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Stand: 23.07.2022, 16.20


9€-Ticket-Vergünstigungen auch für Hartz-IV-Beziehende gesichert

Im zuständigen Ausschuss haben wir in der letzten Sitzung den Antrag zu Rückforderungen an Hartz IV-Beziehende beim 9 Euro-Ticket gestellt. Diese haben leider in Teilen Deutschlands von Jobcentern stattgefunden, weil von dieser Seite teils Fahrtkosten übernommen werden. So hätten dann ausgerechnet Hartz IV-Beziehende nicht vom 9 Euro-Ticket profitiert. Unser Antrag sowie der Druck vom DGB hat dazu geführt, dass im Protokoll niedergeschrieben wurde, dass der Jobcenter Erlangen dies nicht machen wird. Unsere Anfrage fiel zeitlich etwa zusammen mit einer Weisung des Bundesarbeitsministers Heil, diese Rückforderungen eben nicht durchzuführen.

Außerdem wurde im letzten Stadtrat am 30. Juni die Zulässigkeit des Bürgerantrags für das 365 Euro-Ticket für Studierende bestätigt. Damit wird der Stadtrat im September darüber abstimmen, ob sie das Anliegen unterstützt und in den Gremien des VGN dafür argumentieren wird. Es ist wichtig, dass von Seiten der Stadtöffentlichkeit nun Druck ausgeübt wird, dass der Stadtrat dem Antrag zustimmt, der von der Studierendenvertretung der FAU und der AStA der Hochschule Nürnberg organisiert worden ist.

Es bleibt weiterhin Ziel der erlanger linken, dass das 365 Euro-Ticket auf alle Bevölkerungsteile ausgeweitet wird, als wichtigen Schritt auf dem Weg zum kostenlosen ÖPNV!

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