Highlitghts der Haushaltsrede unserer Stadträtin Fabiana Girstenbrei

In der Haushaltsrede letzten Donnerstag hat unsere Stadträtin Fabiana Girstenbrei Themen wie die katastrophalen Zustände im Erlanger Jobcenter, Wohnungsleerstand oder den Abriss der Hupfla durch die Stadtregierung angesprochen. Weiter ging es in der Rede um die Personalnot in den Erlanger Kindergärten, den mangelhaften sogenannten Klimaaufbruch sowie die Städtepartnerschaft mit Wladimir im Angesicht des Kriegs in der Ukraine.

Mehrere dieser Themen sind darauf zurückzuführen, dass die Stadt an wichtigen Stellen am Personal spart. Besonders tragisch ist die Situation im Erlanger Jobcenter: Weil nicht genügend Stellen besetzt sind, wurden Anträge auf Grundsicherung derzeitig teilweise nicht zeitnah bearbeitet. Wenn sich aufgrund von Unterbesetzung entschieden werden muss, welche Vorschrift nicht eingehalten werden kann – die zur zügigen Behandlung der Anträge oder die der Prüfung der letzten Bezugsvoraussetzung – dann sollte die Stadt lieber fälschlich mehr zahlen als dass Menschen unverschuldet keine Auszahlung bekommen. Denn das Arbeitslosengeld ist schon in der derzeitigen Höhe nicht ausreichend für ein würdevolles Leben. Wenn die Zahlungen nun auch noch vollständig ausbleiben, können die Folgen katastrophal sein.