Anfragen der erlanger linken im Stadtrat ab 2020

Bei Jobs auf 450€-Basis sind 2% in Form einer Lohnsteuer an die Krankenkasse zu entrichten. In den allermeisten Fällen übernimmt dies der Arbeitgeber, es gibt aber leider keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Wir wollen wissen wie die SPD-geführte Stadtratskoalition dies handhabt und fragen deshalb:

1. Wie viele Menschen sind bei der Stadt Erlangen auf 450€-Basis angestellt?

2. Übernimmt die Stadt – wie für Arbeitgeber bei 450€-Jobs üblich – die an die Krankenkasse zu zahlende Lohnsteuer in Höhe von 2%?

Trifft es zu, dass Personen, die arbeiten, und ihr unzureichendes Arbeitseinkommen mit Hartz-4 aufstocken, immer mehr Einkommen haben, als Personen, die nur Hartz-4 beziehen ?

Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.

Wohnungsleerstand, amtlich Zweckentfremdung genannt, ist in Erlangen verboten, aber es wird wenig dagegen unternommen. Wir haben nachgefragt.


Bild:: Moritz Eyer = Molle 12:13, 29 July 2005 (UTC), Besetztes Haus in Stuttgart, CC BY-SA 2.0 DE

Eine Anfrage zur Versorgung mit Elektro-Tankstellen im Erlanger Stadtgebiet.