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Anfragen der erlanger linken im Stadtrat ab 2020


Termin für Ratsbegehren ohne Beschluss

Die Stadtregierung verbreitete den 09. Juni bereits als Abstimmungsdatum für ihr geplantes Ratsbegehren zur StUB - dabei hatte der Stadtrat den Termin noch gar nicht beschlossen. Wir machen auf dieses undemokratische Vorgehen aufmerksam.


Antwort ausstehend

Dokumente
Anfrage_Termin_Ratsbegehren.pdf

Wohngeld: Stadt bewilligt trotz längerer Wartezeit keine Vorschüsse

Zum Glück wurde mit Beginn dieses Jahres der Berechtigtenkreis für das Wohngeld erweitert. Doch kann die aufgrund des städtischen Stellendeckels chronisch unterbesetzte Verwaltung das erhöhte Antragsvolumen bewältigen?

Wir fragen nach:

Um welchen Faktor ist seit dem Jahreswechsel das Antragsaufkommen im Wohngeldamt gestiegen?

Um wie lange hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit seit dem Jahreswechsel verlängert?

Wie viele Anträge ohne Bescheid aus den letzten Jahren liegen vor?

Wann wurden die Personalressourcen im Wohngeldamt aufgestockt?

In welchen Fällen wird ein Vorschuss von Wohngeld gewährt?


Mündlich beantwortet

Durch die Gesetzesänderung wurden in Erlangen bisher 40% mehr Anträge auf Wohngeld gestellt. Die durchschnittliche Wartezeit auf das Geld hat sich dadurch von einem auf 1-3 Monate verlängert. Trotzdem werden keine Vorschüsse gewährt. Wie lange man maximal auf das Wohngeld warten muss wurde uns nicht mitgeteilt.

Dokumente
Anfrage_Wohngeldgesetz.pdf

Wie viel kostet die StUB jährlich?

Bei der Entscheidung für oder gegen die geplante Stadt-Umland-Bahn stellen deren Unterhaltskosten ein wesentliches Entscheidungskriterium dar.
Wir wollten daher wissen, ob seitens des StUB-Zweckverbands, der Stadt oder der Stadtwerke eine Schätzung der jährlichen Unterhaltskosten existiert und wenn ja wie diese lautet.


Teils beantwortet

In der Januarsitzung des Stadtrats teilte die Verwaltung mit die Anfrage noch nicht beantworten zu können. Wir stellten daher den Antrag die Beantwortung der Anfrage auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung im März zu setzen.

Daraufhin teilte der StUB-Zweckverband mit, dass von seiner Seite aus noch keine Schätzung der Unterhaltskosten möglich ist. Stadt und Stadtwerke hingegen blieben uns bisher eine Antwort schuldig.

Dokumente
Anfrage_Unterhaltskosten_StUB.pdf
2023_030_StUB_Antrag zur TO.pdf
Stellungnahme des ZV StUB.pdf

Verwaltung besteht auf Bezahlung des Personalausweises

Auf der Homepage der Stadt Erlangen wird behauptet, die Kosten für die Beantragung eines Personalausweises wären im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt, weshalb sie die Gebühr nicht reduzieren/entfallen lassen.

Für den Personalausweis war 2020 im Hartz-IV-Regelbedarfssatz ein Anteil von monatlich 25 Cent enthalten. Vor sieben Jahren entschied ein Gericht in Berlin, dass die Gebühr übernommen werden müsse, wenn die Zeit um Ansparen nicht reicht. Die Gebühr für einen Personalausweis für einen Erwachsenen beträgt 37 Euro, sowie gegebenenfalls die Kosten für ein biometrisches Passbild. Mit dieser Gebühr ergibt sich bei monatlich 25 Cent jedoch eine Zeitspanne von 12,33 Jahren, wohingegen ein Personalausweis lediglich 10 Jahre gültig ist. Damit kann per Definition der für den Personalausweis eingeplante Betrag dessen Kosten nicht decken.

In Deutschland gilt aber ab dem 16. Lebensjahr eine Personalausweispflicht, deren Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Die derzeitige Situation hat eine massive Diskriminierung von Hartz-IV Beziehenden zu Folge. Zum Einen, weil der Anteil im Hartz-IV-Regelbedarfssatz nicht für die tatsächlichen Kosten des Personalausweises ausreicht, zum Anderen, weil eine fehlende Finanzierung zufolge haben kann, dass sich die Betroffenen keinen Personalausweis leisten können und folglich noch schlimmer als ohnehin schon aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ohne einen gültigen Personalausweis können in Deutschland grundlegende Menschenrechte nicht in Anspruch genommen werden, so können diese Menschen keine Wohnung anmieten, kein Konto eröffnen und keine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse beantragen.

Wir fragen daher:

Erkennt die Stadt Erlangen das oben beschriebene Urteil an?

Wird die Personalausweisgebühr für Bürger:innen übernommen, die
beispielsweise in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe-II-Leistungsbezug die Gebühr nicht ansparen konnten?
Wenn Nein, in welchen Fällen übernimmt die Stadt Erlangen die Gebühr für den Personalausweis?

Erkennt die Stadt Erlangen an, dass der im Gesetz vorgesehene Ansparsatz nicht ausreicht und daher die Kosten des Personalausweises vom Sozialhilfe-II-Satz nicht gedeckt sind?


Beantwortet

Das Bürgeramt erkennt das Urteil nicht an und beharrt darauf, dass man den Betrag ansparen muss, obwohl das nicht möglich ist.

Dokumente
Anfrage_Kosten Personalausweis bei Hartz-IV.pdf
Antrag zur Beantwortung der Anfrage.pdf
Antwort des Bürgeramts.pdf

"Klima-Aufbruch"-Fahnen - Wie hoch ist der CO2-Abdruck der Greenwashing-Maßnahme?

Die Stadtratskoalition aus SPD und CSU hat im vergangenen Oktober lediglich 14 der von Bürger:innen- und Stakeholder:innenrat befürworteten 41 Maßnahmen beschlossen. Damit bleibt vom sogenannten "Klima-Aufbruch" nicht viel mehr als eine PR-Aktion. Dennoch rühmen sich SPD und CSU für diesen "Erfolg" und betreiben reichlich Greenwashing. Wer durch die Innenstadt geht, kann sie kaum übersehen: Klima-Aufbruchs-Fahnen soweit das Auge reicht. Wir lehnen dieses geschönte Eigenlob ab und fragen uns, ob die Flaggen nicht mehr schaden als nützen.

Wir wollen daher wissen:

Wie hoch ist der CO2-Fußabdruck der in der Stadt aufgehängten sogenannten "Klima-Aufbruch"-Fahnen?

Sind die Fahnen zur mehrmaligen Verwendung vorgesehen?

Sind die Fahnen recyclebar?

Das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs aus der Bürgerinnenbeteiligung Klimaaufbruch wirkte nicht motivierend. Geht die Verwaltung davon aus, dass diese Fahnen die Bevölkerung dennoch zu einer so starker Verhaltensänderung motivieren werden, dass insgesamt ein positiver Klimaeffekt entsteht ?


Teils beantwortet

Die Flaggen seien recyclebar und wiederverwendbar. Die Verwaltung hält es für nötig mit ihrer Hilfe auf den "Klima-Aufbruch" aufmerksam zu machen.

Dokumente
Anfrage_CO2-Bilanz "Klima-Aufbruch"-Fahnen.pdf

Stadt übernimmt die Lohnsteuer ihrer Minijobber:innen nicht!

Bei Jobs auf 450€-Basis sind 2% in Form einer Lohnsteuer an die Krankenkasse zu entrichten. In den allermeisten Fällen übernimmt dies der Arbeitgeber, es gibt aber leider keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Wir wollen wissen wie die SPD-geführte Stadtratskoalition dies handhabt und fragen deshalb:

1. Wie viele Menschen sind bei der Stadt Erlangen auf 450€-Basis angestellt?

2. Übernimmt die Stadt – wie für Arbeitgeber bei 450€-Jobs üblich – die an die Krankenkasse zu zahlende Lohnsteuer in Höhe von 2%?


Beantwortet

Personalreferent Ternes musste einräumen, dass die Stadt die Lohnsteuer ihrer 64 Minijober:innen nicht übernimmt. Diese verdienen damit in einer "sozialdemokratisch" regierten Stadt 9€ weniger im Monat als üblich.

Dokumente
Anfrage_Lohnsteuer_Minijob.pdf

Hartz4 plus Arbeit: immer mehr Geld als ohne Arbeit ?

Trifft es zu, dass Personen, die arbeiten, und ihr unzureichendes Arbeitseinkommen mit Hartz-4 aufstocken, immer mehr Einkommen haben, als Personen, die nur Hartz-4 beziehen ?


Die Verwaltung hat es bestätigt: Wer arbeitet, bekommt bis zu 348€ zusätzlich zum Hartz 4 und erwirbt Rentenansprüche.

Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, oder er/sie lügt.

Dokumente
AnfrageHartz4MehrGeldMitArbeitNotizen.pdf

Schätzmethode der CO2-Bilanz bei Neubauten

Die Stadtverwaltung gibt bei ihren Bauvorhaben die dadurch entstehende CO2-Freisetzung an. Leider wird diese jedoch nicht berechnet, sondern nur geschätzt.
Wir wollen wissen, auf welchen Annahmen die Schätzung fußt und warum diese Annahmen getroffen wurden.
Nur so ist es möglich, die angegebene CO2-Bilanz kritisch zu überprüfen.


Nicht beantwortet

Dokumente
AnfrageQuelleCO2Bilanz.pdf

E-Roller



Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.


Toilettensituation bei der Tafel

Schon seit Jahren gibt es bei der Erlanger Tafel keine nutzbare Toilette im näheren Umkreis. Die Verwaltung sagte zu, sich darum zu kümmern.

Wir wollen wissen, ob sich etwas getan hat und fragten:

1. Welche Möglichkeiten bestehen derzeit an der Tafel Erlangen zur
Toilettennutzung?
2. Wurde eine der von der Verwaltung genannten Möglichkeiten realisiert?
3. Falls die Antwort zu 2. „Nein“ lautet, für wann ist es geplant an der Tafel eine für den Besuchsverkehr geeignete Toilette zur Verfügung zu stellen?


Nicht beantwortet

Dokumente
Anfrage_Toilettensituation_Tafel.pdf

Anfrage: Was passiert gegen Wohnungsleerstand

Wohnungsleerstand, amtlich Zweckentfremdung genannt, ist in Erlangen verboten, aber es wird wenig dagegen unternommen. Wir haben nachgefragt.


Bild:: Moritz Eyer = Molle 12:13, 29 July 2005 (UTC), Besetztes Haus in Stuttgart, CC BY-SA 2.0 DE


Antworten siehe angehängte Dokumente.

SPD (Dees): Zweckentfremdung hat für SPD keine Priorität.
GL(Marenbach): forderte Leerstandskataster.
CSU (Leermann): fordert mehr Einsatz gegen AirBnB.

Dokumente
Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf
Antwort_MzK_Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf
Antwort_Anlage_Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf
Beratung_Protokoll_Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf

Versorgung mit Elektro-Tankstellen im Erlanger Stadtgebiet

Eine Anfrage zur Versorgung mit Elektro-Tankstellen im Erlanger Stadtgebiet.


Wurde nie beantwortet. Es gab aber einen Artikel in den EN, welcher die Antworten geliefert hat.

Dokumente
Anfrage_Elektrotankstellen.pdf




Termine

08.03. internationaler Frauentag

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

Rat und Tat
kein Geld- "Bürgergeld" Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
städt. Notfallberatung,
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