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Klassenjustiz ? Der Unterschied von Recht und Gerechtigkeit

Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke

30.10.2022 | 14 Uhr – Evangelische Familienzentrum – Bismarckstraße 19 – 91052 Erlangen


Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

Termine

30.06. Ausländer- und Integrationsbeirat: Kundgebung geg. Verschärfung EU-Asylrecht
Ort: Bohlenplatz
Beginn:18:00 Uhr

Bürgerbegehren
Bürgerbegehren Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten

Rat und Tat
Hartz 4 Beratung Sozialforum, GEW:
Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

Strom- und Gassperre droht ?
Vorz. Sozialreferat, Tel. 86-3321
Ratgeberseite im Netz

Bußgeld gezahlt wg. Söders Ausgangssperre ? Rückzahlungsantrag hier

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