Anfragen der erlanger linken im Stadtrat ab 2020

Zum Glück wurde mit Beginn dieses Jahres der Berechtigtenkreis für das Wohngeld erweitert. Doch kann die aufgrund des städtischen Stellendeckels chronisch unterbesetzte Verwaltung das erhöhte Antragsvolumen bewältigen?

Wir fragen nach:

Um welchen Faktor ist seit dem Jahreswechsel das Antragsaufkommen im Wohngeldamt gestiegen?

Um wie lange hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit seit dem Jahreswechsel verlängert?

Wie viele Anträge ohne Bescheid aus den letzten Jahren liegen vor?

Wann wurden die Personalressourcen im Wohngeldamt aufgestockt?

In welchen Fällen wird ein Vorschuss von Wohngeld gewährt?

Bei der Entscheidung für oder gegen die geplante Stadt-Umland-Bahn stellen deren Unterhaltskosten ein wesentliches Entscheidungskriterium dar.
Wir wollten daher wissen, ob seitens des StUB-Zweckverbands, der Stadt oder der Stadtwerke eine Schätzung der jährlichen Unterhaltskosten existiert und wenn ja wie diese lautet.

Auf der Homepage der Stadt Erlangen wird behauptet, die Kosten für die Beantragung eines Personalausweises wären im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt, weshalb sie die Gebühr nicht reduzieren/entfallen lassen.

Für den Personalausweis war 2020 im Hartz-IV-Regelbedarfssatz ein Anteil von monatlich 25 Cent enthalten. Vor sieben Jahren entschied ein Gericht in Berlin, dass die Gebühr übernommen werden müsse, wenn die Zeit um Ansparen nicht reicht. Die Gebühr für einen Personalausweis für einen Erwachsenen beträgt 37 Euro, sowie gegebenenfalls die Kosten für ein biometrisches Passbild. Mit dieser Gebühr ergibt sich bei monatlich 25 Cent jedoch eine Zeitspanne von 12,33 Jahren, wohingegen ein Personalausweis lediglich 10 Jahre gültig ist. Damit kann per Definition der für den Personalausweis eingeplante Betrag dessen Kosten nicht decken.

In Deutschland gilt aber ab dem 16. Lebensjahr eine Personalausweispflicht, deren Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Die derzeitige Situation hat eine massive Diskriminierung von Hartz-IV Beziehenden zu Folge. Zum Einen, weil der Anteil im Hartz-IV-Regelbedarfssatz nicht für die tatsächlichen Kosten des Personalausweises ausreicht, zum Anderen, weil eine fehlende Finanzierung zufolge haben kann, dass sich die Betroffenen keinen Personalausweis leisten können und folglich noch schlimmer als ohnehin schon aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ohne einen gültigen Personalausweis können in Deutschland grundlegende Menschenrechte nicht in Anspruch genommen werden, so können diese Menschen keine Wohnung anmieten, kein Konto eröffnen und keine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse beantragen.

Wir fragen daher:

Erkennt die Stadt Erlangen das oben beschriebene Urteil an?

Wird die Personalausweisgebühr für Bürger:innen übernommen, die
beispielsweise in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe-II-Leistungsbezug die Gebühr nicht ansparen konnten?
Wenn Nein, in welchen Fällen übernimmt die Stadt Erlangen die Gebühr für den Personalausweis?

Erkennt die Stadt Erlangen an, dass der im Gesetz vorgesehene Ansparsatz nicht ausreicht und daher die Kosten des Personalausweises vom Sozialhilfe-II-Satz nicht gedeckt sind?

Die Stadtratskoalition aus SPD und CSU hat im vergangenen Oktober lediglich 14 der von Bürger:innen- und Stakeholder:innenrat befürworteten 41 Maßnahmen beschlossen. Damit bleibt vom sogenannten "Klima-Aufbruch" nicht viel mehr als eine PR-Aktion. Dennoch rühmen sich SPD und CSU für diesen "Erfolg" und betreiben reichlich Greenwashing. Wer durch die Innenstadt geht, kann sie kaum übersehen: Klima-Aufbruchs-Fahnen soweit das Auge reicht. Wir lehnen dieses geschönte Eigenlob ab und fragen uns, ob die Flaggen nicht mehr schaden als nützen.

Wir wollen daher wissen:

Wie hoch ist der CO2-Fußabdruck der in der Stadt aufgehängten sogenannten "Klima-Aufbruch"-Fahnen?

Sind die Fahnen zur mehrmaligen Verwendung vorgesehen?

Sind die Fahnen recyclebar?

Das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs aus der Bürgerinnenbeteiligung Klimaaufbruch wirkte nicht motivierend. Geht die Verwaltung davon aus, dass diese Fahnen die Bevölkerung dennoch zu einer so starker Verhaltensänderung motivieren werden, dass insgesamt ein positiver Klimaeffekt entsteht ?

Bei Jobs auf 450€-Basis sind 2% in Form einer Lohnsteuer an die Krankenkasse zu entrichten. In den allermeisten Fällen übernimmt dies der Arbeitgeber, es gibt aber leider keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Wir wollen wissen wie die SPD-geführte Stadtratskoalition dies handhabt und fragen deshalb:

1. Wie viele Menschen sind bei der Stadt Erlangen auf 450€-Basis angestellt?

2. Übernimmt die Stadt – wie für Arbeitgeber bei 450€-Jobs üblich – die an die Krankenkasse zu zahlende Lohnsteuer in Höhe von 2%?

Trifft es zu, dass Personen, die arbeiten, und ihr unzureichendes Arbeitseinkommen mit Hartz-4 aufstocken, immer mehr Einkommen haben, als Personen, die nur Hartz-4 beziehen ?

Die Stadtverwaltung gibt bei ihren Bauvorhaben die dadurch entstehende CO2-Freisetzung an. Leider wird diese jedoch nicht berechnet, sondern nur geschätzt.
Wir wollen wissen, auf welchen Annahmen die Schätzung fußt und warum diese Annahmen getroffen wurden.
Nur so ist es möglich, die angegebene CO2-Bilanz kritisch zu überprüfen.

Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.

Schon seit Jahren gibt es bei der Erlanger Tafel keine nutzbare Toilette im näheren Umkreis. Die Verwaltung sagte zu, sich darum zu kümmern.

Wir wollen wissen, ob sich etwas getan hat und fragten:

1. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit an der Tafel Erlangen zur
Toilettennutzung?
2. Wurde eine der von der Verwaltung genannten Möglichkeiten realisiert?
3. Falls die Antwort zu 2. „Nein“ lautet, für wann ist es geplant an der Tafel eine für den Besuchsverkehr geeignete Toilette zur Verfügung zu stellen?

Wohnungsleerstand, amtlich Zweckentfremdung genannt, ist in Erlangen verboten, aber es wird wenig dagegen unternommen. Wir haben nachgefragt.


Bild:: Moritz Eyer = Molle 12:13, 29 July 2005 (UTC), Besetztes Haus in Stuttgart, CC BY-SA 2.0 DE

Eine Anfrage zur Versorgung mit Elektro-Tankstellen im Erlanger Stadtgebiet.