Haushaltsanträge der Erlanger Linke - Ergebnishaushalt

Minus = Mehrausgabe, Plus = Mehreinnahme

>>>-8,000Erhöhung Zuschuss Heimat- und Geschichtsverein - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Schutz der Denkmäler und des Ortsbildes gestärkt werden muss. Stichworte wie "Gundel-Häuser" mögen genügen.

13 Bürgermeister- und Presseamt

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>>>--5,500Bildungspatenschaften "die begleiter" - - Aufbau von weiteren 30-35 Bildungspatenschaften, dadurch Fortbildungen und Supervisionen von Bildungspaten

17 eGovernment-Center

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>>>50,000Einsparung geplanter noch nicht ausdiskutierter EDV-Neuausstattung

31 Amt für Umweltschutz und Energiefragen

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>>>--20,000Zuschuss an Umweltorganisationen - 31.554A - Umwelt- und Naturschutz ist ist kein Modethema. Die Umweltschutzorganisationen übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst die Stadt selbst durchführen müsste. Das Wächteramt der Umweltorganisationen erfordert durch mehr neue Vorhaben mehr Zeit und Geld
>>>--40,000Zuschuss GGFA Gebrauchtwarenhof -31.573A - für die neue Aufgabe "Prüfen und Kleinreparaturen von gebrauchten Elektrogeräten" übertragen von der Abfallwirtschaft. Aufwand geschätzt nach Angaben Fachamt
>>>--200,000Kosten für Betrieb und Miete für vier Messstationen für Luftschadstoffe. Der Anspruch der Bürger auf einen Luftreinhalteplan, also echte Maßnahmen gegen die Autoabgase ensteht nur durch gemessene Luftbelastung. Das Fachamt möge die Kosten beziffern

41 Amt für Soziokultur (bislang: Kultur- und Freizeitamt)

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>>>--110,000Neue Vorabdotierung Zuschuss an private Kulturveranstalter, um Eintritt 3 Euro mit Erlangen Pass zu ermöglichen. Zuschuss auf 13 Euro pro Veranstaltung gedeckelt. Wir finden das besser als eine „Kulturtafel“. Die Verwaltung möge die Kosten schätzen, und dem Fachausschuss mitteilen.
>>>--60,000Erhöhung Zuschuss E-Werk - 51.252K - für die Tariferhöhung TVöD ab Februar 2017. Wir unterstützen diese Forderung, erwarten vom E-Werk allerdings eine Erweiterung der Angebote für Jugendliche mit wenig Geld.

43 Volkshochschule

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>>>--5,500Zuschuss vhs und Lesecafe. Um die Aktivitäten im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Vernetzungsarbeit im Lesecafé zu erhalten und zu intensivieren.
>>>--700,000DozentInnenhonorar nach Forderung BAMF 35 €/h für Integrationskurse und Herstellung der Vergleichbarkeit mit dem Branchenmindestlohn Weiterbildung (14,60 / Stunde ab 2017)

50 Amt für Soziales, Arbeit und Wohnen

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>>>--50,000Budgeterhöhung, für Erhöhung freiwilliger Leistungen auf Antrag für Entgelterhöhung im Einklang mit TVöD. Summe geschätzt, ggf. muss nachbewilligt werden
>>>--8,240Kontaktstelle für Arbeitslose - 50.331AL - Arbeit ist genau notwendig wie im Vorjahr, Kostensteigerung 3%. Antrag auch vorsorglich, da 0 Euro im HH Entwurf
>>>--45,000Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts - 50.351A - sinnvoll, um unbürokratisch helfen zu können, Antrag vorsorglich, da 0 Euro im HH Entwurf
>>>--200,000DGB - Maßnahmen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit - genauer Antrag des DGB angekündigt
>>>--35,000Zuschuss Kindergruppe Frauenhaus - 50.331H - Begründung des Mehrbedarfs siehe Antrag Kindergruppe FH
>>>--41,000Kirchengemeinde St. Peter und Paul, sozial-diakonische Arbeit "Lichtblicke in Bruck", siehe Antrag an den Sozialausschuss u.a., z.B. für Beratung und Begleitung von Hartz4-Empfängern
>>>--50,000Diakonie, Schaffung weiterer Stelle innerhalb der Rahmenvereinbarung, Begründung siehe Antrag Diakonie. Als Voraussetzung soll festgehalten werden: 1. tarifl. Bezahlung nach TvöD und 2. Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf kein Einstellungskrierium sein, da die Stelle aus Steuermitteln finanziert wird.
>>>--19,800Zuschuss Kontakt- und Informationsstelle Selbsthilfegruppen - 50.331J - Begründung siehe Antrag KISS
>>>--265,273Zuschuss Frauenhaus - 50.331F - Begründung des Mehrbedarfs siehe Antrag Frauenhaus
>>>--1,000,000Erlangen Pass, Version "2.0": In der Regel 50% Ermäßigung einschließlich Schwimmbäder und Buskarten. Betrag geschätzt, das Fachamt möge genauere Kosten beziffern
>>>--600,000Baukostenzuschuss an Gewobau für Mehrkosten wg. Herstellung der Barrierefreiheit in den zu sanierenden Häusern der Housing Area. Die Finanzierung der Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und kann daher nicht einfach den Mietern auferlegt werden. Die GeWoBau möge die Kosten grob beziffern, wir übernehmen dann die Summe.

51 Stadtjugendamt

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>>>--12,000HIPPY - 51.362M - Einsatz einer arabischsprachigen Hausbesucherin und ggf. ein spezielles Programm für Flüchtlinge
>>>--5,100Budgetaufstockung für Elterntalk - - ca. 40 neue Talks im Jahr, d.h. Fachgespräche von Eltern für Eltern über Erziehungsfragen in der Familie
>>>--50,000Budgeterhöhung, für Erhöhung freiwilliger Leistungen auf Antrag für Entgelterhöhung im Einklang mit TVöD. Summe geschätzt, ggf. muss nachbewilligt werden

Änderungen außerhalb der Sachmittelbudgets

9100000.00<<<Gewerbesteuer auf Münchner Satz anheben (490 Punkte). Zahlreiche erforderliche Invstitionen konnte der Kämmerer nicht im mittelfristigen Finanzplan vorsehen. Es gibt sogar Überlegungen, das teure Modell der "öffentlich-privaten Partnerschaft" zum versteckten Schuldenmachen zu nutzen. Erlangen kann die Steuerschlupflöcher für Großkonzerne nicht stopfen, aber größere Unternehmen müssen und können stärker herangezogen werden, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
5600000.00<<<Hilfsweise: Gewerbesteuersatz auf den von Kämmerer Riedel vorgeschlagenen Nürnberger Satz anheben (470 Punkte). Eine Metropolregion braucht einen einheitlichen Gewerbesteuersatz - keine gegenseitige Ansiedlungskonkurrenz.
2700000.00<<<Hilfsweise: Gewerbesteuersatz nur zur Hälfte auf vom Kämmerer Rieder vorgeschlagenen Nürnberger Satz anheben (455 Punkte). Eine Metropolregion braucht einen einheitlichen Gewerbesteuersatz - keine gegenseitige Ansiedlungskonkurrenz.