Logo
Startseite
start page (english)
Kontakt / StadträtInnen
Stadtratsanträge
Anfragen
Mietenwahnsinn stoppen
Programm 2020
Kurzprogramm
Mitglied werden
Beitragsordnung
Plattform
Satzung
Presseerklärungen
Datenschutz
Impressum


Der Stadtrat hat es nicht eilig, Bußgelder wegen der bayerischen Corona-Ausgangssperre zurückzuzahlen



update: Wir haben eine Formular erarbeitet, um sich das Bußgeld zurück zu holen: (http://erlanger-linke.de/img/AntragRueckzahlungBussgeld.pdf).
Am Besten in der Gruppe um Rathaus abgeben !
.

Wir haben im Erlanger Stadtrat den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Bußgelder wegen der bayerischen 'Corona-Ausgangssperre' zurückzuzahlen.
Rechts- und Ordnungsreferent Ternes sprach im Auftrag des Oberbürgermeisters gegen die Dringlichkeit. Die Bußgeldbescheide seien "bestandskräftig" und würden daher nicht zurückgezahlt. Das Ministerium habe angekündigt, die Urteilsbegründung zu prüfen, wenn sie vorliegt, das sei nicht vor dem neuen Jahr zu erwarten.
Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit ab, damit wird der Antrag - wenn es gut läuft - im Februar abgestimmt.
Der Stadtrat hat es also mit der Rückzahlung nicht eilig - Ein Fall von politischer Persönlichkeitsspaltung: Mit SPD und FPD schieben dieselben Parteien in Erlangen die Rückzahlung auf die lange Bank, die im Landtag wegen der Ausgangssperre munter gegen Söder wettern(1) oder die wie die FDP die Rückzahlung der Bußgelder(2) fordern.
Nach einem Bericht des bayerischen Rundfunks stellen sich auch Nürnberg und Bamberg auf den Standpunkt, dass die Bußgelder nicht zurückgezahlt werden müssen. Amtsträger, die uns gerne Vorträge über den Rechtsstaat halten, zahlen Bußgelder nicht von sich aus zurück, deren Verhängung rechtswidrig war.
(1) von Brunn/SPD: "Markus Söder hat die Bayerinnen und Bayern ohne ausreichenden Grund und rechtswidrig eingesperrt"
(2) FDP zu Rückzahlungen

Termine

Rat und Tat
Hartz 4 Beratung von Sozialforum und GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
Vorz. Sozialreferat, Tel. 86-3321
Ratgeberseite im Netz

Bußgeld gezahlt wg. Söders Ausgangssperre ? Rückzahlungsantrag hier

Spendenkonto des Wahlvereins erlanger linke

IBAN: DE74 7606 9559 0002 5518 10
BIC: GENODEF1NEA

Links

erlanger linke auf facebookFacebook-Seite
Zur Seite Die.Linke Erlangen/Höchstadt