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Stand: 03.02.2022, 08.55


Kein Beschluss zu unserem Antrag zur Verhinderung von Energiearmut - trotz Dringlichkeit



Wir hatten den Antrag für den Sozialausschuss gestellt, dass die Erlanger Stadtwerke einen Strom-Sondertarif für Menschen mit dem ErlangenPass einführen. Der Tarif soll nicht höher sein, als der im Hartz-4 Regelsatz für Strom vorgesehene Betrag. Damit soll verhindert werden, dass Menschen durch die Explosion der Energiepreise unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Über unseren Antrag wird erst im April abgestimmt, weil er "nicht als dringlich" gestellt worden sei, hieß es von Verwaltung und den anderen Parteien und Gruppen im Ausschuss.

Die anderen Parteien sagten auch nichts - es sprach nur die Leiterin des Sozialamts - Frau Werner: Es sei Aufgabe des Bundes, die Sätze zu erhöhen, die Stadt mahne das an. Immerhin "sieht sie das Problem" und kündigte an, aus einem Fond "Leistungen ausserhalb des Sozialhilferechts" Einzelfallhilfen zu gewähren, vor Allem bei drohender Stromsperre.

Wir sagen dazu: Betroffene bräuchten jetzt im Winter akute Verbesserungen und nicht in frühestens 2 Monaten. Von Stadträtinnen der Grünen und der SPD, die sich selbst sozial und ökologisch nennen, können die Betroffenen mehr verlangen. Und zwar
mutige Beschlüsse anstatt Rücksichtnahme auf "ihre " Bundesregierung.

Dennoch ermutigen wir all, die den Strom nicht mehr bezahlen können, oder denen gar der Strom gesperrt werden soll, beim Sozialamt - Frau Werner - die Übernahme der Stromschulden zu beantragen.

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