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die Stadt befiehlt, Plakate für die HDP, die demokratische Hoffnung der Türkei zu überkleben
"Türkei-Wahlkampf" findet statt. Z.B. in DITIB-Moscheen. Gleiches Recht für unsere Freunde von der HDP !
Die Erlanger Linke hatte mit diesen Plakaten zu einer Sondersprechstunde für türkische WählerInnen eingeladen. Anlass waren Berichte, dass Gegner von Diktator Erdogan Angst haben, wählen zu gehen, in ein Wahllokal, das vom türkischen Staat kontrolliert wird.
Nun verlangte die Stadt in einem Bescheid, binnen 2 Tagen die Plakate zu überkleben, sonst hätten wir riskiert, dass auf unsere Kosten die Ständer weggeräumt werden oder ähnliche "Ersatzvornahmen" zum Preis von ab 300 Euro. 100 Euro kostet allein der blaue Brief der Stadt. Die Stadt behauptet, HDP-Plakate hätten nichts mit einer Sprechstunde zu tun, und wir hätten deshalb illegal plakatiert.
Das ist absurd: Dass wir bei und mit dieser Sprechstunde für die Wahl unserer politischen FreundInnen von der HDP werben, und dass es nicht um die beste Busverbindung auf dem Weg zum Wahllokal geht, konnte eigentlich niemand überraschen. Die formale Begründung ist eh vorgeschoben, und wurde in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen nicht verwendet.
Man will offensichtlich "keinen Ärger" mit dem Erdogan-Fanclub, der türkischen Botschaft und nicht zuletzt dem bayerischen Innenministerium.
Ein Verbot von Wahlkampf für türkische Parteien gibt es nicht, die "Verbalnote" des Außenministeriums verbietet nur Auftritte von "ausländischen Amtsträgern". In der Praxis will man auch deutschen Staatsbürgern Wahlkampfverbot erteilen.
Etwas mehr Unterstützung für die HDP hätte einem SPD-Oberbürgermeister gut angestanden, schließlich ist die HDP Mitglied der sozialistischen Internationale, also eine "Bruderpartei", wie das früher mal genannt wurde !
Es geht auch anders: Die Stadt Nürnberg hat die selben Plakate so wie sie sind, genehmigt. Alles eine Frage des politischen Willens und vielleicht auch eine Frage des politischen Rückgrats. Eine Genehmigung wie in Nürnberg hätte die Stadt Erlangen allerdings eh nicht "in Aussicht gestellt", wie es in dem Bescheid ganz offen heisst.