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Anfragen der erlanger linken im Stadtrat ab 2020


Zahlt die Stadt die Lohnsteuer ihrer Minijobber:innen?

Bei Jobs auf 450€-Basis sind 2% in Form einer Lohnsteuer an die Krankenkasse zu entrichten. In den allermeisten Fällen übernimmt dies der Arbeitgeber, es gibt aber leider keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Wir wollen wissen wie die SPD-geführte Stadtratskoalition dies handhabt und fragen deshalb:

1. Wie viele Menschen sind bei der Stadt Erlangen auf 450€-Basis angestellt?

2. Übernimmt die Stadt – wie für Arbeitgeber bei 450€-Jobs üblich – die an die Krankenkasse zu zahlende Lohnsteuer in Höhe von 2%?


Dokumente
Anfrage_Lohnsteuer_Minijob.pdf

Hartz4 plus Arbeit: immer mehr Geld als ohne Arbeit ?

Trifft es zu, dass Personen, die arbeiten, und ihr unzureichendes Arbeitseinkommen mit Hartz-4 aufstocken, immer mehr Einkommen haben, als Personen, die nur Hartz-4 beziehen ?


Die Verwaltung hat es bestätigt: Wer arbeitet, bekommt bis zu 348€ zusätzlich zum Hartz 4 und erwirbt Rentenansprüche.

Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, oder er/sie lügt.

Dokumente
AnfrageHartz4MehrGeldMitArbeitNotizen.pdf

E-Roller



Ein Verband für Sehbehinderte hat ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, nach dem Städte durchaus etwas gegen das gefährliche und hinderliche Abstellen von E-Roller unternehmen können. Darauf haben wir die Verwaltung vor 3 Monaten hingewiesen. Nun wollen wir im Stadtrat wissen, was die Stadt daraus macht.


Anfrage: Was passiert gegen Wohnungsleerstand

Wohnungsleerstand, amtlich Zweckentfremdung genannt, ist in Erlangen verboten, aber es wird wenig dagegen unternommen. Wir haben nachgefragt.


Bild:: Moritz Eyer = Molle 12:13, 29 July 2005 (UTC), Besetztes Haus in Stuttgart, CC BY-SA 2.0 DE


Antworten siehe angehängte Dokumente.

SPD (Dees): Zweckentfremdung hat für SPD keine Priorität.
GL(Marenbach): forderte Leerstandskataster.
CSU (Leermann): fordert mehr Einsatz gegen AirBnB.

Dokumente
Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf
Antwort_MzK_Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf
Antwort_Anlage_Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf
Beratung_Protokoll_Anfrage_Vollzug_Zweckentfremdungssatzung.pdf

Versorgung mit Elektro-Tankstellen im Erlanger Stadtgebiet

Eine Anfrage zur Versorgung mit Elektro-Tankstellen im Erlanger Stadtgebiet.


Wurde nie beantwortet. Es gab aber einen Artikel in den EN, welcher die Antworten geliefert hat.

Dokumente
Anfrage_Elektrotankstellen.pdf


Termine

Rat und Tat
Hartz 4 Beratung von Sozialforum und GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
Vorz. Sozialreferat, Tel. 86-3321
Ratgeberseite im Netz

Bußgeld gezahlt wg. Söders Ausgangssperre ? Rückzahlungsantrag hier

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke

IBAN: DE74 7606 9559 0002 5518 10
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