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"Verrammelt aus Tradition"?



Für den Stadtrat letzte Woche hatte die Verwaltung eine Vorlage eingebracht, nach der die die Anfang der Coronakrise eingesetzte private Rathaussecurity fortgeführt werden soll. Vorerst zog die Verwaltung dem Vorschlag zurück, es waren wohl nicht alle großen Fraktionen begeistert. Wir begrüßen diese Entscheidung, da die Idee einer privaten Rathaussecurity in starkem Widerspruch zu Erlangens Motto „Offen aus Tradition“ steht. So haben wir über diese Security auch von Einschüchterungsversuchen gegen Bürger*innen erzählt bekommen, teilweise wurden beispielsweise Leute daran gehindert, Briefe beim Briefkasten einzuwerfen. Offenheit sieht anders aus.

Die erlanger linke fordert eine Rückkehr dazu, wie es vor der Coronakrise ohne Probleme gehandhabt worden ist, nämlich ohne Security. Das Budget dafür könnte in den Bereich des Sozialen oder Klimaschutz umgeleitet werden, wo es in Erlangen teils schwere Defizite gibt, anstatt mithilfe von Uniformierten auf Abstand zu den Menschen zu gehen. Selbst unter dem Vorgänger Balleis (CSU) war ein geschlossenes Rathaus noch undenkbar, jetzt werden unter dem SPD-Bürgermeister Janik sogar unliebsame Protestierende ausgesperrt. Passiert ist dies im Januar-Stadtrat, als Klimaaktivisten im Zuschauerbereich auf die ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz aufmerksam machten.

Termine

30.06. Ausländer- und Integrationsbeirat: Kundgebung geg. Verschärfung EU-Asylrecht
Ort: Bohlenplatz
Beginn:18:00 Uhr

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

Rat und Tat
Hartz 4 Beratung Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
Vorz. Sozialreferat, Tel. 86-3321
Ratgeberseite im Netz

Bußgeld gezahlt wg. Söders Ausgangssperre ? Rückzahlungsantrag hier

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