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Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Stand: 11.05.2014, 23.53


Gutes Leben für alle in Erlangen -
unser Programm in Stichworten

1. Mehr Demokratie und Transparenz

  • Abstimmungsverhalten der StadträtInnen protokollieren und veröffentlichen
  • Direkte Mitbestimmung der BürgerInnen bei Haushaltsberatungen durch „Bürgerhaushalt“
  • Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen

2. Soziale Gerechtigkeit für alle - Armut bekämpfen

  • Erlangen-Pass: 90%ige Preisermäßigung bei allen städtischen Einrichtungen und ÖPNV für Bedürftige
  • Keine Strom- und Gasabschaltungen wegen Armut
  • Sofortige Erleichterungen für „Hartz-4“-Betroffene, soweit es der Stadt erlaubt ist

3. Sofortige Erleichterungen für „Hartz-4“-Betroffene, soweit es der Stadt erlaubt ist

  • Kein Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst, mehr Ausbildungsplätze
  • Die Stadt soll ein Netzwerk für Arbeit und Ausbildung gründen, wo alle wichtigen Institution zusammenwirken

4. Kampf der kommunalen Verarmung: die Finanzierung der Stadt

  • Gewerbesteuer rauf! Gleich hoch wie in gleich großen Städten!
  • Keine Sonderrabatte der Stadtwerke für Großabnehmer von Wasser, Gas und Strom
  • Großbetriebe sollen eine Nahverkehrsabgabe zahlen
  • Beantragung von EU-Geldern für kommunale Projekte

5. Privatisierung stoppen – kommunales Eigentum erhalten

  • Keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen mehr
  • Frühere Privatisierungen rückgängig machen, soweit irgend möglich

6. Zukunftsweisende Stadtentwicklung – Grenzen des Wachstums

  • Keine neuen Gewerbegebiete innerhalb der Stadtgrenzen von Erlangen
  • Landwirtschaft in Erlangen muss möglich sein
  • Alle Planungen in der Metropolregion gemeinsam koordinieren

7. Verkehr, Umwelt, Energie – Wege aus dem Grauen

  • So wenig Bodenversiegelung wie möglich
  • Sparsamer Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen und Energieträgern
  • Weg vom Auto, hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln (Schiene, Bus, Fahrrad); - Lärm vermeiden, Lärmschutz ausbauen, Flugzeuge weiter weg und höher hinauf, Güterzüge in den Tunnel
  • Sparsamer Umgang mit Wasser
  • Die biologische Vielfalt schützen, also auch Wald und Erholungslandschaft

8. Wohnen mit Lebensqualität ist Menschenrecht – nicht nur für Reiche

  • Keine Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen
  • Neubau von Sozialwohnungen statt Abriss oder Priviatisierungs-Sanierung
  • keine „Teuer-Sanierung“ von Wohnraum
  • Erschließen neuer preiswerter Wohnmöglichkeiten: Umbau leerer Gewerberäume)
  • Priorität für die Bedürfnisse der Mieter, nicht die der Bauträger

9. Kinder und Jugend – unsere Zukunft

  • Wirkliche Mitbestimmungsrechte für Jugendliche in der Stadtpolitik
  • Die Stadt baut und betreibt Jugendhäuser
  • Wohnortnahe, attraktive Spielplätze und Freizeitzentren
  • 90% Zuschuss zu Vereinsbeiträgen von bedürftigen Kindern und Jugendlichen
  • Kostenfreier Besuch von Kindertagesstätten in allen Stadtteilen
  • Integrationsprojekte in allen Kindertagesstättenn
  • Kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Kinder
  • Alle Lernmittel sind für alle Schüler kostenlos

10. Politik für unsere älteren MitbürgerInnen

  • Barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums
  • Seniorengerechte Infrastruktur in allen Stadtteilen, auch Bildung
  • Die Stadt protestiert gegen Rentenkürzungen und „Rente mit 67“
  • Förderung von Selbsthilfewohnprojekten

11. Behinderte – gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Beruf

  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit, damit die Vermittlung in Arbeitsplätze gelingt
  • genügend barrierefreie Sozialwohnungen für Behinderte und Behinderten-Wohngemeinschaften
  • Bedarfsplan für genügend viele Betreuer-Arbeitsplätze aufstellen
  • zusätzlicher freigestellter Schwerbehinderten-Vertreter bei der Stadtverwaltung

12. Bildung ist mehr als „Standortlogik“

  • Mehr Personal für alle städtischen Bildungseinrichtungen
  • Sanierung aller Erlanger Schulgebäude
  • Kampf für ein gemeinsames Lernen Aller bis zur 10. Klasse
  • Koordinierte Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an allen Schulen
  • Pädagogische Kleingruppenförderung in Schulen („finnisches Modell“)
  • 1-€-Kursgebühren für Bedürftige bei der VHS
  • Bedarfsgerechte Zuschüsse der Stadt für die VHS
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch bei VHS und Schulen
  • Einführung eines Semestertickets

13. Frieden in Erlangen – Nazis raus aus Erlangen

  • Städteachse des Friedens gründen
  • Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen, z.B. des „Ansbacher Appells“
  • Städtepartnerschaft mit Cumiana/Italien
  • Erklärung der Stadt für gewaltfreie Konfliktlösung und gegen Militarisierung
  • Friedenspolitische und antifaschistische Aufklärung von Kindern und Jugendlichen
  • Propaganda der Rassisten und Neofaschisten behindern, soweit rechtlich zulässig

14. Asylrecht solidarisch gestalten – Flüchtlinge nicht ausgrenzen

  • Geldleistungen statt Sachleistungen
  • Dezentrale Unterbringung, statt Lagern
  • Aufhebung der Residenzpflicht
  • Finanzielle Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Flüchtlingsinitiativen

15. Leben statt existieren – Kultur kommt aus der Bevölkerung!

  • Keine Sparrunden im Kulturbereich mehr
  • Genügend kostenfreie Räume für kulturelle Aktivitäten, in allen Stadtteilen
  • Kostenlose Nutzung kultureller Angebote für Bedürftige
  • Aufhebung der Plakatierverordnung, Ausweisen von genügend vielen Plakatiergelegenheiten
  • Zugang zum Internet und eigenes E-Mail-Konto auch für Menschen unter der Armutsgrenze

Kurzprogramm in der Druckversion

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Termine

Mittwoch, 15.11.2017 Jahreshauptversammlung
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: Bürgertreff Isar 12, Bewegungsraum im 1. OG (barrierefrei), Isarstraße 12, Erlangen

Versammlungen 2017
15.11.

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke.
IBAN: DE55 6609 0800
0000 1592 98
BIC: GENODE61BBB

Infos




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