Ort: Besiktas-Platz
Beginn:17:00 Uhr
Ort: Saalestr. 13e
Beginn:11:00 Uhr
Sozialsprechstunde Mo 17-19:00,
Di 15:30-17:30
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kein Geld- "Bürgergeld"
Sozialforum, GEW:
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Die.Linke Erlangen/Höchstadt
Anträge unserer Stadträte
Resolutionsantrag: Gewerbesteuermindesthebesatz rauf!
Erlangen befindet sich in einer Haushaltskrise. Alles wird gekürzt, alles wird teurer. Doch über die Ursachen wollen die anderen Parteien nicht sprechen.
Der Gewerbesteuereinbruch Erlangens liegt daran, dass es Gewerbesteueroasen wie Röttenbach mit einem Hebesatz von gerade einmal 230 Punkten gibt.
Die desolate Finanzlage der Stadt ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen. Wir fordern: Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Mindesthebesatz auf 400 Punkte erhöht, um Gewerbesteueroasen auszutrocknen.
Im Koalitionsvertrag steht immerhin ein Mindesthebesatz von 280 Punkten. Passiert ist seitdem allerdings nichts.
Der Gewerbesteuereinbruch Erlangens liegt daran, dass es Gewerbesteueroasen wie Röttenbach mit einem Hebesatz von gerade einmal 230 Punkten gibt.
Die desolate Finanzlage der Stadt ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen. Wir fordern: Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Mindesthebesatz auf 400 Punkte erhöht, um Gewerbesteueroasen auszutrocknen.
Im Koalitionsvertrag steht immerhin ein Mindesthebesatz von 280 Punkten. Passiert ist seitdem allerdings nichts.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Geduldete ohne Arbeitserlaubnis
Eine Anfrage im Bundestag hat enthüllt, dass zahlreiche Menschen in Deutschland geduldet werden, aber nicht arbeiten dürfen. Die Folge ist Armut. Wir wollen das deswegen ändern. Dazu wollen wir wissen wie die Situation in Erlangen ausschaut.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Leistung der Wahlhelfenden anerkennen
Ohne Wahlhelfende funktionieren Wahlen nicht. Die Stadt Erlangen stellt ihre Beschäftigten aber nur frei, wenn sie ihr Ehrenamt in Erlangen ausüben. Wir finden, das muss sich ändern und beantragen deshalb, dass die Stadt auch dann bezahlt freistellt, wenn Wahlzettel in Nürnberg, Fürth oder Schwabach ausgezählt werden. Perspektiv wollen wir, dass unabhängig vom Ort der Tätigkeit freigestellt wird.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Option Aurachtalbahn offenhalten
Wir fordern die Reaktivierung der Aurachtalbahn. Dazu darf aber keine Bebauung oder Umwidmung der Strecke erfolgen.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Haushaltsantrag: Poet*innenfest stattfinden lassen
Das Poet*innenfest ist ein wichtiges kulturelles Event, das zeigen alleine schon die Besuchendenzahlen.
Deswegen beantragen wir, dass es 2026 nicht ausgesetzt wird.
Deswegen beantragen wir, dass es 2026 nicht ausgesetzt wird.
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Teilerfolg - das Poet*innenfest wird in abgespeckter Form stattfinden
Haushaltsantrag: Wiederbesetzungssperre aufheben
Wird in der Verwaltung eine Stelle frei, wird sie momentan nicht sofort, sondern (wenn überhaupt) erst nach sechs Monaten wiederbesetzt. Diese sogenannte Wiederbesetzungssperre erhöht den Stress bei den Beschäftigten und verschlechtert die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb beantragen wir die Aufhebung der Widerbesetzungssperre. Finanzieren wollen wir das über eine Erhöhung der Gewerbesteuer
Deshalb beantragen wir die Aufhebung der Widerbesetzungssperre. Finanzieren wollen wir das über eine Erhöhung der Gewerbesteuer
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Im Ausschuss abgelehnt
Haushaltsantrag: Unbürokratisch aus finanziellen Notlagen helfen
Aus unseren Sozialsprechstunden wissen wir wie hoch der Bedarf an unbürokratischen Soforthilfen in Erlangen ist, weil wir sie mit unserem Sozialfonds regelmäßig auszahlen.
Deswegen haben wir beantragt, dass der in Erlangen dafür vorgesehene Topf (Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts) erhöht wird.
Deswegen haben wir beantragt, dass der in Erlangen dafür vorgesehene Topf (Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts) erhöht wird.
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Abgelehnt
Dennoch freuen wir uns, dass unser Antrag, den vorhandenen Beitrag auszuschöpfen, einstimmig angenommen wurde Verwaltungsvorlage 50/150/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Sozialticket wieder sozial machen
Vor der Haushaltskrise war das Sozialticket ein voller Erfolg. Durchgesetzt wurde es ursprünglich von der Linken in Nürnberg. Wir haben uns sehr gefreut, dass Erlangen das Modell übernommen hat.
Seitdem hat das Ticket allerdings die Bezeichnung "Sozial" verloren, denn es kostet nicht mehr lediglich 19€ sondern das Doppelte. 2026 soll der Preis erneut auf 49€ steigen.
Wir sagen: Das Sozialticket soll wieder sozial werden und beantragen deshalb, dass die Stadt das Deutschlandticket für Inhabende des ErlangenPass dauerhaft mit 70% bezuschusst, damit es wieder 19€ kostet.
So stellen wir außerdem sicher, dass zukünftige Erhöhungen des Deutschlandtickets nur moderate Preissteigerungen für das Sozialticket mit sich bringen.
Seitdem hat das Ticket allerdings die Bezeichnung "Sozial" verloren, denn es kostet nicht mehr lediglich 19€ sondern das Doppelte. 2026 soll der Preis erneut auf 49€ steigen.
Wir sagen: Das Sozialticket soll wieder sozial werden und beantragen deshalb, dass die Stadt das Deutschlandticket für Inhabende des ErlangenPass dauerhaft mit 70% bezuschusst, damit es wieder 19€ kostet.
So stellen wir außerdem sicher, dass zukünftige Erhöhungen des Deutschlandtickets nur moderate Preissteigerungen für das Sozialticket mit sich bringen.
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Im Ausschuss abgelehnt
Es sei zu teuer. Das stimmt nicht, denn mit unserer beantragten Gewerbesteuererhöhung wäre das Sozialticket (wie alle unsere Anträge) leicht finanzierbar. Verwaltungsvorlage 50/150/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Queeres Zentrum stärken
Das Queere Zentrum Erlangen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur für queere Menschen. Leider hat es von Anfang an von der Stadt nicht die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten. Wir beantragen, dass sich das ändert.
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Abgelehnt
Das Queere Zentrum soll aber immerhin minimal mehr Geld bekommen als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verwaltungsvorlage 41/093/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Politik muss Vorbild sein
Überall wird gekürzt, alles wird teurer (außer die Gewerbesteuer, die nur profitable Unternehmen zahlen müssen).
Wir finden: in einer Haushaltskrise darf sich die Politik vom Sparen nicht ausnehmen. Deshalb beantragen wir, dass 2026 die Stadtratsgehälter nicht erhöht werden.
Unsere StadträtInnen Gabi Stadlbauer und Lukas Eitel leben das bereits vor und zahlen 15% ihres Stadtratsgehalts in einen Sozialfonds, mit dem sie in unseren Sozialsprechstunden (jeden Montag 17-19h, jeden Dienstag 15:30-17:30h) unbürokratisch aus Notlagen helfen.
Außerdem wollen wir, dass die Aufwandsentschädigung für OB und BM auf das gesetzliche Minimum abgesenkt wird.
Darüber hinaus kommt ein OB auch mit zwei statt drei persönlichen Mitarbeitenden aus und braucht auch nicht zwingend einen Fahrdienst.
Wir finden: in einer Haushaltskrise darf sich die Politik vom Sparen nicht ausnehmen. Deshalb beantragen wir, dass 2026 die Stadtratsgehälter nicht erhöht werden.
Unsere StadträtInnen Gabi Stadlbauer und Lukas Eitel leben das bereits vor und zahlen 15% ihres Stadtratsgehalts in einen Sozialfonds, mit dem sie in unseren Sozialsprechstunden (jeden Montag 17-19h, jeden Dienstag 15:30-17:30h) unbürokratisch aus Notlagen helfen.
Außerdem wollen wir, dass die Aufwandsentschädigung für OB und BM auf das gesetzliche Minimum abgesenkt wird.
Darüber hinaus kommt ein OB auch mit zwei statt drei persönlichen Mitarbeitenden aus und braucht auch nicht zwingend einen Fahrdienst.
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Im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt
Die Mehrheit des Stadtrats ist nicht bereit bei sich selbst zu sparen. Stattdessen wird lieber alles andere gekürzt.
Haushaltsantrag: Kein Ausverkauf des Tafelsilbers
Haben Kommunen wenig Geld, tendieren sie dazu ihr Hab und Gut zu verscherbeln. Wir halten das für einen schweren Fehler.
Die Privatisierung von Grundstücken führt zu noch höheren Mieten und schränkt die stadtplanerischen Möglichkeiten ein.
Grundstücke, die einmal verkauft sind, bekommt man entweder nie oder nur noch für ein Vielfaches des Verkaufspreises wieder.
Wir halten Erbpachten für die finanziell vernünftigere Lösung und beantragen deshalb, dass die Stadt 2026 keine Grundstücksverkäufe vornimmt.
Die Privatisierung von Grundstücken führt zu noch höheren Mieten und schränkt die stadtplanerischen Möglichkeiten ein.
Grundstücke, die einmal verkauft sind, bekommt man entweder nie oder nur noch für ein Vielfaches des Verkaufspreises wieder.
Wir halten Erbpachten für die finanziell vernünftigere Lösung und beantragen deshalb, dass die Stadt 2026 keine Grundstücksverkäufe vornimmt.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Haushaltsantrag: Gewerbesteueransatz erhöhen
Die Gewerbesteuerschätzung für 2026 fällt niedrig aus. Das zeigt: CSU und SPD vertrauen nicht darauf, das ihre Bundes- bzw. Landesregierung für einen Wirtschaftsaufschwung sorgt. Mit unserem Antrag die Gewerbesteuerschätzung anzuheben, möchten wir CSU und SPD daran erinnern ihre Wahlversprechen umzusetzen.
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Im Ausschuss abgelehnt
SPD und CSU haben kein Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz ihrer Regierung.
Haushaltsantrag: Gewerbesteuer anpassen
In Erlangen wird gerade alles teurer: Mieten, die Grundsteuer und eine schier endlose Anzahl von Gebühren für die Nutzung von städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen.
Nur profitable Unternehmen werden geschont: die Gewerbesteuer soll bleiben wie sie ist. Stattdessen werden überall anders die Preise erhöht und die Leistungen gekürzt.
Wir sagen Schluss damit: es ist an der Zeit, die Großkonzerne - denn drei Viertel der Erlanger Firmen machen gar nicht genug Gewinn, um überhaupt zahlen zu müssen - angemessen an der Finanzierung der Stadt zu beteiligen.
Deswegen beantragen wir - wie bereits in den vergangenen Jahren - eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der wirtschaftlich erfolgreichen Stadt München.
Damit lässt sich ein Großteil der Kürzungen abwenden und alle unsere Haushaltsanträge finanzieren.
Auch in Erlangen gibt es genug Geld, es liegt nur bei den Falschen.
Nur profitable Unternehmen werden geschont: die Gewerbesteuer soll bleiben wie sie ist. Stattdessen werden überall anders die Preise erhöht und die Leistungen gekürzt.
Wir sagen Schluss damit: es ist an der Zeit, die Großkonzerne - denn drei Viertel der Erlanger Firmen machen gar nicht genug Gewinn, um überhaupt zahlen zu müssen - angemessen an der Finanzierung der Stadt zu beteiligen.
Deswegen beantragen wir - wie bereits in den vergangenen Jahren - eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der wirtschaftlich erfolgreichen Stadt München.
Damit lässt sich ein Großteil der Kürzungen abwenden und alle unsere Haushaltsanträge finanzieren.
Auch in Erlangen gibt es genug Geld, es liegt nur bei den Falschen.
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Im Ausschuss abgelehnt
Die anderen Parteien haben kein Interesse daran die großen Konzerne an der Finanzierung des Haushalts angemessen zu beteiligen.
Haushaltsantrag: E-Werk erhalten und stärken
Das E-Werk ist die kulturelle Institution Erlangens. Aktuell ist es jedoch von Sparmaßnahmen betroffen. Damit das kulturelle Programm - insbesondere die kostenlosen und kostengünstigen Angebote - erhalten werden können und die Mitarbeitenden einen fairen Lohn nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bekommen, haben wir eine Erhöhung des Zuschusses beantragt.
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Im Ausschuss abgelehnt
Wir sammeln aktuell Unterschriften für einen Bürgerantrag, um den Druck auf den Stadtrat zu erhöhen, das E-Werk angemessen zu finanzieren. Verwaltungsvorlage 41/094/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Verhandlungen mit den Nachbargemeinden aufnehmen
Als Großstadt stellt Erlangen mit Bädern und großen Kultureinrichtungen nicht nur den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch denen der umliegenden Nachbargemeinden zahlreiche Einrichtungen zur Verfügung. Umgekehrt ist das aber kaum der Fall. All das muss aber auch finanziert werden, was gerade in einer Haushaltskrise wie der gegenwärtigen schwierig ist. Deswegen haben wir beantragt, dass die Stadtkämmerei Verhandlungen mit den Nachbargemeinden über eine faire Finanzierung von Erlanger Einrichtungen aufnimmt.
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Im Ausschuss abgelehnt
Haushaltsantrag: Mietwucher konsequent bekämpfen
Mietwucher liegt vor, wenn mehr als 20% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Durch die Mietwucherapp der Linksfraktion wissen wir, dass es sich dabei um ein Massenphänomen handelt. Aus einer Anfrage wissen wir, dass die Stadt keine Meldestelle hat und das Thema dort so gut wie keine Rolle spielt. Wir wollen das ändern, denn Mietwucher ist illegal und muss verfolgt werden.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 50/150/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Fonds für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts ausschöpfen
Der Fonds für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts ist für Fälle da, die durchs Raster fallen. Durch unsere Sozialsprechstunden wissen wir, dass es auch in Erlangen viele unabweisbare Notlagen gibt. Hier helfen wir mit unserem Sozialfonds aus.
Leider wird der städtische Fonds regelmäßig nicht ausgeschüttet. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass sich das ändert.
Leider wird der städtische Fonds regelmäßig nicht ausgeschüttet. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass sich das ändert.
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Einstimmig angenommen!
Wir konnten mit unserer Argumentation überzeugen. Verwaltungsvorlage 50/150/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Haushaltsantrag: Abenteuerspielplatz in gewohnter Form erhalten
Die beiden städtischen Abenteuerspielplätze sind ein wichtiger Baustein in der Kinder- und Jugendförderung. Die hier vorgesehenen Kürzungen führen zu einer erheblichen Einschränkung der Öffnungszeiten und des Angebots.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Haushaltsantrag: Keine Stellenkürzungen bei ISAR 12
Gerade im Anger sind die beiden Stadtteilzentren ISAR 12 und Die Villa für das soziokulturelle Miteinander sehr wichtig. Die geplante Stellenkürzung gefährdet und damit einhergehende personelle Zusammenlegung der beiden Stadtteilzentren stellt eine erhebliche Verschlechterung des Angebots dar.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage 41/095/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Betreuung in Jugendlernstuben weiterführen
Mit Ende des Schuljahres 2025/26 soll die Betreuung von Ü14 Jährigen in den Jugendlernstuben auslaufen. Wir lehnen das ab und beantragen eine Fortführung.
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Uns wurde zugesichert, dass alle betroffenen Personen betreut werden.
Kita-Versorgung im ganzen Stadtgebiet
Kitaplätze gehören zur Grundversorgung, sie sind jedoch nicht überall in gleichem Maße verfügbar. Besonders finanziell benachteiligte Viertel wie der Anger haben kaum wohnortnahe Versorgung. Wir wollen das ändern.
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Wir haben nur einen Bericht erhalten, der auf unseren Antrag nicht eingeht.
Weiterhin Spielplatzpflicht bei Bauprojekten
Eine Änderung der Bayerischen Bauordnung im Namen des "Bürokratieabbaus" setzt die Erlanger Spielplatzsatzung außer Kraft.
Damit Bauträger weiterhin verpflichtet sind Spielplätze zu errichten (oder eine Ausgleichssumme an die Stadt zu zahlen) braucht es eine neue Satzung.
Damit Bauträger weiterhin verpflichtet sind Spielplätze zu errichten (oder eine Ausgleichssumme an die Stadt zu zahlen) braucht es eine neue Satzung.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Wohnraum sichern
Bezahlbare Wohnungen gibt es mittlerweile fast nur noch im Bestand. Umso wichtiger ist es den bestehenden Wohnraum zu erhalten.
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noch nicht bearbeitet/entschieden Verwaltungsvorlage V/081/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage V/086/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Verwaltungsvorlage V/087/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag
Wir fordern stets, dass Aufträge der Stadt nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Für viele Branchen sind öffentliche Aufträge ein bedeutender Faktor. So lässt sich die Tarifbindung steigern, was zu guten Löhnen für gute Arbeit beiträgt.
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noch nicht bearbeitet/entschieden
Zweckentfremdungsverbot umsetzen!
Vor der Kommunalwahl 2020 konnten wir durchsetzen, dass die Stadt Erlangen eine Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - beispielsweise durch Leerstand, Vermietung als Ferienwohnung oder Umnutzung zu Gewerbe - erlässt.
Jetzt ist die Umsetzung der Satzung in Gefahr, weil die Stelle abgeschafft werden soll.
Jetzt ist die Umsetzung der Satzung in Gefahr, weil die Stelle abgeschafft werden soll.
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In der Sache teilweise angenommen
Der Vollzug wird nicht ausgesetzt, es gibt aber auch keine unmittelbar zuständige Stelle mehr. Stattdessen ist das Bauaufsichtsamt zuständig. Wir befürchten, dass der Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung dort allerdings aufgrund der Vielzahl an Aufgaben untergeht. Wir plädieren daher für die Wiedereinsetzung einer - oder besser mehrerer - spezifisch damit befasster Stellen. Verwaltungsvorlage II/039/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Profitable Unternehmen statt Erlanger:innen belasten
Weil die Bundesregierungen zu wenig gegen legale Steuertricks unternommen haben, steckt Erlangen in einer Haushaltskrise.
Überall wird gespart und alle werden zur Kasse gebeten, außer profitable Unternehmen.
Während die Kita-Erhöhungen Familien mit kleinen Kindern belasten und die Grundsteuererhöhung besonders Mietende betrifft, soll die Gewerbesteuer nicht angetastet werden.
Wir fordern schon seit Jahren, dass sich gewinnerzielende Konzerne stärker an der Finanzierung unserer Stadt beteiligen sollen. Jetzt ist das nötiger denn je.
Wir sagen klar: rauf mit der Gewerbesteuer, weg mit den Sozialkürzungen.
Überall wird gespart und alle werden zur Kasse gebeten, außer profitable Unternehmen.
Während die Kita-Erhöhungen Familien mit kleinen Kindern belasten und die Grundsteuererhöhung besonders Mietende betrifft, soll die Gewerbesteuer nicht angetastet werden.
Wir fordern schon seit Jahren, dass sich gewinnerzielende Konzerne stärker an der Finanzierung unserer Stadt beteiligen sollen. Jetzt ist das nötiger denn je.
Wir sagen klar: rauf mit der Gewerbesteuer, weg mit den Sozialkürzungen.
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Abgelehnt
Alle anderen Parteien wollen gewinnerzielende Unternehmen schonen, während fast überall sonst erhöht wird. Verwaltungsvorlage II/039/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)
Stadtrat darf sich beim Kürzen nicht ausnehmen
Die Stadt steckt in einer Haushaltskrise. Die Mehrheit des Stadtrats spart an allen Ecken und Enden, nur nicht bei sich selbst.
Im Gegenteil: die Stadtratsdiäten wurden im Februar gegen unseren Antrag sogar nochmal erhöht.
Die Mehreinnahmen unserer StadträtInnen fließen in einen Sozialfonds.
Wir beantragen jetzt zumindest von zukünftigen Erhöhungen der Diäten abzusehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die überall kürzen sich selbst davon ausnehmen.
Im Gegenteil: die Stadtratsdiäten wurden im Februar gegen unseren Antrag sogar nochmal erhöht.
Die Mehreinnahmen unserer StadträtInnen fließen in einen Sozialfonds.
Wir beantragen jetzt zumindest von zukünftigen Erhöhungen der Diäten abzusehen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die überall kürzen sich selbst davon ausnehmen.
Antrag herunterladen
Abgelehnt
Die gesamte Opposition stimmte unserem Antrag zu. Nur SPD und CSU wollen bei sich selbst nicht sparen. Verwaltungsvorlage II/039/2025 (Link zu https://ratsinfo.erlangen.de)