soll. Diese "Smart Meter" müssen die Stadtwerke ab
einem Jahresverbrauch von 6000 kWH einbauen. Die
"smarten" Zähler senden in kurzen Abständen
Informationen über der aktuellen Stromverbrauch an
den Stromversorger. Mit Hilfe dieser Daten konnten
Forscher der FH Münster nicht nur Geräte im Haushalt
erkennen, sondern auch ermitteln, welches
Fernsehprogramm bzw. welcher Videoinhalt abgespielt
wird (Quelle:
http://www.daprim.de/?p=170).
Für uns ist undenkbar, dass solch sensible Daten
außerhalb der Erlanger Stadtwerke verarbeitet
werden. Die Verwaltung kann uns nicht einmal
sagen, ob alle beteiligten Stromversorger zu 100%
in kommunaler Hand sind, oder welche Folgen eine
Privatisierung eines der beteiligten
Stromversorger hätte.
Wir haben nachgefragt,
denn wir hatten im Februar beantragt, dass Eltern im
Mutterschutz, drei Monate danach und während der
Elternzeit davor geschützt sind, dass ihr Vertrag
nicht verlängert wird. Das sollte auch gewählte
Vertrauensleute, Obleute und Ensemblesprecher*innen
gelten. Dies sind Forderungen des "Ensemblenetzwerks".
Frau Steinert-Neuwirth kündigte am 18.1.
Antworten an. Vielleicht muss unser Antrag also
nicht in Elternzeit gehen, sondern kommt in
weniger als einem Jahr zur Abstimmung.
Stichwort Theater: Das Markgrafentheater wird
300 Jahre alt. Dazu soll
für eine ordentliche Summe ein "Jubiläumsband"
gedruckt werden. Ein Kapitel über
"Arbeitsbedingungen des künstlerischen Personals"
hat die Intendantin, Frau Ott, "derzeit" nicht
vorgesehen (Wir hatten nachgefragt).
Sehr ärgerlich war die Jahresabschussrede von OB
Dr. Janik:
Gut gemeint - Dr. Janik wollte ein Zeichen gegen die
AfD setzen, und dagegen, dass die überall Grenzzäune
ziehen wollen. Aber leider konnte es Dr. Janik nicht
lassen, seinen Wunsch nach einer größeren Stadt mit
den Nöten der Flüchtlinge moralisch zu adeln: Gleich
zweimal geißelt Dr. Janik "abstrakte" Diskussionen
über die Grenzen des Wachstums als eine Form dieses
AfD-artigen Bauens von Grenzzäunen. Klar, wer wie
die Erlanger Linke (nicht nur wir, auch ÖDP und FWG)
neue Gewerbegebiete ablehnt, baut auch die Mauer
wieder auf. Der diskrete Charme des Antikommunismus
kommt heute als Gleichsetzung von links und rechts
daher. Wir übertreiben ? Einfach selber
nachlesen:
Neuer Rekord: Erlangen hat 109.700
Erwerbstätige, und ca 30.000 Studierende
Wer in Erlangen arbeitet oder studiert, muss
entweder in Erlangen wohnen, oder - möglichst ohne
stundenlang unterwegs zu sein - einpendeln.
Beides - genug Wohnungen oder problemloses
Einpendeln - bekommen wir in Erlangen seit Jahren
nicht hin. Jedenfalls nicht in dem Tempo, in dem
die "Tagesbevölkerung", also Erwerbstätige und
Studierende wächst. Die logische Folge sind weiter
zunehmende Wohnungsnot, PendlerInnen im Stau und
überfüllte Züge.
Wir haben deswegen im Stadtrat die "Grenzen des
Wachstums" für Erlangen angesprochen und einen
"Ansiedlungsstopp" auf 3 Jahre für
Forschungseinrichtungen und Betriebe über 20
Angestellte gefordert. Für diese Lästerung des
Standorts Erlangen wurden wir prompt gesteinigt.
Übrigens auch im Kommentar der Erlanger
Nachrichten.
Bauausschuss gibt grünes Licht zum Abriß der
alten "Hupfla"
Skandal Nr. 1: Das alte Hupfla-Gebäde ist ein
Denkmal.
Skandal Nr. 2: der Denkmalschutz ist nicht mal
gefragt worden.
Unser deshalb gesteller Antrag
auf Vertagung wurde abgelehnt.
G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg
ist ausverkauft
Der G20-Bus aus Nürnberg und Erlangen nach Hamburg
ist ausverkauft. Man kann unter
http://www.g20-protest.de/mitfahrboerse/uebersicht/
Mitfahrgelegenheiten anbieten. Wer es sich leisten
kann: Bahn. Wir wünschen den Hamburg-FahrerInnen
eine machtvolle und erfolgreiche Demonstration ohne
Polizeirandale und ungestörte Hin- und Rückfahrt. Venceremos
!
Antrag "Gleiche qm-Miete bei Umzug in kleinere
GEWOBAU-Wohnung" teilweise angenommen
Unser Antrag wurde teilweise
angenommen.
Die GeWoBau hat sich 9 Monate Zeit gelassen, den
Antrag vorzulegen: mit der Empfehlung, abzulehnen.
Da hat der Ausschuss aber nicht mitgespielt.
Stadtrat beschließt Resolution gegen
Abschiebungen nach Afghanistan
Die Debatte wurde stark durch die Vorfälle
in Nürnberg geprägt. Die CSU verteidigte den
Polizeieinsatz, alle anderen Parteien verurteilten
ihn. Echte Empörung war zu spüren, die Stimmung
war merkbar verändert, auch beim Thema Abschiebung
generell. Frau Preuß begründete, warum auch nach
Ätiopien nicht abgeschoben werden könne.
Die GL erklärte, dass ihr Antrag durch den Brief
erledigt sei.
Wir konnten in der Diskussion erreichen, dass
der Brief der BürgermeisterInnen nicht nur als
Brief, sondern als Stellungnahme des ganzen
Stadtrats beschlossen wird. Um "angesichts
dieser Machtdemontstration ein klares Zeichen zu
setzen". Auf Anregung von Frau Grille richtet sich
der Beschluss nicht nur an die Staatsregierung,
sondern auch an die Bundesregierung. Um diesen
Erfolg nicht zu gefährden und im Interesse an
einer breiten Mehrheit, haben auch wir dann auf
Einzelabstimmung unseres Antrags und des Antrags
der Grünen Liste verzichtet. Auch die FDP war "bei
diesem Thema" dafür, obwohl man sonst nicht
wünscht, dass der Stadtrats sich "zur Weltpolitik"
äußert. Die Resolution wurde dann mit den Stimmen
von SPD,GL,FDP,ÖDP,FWG,Linke gegen die Stimmen der
CSU angenommen.
Keine Behinderung der Ausbildung von
Flüchtlingen - Schluss mit dem bayerischem
Sonderweg
als
Reaktion auf diesen Antrag hat der Stadtrat
beschlossen: der Oberbürgermeister wird beauftragt,
sich bei der bayerischen Staatsregierung für eine
Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage
einzusetzen.
ERBA Bürgerbegehren: Leider nicht geschafft,
Achtungserfolg trotz einer Materialschlacht der
Regierungsparteien und eines nicht besonders
fairen Wahlkampfes.
Die Initiative hat es nicht geschafft, gegen die
Materialschlacht der Regierungsparteien anzukommen.
Mit der Horrorzahl "14 Euro Miete", die ohne Beleg
immer wiederholt wurde, war das Thema für viele
WählerInnen erledigt. Über 40 Prozent sind unter
solchen Bedingungen ein großer Erfolg. Die hohe Zahl
der "Ja"-Stimmen zeigt, dass der Versuch, die
AbrissgegnerInnen politisch zu isolieren, sie in die
unsoziale Ecke zu stellen und sie moralisch
abzuqualifizieren, gescheitert ist. Der aggressive
Wahlkampf wird aber zu einer Entfremdung engagierter
BürgerInnen von den herrschenden Parteien führen.
Von einem "Sieg" der Stadtspitze oder einem Auftrag
zum "Weiter so" kann man bei so vielen "JA"-Stimmen
nicht sprechen. Die Stadtregierung kann ihre
Projekte nur mit und nicht gegen die BürgerInnen
realisieren, wenn sie nicht immer wieder solche
Auseinandersetzungen erleben und die Stadt spalten
will.
Wir haben das im letzten Stadtrat gefordert, hier der Antrag. Dem Stadtrat wurde
dann
dieser Beschluss vorgeschlagen. Wir haben ihn
abgelehnt, denn der Beschluss bedeutet nicht, dass
unser Antrag angenommen wird (Siehe "I. Antrag"). Er
bedeutet auch NICHT, dass die Kalkulation
veröffentlicht wird, sondern nur, dass eine
Stellungnahme des Dachverbandes der GeWoBau
veröffentlicht wird. Ebenso wird nicht die
Bestandsuntersuchung veröffentlicht, noch, wie aus
den Sanierungskosten pro qm dann eine Miete von 14
Euro wird. In dem Beschluss wird "nur ein Teil der
zu bearbeitenten Gewerke" aufgezählt. So können
interessierte BürgerInnen nicht nachvollziehen,
welchen Modernisierungsstandard die GeWoBau
erreichen will, denn das beeinflusst natürlich die
Kosten. Wir verstehen nicht, was das Problem der
Stadt ist: Wenn sie die 14 Euro überzeugend
vorrechnen, haben sie den Bürgerentscheid so gut wie
gewonnen. Auch die Erlanger Nachrichten kommentieren
dieses Vorgehen sehr kritisch.
Proteste gegen Wahlbetrug in unserer
Partnerstadt Beşiktaş
Unsere Rede zum Haushalt
2017: Sozial wäre mehr drin gewesen !
Unser Stadtratsantrag zum Advent: Rechtmäßigkeit
der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen
Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften treten wir
seit Jahren dafür ein, dass der Schutz des freien
Sonntags als gemeinsamer freier Tag möglichst vieler
Menschen gewahrt bleibt. Jahr für Jahr müssen wir
jedoch feststellen, dass auch in Erlangen der
Sonntag immer mehr kommerziellen Interessen geopfert
wird - und das teilweise mit haarsträubenden
Begründungen. Gemessen am Schutz des Sonntags durch
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und
des Freistaates Bayern, ist dieser "Verkauf" des
Sonntags ein seit Jahren andauernder Skandal. Jetzt
gibt es neue Urteile, die der hemmungslosen
Ladenöffnung am Sonntag Steine in den Weg legen. Wir
fordern die Stadt auf, diese Urteile umzusetzen,
siehe unser Antrag
Update: Die Verwaltung wollte den Antrag mit
einer recht flapsigen Vorlage
ablehnen lassen. Wir konnten eine Vertagung
erreichen, bis die Kirchen Gelegenheit zur
Stellungnahme hatten.
Aufstehen für die Demokratie in der Türkei !
Kundgebung/Demonstration am 3.12., 11:30
Erlangen, Rathausplatz
Es rufen auf: TDS (Türkisch deutscher
Solidaritätsverein), DIDF (Föderation
demokratischer Arbeitervereine), CHP
(Republikanische Volkspartei) Nordbayern,
Alevitische Gemeinde, DGB, Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft, Bund für Geistesfreiheit, SPD,
Die Linke, Erlanger Linke, Grüne, Grüne Liste.
Unsere Position zum geplanten Abriss der
erweiterten ERBA-Siedlung
Die GeWoBau darf Wohngebäude weder abreißen,
noch unbewohnbar machen (lassen), solange keine
bestandkräftige Baugenehmigung für deren
Ersatzbau vorliegt, die auch den Vorschriften
des Denkmalschutzes (Denkmalnähe,
Ensembleschutz, etc.) genügt.
Die GeWoBau soll für die erweiterte
ERBA-Siedlung eine alternative Planung in
Auftrag geben, die bei weitgehender Erhaltung
des Ensembles, der Altbauwohnungen und des
Wohnumfeldes (Gärten) und mit Rücksicht auf die
benachbarte denkmalgeschützte ERBA -Siedlung
eine maßvolle Nachverdichtung ohne eine dem
Architekten fest vorgegebene Zahl zu
erstellender Wohnungen versucht wird.
Die Wohngebäude in der erweiterten
ERBA-Siedlung sollen zwischenvermietet werden,
z.B. für Studierende und Flüchtlinge. Ggf.
müssen die Wohnungen in einen einfachen
vermietbaren Zustand wieder hergestellt werden.
Die Stadt soll mit der Bürgerinitiative
verhandeln und eine einvernehmliche Lösung
suchen.
Die Erlanger Linke hat einen neuen Vorstand gewählt.
Als Vorsitzender wurde Johannes Pöhlmann, als
Kassiererin Gabi Stadlbauer bestätigt.
Die Schriftführung übernimmt neu Helmut Müller, als
Beisitzer wurde Hans Hoyer gewählt.
Gerhard Steeger und Alexander Bujarsky wurden zu
Revisoren bestimmt.
Antrag Winterabschiebstopp: teilweise
erfolgreich
Der Stadtrat beschloss auf unseren Antrag zum Stadtrat am 10.12.2015
einstimmig eine
Vorlage der Verwaltung und mit den Stimmen
aller Parteien bis auf die CSU eine Aufforderung an
die Bayerische Staatsregierung, einen
Winterabschiebestopp zu erlassen.
Der Oberbürgermeister wird dies vorbringen.
Der Oberbürgermeister machte Zusagen zur Praxis des
Ausländeramtes, die
ins Protokoll (auf Seite 2 des PDF)
aufgenommen wurden. Wir hoffen, dass diese in der
Praxis nützlich sein werden.
Gewerbesteuereinbruch: Von Unternehmen
zurückholen statt unsoziale Kürzungen
Pressemitteilung als
PDF hier. Antrag wurde abgelehnt
Vorschlag, um Wiederverwendung von "Schrott" zu
ermöglichen
Die EN berichteten, dass ein örtlicher
Bastler/Handwerker in der Müllumladestation
weggeworfene Elektrogeräte nicht mehr mitnehmen
darf, die er als Ersatzteilquelle braucht. Das
fänden zwar alle im Rathaus schlecht, aber man könne
nichts machen. Wir glauben, man kann schon etwas
machen und haben deshalb einen Antrag gestellt. pdf-Datei 125 kB herunterladen
Gemeinsam gegen "Freihandelsabkommen"; TTIP,TISA
usw.
Samstag 18.04. 2015 : Globaler Aktionstag gegen
TTIP & Co.
"Bunte Protest- & Info- Parade"
Große Demo durch die Erlanger Innenstadt Start 13
Uhr am Rathausplatz
Stationen in der Fußgängerzone und am Hugo
Abschlusskundgebungen ca. 15 Uhr am Schloßplatz
Wir plakatieren für den Aktionstag in der
Innenstadt.
Willkommenskultur verteidigen - Abschiebungen
ohne Vorwarnung stoppen
Im Stadtrat am 26.3. haben wir einen Dringlichkeitsantrag
eingebracht. Erlangen, der Oberbürgermeister und
der Stadtrat sollen gemeinsam Widerstand gegen die
Anweisung aus München leisten, dass Abschiebungen
von Flüchtlingen aus bestimmten Ländern ohne
Vorwarnung durchgeführt werden.
Anfragen im März-Stadtrat
Ist die Stadt an ihre Zusagen an die die BI
Frankenhofbad gebunden ? (Antwort: Es gab
keine Zusagen, aber der Stadtrat hat
beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens
zu folgen, so dass kein Bürgerentscheid
notwendig war. Dieser Beschluss hat die Stadt
für ein Jahr gebunden, danach konnte der
Stadtrat anders beschließen)
Was sollen "Bettelampeln" in einer Fahrrad-
und Fußgängerstadt? Was hat das mit
Busbeschleunigung zu tun ? (anstatt einer
Antwort: die Frage wurde offensichtlich nicht
verstanden, wir werden deshalb einen Antrag
stellen.
Ist politische Arbeit keine ehrenvolles
"Ehrenamt" ? (Antwort:Es werden alle
eingeladen, die von Vereinen gemeldet werden.)
Ist der Anteil der PRO Handball GmbH & Co
KG an der Hallennutzungzeit gleich groß wir der
Anteil an den Baukosten ? (Antwort:Darüber
laufen Vertragsverhandlungen mit der PRO
Handball GmbH & Co KG, deshalb wird diese
Frage öffentlich nicht beantwortet.
Anfragen zur geplanten Handballhalle für den
UVPA am 10.02.2015
Sehr geehrter Herr Dr. Janik,
Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser
Anfragen in der Sitzung des UVPA am 10.2.15.
Wir bitten auch darum, diese Anfrage in der Sitzung
des Sportausschusses zum TOP 6 auszulegen. Eine
Beantwortung im Sportausschuss erwarten wir aber
noch nicht.
Sollte die Verwaltung dies wegen dies vielen Fragen
nicht bis zum 10.2. schaffen, bitten wir um
Beantwortung der Fragen zu "1. Mieteigentum und
Bauherren" im UVPA und der restlichen Fragen im
Stadtrat am 26.2.
Nach der Begehung mit ca 80 interessierten
BürgerInnen am Festplatz sind wir sicher, dass viele
ErlangerInnen gerne die Antwort auf diese Fragen
kennen wollen.
Neben vielen kleinen Forderungen, vor allem mehr
Geld für soziale Vereine und Initiativen, wollen wir
ein
echtes Sozialticket, einen
Sozialpass (Erlangen-Pass, der diesen Namen
verdient) und einen
Beitrag zu einem vernünftigen Semesterticket.
Bei den Investitionen wollen wir die
Profi-Handballhalle streichen, stattdessen
sollen wichtigere Vorhaben, wie Schulsanierungen,
der Regnitzradweg bei Eltersdorf, das neue Hallenbad
im Stadtwesen vorgezogen oder zumindest nicht weiter
verschoben werden. Zur Finanzierung unserer
Forderungen aber auch der Stadt- Umland-Bahn sollen
die bezahlen, die seit 2000 laufend entlastet
wurden, also die Unternehmen: Wir wollen
die Gewerbesteuer auf den Münchner Satz
erhöhen. Bei den Mieten ist der Anschluss an die
Landeshauptstadt ja schon erreicht. Hier sind alle Haushaltsanträge
abrufbar.
Lärmschutz am Frankenschnellweg: Tempo 60 von
22-6 Uhr!
Der Frankenschnellweg wird dreispurig - die
Standspur wird freigeben. Als Ausgleich fordern wir
in unserem Antrag
für den Lärmschutz Tempo 60 von 22-6 Uhr und
stationäre Radarkontrollen. Die
Lokalzeitung berichtet.
NEU: Die Gesamtstadtbürgerversammlung hat mit
großer Mehrheit beschlossen, dass auf dem
Frankenschnellweg mehr Radarkontrollen stattfinden
sollen. NEU: Der Ortsbeirat Eltersdorf
fordert Tempo 80 auf der A73 bei Etersdorf.
Handballhalle: Wir schreiben an den
Landesrechnungshof
Anträge und
unsere Rede zur ersten Sitzung des neuen Stadtrats
Die Erlanger Linke regiert nicht mit. Wir wollen
und können das eigenständige politische Handeln
aktiver BürgerInnen und Gruppen nicht ersetzen,
aber wir werden die Positionen dieser BürgerInnen
im Stadtrat vertreten. Wir stehen für die
Interessen der sozial Benachteiligten.
Wir haben großen Respekt für den Kampf der
GBW-Mietergemeinschaft. Die Stadt muss ihren Teil
leisten, damit Erlangen ein schlechter Platz für
Wohnungsspekulanten wird.
Buspreiserhöhungen müssen rückgängig gemacht
werden, wie in Nürnberg.
Als gewerkschaftlich orientierte Stadträte
unterstützten wir den Verzicht der Stadt auf
betriebsbedingte Kündigungen, das muss aber auch
für die städtischen Töchter gelten!
Wir fordern, die Gewerbesteuer auf den Münchner
Satz anzuheben, denn auch große Firmen müssen
Steuern zahlen. Diese Anhebung würde nur einen
Teil der Steuergeschenke der letzten 15 Jahre
ausgleichen, die die Unternehmen erhalten haben.
Dies in der ersten Sitzung des Stadtrats zu tun,
wäre gute rot-grüne Tradition von 1984.
Wir unterstützen die Forderung des Sozialforums,
dass die städtische GGFA nicht mehr in Stellen mit
einem Lohn unter 8,50 vermittelt, denn der
Mindestlohn muss auch für Arbeitslose gelten.
Wir lehnen die Sporthalle und jede weitere
Bebauung am Exerzierplatz ab.
Wir fordern ein 10-Jahres-Moratorium für
Gewerbegebiete, und den Stopp des Gewerbegebiets
Gaisberg. Erlangen hat fast mehr Arbeitsplätze als
Einwohner, das ist die Folge einer aggressiven
Standortkonkurrenz mit Nürnberg und Fürth. Jeden
morgen stauen sich 60.000 Menschen in die Stadt,
Wohnraum ist entsprechend teuer. Wir schlagen vor,
die Grenzen des Wachstums dieser Stadt wieder zu
akzeptieren, wie des ein früherer
Oberbürgermeister schon einmal getan hat.