Ort: Besiktasplatz
Beginn:14:00 Uhr
Sozialsprechstunde Mo 17-19:00,
Di 15:30-17:30
linkes Büro
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kein Geld- "Bürgergeld"
Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546
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Die.Linke Erlangen/Höchstadt
Anträge unserer Stadträte
Option Aurachtalbahn offenhalten
Wir fordern die Reaktivierung der Aurachtalbahn. Dazu darf aber keine Bebauung oder Umwidmung der Strecke erfolgen.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Haushaltsantrag: Mietwucher konsequent bekämpfen
Mietwucher liegt vor, wenn mehr als 20% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Durch die Mietwucherapp der Linksfraktion wissen wir, dass es sich dabei um ein Massenphänomen handelt. Aus einer Anfrage wissen wir, dass die Stadt keine Meldestelle hat und das Thema dort so gut wie keine Rolle spielt. Wir wollen das ändern, denn Mietwucher ist illegal und muss verfolgt werden.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 50/150/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Fonds für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts ausschöpfen
Der Fonds für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts ist für Fälle da, die durchs Raster fallen. Durch unsere Sozialsprechstunden wissen wir, dass es auch in Erlangen viele unabweisbare Notlagen gibt. Hier helfen wir mit unserem Sozialfonds aus.
Leider wird der städtische Fonds regelmäßig nicht ausgeschüttet. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass sich das ändert.
Leider wird der städtische Fonds regelmäßig nicht ausgeschüttet. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass sich das ändert.
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Einstimmig angenommen!
Wir konnten mit unserer Argumentation überzeugen. Verwaltungsvorlage 50/150/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Abenteuerspielplatz in gewohnter Form erhalten
Die beiden städtischen Abenteuerspielplätze sind ein wichtiger Baustein in der Kinder- und Jugendförderung. Die hier vorgesehenen Kürzungen führen zu einer erheblichen Einschränkung der Öffnungszeiten und des Angebots.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Haushaltsantrag: Keine Stellenkürzungen bei ISAR 12
Gerade im Anger sind die beiden Stadtteilzentren ISAR 12 und Die Villa für das soziokulturelle Miteinander sehr wichtig. Die geplante Stellenkürzung gefährdet und damit einhergehende personelle Zusammenlegung der beiden Stadtteilzentren stellt eine erhebliche Verschlechterung des Angebots dar.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 41/095/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Betreuung in Jugendlernstuben weiterführen
Mit Ende des Schuljahres 2025/26 soll die Betreuung von Ü14 Jährigen in den Jugendlernstuben auslaufen. Wir lehnen das ab und beantragen eine Fortführung
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Kita-Versorgung im ganzen Stadtgebiet
Kitaplätze gehören zur Grundversorgung, sie sind jedoch nicht überall in gleichem Maße verfügbar. Besonders finanziell benachteiligte Viertel wie der Anger haben kaum wohnortnahe Versorgung. Wir wollen das ändern.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Weiterhin Spielplatzpflicht bei Bauprojekten
Eine Änderung der Bayerischen Bauordnung im Namen des "Bürokratieabbaus" setzt die Erlanger Spielplatzsatzung außer Kraft.
Damit Bauträger weiterhin verpflichtet sind Spielplätze zu errichten (oder eine Ausgleichssumme an die Stadt zu zahlen) braucht es eine neue Satzung.
Damit Bauträger weiterhin verpflichtet sind Spielplätze zu errichten (oder eine Ausgleichssumme an die Stadt zu zahlen) braucht es eine neue Satzung.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Wohnraum sichern
Bezahlbare Wohnungen gibt es mittlerweile fast nur noch im Bestand. Umso wichtiger ist es den bestehenden Wohnraum zu erhalten.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage V/081/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage V/086/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage V/087/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag
Wir fordern stets, dass Aufträge der Stadt nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Für viele Branchen sind öffentliche Aufträge ein bedeutender Faktor. So lässt sich die Tarifbindung steigern, was zu guten Löhnen für gute Arbeit beiträgt.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Zweckentfremdungsverbot umsetzen!
Vor der Kommunalwahl 2020 konnten wir durchsetzen, dass die Stadt Erlangen eine Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - beispielsweise durch Leerstand, Vermietung als Ferienwohnung oder Umnutzung zu Gewerbe - erlässt.
Jetzt ist die Umsetzung der Satzung in Gefahr, weil die Stelle abgeschafft werden soll.
Jetzt ist die Umsetzung der Satzung in Gefahr, weil die Stelle abgeschafft werden soll.
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In der Sache teilweise angenommen
Der Vollzug wird nicht ausgesetzt, es gibt aber auch keine unmittelbar zuständige Stelle mehr. Stattdessen ist das Bauaufsichtsamt zuständig. Wir befürchten, dass der Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung dort allerdings aufgrund der Vielzahl an Aufgaben untergeht. Wir plädieren daher für die Wiedereinsetzung einer - oder besser mehrerer - spezifisch damit befasster Stellen. Verwaltungsvorlage II/039/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Profitable Unternehmen statt Erlanger:innen belasten
Weil die Bundesregierungen zu wenig gegen legale Steuertricks unternommen haben, steckt Erlangen in einer Haushaltskrise.
Überall wird gespart und alle werden zur Kasse gebeten, außer profitable Unternehmen.
Während die Kita-Erhöhungen Familien mit kleinen Kindern belasten und die Grundsteuererhöhung besonders Mietende betrifft, soll die Gewerbesteuer nicht angetastet werden.
Wir fordern schon seit Jahren, dass sich gewinnerzielende Konzerne stärker an der Finanzierung unserer Stadt beteiligen sollen. Jetzt ist das nötiger denn je.
Wir sagen klar: rauf mit der Gewerbesteuer, weg mit den Sozialkürzungen.
Überall wird gespart und alle werden zur Kasse gebeten, außer profitable Unternehmen.
Während die Kita-Erhöhungen Familien mit kleinen Kindern belasten und die Grundsteuererhöhung besonders Mietende betrifft, soll die Gewerbesteuer nicht angetastet werden.
Wir fordern schon seit Jahren, dass sich gewinnerzielende Konzerne stärker an der Finanzierung unserer Stadt beteiligen sollen. Jetzt ist das nötiger denn je.
Wir sagen klar: rauf mit der Gewerbesteuer, weg mit den Sozialkürzungen.
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Abgelehnt
Alle anderen Parteien wollen gewinnerzielende Unternehmen schonen, während fast überall sonst erhöht wird. Verwaltungsvorlage II/039/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Stadtrat darf sich beim Kürzen nicht ausnehmen
Die Stadt steckt in einer Haushaltskrise. Die Mehrheit des Stadtrats spart an allen Ecken und Enden, nur nicht bei sich selbst.
Im Gegenteil: die Stadtratsdiäten wurden im Februar gegen unseren Antrag sogar nochmal erhöht.
Die Mehreinnahmen unserer StadträtInnen fließen in einen Sozialfonds.
Wir beantragen jetzt zumindest von zukünftigen Erhöhungen der Diäten abzusehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die überall kürzen sich selbst davon ausnehmen.
Im Gegenteil: die Stadtratsdiäten wurden im Februar gegen unseren Antrag sogar nochmal erhöht.
Die Mehreinnahmen unserer StadträtInnen fließen in einen Sozialfonds.
Wir beantragen jetzt zumindest von zukünftigen Erhöhungen der Diäten abzusehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die überall kürzen sich selbst davon ausnehmen.
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Abgelehnt
Die gesamte Opposition stimmte unserem Antrag zu. Nur SPD und CSU wollen bei sich selbst nicht sparen. Verwaltungsvorlage II/039/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)