Nachlese zum Stadtrat April 2016

Die Sitzungsunterlagen und die Abstimmungsergebnisse sind online Frank Riegler übergab dem Überbürgermeister die Unterschriften für den Aufruf "Menschenwürde ist unantastbar" der Aktion Courage.

(TOP 10) Polizeichef Adolf Blöchl präsentierte die Kriminal- und Unfallstatistik.

Danach gab es 349 Verfahren wegen Drogen, davon 220 wegen Kleinmengen von Cannabis, etwa 10% wg. "Crystal", Kräutermischungen gingen zurück. Wir fragten, warum die Polizei soviel Arbeitszeit einsetzt, um harmlose Kiffer zu verfolgen, wo doch der SPD-geführte Bremer Senat die Strafvervolgung von Cannabis-Kleinmengen (10 Gramm) beenden will.
Antwort: "Solange das in Bayern verboten ist..."

(TOP 13) Änderung des Mietenspiegels

Die Stadt wird einen neuen qualifiziertem Mietspiegel erstellen. Dazu wird es eine repräsentative Befragung von Mietern geben. Bei der Festlegung der Stichprobe, des Fragenkatalogs und des Fragebogens werden Verbände von Mietern und Vermietern beteiligt.

Unser Antrag:: Alle Mieterinitiativen und den Mieterbeirat der GeWoBau beteiligen. Er wurde von den anderen Parteien abgelehnt

(TOP 14) Neuer Infopoint und Arbeitsmarkbüro im Rathaus

Damit sollen Flüchtlinge bei der Arbeitssuche unterstützt werden.
Wir forderten, Flüchtlinge nicht in Jobs unterhalb des Mindestlohns zu vermitteln. Antwort des Oberbürgermeisters: Es wird nicht in Jobs unterhalb des Mindestlohns vermittelt u.A., weil es dafür (aktuell) keine Rechtsgrundlage gibt.
Wir werden das noch einmal aufgreifen, wenn die SPD beim Mindestlohn für Flüchtlinge doch noch einknickt.

(TOP 16) Hartz 4 bekommt einen neuen Chef

Unter dem sperrigen Titel "Umstrukturierung des Jobcenters" wurde beschlossen, die "GGFA" in Zukunft im Rathaus nicht mehr von 2 Referaten aus leiten zu lassen (Wirtschaftsreferat und Sozialreferat), sondern nur vom Sozialreferat. Außerdem wird die Hartz-4 Abteilung im Sozialamt ausgegliedert und es wird ein neuer Leiter gesucht.

Die CSU wollte die GGFA "ihrem" Wirtschaftsreferenten unterstellen, das haben wir mit abgelehnt. Dass der Leiter des Sozialamts nicht mehr für Hartz4 zuständig ist, ist vermutlich gut so. Es kommt auf den neuen Leiter an.

Wir forderten nicht nur neue Strukturen, sondern einen anderen Umgang mit den Arbeitslosen, bei Anträgen, bei Widersprüchen und bei Klagen. Zum Beispiel dürfe nicht mehr passieren, dass ein Darlehen so lange verweigert wird, wie der/die Arbeitslose eine Klage aufrecht erhält.

(TOP 18) Ausländerbehörde wird zur "Willkommensbehörde"

Die Ausländerbehörde soll zur Willkommensbehörde werden, dafür wird ein Stelle besetzt, für eine neue Empfangstheke.

Unser Kommentar: die Prüfstein der "Willkommensbehörde" wird die Bereitschaft sein, zum Schutz der Flüchtlinge den Konflikt mit der Regierung nicht zu scheuen.

(TOP 19) Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten

Die Erhöhungen wurden von den freien Trägern gefordert, weil die Gebühren bei der Stadt bisher billiger waren. Gegen unsre Stimmen beschlossen.

Wir forderten dass die Gebühren erstattet werden, wenn die Kinder wegen Streik nicht betreut werden. Wurde abgelehnt.

(TOP24) Bebauungsplan 295 - Erschließung Uni-Südgelände

Die Unterlagen sind hier . Die bisherige "Baustraße" wird als Teerstraße durchgebaut und die Busse 20 und 280 darüber geführt. Bund Naturschutz und VCD hatten gefordert, keine neue durchgehende Straße durch den Wald zu bauen und die die Buslienien 20 und 280 weiter über die Erwin-Rommel-Straße zu führen, sonst drohe eine "Verzettelung" des Busangebots mit weit auseinander liegenden Haltestellen mit dünnem Takt.

Wir hatten beantragt, die Einwendungen des Bund Naturschutz und des VCD (so auch Antrag ÖDP) zu berücksichtigen.

Es hat leider nicht gereicht:

Dafür: Linke, ÖDP, FW, 2 Grüne
Dagegen: SPD, CSU,FDP, 6 Grüne

(TOP25) Panama Papers - Unser Dringlichkeitsantrag

Unser Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit. Der Oberbürgermeister hat aber beim Finanzministerium nachgefragt. Dort sagte man, das Finanzamt gehe jedem Hinweis nach. Mal sehen, ob der Kämmerer demnächst eine außerordentliche Gewerbesteuereinnahme verkünden kann.