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erlanger linke
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Presseerklärungen
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Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Stand: 26.06.2016, 23.42


Presseerklärungen

Presseerklärung vom 25.06.2016
Presseinfo zur Mitgliederversammlung am 22.06.2106

erlanger linke begrüßt neuen Realismus bei der FDP

Linke Stadträte von Anfang an gegen den Bau der Handballarena alias BBGZ
Auf der Mitgliederversammlung der erlanger linke wurde einhellig begrüßt, dass nun auch die FDP „den Realitäten ins Auge schaut“ und den Bau der Handballhalle alias BBGZ für nicht mehr realisierbar hält. „Wir haben es von Anfang gesagt, das ist nicht nur der falsche Standort für dieses Projekt, sondern es ist auch nicht finanzierbar“, so Stadtrat Anton Salzbrunn „Die Schulsanierungen sind einfach wichtiger, als ein solches Prestigeprojekt.“ Stadtrat Johannes Pöhlmann freut sich über den neuen Realitätssinn der liberalen Stadträte: “Eigentlich verdient die FDP jetzt den Erlanger Umweltpreis! Denn diese Entscheidung ist ein Gewinn für den Umwelt- und Naturschutz. Und leicht ist das der FDP sicher nicht gefallen“ so Pöhlmann. Für die Mitglieder war klar: Jetzt muß sichergestellt werden, dass die Sporthallen am Ohmgymnasium nicht nur saniert, son-dern auch vergrößert werden, mindestens als Dreifachhalle, denn „Was beim MTG geht, ist auch am Ohm möglich“.

Kritik am Vorgehen der Stadtspitze zur Wohnraumverdichtung
Beim Thema Wohnraumverdichtung berichtete ein Vertreter der Initiative Gordanstrasse über die geplante Bebauung der Grünfläche. Die Mitglieder der erlanger linke waren sich nach ausführlicher Diskussion einig, dass die bisher bekannt gewordenen Plänen eine erheblichen Verschlechterung der Wohnqualität bedeuten. Außerdem sei hier dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen. Eine Bebauung an der Paul-Gordan-Straße könne man sich daher nur im Konsens mit Anwohnern und Denkmalschutz vorstellen.

Besondere kritisch sehen die Mitglieder das bereits öfter beobachtete Vorgehen der Stadtspitze, beim Thema Verdichtung zuerst fertige Pläne vorzulegen und erst dann mit den Anwohnern zu reden. Wie in der „housing area“ vermissen die Linken auch hier eine echte Bürgerbeteiligung von Anfang an, wie es auch im neuesten Leitbild der Stadt steht. „Die vorgesehenen Bürgerfragestunden sind jetzt die Quittung dafür.“ Mieterhöhungen von bis zu 60 % in der housing area bei gleichzeitiger Wohnraumverdichtung und die Verringerung oder der Wegfall von Spielplätzen zu Gunsten eines Parkhauses, ohne die Bedenken der Anwohner und deren Vorschläge ernst zu nehmen, empfinden die Linken als Skandal. „Hier ist die Ampel eindeutig auf Rot zu stellen!“ meinen ihre Stadträte Salzbrunn und Pöhlmann.

Zur Wohnungsnot bekräftigt die Wählervereinigung die Aussagen ihres Wahlprogramms: Ansiedlungsstopp für Uni und Gewerbe, Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohn- oder Mischgebiete, mehrstöckige Überbauung einstöckiger Gewerbegebäude samt Parkplätzen, energisches Vorgehen gegen Wohnraumzweckentfremdung.

Unterstützung für Demonstration gegen CETA und TTIP am 16. Juli in Erlangen
Schließlich verständigten sich die erlanger linken darauf, die Demonstration in Erlangen gegen die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 16. Juli aktiv zu unterstützen. Die Demonstration findet statt am 16. Juli und beginnt um 12 Uhr am Rathausplatz. Veranstalter ist ein breites Bündnis, das wie in anderen Städten, dagegen mobilisiert.

25.06.16 / Anton Salzbrunn


Presseerklärung vom 09.03.2016
zum Ausgang des Bürgerentscheids StUB
Jetzt: Stadt-Umland-Bahn für alle!

Erlanger Linke fordert Bürgerbeteiligung bei der Trassenführung
Bei ihrer Mitgliederversammlung kurz nach dem Bürgerentscheid begrüßte die Erlanger Linke das Ergebnis des Bürgerentscheides. Damit ist klar: Eine große Mehrheit der Erlanger*innen will eine Straßenbahn, die umweltfreundlich die Metropolregion verbindet.

Nun geht es in die Planung, damit auch in die Diskussion zur Trassenführung. „Mit dem Siemens-Campus sind bei dieser Frage nun die Karten neu gemischt“ so Stadtrat Anton Salzbrunn. Zu begrüßen ist daher die Aufforderung von OB Janik an die Erlanger*innen, sich an der Planung der Trasse zu beteiligen („Jetzt sind die Erlanger gefragt, wie die Strecke aussehen soll.“ EN, 7.3.16). Die Erlanger Linke wird ihn beim Wort nehmen. Schließlich wurde nicht über eine bestimmte Trasse abgestimmt. Der Dialog der Stadtspitze mit den Bürgerinnen und Bürgern muss jetzt in aller Breite beginnen: Mit den Anwohnern, den Beschäftigten in den Erlanger Betrieben, den Umweltschützern, den Schüler*innen und Studierenden, den Lehrenden, den Alten und den Jungen. Denn wenn es eine StUB für Alle geben soll, so muss sie dort fahren, wo die Mehrheit der Bürger*innen wohnt, arbeitet und lernt. Die bisher geplante L-Trasse wird dem nicht gerecht. Sie lässt große Wohngebiete wie z. B. Anger und Büchenbach-Süd außen vor. Sie schließt auch Tausende von Beschäftigten aus wie z. B. das Gewerbegebiet Frauenauracher Straße.

Die StUB ist neben oder auf dem Büchenbacher Damm verkehrs- und umweltpolitisch wesentlich sinnvoller. Dazu gehört auch die Reaktivierung der Aurachtal-Bahn auf dem teilweise noch vorhanden Gleiskörper als Schnellverbindung zur S-Bahn. Mit einer Verlagerung von 8.000 Arbeitsplätzen in den neuen „Siemens-Campus“ ist für viele Siemens-Beschäftigte der direkteste Weg zur Arbeit aus dem Westen der Büchenbacher Damm. Die Erlanger Linke betont daher ihr klares Nein zu Kosbacher Damm oder Brücke.

Diese 4. Talquerung ist seit den 60er Jahren das Lieblingsprojekt der CSU und Autostadt-Befürworter. Egal, ob darauf Straßenbahnen und Busse oder PKW fahren - es durchschneidet das Tal an seiner breitesten Stelle ein Kilometer lang und schädigt wertvolle Biotope. Allein an den Seelöchern wurden über 70 Vogelarten beobachtet. Hinzu kommt: Ein beliebtes Naherholungsgebiet wäre damit in Gefahr. Ebenso würde damit eine grüne Zone zur Verbesserung des städtischen Klimas aufs Spiel gesetzt. Mit dem Kosbacher Damm würde dagegen wertvolle Natur zerstört. Jetzt gilt es den Kampf gegen die Kosbacher Brücke zu führen. Denn nachdem die CSU durch ihre Unterstützung der StUB-Gegner eine Schlappe erlitten hat, wird sie nun alles daran setzen, dass die Kosbacher Brücke auch für den Autoverkehr gebaut wird. Nach Ansicht der Erlanger Linke wäre eine andere Trassenführung durchsetzbar. Mit Unterstützung der Erlanger Umweltverbände könnte der Bau der Kosbacher Brücke/Damm endgültig ad acta gelegt werden.

09.03.2016 / Anton Salzbrunn


Presseerklärung vom 28.02.2016

Erlanger Linke berät über StUB und Kosbacher Brücke
Am Montag, 07.03.2016 berät die Erlanger Linke in einer Mitgliederversammlung um 19 Uhr im "Deutschen Haus" die Frage: "Wie weiter nach dem Bürgerentscheid".

Beim Bürgerentscheid wirbt die Erlanger Linke für "Nein", also für die Stadt-Umland-Bahn.

Beim Bürgerentscheid gehe es nur um die Frage, ob Erlangen diese Bahn weiter planen darf - egal mit welcher Trasse - und es brauche Alternativen zum Auto, bevor Erlangen im Autoverkehr erstickt.

Die Linken sind deshalb verärgert über die Vermengung dieser Entscheidung mit der Trassenführung über eine "Kosbacher Brücke", denn die Linken lehnen diese "Kosbacher Brücke" ab.

Diese "durchschneide das Regnitztal an seiner breitesten Stelle" und "schädige wertvolle Biotope". Statt dessen fordern die Linken eine Trasse neben dem Büchenbacher Damm.

"Am Tag nach dem Bürgerentscheid beginnt der Kampf gegen die Kosbacher Brücke", kündigt Stadtrat Pöhlmann an, und zwar "egal wie er ausgeht": Weil auch die CSU eine Kosbacher Brücke wolle, nur eben als Ost-West- Stadtautobahn, werde man den Kampf auf jeden Fall führen müssen. Der Kampf könne gewonnen werden, wenn genügend UmweltschützerInnen "ohne Rücksicht auf Politiker" zusammen aktiv werden.

Für die Trasse "Büchenbacher Damm" spricht nach Ansicht der Stadtratsgruppe die geplante Verlagerung von 8000 Siemens-Arbeitsplätzen von der Innenstadt in den "Siemens - Campus" südlich der Paul-Gossen- Straße, denn viele Siemens-Angestellten aus Büchenbach würden in Zukunft nicht mehr in die Innenstadt, sondern ins Südgelände fahren. Nicht eine Kosbacher Brücke, sondern der Bücherbacher Damm wäre dann der direkte Weg.

J. P., 28.02.2016


Presseerklärung vom 06.04.2014

Erlanger Linke fordert Stopp des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP“
Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europa sofort stoppen !
Seit August letzten Jahres handeln der US-Handelsminister, der EU-Kommissar für Handel, sowie 32 Arbeitsgruppen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, Sozialinitiativen und Gewerkschaften, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus, welches "Handelshemmnisse" aller Art beseitigen soll. Dazu gehören nicht nur Zölle, Verpackungs- und Deklarationsvorschriften, sondern auch Vorschriften zum Verbraucherschutz, Tarif- und Arbeitsschutzbestimmungen, sowie alle Bestimmungen zum Schutz des öffentlichen Sektors (Daseinsvorsorge), die als Wettbewerbs- und Handelshindernis gesehen werden. Konzerne sollen Staaten in demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten verklagen können, wenn Staaten das "Recht auf Profit" einschränken.
Der Abschluss dieses Abkommens wird daher weitreichende Folgen auf den Bestand von Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge haben, die ohnehin schon unterfinanziert ist, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allem auch auf kommunaler Ebene. Die Bevölkerungsmehrheit will
  • mehr, anstatt weniger soziale Gerechtigkeit
  • nicht noch mehr Privatisierung und Deregulierung
  • mehr demokratische Transparenz anstatt unkontrollierbarer zentralistischer Regierungsgewalt

Der Kommunalwahlverein ERLANGER LINKE fordert daher die Bundesregierung dazu auf, Schaden von Europa und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden und sofort auf einen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zu drängen.


Presseerklärung vom 03.02.2014

Erlanger Linke bedauert Scheitern zweier Listen an „undemokratischen bürokratischen Hürden“
(Erlangen) Die Wählervereinigung Erlanger Linke bedauert das Scheitern der Wahlvorschläge der „Piraten“ und der „Jungen Liste“ an der „undemokratischen bürokratischen Hürde“ von 385 Unterstützungs-Unterschriften. Man erinnert sich noch „sehr genau“, wie schwer es war, vor sechs Jahren selbst zu erreichen, dass 385 wahlberechtigte BürgerInnen sich im Rathaus in die Unterstützerlisten eintragen.

Dabei habe die Stadt Erlangen diese Vorschriften im Vergleich mit manch anderen bayerischen Städten noch bürgerfreundlich umgesetzt. Zum Beispiel habe die Stadt Passau sogar das Verteilen von Flugblättern für die Unterstützung der Wahlvorschläge verboten.

Je kleiner die Gemeinde, desto größer sei die Anzahl der Wahlberechtigen, die sich eintragen müssten. In der Millionenstadt München genügten 1000 Unterschriften. Im 12-mal kleineren Erlangen seien dagegen 385 Unterschriften erforderlich, das seien fünf mal so viele pro Einwohner. Nach dem Münchner Maßstab wären daher in Erlangen unter 100 Unterstützerunterschriften erforderlich gewesen, und das hätten beide Listen „locker“ geschafft. Die geforderte Zahl der Unterschriften sei offensichtlich viel zu hoch.

Die Erlanger Linke hätte sich gerne mit den neuen Listen einem fairen Wettbewerb um die Gunst der Wählerinnen gestellt, denn „nicht bayerische Verordnungsschreiber, sondern die WählerInnen“ sollten entscheiden, wer zuletzt im Stadtrat sitze.

J. P., 03.02.2014


Presseerklärung vom 26.11.2013

Anträge und Forderungen der Erlanger Linke zum Stadthaushalt 2014
Erlanger Linke will sozialeren Haushalt
(Erlangen) Die Stadtratsgruppe „Erlanger Linke“ fordert die Streichung aller Restmittel für die Handballhalle Exerzierplatz aus dem Haushalt. Man sieht in dem Projekt eine „rechtlich fragwürdige Umwidmung von Schulsportmitteln“ zugunsten des Handballleistungssportes. Diese Umwidmung lehnen die Linken angesichts des Sanierungsbedarfes der „kaputtgesparten“ Bausubstanz der Schulen samt Turnhallen ab. Die Gruppe befürchtet außerdem lange Wege für Schüler zu einer zentralen Halle.

Um klarzumachen, wie hoch der Sanierungsbedarf der Erlanger Schulen ist, beantragt die Stadtratsgruppe der Erlanger Linke die Auflistung sämtlicher Kosten einer umfassenden Sanierung der reparaturbedürftigen Erlanger Schulen.

Für den Weiterbetrieb des Hallenbad Frankenhof „bis zur Fertigstellung des neuen Hallenbades auf dem Gelände des Freibad West“ wollen die die beiden StadträtInnen 200.000 Euro einstellen. Diese Zeit werde das Hallenbad „sicher noch durchhalten“. Eine unmittelbare Sicherheitsgefährdung – etwa durch statische Mängel des Gebäudes - bestehe offensichtlich noch nicht, sonst hätten die Stadtwerke ein entsprechendes Gutachten sicherlich längst vorgelegt.

Für einen ehrenamtlichen „Ombudsmann“, der zwischen dem Sozialamt bzw. der GGFA und Betroffenen vermittelt, sollen 5000 Euro eingestellt werden. Durch eine solche unabhängige Stelle könnten viele für die Betroffenen kräftezehrende und für die Stadt teure Prozesse vermieden werden, weil die Betroffenen dann auch auf dem Verhandlungsweg zu Ihrem Recht kommen könnten.

Für die Forderung nach einem „echten Sozialticket“ für 19,20 Euro im Monat (wie im Hartz-4 Regelsatz ausgewiesen) braucht die Erlanger Linke gar kein Geld zu beantragen, denn die Haushaltsmittel werden nur zu einem Viertel verbraucht. Dies führt die Stadtratsgruppe darauf zurück, dass sich viele Erwerbslose das deutlich teurere „sogenannte Sozialticket“ nicht leisten könnten. Deshalb soll ein „echtes Sozialticket“ nur 19,20 Euro kosten und der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden – das Geld dafür sei ja offensichtlich da.

Von Stadt, Universität und VGN fordert die Erlanger Linke, zum Sommersemester 2014 ein „echtes Semesterticket“ mit 6 Monaten Gültigkeit aufzulegen. Die Preise müssten sich an vergleichbaren Universitätsstädten orientieren, wo solch ein Ticket deutlich günstiger zu haben sei.

Für Kinder aus sozial benachteiligten Familien wird ein „Kinderpass“ gefordert, mit dem die kostenlose Nutzung aller städtischen Einrichtungen und des Nahverkehrs möglich ist.

Von der Sparkasse fordern die Stadträte, die Zinsen für Überziehungskredite an die niedrigen Zentralbankzinsen von unter 1% anzupassen. Dafür solle sich OB Balleis als Vorsitzender der Verbandsversammlung einsetzen.

Cornelia Reimann, 26.11.2013


Presseerklärung vom 16.11.2011

Erlanger Linke: Nein zum Verkauf von Wohnungen der GBW durch die Bayer. Landesbank
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Mitgliederversammlung des Vereins Erlanger Linke (kommunale Wahlervereinigung) im November wurde auch uber die in der Betreffzeile genannte Verkaufsabsicht der Bayerischen Landesbank gesprochen.
Einstimmig wurde die folgende Resolution beschlossen:
Die ERLANGER LINKE stellt sich klar gegen den Verkauf der GBW-Wohnungsgesellschaft durch die Bayrische Landesbank! Nach dem Zocken an den Finanzmarkten und Spekulationsverlusten in Milliardenhohe sollen nun Tausende Mieterinnen und Mieter fur Fehlentscheidungen der CSU herhalten. Alleine in Erlangen sind Mieterinnen und Mieter in rund 1.000 Wohnungen davon betroffen. Die Vergangenheit zeigt: Alle Privatisierungen offentlichen Wohnungsbestands hatten kraftige Mieterhohungen zur Folge gehabt.
Jetzt soll auf dem Rucken der GBW-Mieter die Bayerische Landesbank saniert werden, wahrend Union und FDP ihre verheerende Finanzpolitik fortsetzen. Diese Politik hat den Burgerinnen und Burger viele Milliarden gekostet. Statt die Finanzmarkte an die Fesseln zu legen und die Reichen zu Kasse zu bitten, wird weiter gezockt und nun auch offentliches Tafelsilber verscherbelt.
Die ERLANGER LINKE erklart sich solidarisch mit den betroffenen Mietern und ihren Familien. Die ERLANGER LINKE fordert die bayerische Staatsregierung auf, den geplanten Verkauf der GBW-Wohnungsgesellschaft nicht umzusetzen. Alles andere ware den Mietern und ihren Familien gegenuber verantwortungslos.

Presseerklärung vom 12.10.2011

Erlanger Linke gegen Gewerbegebiet G6 (Tennenlohe-West)
Das Schwerpunktthema bei der Mitgliederversammlung des Vereins Erlanger Linke (kommunale Wählervereinigung)im September war das geplante

Gewerbegebiet G 6 im Westen des Stadtteils Tennenlohe.

Karin und Peter Wiesinger informierten, als Vertreter der "Initiative gegen G6", die Anwesenden über die Planung und die Gegenargumente der Tennenloher BürgerInnen, sowie über die bisherigen Aktivitäten der Initiative.
Nach eingehender Diskussion wurde von den Mitgliedern der Erlanger Linke der folgende Antrag einstimmig beschlossen:
Der Verein Erlanger Linke unterstützt das Aktionsbündnis gegen das Gewerbegebiet G 6 (Tennenlohe) argumentativ (z. B. im Stadtrat), finanziell und durch die Beteiligung an den vom Aktionsbündnis geplanten Aktivitäten. Ziel dieser Aktivitäten muss sein, die in einem natürlichen Zustand verbliebenen Strukturen südwestlich des Stadtteils Tennenlohe unverändert zu erhalten.
Der Verein Erlanger Linke ruft daher alle wahlberechtigten Erlanger BürgerInnen auf, beim Bürgerentscheid über das von der Stadtratsmehrheit durchgesetzte Ratsbegehren am 23. 10 .11 zur Abstimmung zu gehen und die auf dem "Stimmzettel für den Bürgerentscheid in Erlangen am 23.10.2011" abgedruckte Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und die eingeleiteten Bauleitplanverfahren mit dem Ziel fortführt, in Tennenlohe ein neues Gewerbegebiet "Erlangen Süd (G6)" zu realisieren?" durch Ankreuzen von "Nein" zu beantworten.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Bericht von Stadträtin Claudia Bittner über Schwerpunktprobleme der Schulpolitik und der Schulhaus-Sanierung in der Stadt Erlangen. Dieser Bericht regte eine intensive Diskussion über die Schulpolitik in Bayern allgemein und die spezielle Erlanger Situation an.


Pressemitteilung der Stadträte der Erlanger Linken
Freitag, 24.07.2009

Die Stadträtin der Grünen Liste, Claudia Bittner, tritt aus ihrer Fraktion aus und möchte ab 01. August 2009 zur Erlanger Linken wechseln. Das teilte sie den beiden linken Stadträte Frank Heinze und Eckart Wangerin mit.

"Wir würden uns darüber freuen, wenn soziale Politik im Erlanger Stadtrat mit nun drei Abgeordneten mehr Gewicht erhielte: Mit Claudia Bittner gewinnen die Erlanger Linken eine Frau dazu, die sich von unserem sozialpolitischen Profil angesprochen fühlt." so Eckart Wangerin.

Sie stehe für den Typus von Stadträtinnen, die Politik an den alltäglichen Sorgen der Erlangerinnen und Erlanger ausrichten und für die Benachteiligten eintreten. Sie werde auch besonders die umweltpolitische Kompetenz der neuen Fraktion verstärken können.

Frank Heinze weiter:
"Wir freuen uns über jeden Mitstreiter und jede Mitstreiterin, die mit uns gemeinsam eine ökologische und sozial gerechte Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen möchte. Unsere an sachlichen Lösungen orientierte Arbeit hat offenbar Sogwirkung für Menschen, die wirklich etwas bewegen wollen. Mit unserem Eintreten für Transparenz in der Politik, Bürgernähe und konsequent sozialem Auftreten fühlen wir uns für die Erlanger Bevölkerung verantwortlich."

Die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion der Erlanger Linken muss noch nach Geschäftsordnung schriftlich dem Oberbürgermeister angezeigt werden. Dieser muss dann unter anderem die Neuberechnung der Ausschusssitze veranlassen. Möglicherweise wird die CSU-Fraktion dadurch Sitze verlieren.


Presseerklärung vom 03.12.2007

Kommunalwahl 2008: erlanger linke bittet um Unterschriften für Ihre Kandidatur

385 Erlanger müssen vom 5.12. bis zum 21.01.08 im Rathaus unterschreiben, damit die Erlanger Linke überhaupt kandidieren darf
Um zur Kommunalwahl am 2.3.08 kandidieren zu dürfen, schreibt das Bayer. Kommunalwahlgesetz vor, das bisher nicht im Stadtrat vertretene Parteien oder Wählervereinigungen Unterstützer benötigen. In Erlangen sind das mind. 385 Unterschriften. Die Unterzeichnung ist noch keine Wahlentscheidung und damit auch keine weitere Verpflichtung. Vielmehr wird damit überhaupt nur die Kandidatur eines Wahlvorschlags ermöglicht. Für die bisher im Stadtrat vertretenen Parteien gilt diese Regelung nicht.
Die erlanger linke bittet daher alle Erlanger wahlberechtigten BürgerInnen mit Ihrer Unterschrift im Rathaus dafür zu sorgen, daß es bei der Wahl im März 2008 überhaupt die Wahlmöglichkeit für die erlanger linke in Erlangen gibt.
Galt bis zur Kommunalwahl 1990 die Regelung, das diese Unterschriften auch bei Infoständen oder direkt an der Haustür gesammelt werden konnten, so wurde dies ab 1994 eingeschränkt. Die Unterschriften können seitdem nur noch direkt in städtischen Räumen wie dem Erlanger Rathaus geleistet werden. Dies wird nicht nur von der Liste erlanger linke als eine massive Wahlbehinderung angesehen. Dennoch ist die erlanger linke sicher, daß genug demokratisch gesinnte Erlanger mit Ihrer Unterschrift die Kandidatur der Liste erlanger linke überhaupt erst ermöglichen. Um dies zu erreichen wird die erlanger linke mit täglichen Infoständen vor dem Erlanger Rathaus die Besucher um Ihrer Unterstützung bitten.
Für alle anderen Erlanger organisiert sie einen Fahrdienst zum Rathaus (Tel. 01577-3204399). Die Unterschriften können vom 5.12.07 bis zum 21.12.07 während der tägl. im Bürgeramt und am Sa. 15.12.07 von 10.00-12.00 Uhr und Do. 20.12.07 auch abends bis 20.00 Uhr geleistet werden.
03.12.2007


Presseerklärung

erlanger linke engagieren sich für ein sozial gerechtes und demokratisches Erlangen mit ökologischer Nachhaltigkeit
385 UnterstützerInnenunterschriften im Rathaus für den Wahlantritt notwendig

Erstmalig tritt der Verein erlanger linke zu den Kommunalwahlen an. Da er neu kandidiert, braucht er, um überhaupt antreten zu dürfen, 385 UnterstützerInnen, die innerhalb von drei Wochen ins Rathaus gehen und unterschreiben. Diese drei Wochen liegen voraussichtlich im Dezember/Januar. Sie werden vom obersten bayerischen Wahlleiter bestimmt.

Die erlanger linke wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten in großer Übereinstimmung am 12. September im Unicum in der Carl-Tiersch-Str. 9. Den ersten Listenplatz belegt Eckart Wangerin, Platz 2 Isa Paape, Platz 3 Frank Heinze, Platz 4 Hans Hoyer und Platz 5 Petra Harmuth-Stolpe. Insgesamt wurden 17 gewählt und 2 ErsatzkandidatInnen. Durch Häufeln kann jede/jeder 3 Stimmen erhalten, sodass alle 50 Stadtratsplätze besetzt werden können.

Viele der KandidatInnen sind gewerkschaftlich engagiert. Alle treten für ein sozial gerechtes und demokratisches Erlangen ein. Sie wollen eine ökologisch nachhaltige Politik durchsetzen. Im einzelnen fordern sie vor allem: Hartz IV muss weg und derNiedriglohn bei für die Kommune Beschäftigten. Stattdessen wollen sie Tariflohn, unbefristete Arbeitsverhältnisse und ein kommunales Netzwerk für Ausbildung und Beschäftigung. Die erlanger linke will kommunales Eigentum erhalten und spricht sich gegen die Privatisierung aus.
Die Finanzierung findet u. a. durch das Heraufsetzen der Gewerbesteuer (Erlangen ist das Schlusslicht in der Metropolregion Nürnberg) und durch eine Neuordnung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zugunsten der Gemeinden statt."
21.09.2007


Presseerklärung

Alternativen zur herrschenden Politik
In Erlangen sollen künftig abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und sozial Benachteiligte eine starke Stimme erhalten. Mitglieder aus Gewerkschaften, Sozialforum und anderen Bürgerinitiativen, Parteimitglieder und Parteilose wollen sich in einem Verein "erlanger linke" zusammenschließen, um gemeinsam zu wirken gegen Sozial- und Demokratieabbau im kommunalen Bereich.
Die öffentliche Vereinsgründung am 14. Februar wird zugleich ein wichtiger Schritt sein, um 2008 zu den Kommunalwahlen antreten zu können.
Als Gründungsmitglieder werden Dieter Domabil (WASG), Bertram Margraf (DIE LINKE) und Isa Paape (DKP) den Verein und seine Ziele vorstellen.
Aber nicht nur in Erlangen, auch in anderen Städten Mittel- und Oberfrankens werden Linke künftig gemeinsam mehr Druck entfalten für Alternativen zur herrschenden Politik in den Kommunen.
Zur Vereinsgründung der "erlanger linke" werden Micha Krauß von der "Bamberger Linken" sowie Harald Weinberg für ein ähnliches Projekt in Nürnberg Grußworte sprechen.
Interessierte sind herzlich eingeladen zur Vereinsgründungsversammlung am 14. Februar um 19:00 Uhr im Restaurant Orpheus, Deutsches Haus, Luitpoldstr. 25.


Termine

Mittwoch, 27.09.2016 Mitgliederversammlung
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Treffpunkt Röthelheimpark, Raum 113 (Zugang barrierefrei), Schenkstr. 111, Erlangen

Versammlungen 2017
22.11.

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke.
IBAN: DE55 6609 0800
0000 1592 98
BIC: GENODE61BBB

Infos




Erlangen gegen TTIP

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