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Stand: 18.02.2022, 16.34


Kirchenaustritt sollte kostenlos sein



Diesen Mittwoch haben wir in einem Gremium des Stadtrats den Antrag gestellt, dass die Stadt die Gebühr von 35 € für den Kirchenaustritt erlassen soll.

Wir halten eine Gebühr bei Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für falsch. Die meisten Personen sind im Kindesalter durch eine Entscheidung der Eltern einer Gemeinschaft beigetreten. Eine solche nicht eigenständig getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, sollte nicht sanktioniert werden. Gerade für Menschen in schlechten Einkommensverhältnissen stellt der Austritt durch die damit verbundenen Kosten eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar.

Wie so oft steht die regierende Mehrheit nicht dazu, dass sie nicht will. Stattdessen versteckt sie sich hinter angeblichen rechtlichen Zwängen - die sie einfach behauptet, selbst wenn schon im Antrag das Gegenargument dazu steht.

Da die Gebühr von 35 € entsprechend dem bayrischen Kostengesetz festgeschrieben ist, haben wir gefordert, die Verwaltung mit der Einführung eines geeigneten alternativen Mittels zu beauftragen. Dies hätte beispielsweise die Übernahme der Kosten durch die Stadt sein können.

Auf diesen Vorschlag wurde allerdings nicht eingegangen. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch haben wir von keiner Initiative von beispielsweise SPD oder Grünen gehört, dieses Problem an ihre Genossen im Landtag weiterzureichen. Darin zeigt sich wieder einmal, dass im bayrischen Landtag eine linke Alternative fehlt.

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Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

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