CSU und SPD beschließen neuen Haushalt im Hinterzimmer

Im Stadtrat sind die Haushaltsberatungen für nächstes Jahr größtenteils abgeschlossen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um gegen die sozialen und ökologischen Missstände in Erlangen vorzugehen. Vor der letzten Kommunalwahl wurden unsere Anträge sogar ab und zu angenommen, doch seit Janik und seine SPD zusammen mit der CSU regieren, werden alle Haushaltsentscheidungen vorab im Hinterzimmer getroffen. Wir sind nicht länger bereit, uns an einer solchen Demokratiesimulation in Ausschusssitzungen zu beteiligen und unsere Zeit damit zu verschwenden, zahlreiche Anträge zu stellen, die ohnehin abgelehnt werden. Daher haben wir uns auf einige wenige zentrale Anträge beschränkt, die die Kernanliegen der Erlangerinnen und Erlanger widerspiegeln. Wir stellen sie euch hier in den nächsten Tagen der Reihe nach vor.