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Stand: 03.04.2022, 18.09


FDP-Attacke auf Wladimir-Partnerschaft vorerst gescheitert


Bild: Vladimir-city, Bild von Wikipedia verlinkt, CC BY-SA 3.0
Der gesamte Stadtrat hat am 2.4. - mit Ausnahme der FDP selbst - abgelehnt, die Partnerschaft mit Wladimir auf Eis zu legen.
Wir haben in unserer Rede den russischen Angriffskrieg verurteilt, wie wir jeden Angriffskrieg verurteilen. Hier unsere Rede:

Es kann keinen Zweifel geben, dass wir den russischen Angriffskrieg ablehnen, weil wir JEDEN Angriffskrieg ablehnen.
Da gehen wir weiter als manche hier im Raum.

Herr Kittel von der FDP beschwert sich immer über allgemeinpolitische Resolutionen. Jetzt will er selber eine.

Das Thema "Städtepartnerschaft" ist ihm der kommunalpolitische Vorwand, um ein allgemeinpolitisches Signal zu
setzen, ohne darüber nachzudenken, was er damit aufs Spiel setzt.

Der Oberbürgermeister hat gut begründet, warum ein Beenden der Städtepartnerschaft kontraproduktiv ist.

Zur Resolution schlagen wir folgende Änderungen vor, das haben wir den anderen Fraktionen vorher auch schon
mitgeteilt:
* Einen positiven Bezug auf den Jenaer/Erlanger-Friedensappell einbauen.
* Die Städtepartnerschaft als Teil der Volksdiplomatie sollte, wie der Friedensappell und auch der deutsche
Städtetag empfehlen, gerade in dieser Situation ausgebaut werden. Dazu wünschen wir uns ein klares Bekenntnis.
* Damit verbunden finden wir es schade, dass das 40-jährige Jubiläum bzw. seine Vorbereitung weiter ausgesetzt werden soll. Gerade in der aktuellen Situation finden wir es sehr wichtig, die Kontakte auszubauen. Da sehen wir das Jubiläum als eine gute Möglichkeit. Wir würden anregen, das Jubiläum
unter das Thema Frieden zu stellen. Das kann die Erlanger Seite ja zumindest mal vorschlagen.
* Der Stadtrat verurteilt jeden Angriffskrieg

Herr Kittel hat etwas gesagt, das ich fast genauso sagen könnte:

Es nicht nichts falsch am Text, das Problem ist, was nicht drin steht.

Natürlich ist jeder Krieg brutal, so auch das in der Resolution erwähnte "brutale Vorgehen" der russischen Armee in Syrien.

Auch wird Russland richtigerweise vorgehalten, das Völkerrecht durch einen Angriffskrieg zu verletzten.

Nur ist Syrien das denkbar schlechteste Beispiel, um den moralischen Unterschied zwischen Russland und der NATO aufzumachen:

Ist doch in Syrien das NATO Mitglied Türkei völkerrechtswidrig einmarschiert, hat in der Provinz Afrin ein brutales Dschihadistenregime errichtet und die kurdischen Menschen enteignet und vertrieben.

Aber niemand in diesem Raum hat deshalb gefordert, die Partnerschaft mit Besiktas auf Eis zu legen - richtigerweise !

Der Stadtrat muss JEDEN Angriffskrieg verurteilen, auch wenn er von NATO-Ländern geführt wird.

Das hätte moralisches Gewicht und dann könnte auch niemand sagen, hier würde mit "zweierlei Maß gemessen".

Nehmen Sie diesen Satz mit in die Resolution auf !

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So wurde abgestimmt:

Es gab zwar eine Sitzungsunterbrechung, in der letzte Einigungen hätten erzielt werden sollten. Da keine Bereitschaft bestand, auch nicht in Teilen, auf unsere Änderungswünsche einzugehen, haben wir als Einzige dagegen gestimmt.

Den FDP-Antrag, der de facto die Partnerschaft beendet hätte, haben wir (wie alle bis auf die FPD) abgelehnt.


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Jeder 1. und 3. Mittwoch, 18-19°°, Friedrichstr. 7, Tel 09131-206546

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Vorzimmer Sozialreferat, Tel. 86-3321

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