Ein Bericht aus der Stadtratssitzung am 24.7.2014

von Johannes Pöhlmann und Anton Salzbrunn

Zu folgenden Punkten haben wir gesprochen oder Anträge gestellt:

TOP 15 Kommbit:

Wir stellen die Frage, ob es eine gute Idee war, dass Erlangen seine EDV vom gemeinsamen Betrieb für Kommunikations- technik erledigen lässt, auch wegen längerer Wege.

TOP 16 Gewobau:

Wir kritisierten die Wortwahl im Geschäftsbericht. Statt von "Kunden" solle man von "Bürgern" sprechen, die Mieter einer Gesellschaft sind, die den Erlanger Bürgern gehört.

TOP 17 Zusammensetzung des Sozialbeirats.

Wir forderten, den nicht besetzten Platz der Gewerkschaft verdi für eine Nachnominierung freizuhalten. Dies ist so vorgesehen, war die Antwort. Dann passt es ja.

TOP 20 Haushaltssperre im Eigenbetrieb 77 (Bau und Grün):

Wir stellen fest, dass dieser Eigenbetrieb Schulden hat, die zu den Schulden im Stadthaushalt dazukommen. Unter diesen Umständen verstehe er nicht, wie man meint, sich eine Handballhalle leisten zu können.

TOP 22 Termine bei der Aufstellung des Haushalts 2015:

Wir kritisierten, dass der Stadtrat einen Terminplan vorgelegt bekommt, dessen Termine zum Teil schon verstrichen sind, z.B. die "Proteste" der Ämter gegen zu geringe Mittel in ihrem Etat.

TOP 23 Mindestabstände von Windkraftanlagen:

Die Verwaltung legte eine vernünftige Resolution zur Verteidigung der Energiewende und gegen Seehofers Anti-Windrad-Gesetz. Wir haben diesem Antrag zugestimmt, nur die CSU war dagegen. Wir finden es gut, wenn der Stadtrat ein Zeichen gegen die Totengräber der Energiewende in Bund und Land setzt, gegen Gabriel und Seehofer. Es sei naiv , anzunehmen, dass die großen Energiekonzerne eine Energiewende dulden, die ihre Geschäfte stört. Da fänden sich dann Politiker, um etwas dagegen zu unternehmen, in Bayern die traditionell mit den Bayernwerken verfilzte CSU.
Diese CSU legte einen Gegenantrag für Energiewende aber gegen Windräder vor. Frau Asmuss begründete das so: "Die CSU will den Bürger entscheiden lassen". Da mussten wir dann ausnahmweise einmal "unsachlich werden" mit der Bemerkung, dass die CSU in Wackersdorf den Dialog mit dem Bürger vor allem mit dem Polizeiknüppel geführt habe.

TOP 25 Duales System.

Die Vereinbarung mit dem privaten "Dualen System" wird um zwei Jahre verlängert. Wir haben abgelehnt, weil Abfallbeseitigung in kommunale Hand gehört.

TOP 28 / 29 Ausbauplanung der Autobahnen A3 und A73.

Die A3 soll ab Erlangen in Richtung Würzburg dreispurig ausgebaut werden. Die A73 (Frankenschnellweg) ebenfalls. Für diesen Ausbau wird eine prognostizierte Steigerung des Verkehrs um 18% als Begründung angegeben.
Angeblich soll der Frankenschnellweg um die Paul-Gossen-Strasse herum überdacht werden. Allein der Ausbau des Frankenschnellwegs soll mehrere hundert Millionen (ca. 350 Mill.) kosten. Grund dafür ist eine geplante Einhausung im Stadtgebiet Erlangen. Wir merktein an, dass man von diesem Geld die Stadt-Umland-Bahn dreimal bauen kann. Kurzfristig soll auf dem Frankenschnellweg die Standspur freigegeben werden. Als Ausgleich für den Lärmschutz forderten wir nachts Tempo 60 und stationäre Dauer-Radarkontrollen. Wurde abgelehnt, müssen wir getrennt beantragen.
Zum Ausbar der A3 sagten wir, dass auf neue Straßen immer neuer und damit mehr Verkehr folge. Wir fragten, was die Autobahndirektion gegen die Zunahme des prognostizierten LKW-Verkehrs und die damit einhergehende Belastung in Erlangen unternehmen wolle, und ob dabei auch an Überholverbote für LKW gedacht sei. Die Vertreter bemerkten dazu, dass der Ausbau der A3 und der A73 genau deswegen erfolge um die Zunahme aufzunehmen und eben nicht Mittel, wie Überholverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen eingesetzt werden müssten.
Die Grüne Liste hielt sich auffallend zurück. Unserem Antrag, den Autobahnausbau abzulehnen, stimme Frank Höppel von der ÖDP und Harald Bußmann als einziger GL-Stadtrat zu.

TOP 31 Realisierungswettbewerb Vierfach-Sporthalle und TOP 31.1 städtebauliche Maßnahmen Hartmannstrasse.

Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, den Gewinner des Architektenwettbewerbs mit einer Kostenschätzung zu beauftragen. Alle Anderen waren für die Halle. Der OB kündigte an, der Initiative "Rettet unseren Exerzierplatz" zu antworten. Die Initiative zweifelt an, dass für 2500-3000 Zuschauer-Plätze die damals gerechneten 450 Parkplätze ausreichen und befürchtet einen Ausbau des Parkplatzes in Richtung Wagendorf mit Anschluss an die Staudtstrasse.
Zur Finanzierung der Halle soll das Förderungsprogramm "soziale Stadt" zweckentfremdet werden. Dafür wird die Halle in "Sport- und Begegnungszentrum" umbenannt. Die benachbarte Housing Area und das Viertel zwischen Hartmann/Schenk/Brüxer- und Hartmannstrasse soll "entwickelt" und "aufgewertet" werden. Das bedeutet: Nachverdichtung, Bau einer Flüchtlingsunterkunft und von Verfügungswohnungen, und vor Allem: Bau der zum Begegnungszentrum umdefinierten Handballhalle.
In diesem "Begegnungszentrum" werden sich vor Allem Handballmannschaften begegnen. Wir geißelten diesen Versuch, Gelder aus dem Programm "soziale Stadt" zweckzuentfremden und kündigten an, das mit allen Mitteln zu verhindern. Deshalb stellten wir den Antrag, in den Föderantrag aufzunehmen, dass es in oder direkt neben dem Gebiet 2 Begegnungszentren gibt. Wurde abgelehnt.
Ebenso abgelehnt wurde die Forderung, den Bau der Handballhalle als Ziel des Förderantrags zu benennen (wie es der Pressemitteilung des OB zu entnehmen ist). Wir werden die Aufsichtsbehörden von diesen Tatsachen in Kenntnis setzen. Wir sind uns recht sicher, dass außerhalb Bayerns nicht nur Herr Herrmann, der auch im Vorstand des HC sitzt, darüber zu entscheiden hat, wie frech man Mittel dieses Bundesprogramms zweckentfremden darf.

TOP 32: Siemens Campus

Wir kritisierten, dass der Siemens Betriebsrat und die IG Metall nicht zu einer Stellungnahme angefragt wurden. Wir hoffen, "dass alle Arbeitsplätze aus der Innenstadt bei dem Umzug im Süden auch ankommen". Wir stellten die Antrag, dass die Hälfte der geplanten neuen Wohnungen Sozialwohnungen sein sollen. Dies lehnten die anderen Parteien ab. Stattdessen lieferten sie einen peinlichen Wettbewerb, wer Siemens am Besten in den Himmel lobt. Ausnahme: Harald Bußmann (GL), er versteht nicht, warum Siemens selber Straßenbahnen herstellt, aber keine STUB im Siemens-Campus will.
Wir waren die einzigen Gegenstimmen. Ein Mitglied der CSU-Fraktion gab uns nachher nichtöffentlich Recht.

TOP 32.1.

Unser Dringlichkeitsantrag "Digitalisierungsoffensive Bayern für Erlangen nutzen", in dem wir fordern, dass die Stadtwerke sich diese Gelder für schnellere Glasfaserverkabelung sichern, erfuhr unerwartete Unterstützung: OB Dr. Janik teilte mit, dass dies bereit im Gang ist, und sprach daher jovial für die Dringlichkeit. Na also, geht doch.

TOP 33. Anfragen:

Wir fragten an, ob die 80% Förderung für den Neubau von Kindertagesstätten im Haushalt vorgesehen sei, wie sie das Jugendamt im Mai gefordert hatte. Referent Rossmeisel "wusste es nicht", geht aber davon aus, dass diese Förderung kommt. Unsere Interpretation: Das wird noch bis zur Einbringung des Haushalts in der Verwaltung ausgekartelt, die Anfrage hat sicher nicht geschadet. Wenn es nicht kommt, stellen wir einen Haushaltsantrag.
Wir fragten den Oberbürgermeister nach einer Stellungnahme zur unserer Meinung nach rechtswidrigen Förderung der "Pro Handball GmbH&Co KG" durch verbilligte Hallenmiete. Wir hatten ihn zur Beanstandung des Beschlusses des Sportausschusses aufgefordert. Er will schriftlich antworten. Mal sehen. Wir fragten nach den Plänen zur Rekommunalisierung des Gebäudereinigung. Die Verwaltung will im Herbst einen Vergleich vorlegen, ob städtische oder private Reinigungskräfte günstiger sind.

Unsere Anträge zu Snowden und TTIP

sollen im September bzw Oktober behandelt werden.